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Meine Woche im Bundestag 21.10. – 25.10.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Eine erschreckende Zahl, die für ein reiches Land wie die Bundesrepublik absolut nicht hinnehmbar ist. Die Bundesregierung dreht an kleinen Rädchen bei den kinder- und familienpolitischen Leistungen, ohne das grundsätzliche Problem anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt, die es am allernötigsten brauchen. Wirklich notwendig wäre eine eigenständige Leistung für Kinder, die automatisch ausgezahlt wird. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion als erste ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, das genau diese Ansprüche erfüllt und dafür sorgen soll, dass kein Kind ausgeschlossen und zurückgelassen wird. Kein Kind soll sich mehr schämen müssen, weil es sich das Eis im Schwimmbad oder das Geschenk bei der Einladung zum Kindergeburtstag nicht leisten kann.

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag nun erstmals über unseren Antrag zur Einführung einer Kindergrundsicherung debattiert. Für meinen Grünen Bundestagskollegen Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, und mich ist das ein Meilenstein auf dem Weg, die eklatante Kinderarmut endlich zu beenden. Wie genau wir das machen wollen, erklären wir in diesem Video.

Verletzung der Kinderrechte in Deutschland endlich beenden

Diese Woche stand außerdem ganz im Zeichen der Debatte um die Einhaltung der Kinderrechte in Deutschland. Am Dienstag wurde der Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht legt insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderarmut, den ungleichen Bildungschancen und bei Fragen der Diskriminierung den Finger in die Wunde. In meinem Grußwort zur Veröffentlichung des Berichts habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist, wenn wir in Deutschland diese grundlegenden Probleme konsequent anpacken wollen. Meine Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Auch gegenüber dem Neuen Deutschland habe ich mich zum im Bericht geforderten konsequenten Kampf gegen Kinderarmut geäußert.

Am Freitag veröffentlichte nun das Bundesjustizministerium den lange erwarteten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, die einen Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erarbeiten sollte. Nun sind es insgesamt drei Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Noch ist nicht klar, ob das Ministerium einen Gesetzentwurf mit einer starken Formulierung auf den Tisch legen wird. Meine Pressemitteilung finden Sie hier. Ich habe mich außerdem gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu geäußert, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einen echten Mehrwert zu bilden und Kinder stark zu machen.

Aus dem Wahlkreis

Gaststaatsgesetz kommt

Bereits letzte Woche habe ich an dieser Stelle über das neue Gaststaatsgesetz berichtet, zu dem ich im Bundestag gesprochen habe. Auch der Bonner Generalanzeiger hat das Gesetz als langersehntes, positives Signal für Bonn bezeichnet. Die Befreiung von der Umsatzsteuer, Zöllen und bestimmten Versicherungspflichten für Internationale Nichtregierungsorganisationen sei ein wichtiger Schritt, um Bonn als internationalen Standort attraktiver zu machen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Einreise und Aufenthalt gerade für die Mitarbeitenden der internationalen Nichtregierungsorganisationen vereinfacht werden.

Sozialkonferenz Bonn

Wem gehört die Stadt? Wie können Menschen mit Behinderung und geflüchtete Personen mehr am Stadtleben teilhaben? Wie können wir Kindern unabhängig von ihrer Herkunft Bildung ermöglichen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt der Bonner Sozialkonferenz, zu der die Grüne Ratsfraktion am vergangenen Samstag in die Marie-Kahle Gesamtschule eingeladen hatte. In sechs thematischen Arbeitsgruppen wurden kommunale Lösungswege für ein besseres Miteinander in Bonn entwickelt. In meiner Arbeitsgruppe „Junges Bonn, arme Kinder“ haben wir unter anderem über Kinderarmut und Kindergrundsicherung diskutiert. Mit reger Teilnahme und Beteiligung war die Sozialkonferenz ein voller Erfolg!

Termine

Politiksprechstunde

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen aus der Region mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 30. Oktober von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228 – 629 199 58 oder über katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

4. Salon Berlin

Der Herbst ist gekommen und es wird wieder Zeit für einen Berliner Salon. Ich freue mich auf einen ungezwungenen Austausch mit Euch, zu Themen die Euch interessieren. Der Salon findet am Donnerstag, 31. Oktober 2019 von 19.00 bis 21.00 Uhr im Grünen Büro in der Dorotheenstraße 79 statt. Ein kurzer Hinweis, ob Du kommst, wäre für unsere Planungen hilfreich. Dafür einfach bei Floris aus meinem Wahlkreisbüro unter katja.doerner.ma05@bundestag.de melden.

Erinnerungskultur(en) in Deutschland

Der Grüne Salon der Heinrich Böll Stiftung NRW wird seine nächste Veranstaltung in Bonn am 28.11.2019 im Migrapolis in Zusammenarbeit mit dem Verein für transkulturelle Bildung ANqA e.V. zum Thema „Gestern – vorgestern – Erinnerungskultur(en) in Deutschland“ durchführen. Es geht um Erinnerungskultur(en) im Kontext von Ein- und Zuwanderung. Expert*innen sind Sylvia Löhrmann, Ayfer Daĝdemir (ANqA) und Andreas Weinhold (Bildungspartner NRW). Die Moderation übernimmt Dr. Norbert Reichel. Weitere Informationen, auch zum Hintergrund auf: www.demokratischer-salon.de.

Jetzt vormerken: Konferenz zu unsichtbarer Arbeit

Die eigenen Kinder betreuen, einen kranken Verwandten pflegen oder sich ehrenamtlich engagieren – die sogenannte Care-Arbeit ist auch 2019 noch überwiegend Frauensache. Statistisch leisten Männer in vier Jahren so viel Fürsorgearbeit, wie Frauen in einem Jahr. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch dazu, dass die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit weiter bestehen bleibt. Um hierauf aufmerksam zu machen rief der Verein klisch*esc e.V. 2016 den Equal Care Day ins Leben. Er findet symbolisch am Schalttag, den 29. Februar, statt. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz um den Equal Care Day soll 2020 in Bonn das Thema intensiv bearbeitet werden. Prominente Unterstützer*innen sind unter anderem die Rosa-Hellblau-Falle, Margarete Stokowski und Bettina Metz. Infos zum zweitägigen Kongress, an den ich auch teilnehmen werde, gibt es online.

Aus der parlamentarischen Woche

Berufliche Bildung modernisieren

Die berufliche Bildung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern dringend einen modernen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz aber in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen. weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist allgegenwärtig, besonders ausgeprägt ist er in Hochschulstädten. Einkommensschwache Studierende gaben schon 2016 fast die Hälfte ihrer Einnahmen für die Miete aus – Tendenz steigend. Gleichzeitig ist die Chance auf einen günstigen Platz in einem Studierendenwohnheim auf ein Allzeittief gesunken. Obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag die Förderung studentischen Wohnraums versprochen haben, ist hier nichts passiert. Wir fordern u.a. Verhandlungen für ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen für Studierende aufzunehmen. weiterlesen

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Der Medien- und Kommunikationsbericht soll eine Bewertung der Medienlandschaft sowie Strategien und Empfehlungen aufzeigen und alle vier Jahre erscheinen. Doch nun hat es elf Jahre gedauert, bis die Beauftragte für Kultur und Medien Grütters einen Bericht vorlegt. Und dieser weißt auch noch große Lücken auf. Der Umgang mit diesem sensiblen und wichtigen Thema bedarf viel mehr Aufmerksamkeit. weiterlesen

Bessere Löhne in der Pflege

Menschen, die in der Pflege arbeiten, brauchen mehr Anerkennung und müssen für ihre Arbeit gut und angemessen entlohnt werden. Die Bundesregierung plant, die Tarifbindung in der Pflege zu erhöhen, um dort für höhere Löhne zu sorgen. Wir begrüßen das Gesetzesvorhaben. Eine möglichst flächendeckende Tarifbindung kann entscheidend zur Attraktivität des Pflegeberufs, zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und guten Qualität der Versorgung beitragen. weiterlesen

Einsetzung Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“

Von Beginn an war die PKW-Maut der CSU-Verkehrsminister ein mehr als fragwürdiges Projekt. Und so ist die unvermeidliche Folge eines andauernden Skandals: Wir Grüne im Bundestag haben uns mit den Fraktionen von FDP und Linke darauf verständigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge rund um die Pkw-Maut und die Auftragsvergabe von Minister Scheuer aufzuklären. weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehrmandates im Irak

Ungeachtet der Situation in Syrien verlängert die Bundesregierung wie vorgesehen ihr Mandat zur Bekämpfung des IS (Daesh) und zur Ausbildung irakischer Streitkräfte um weitere zwölf Monate. Lediglich die Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und zur Luftbetankung enden am 31. März 2020. Wir Grüne lehnen diesen Einsatz ab. weiterlesen

30 Jahre Grünes Band

Wir wollen das Grüne Band 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weiterentwickeln – als Leuchtturm für den Naturschutz und als Erinnerungsort. Hierzu braucht es eine Ausweisung als Nationales Naturmonument, einen Lückenschluss und ein Voranbringen der Erinnerungs- und Gedenkkultur. weiterlesen

Stromsperren verhindern

Energiearmut ist es ein zunehmendes Problem in Deutschland. Doch die Bundesregierung redet dies klein. In den letzten Jahren sind die Strompreise rasant angestiegen und parallel wuchs die Zahl der Haushalte, bei denen es zu Stromsperren kam. Für die Betroffenen sind die Folgen eklatant. Sie können mitunter nicht mehr heizen, keine warmen Mahlzeiten zubereiten, Kinder müssen ihre Hausaufgaben im Dunkeln oder bei Kerzenlicht erledigen. Wir fordern, eine Energieversorgung für alle sicherzustellen und Stromsperren weitgehend zu verhindern. weiterlesen

Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern

Der Paket- und Logistikmarkt wächst. Diese Branche ist von einem intensiven Wettbewerb geprägt, der häufig zu Lasten der Beschäftigten geht. Teilweise arbeiten die PaketbotInnen ohne Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz und Sozialversicherung. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche müssen unbedingt verbessert werden. weiterlesen

Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften

Nach jahrelangem Stillstand bringt die Bundesregierung jetzt im Eiltempo für den Klimaschutz völlig unzureichende und handwerklich nachlässig umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen in den Bundestag ein. weiterlesen