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Meine Woche im Bundestag 23.09. – 27.09.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die zurückliegende Woche im politischen Berlin war turbulent. Vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung nach einer langen Nachtsitzung ihre Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt. Obwohl der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz nie größer war als jetzt, wagt die Bundesregierung nichts. Sie ist an der Herausforderung, die Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe zu schützen, gescheitert. Die Koalition kehrt dem Pariser Klimaabkommen den Rücken und sie nutzt die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet. Über Klimaschutz und Waldpolitik haben wir auch intensiv im Plenum diskutiert.

Außerdem hat die Bundestagsfraktion den Fraktionsvorstand wiedergewählt. Der neue Vorstand ist auch der alte. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich erneut als politische Koordinatorin für den Arbeitskreis 5 und als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende gewählt haben.

Europäische Power-Frauen

Mit Beginn der Amtszeit der neuen Europäischen Kommission im Herbst 2019 werden die europapolitischen Prioritäten neu gesetzt. Dabei geht es auch um Weichenstellungen in der europäischen Gleichstellungspolitik und um eine faire Repräsentation von Frauen in EU-Führungspositionen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich am 16. September im Rahmen eines Parlamentarischen Abends deshalb verschiedenen Fragen zu Frauenrechten und europäischer Gleichstellungspolitik gewidmet. Welche Rolle spielten europäische Frauen in der Vergangenheit neben den allseits bekannten Gründungsvätern wie Robert Schuman oder Jean Monnet? Welche Hoffnungen sind mit der neuen Kommission in puncto Gleichstellung verbunden? Und fehlt es an sichtbaren weiblichen Role Models?

Gemeinsam mit Europäerinnen aus Politik, Wirtschaft und Kultur diskutierten wir in Clärchens Ballhaus angeregt über all diese Fragen. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, dass Francesca Cavallo, Autorin des Bestsellers „Good Night Stories for Rebel Girls“, zu Gast war und ihre Lieblingsbiografien mit uns geteilt hat. In ihrem Buch erzählt sie die Geschichten von Mädchen und Frauen, die überall auf der Welt und zu allen Zeiten mutige Vorreiterinnen waren, neugierige Entdeckerinnen, kluge Forscherinnen und kreative Genies. Es fehlt an weiblichen Vorbildern und die inspirierenden Geschichten sollen jedem Mädchen Mut machen, an die eigenen Träume zu glauben. Ich durfte ebenfalls meine Lieblingsgeschichte vorlesen und habe mich für Mae C. Jemison entschieden, die erste afroamerikanische Astronautin und eine passionierte Ärztin. In diesem Zusammenhang habe ich in einem kleinen Video dazu aufgerufen die Astronautin Dr. Insa Thiele-Eich zu unterstützen, die als erste deutsche Astronautin ins All fliegen möchte.

Aus dem Wahlkreis

Klimastreik in Bonn

Auch der Hofgarten in Bonn war voll! 15.000 Menschen haben am letzten Freitag allein in Bonn am Klimastreiktag demonstriert, etwa 1,4 Millionen in ganz Deutschland. Ich freue mich, viele von euch dort getroffen zu haben. Das ist ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und den brauchen wir dringend. Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Jetzt ist es an der Zeit, schnell, kraftvoll und verbindlich zu handeln, anstatt nur schöne Worte zu finden.

Schwimmbadtour    

Jedes Kind soll schwimmen können. Deswegen war ich zusammen mit Mona Neubaur zur Situation der Schwimmbäder in Bonn unterwegs. Die Landesvorsitzende der Grünen NRW zieht derzeit mit ihrer Schwimmbadtour durch das Land. Ich freue mich, dass sie auch einen Stopp in Bonn gemacht hat. Das Hardtbergbad hat mittlerweile 50 Jahre auf dem Buckel. Es ist noch immer attraktiv und gut in Schuss, aber eine Renovierung ist dennoch überfällig. Impressionen von meinem Besuch finden sich auf Twitter.

Beitritt zur Potsdamer Erklärung

Gestern hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen, dass die Stadt Bonn der Potsdamer Erklärung beitritt. Das freut mich sehr, denn im Juli habe ich mich an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen gewandt und um Unterstützung für den Zusammenschluss der Städte geworben, die sich zu sicheren Häfen erklären. Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, ist ein Gebot der Humanität. Besonders möchte ich mich für den Einsatz der Bonner Wohlfahrtsverbände und der Seebrücke Bonn für den Beitritt zur Potsdamer Erklärung bedanken. Zum Beschluss des Stadtrats habe ich mit dem Stadtverordneten Carlos Echegoyen eine Pressemitteilung rausgegeben.

Termine

Save the date – Sozialkonferenz in Bonn

Um über tiefgehende Lösungsvorschläge für das soziale Miteinander zu diskutieren, lädt die Grüne Ratsfraktion zu ihrer Sozialkonferenz ein. Die verschiedenen sozialen Aspekte werden in mehreren Workshops und Diskussionen am 19. Oktober ganztägig behandelt. Merkt euch den Termin schon einmal vor. Ich werde auch mit dabei sein und einen Input zum Thema Kinderarmut und Kindergrundsicherung geben.

Kita-Kongress im Landtag

Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist für die Entwicklung und Lernchancen von Kindern von besonderer Bedeutung. Die Bedingungen guter frühkindlicher Bildung sollen auf dem Kita-Kongress der Grünen Landtagsfaktion am Samstag, 12. Oktober 2019, diskutiert werden. Ich freue mich den Kita-Kongress „Zukunft der frühkindlichen Bildung in NRW“ mit einer Keynote im Landtag eröffnen zu können. Das Programm findet sich hier als pdf-Datei. Für den Kongress kann man sich hier anmelden.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Eskalation in der Golfregion“

Die Angriffe auf saudi-arabische Ölraffinerien haben zu einer dramatischen Verschärfung der Lage in der Golfregion geführt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, den Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten, den USA und Iran zu entschärfen, waren unzureichend. Schon vor dem Angriff waren Warnzeichen für die Zuspitzung erkennbar. Jedoch sah die Bundesregierung offenbar keine Notwendigkeit, mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zu versuchen, rechtzeitig gegenzusteuern, um die Spannungen zu reduzieren. weiterlesen

Nachhaltige globale Entwicklung – Agenda 2030

Vor vier Jahren wurde die Agenda 2030 mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung von der Bundesregierung beschlossen. Doch leider wurden die dringend notwendigen Umsteuerungen nicht wirklich angegangen und die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Vorgaben weit hinterher. Aber um eine friedlichere, gerechtere und lebenswertere Welt zu schaffen, braucht es endlich eine verbindliche Nachhaltigkeitspolitik in die richtige Richtung. weiterlesen

Engagement und Beteiligung Jugendlicher

Die Bewegung „Fridays for Future“ zeigt, dass Kinder und Jugendliche genau wissen, was sie wollen. Und nicht nur das, sie wissen es auch einzufordern, laut zu werden und ihre Meinungen, Wünsche und Kritiken kundzutun. Sie wollen aktiv mitbestimmen und gestalten. Dafür bedarf es einiger Gesetzesänderungen. Wir fordern deshalb u.a. eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass die Welt durch eigenes Engagement verändert werden kann, lernt Demokratie und geht sicherer durchs Leben. weiterlesen

Kohlekommission – Strukturpolitik

Die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission ist längst überfällig. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt nicht nur spät, sondern ist unzureichend. Der Kohleausstieg selber fehlt noch komplett. Der Ausbau erneuerbarer Energien als möglichen Ausgleich für die Braunkohleregionen wird nicht unterstützt und auch das Ende des Braunkohleabbaus ist nicht geregelt. Um den Strukturwandel und die Energiewende bewältigen zu können, müssen neue Arbeitsplätze in Zukunftszweigen entstehen und in klimafreundliche Verkehrspolitik investiert werden. weiterlesen

Gründungskultur fördern

Wer in Gründungen investiert, der investiert in Innovationen und Arbeitsplätze von morgen. Trotz verschiedener Förderprogramme und einer Vielzahl an Beratungsangeboten geht die Zahl der Gründungen in Deutschland zurück. Um das zu ändern, fordern wir u.a. ein Gründungskapital von 25.000 Euro, One-Stop-Shops zur Gründungsförderung und Entlastungen bei Bürokratie. weiterlesen

Löhne in der Pflege

Menschen, die in der Pflege arbeiten und sich um pflegebedürftige Menschen kümmern, tragen Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag, denn immer mehr Menschen machen sich Sorgen, wie gut sie im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit versorgt werden. Darum brauchen Pflegekräfte mehr Anerkennung und müssen für ihre Arbeit gut und angemessen entlohnt werden. weiterlesen

Stasi-Unterlagen

Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf u.a. die Auskunftsfrist bezüglich der Überprüfung bestimmter Personengruppen auf Tätigkeiten als IM (informeller Mitarbeiter) bei der Stasi bis 2030 verlängern. Das unterstützen wir Grüne im Bundestag grundsätzlich. Jedoch versäumt die Bundesregierung die Weiterentwicklung und Neustrukturierung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Es braucht u.a. mehr Transparenz bzgl. der Finanzierung der BStU und auch mehr Kompetenzen in der Bildungs- und Forschungsarbeit. weiterlesen

Deutsch-französische Zusammenarbeit

Frankreich und Deutschland erneuern und festigen ihre Freundschaft mit dem Vertrag von Aachen. Nun soll dieser Vertrag auch zügig umgesetzt werden. Die Deutsch-Französische parlamentarische Versammlung ist neben dem Vertrag von Aachen eine der zentralen Neuerungen, der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie soll die Umsetzung des Vertrags von Aachen sicherstellen, vor allem aber künftig durch thematische Arbeitsgruppen eigene Impulse für eine bessere grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit setzen. weiterlesen

Mietendeckel – Sofortprogramm Wohnoffensive

Die Mieten in Deutschland steigen seit Jahren rasant an, zuletzt etwa doppelt so schnell wie die Löhne und Gehälter. Studierende, deren Semester jetzt beginnt, haben wieder massive Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. weiterlesen

Hebammenreform

Die Hebammenausbildung findet in allen EU- Mitgliedstaaten – außer in Deutschland – an Hochschulen statt. Eine Reform in Deutschland ist überfällig. Hebammen arbeiten sehr selbständig und unabhängig. Sie übernehmen große Verantwortung, müssen über fundierte Kenntnisse verfügen. Sie arbeiten bereits heute schon auf akademisiertem Niveau. weiterlesen

Ausbildung von Psychotherapeut*innen

Seit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen stetig an. Das macht deutlich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige psychotherapeutische Versorgung ist. Es bedarf dringend einer Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, denn bisher müssen sie ihre Ausbildung selbst finanzieren oder erhalten während der praktischen Tätigkeit in ihrer Ausbildung keine oder nur eine schlechte Bezahlung. weiterlesen

Sozialhilfe und Eingliederungshilfe

Benötigen Menschen Leistungen der Sozialhilfe, prüfen die Sozialämter bisher auch die Einkommenssituationen der Angehörigen und gegebenenfalls werden sie dann an den Kosten beteiligt. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der eine Einkommensgrenze einführt, um Angehörige zu entlasten. Es sollen nur noch Angehörige mit einem Einkommen ab 100.000 Euro an den Kosten der Sozialhilfe beteiligt werde. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt, doch insbesondere im Pflegebereich fehlen weitere wichtige Schritte. weiterlesen

Steuerliche Förderung von Elektromobilität

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 zu senken. Das ist aber nur zu realisieren, wenn es eine Verkehrswende vorangebracht und umgesetzt wird. Doch statt batterieelektrische Antriebe auf die Überholspur zu bringen, subventioniert die Bundesregierung weiterhin den Dieselkraftstoff. Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Elektromobilität um den Planeten lebenswert zu erhalten. weiterlesen

Share Deals – Grunderwerbsteuer

Seit Jahren nutzen Immobilieninvestor*innen ein Steuerschlupfloch, sogenannte Share Deals, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. So entgehen den Kommunen Millionen Euro an Steuereinnahmen. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der Share Deals erschweren soll. Doch leider handelt es sich hier nur um geringfügige Anpassungen, die das Ganze etwas unattraktiver machen. Verboten sind Share Deals dann noch immer nicht. Wir fordern eine endgültige Beendigung dieser ungerechten Gestaltungstricks. weiterlesen

Digitale Versorgung im Gesundheitswesen

Auch im Gesundheitswesen geht es in Richtung Digitalisierung. Elektronische Krankenakte, Vernetzung von Ärzten und Krankenhäusern, Videosprechstunde, nutzen von Gesundheitsapps – das klingt nach neuen Möglichkeiten, die Dinge vereinfachen und (Warte)Zeiten verkürzen können. Doch es geht auch um sehr sensible Daten und wichtige Informationen. Zur Umsetzung eines solchen Projektes braucht es eine Strategie mit konkreten Zielen, Prioritäten und klaren Verantwortlichkeiten. weiterlesen