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Meine Woche im Bundestag 19.11. – 23.11.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

das gemeinsame Vorgehen mit der FDP in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung mit Blick auf den Bildungsföderalismus hatte Erfolg: Heute konnten wir uns auf einen Kompromiss mit Union und SPD einigen, der es dem Bund ermöglicht, zukünftig nicht nur in Tablets und Beton zu investieren, sondern auch in Köpfe. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt. Aber nicht nur das und mittelfristig wichtiger: Der Bund wird zukünftig die Möglichkeit haben, in neuen Programmen gemeinsam mit den Ländern – bspw. bei der Ganztagsschule – auch Personal finanzieren zu können. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt haben Katja Suding  (FDP) und ich Anfang der Woche aufgeschrieben, was wir von einer Reform des Bildungsföderalismus erwarten und warum es uns so wichtig ist, dass der Bund auch in der schulischen Bildung mehr machen kann, als nur Geld in Infrastrukturen zu stecken.

Außerdem fanden diese Woche die Beratungen über den Haushalt 2019 im Bundestag statt. Es zeigt sich: die Koalition ist ausgebrannt von ihren inneren Widersprüchen und Konflikten und hat keine Kraft zur Veränderung. Sie verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Dabei gäbe es so viele Zukunftsherausforderungen, die die Koalition gezielt und mutig angehen müsste.

Kinderrechte müssen konsequent umgesetzt werden

Der 20. November ist der internationale Tag der Kinderrechte. Vor knapp drei Jahrzehnten wurden die zentralen Kinderrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Inzwischen muss jedem klar sein: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder sind Menschen mit ganz eigenen Bedürfnissen und Rechten. Die Interessen von Kindern müssen endlich ernst genommen werden. Es ist an der Zeit, die zentralen Prinzipien der Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufzunehmen. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Annalena Baerbock  zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention finden sie hier.

Ein Umsteuern in der Familienförderung ist notwendig

Am Mittwoch veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, die nachweist, dass direkt gezahlte staatliche Familienleistungen auch direkt den Kindern zu Gute kommen. Damit räumt die Studie mit Vorurteilen gegen ärmere Familien auf. Der misstrauische Blick der Bundesregierung auf Eltern mit wenig Einkommen ist unangemessen und falsch.

Um allen Kindern ein Aufwachsen jenseits von Armut zu ermöglichen, müssen der Kinderregelsatz erhöht und schnell eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die den Anrechnungswirrwarr der unterschiedlichen Leistungen beendet. Die haz hat mein Statement gegenüber dem Redaktionsnetzwerk aufgegriffen.

Familiärer Hintergrund bestimmt die Lage von Kindern in Deutschland

Der Datenreports zur sozialen Lage, den die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt und bekannten Forschungseinrichtungen herausgab, zeigt deutlich, auf wie viele Faktoren – Gesundheit, Schule, Wohlergehen – der familiäre Hintergrund von Kindern Einfluss nimmt. Auch an dieser Stelle fordere ich eine Kindergrundsicherung und mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und Schulen. Die Welt hat das Statement von Annalena Baerbock und mir aufgegriffen.

 

Aus dem Wahlkreis

Erste Grüne Bürgermeisterin in NRW –Glückwunsch an Alexandra Gauss

Riesengroß war meine Freude als am vergangenen Sonntag kurz vor 19:00 Uhr die Nachricht kam, dass Alexandra Gauss die Bürgermeisterwahl in Windeck gewonnen hat. Und das überzeugend im ersten Wahlgang. Damit hatte zuvor kaum jemand, am wenigsten sie selbst, gerechnet. Noch am Tag vor der Wahl hatte ich Alexandra vor Ort im Wahlkampf unterstützt. Sie ist damit die erste Frau, die für die Grünen ein solches Amt in NRW gewonnen hat. Das Wahlergebnis ist ein großer Vertrauensvorschuss, den Alexandra verantwortungsvoll für einen Neuanfang in Windeck nutzen wird. Die noch junge Stadt mit rund zwanzig Tausend Menschen ist bis heute ländlich geprägt. Sie liegt beiderseits der Sieg ganz im Osten des Rhein-Sieg-Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der frisch gewählten Bürgermeisterin, die bald die Amtsgeschäfte übernehmen wird.

Bundestag wieder in Bonn

In diesem Punkt waren wir Bonner Bundestagsabgeordnete uns einig: Unsere Parlamentarische Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Um die Arbeit unseres höchsten Verfassungsorgans breiten Schichten der Bevölkerung vorzustellen, gibt es die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. Diesen Monat war sie auf meine Initiative hin in Bonn. Zur Eröffnung kamen auch Ulrich Kelber (SPD) und Alexander Lambsdorff (FDP). Unsere gemeinsame Pressemitteilung dazu gibt es hier nachzulesen. Last but not least: Ein großes Dankeschön unserer Gastgeberin, der Deutschen Welle!

Grundsatz wird Programm

Grundsatz wird Programm war das Motto der Mitgliederversammlung der Grünen Bonn zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes der Grünen Partei. Die Bundespartei hat diesen Prozess, der bis 2020 dauern soll, angestoßen. Und Grundsatz war Programm. Über 60 Leute kamen zur Veranstaltung und haben sich lebhaft an den Diskussionen beteiligt. Ich freue mich, dass so viel Interesse an meinem Input, vor allem von so vielen Neumitgliedern, bestand. Infos zum Grundsatzprogramm-Prozess finden sich hier. Eine Impression von dem Abend habe ich bei Twitter gepostet.

Diskussion bei der Apothekerkammer Nordrhein

Letzte Woche durfte ich meine Kollegin Maria Klein-Schmeink bei der Podiumsdiskussion der Apothekerkammer Nordrhein vertreten. Neben allgemeinen gesundheitspolitischen Themen wurde über ein mögliches Versandhandelsverbot diskutiert. Doch so ein Verbot würde an den Bedürfnissen der Patient*innen vorbei gehen. Ein ausführlicher Bericht über die Podiumsdiskussion findet sich bei den Deutschen Apotheker Zeitung. Unsere Grüne Alternative zum Versandhandelsverbot findet sich hier.

Termin:

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

Am Samstag, 1. Dezember, finden zeitgleich in Berlin und Köln Demos zum Kohleausstieg statt. Denn im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Kattowice in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz. Los geht es in Köln um 12 Uhr in der Deutzer Werft. Weitere Infos gibt es hier.

Politiksprechstunde

Am Donnerstag, 6. Dezember, lade ich wieder zur Politiksprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in der Dorotheenstraße 79 ein. Von 9.00 bis 11.00 Uhr möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich über die Lage hier in Bonn zu informieren. Für meine Arbeit in Berlin ist es wichtig zu wissen, was die Bonnerinnen und Bonner bewegt.

Termine können telefonisch unter 0228 – 629 199 58 oder per Mail an katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Aus der parlamentarischen Woche

Bundeshaushalt 2019

Der Koalition fehlen der Wille und die Kraft zur Veränderung. Das zeigt sich klar in den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Zwar dreht die Koalition an der einen oder anderen Schraube, aber insgesamt bleibt aus der Bereinigungssitzung nicht mehr übrig als kleines Karo. Sie verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner