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Meine Woche im Bundestag 24.06. – 28.06.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Sommer hatte kaum begonnen, da wurden in Deutschland bereits die ersten Hitzerekorde aufgestellt, die Bauern in Nord- und Ostdeutschland klagen über extreme Trockenheit und außergewöhnliche Unwetter führten zu schweren Schäden in weiten Teilen des Landes.  Dennoch hat der Klimaschutz keine Priorität für die Bundesregierung! Wir müssen aber jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Deshalb haben wir Grünen ein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen können. Das Klimaschutz-Sofortprogramm ist gleichzeitig ein Forderungskatalog an die Bundesregierung, denn das sogenannte Klimakabinett muss dringend vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen. Wir sehen vor allem in folgenden drei Punkten akuten Handlungsbedarf: die zügige Einleitung des Kohleausstiegs bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einem CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist und ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft. Es ist wichtig zu zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem modernen Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen können. Davon würden am Ende alle profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft.

Systemrelevanz von „Kümmerer-Berufen“ anerkennen

Am vergangenen Dienstag war ich als Gesprächsgast bei einer spannenden Diskussion zur Entwicklung neuer Ideen für die Zukunft der „Kümmerer-Berufe“ eingeladen. Die Veranstaltung war Teil einer Reihe, die das Progressive Zentrum gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz veranstaltet. Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten aktuelle Herausforderungen der so genannten „Care-Arbeit“, unter anderem die Fragen nach mehr Geschlechtergerechtigkeit, einer besseren Anerkennung und Wertschätzung, einer gerechteren Entlohnung, zeitpolitische Aspekte und vor allem auch die dringend benötigten Ausbildung neuer Fachkräfte. Dass die „Kümmerer-Berufe“, in denen in Deutschland mehr Menschen arbeiten als in der Automobilbranche, schon heute eine absolute Systemrelevanz für unsere Gesellschaft haben, wurde einmal mehr klar. Nun muss es darum gehen, dieser Systemrelevanz endlich auch breite Beachtung im politischen Raum zu verschaffen. Zum Thema „Kümmern als Beruf“ hatte ich kürzlich mit Grünen Kolleginnen auch ein Diskussionspapier veröffentlicht, dass Sie bei Interesse hier finden.

Aus dem Wahlkreis

Region legt neues Leitbild für die Bundesstadt vor

Ein neuer „Bonn-Vertrag“ zur zukünftigen Gestalt der Bundesstadt ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Ich begrüße dieses Vorhaben. Seit letzter Woche liegt nun ein konkreter Vorschlag aus Bonn dazu vor. Das Leitbild ist ein erneutes Signal der Geschlossenheit von Stadt und Region, die mit beiden Landesregierungen im Sinne Bonns an einem Strang ziehen. Es benennt die wichtigen Zukunftscluster für unsere Stadt und verdeutlich vor allem den Mehrwert, den Bonn als UN- und als Bundesstadt für die gesamte Bundesrepublik hat. Jetzt ist es wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und zügig in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten. Der Generalanzeiger berichtet darüber.

Kinderarmut betrifft uns alle

Das ist die Schlussfolgerung eines sehr guten Abends im Woki zum Thema Armut von Kindern und Familien in Bonn. Die Veranstaltung von Lucky Luke aus Buschdorf und dem Runden Tisch zu Kinderarmut in Bonn war mit rund 200 Teilnehmenden äußerst gut besucht. Ein Zeichen wie sehr dieses Thema in unserer reichen Stadt unter den Nägeln brennt. Besonders beeindruckt hat mich die engagierte Diskussion mit dem Publikum, bei dem deutlich wurde, was die Zivilgesellschaft in Bonn auf diesem Gebiet seit langem leistet. Daher freute es mich besonders, wie positiv unser aktueller Vorschlag für eine bundesweite Kindergrundsicherung aufgenommen wurde. Hier ist ein großer Wurf dringend notwendig, wenn wir den Skandal der Kinderarmut beenden wollen. Der Generalanzeiger hat über den spannenden Abend berichtet.

Gift in der Bonner Innenstadt

Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, habe ich in den letzten Wochen gemeinsam mit der Anwohnerschaft bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn Informationen über den Einsatz von Pflanzenvernichtungsmitteln, wie Glyphosat, auf und um die Bahngleise in der Südstadt eingefordert. Das hatte Erfolg. Die Bahn hat mir und den Nachbarn vor Ort mitgeteilt, was sie dort, quasi in den Gärten der Mieterinnen und Mieter, tut. Es ist gut, dass die Bahn jetzt zumindest hier Transparenz schafft und auch zukünftig den Einsatz von Glyphosat minimieren will. Richtig wäre es, auf derartige chemische Keulen ganz zu verzichten. Und solange dies noch nicht erfolgt ist, die Bevölkerung vorab systematisch zu informieren. Die Stadt Bonn verzichtet übrigens seit 1982 komplett auf den Einsatz von Herbiziden. Im Bonner Generalanzeiger komme ich neben den direkt Betroffenen zu Wort.

Termine

Politiksprechstunde

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen aus der Region mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 10. Juli von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228 – 629 199 58 oder über katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Sommerfest der Grünen in Bad Godesberg

Auch dieses Jahr laden die Bonner Grünen zu einem Sommerfest ein. Wie im letzten Jahr wird das Sommerfest im Haus Müllestumpe stattfinden. Merkt euch den 27. August schon einmal vor. Ich freue mich Euch und Sie zu sehen!

Stadtradeln in Bonn

Die bundesweite Aktion „Stadtradeln“ des Netzwerks Klima-Bündnis findet dieses Jahr zum zwölften Mal statt. Dabei treten deutschlandweit Bürgerinnen und Bürger für mehr Klimaschutz in die Pedale. Radfahren soll Spaß machen, aber es soll auch möglichst viele Menschen dazu bewegt werden, im Alltag auf das Fahrrad umzusteigen. Die Stadt Bonn dankt allen Stadtradlerinnen und Stadtradlern, die sich in den drei Aktionswochen auf ihr Fahrrad geschwungen haben. Die fahrradaktivsten Teams und Einzelradler werden am Dienstag, 2. Juli bei einem Empfang im Alten Rathaus geehrt.

Aus der parlamentarischen Woche

Organspende

Organspende ist für viele Menschen ein hoch sensibles Thema. Organspender*in werden, ja oder nein? Bewusst dafür entscheiden oder aktiv widersprechen müssen? Da die Zahl der Organspender*innen seit Jahren rückläufig ist, wird nun der Versuch unternommen, die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Am Mittwoch wurden im Rahmen von Gruppenanträgen zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht: die sogenannte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn u.a. und der Entwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft von Annalena Baerbock u.a., den ich auch unterstütze, der vorsieht, regelmäßig die Spendenbereitschaft abzufragen.  weiterlesen

Schienennetz

Nur eine moderne, leistungsfähige Bahn mit attraktiven Angeboten im Personen- wie im Güterverkehr kann neue Fahrgäste und Kunden gewinnen. Das ist notwendig, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit mehr Menschen und Waren energieeffizient und umweltfreundlich zu bewegen. Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr muss die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende gemacht werden. weiterlesen

Ländliche Räume

Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleich. Es gibt Städte, vor allem Universitätsstädte, aber auch ländliche Regionen, die attraktiv sind und Menschen anziehen. Doch es gibt auch Gemeinden, die von diesem Boom nichts haben und die Menschen, die dort leben fühlen sich abhängt. Um diese Orte wieder zu beleben und Menschen zum Bleiben bewegen zu können, schlagen wir ein Bund-Länder-Programm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ vor, das den struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen neue Chancen ermöglicht. weiterlesen

Staatsangehörigkeit

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes drückt die Bundesregierung ein weiteres Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die gravierenden Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben. Das schadet der Gesellschaft und dem guten Zusammenleben. weiterlesen

Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI

In 70 Staaten werden Menschen dafür bestraft, wen sie lieben oder wer sie sind. In einigen Ländern werden Menschen für ihr Sein, mit dem Tode bestraft. Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) weltweit dramatisch. Wir fordern die Bundesregierung zu mehr Engagement für LSBTTI-Menschen auf. weiterlesen

Berufliche Bildung

Die berufliche Bildung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern dringend einen modernen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz aber in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen. weiterlesen

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Wir Grüne fordern seit Jahren die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, um bei kleinen und mittelständischen Unternehmen Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Nach langer Zeit des Nichtstuns hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf für ein Forschungszulagengesetz vorgelegt. Bereits beim ersten Blick werden jedoch Schwachstellen erkennbar. weiterlesen

Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen

Zum Schutze von Mieterinnen und Mietern vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schlagen wir in unserem Antrag eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor: Schluss mit undurchsichtigen Briefkastenfirmen, Bargeldkoffern und schwachen Kontrollen! Es muss klar sein, wer unsere Städte aufkauft und woher das Geld stammt. Es darf keine weiteren Profite mit schmutzigen Geld und auf Kosten der Mieter geben. weiterlesen

Grundsteuer – Änderung des Grundgesetzes

Endlich legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der die Grundsteuer verfassungsfest neu regeln soll. Es ist höchste Zeit für eine solche Initiative, da die Grundsteuer ab dem nächsten Jahr ohne ein neues Gesetz entfiele – so das Bundesverfassungsgericht. Union und SPD haben sich monatelang blockiert und Bayern hat lange gepokert. weiterlesen

Gründungskultur fördern

Wer in Gründungen investiert, der investiert in Innovationen und Arbeitsplätze von morgen. Trotz verschiedener Förderprogramme und einer Vielzahl an Beratungsangeboten geht die Zahl der Gründungen in Deutschland zurück. Um das zu ändern, fordern wir u.a. ein Gründungskapital von 25.000 Euro, One-Stop-Shops zur Gründungsförderung und Entlastungen bei Bürokratie. weiterlesen

Tourismusstrategie

Tourismus sollte mehr als ein Wirtschaftszweig sein. Ein zukunftsfähiger Tourismus muss sozial, ökologisch, fair und klimafreundlich gestaltet werden. Damit beispielsweise ländliche Regionen nichts an der Idylle und dem Charme einbüßen nicht mehr Touristen als EinwohnerInnen die Ortschaften ausmachen, braucht es einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus. Auch die Tourismusberufe müssen wieder attraktiver werden. weiterlesen

INF-Vertrag

Im August droht der INF-Vertrag Geschichte zu werden und die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Grund genug, diese beiden Anträge zur Abrüstungspolitik zusammen zu beraten. Während der INF-Antrag von den Linken kommt, fordern wir die Bundesregierung auf, bei der UN-Abrüstungskonferenz Farbe zu bekennen. weiterlesen

Datenschutz

Die Schwarz-Rote Koalition setzt zwei wichtige Gesetzentwürfe zum Datenschutz noch schnell vor der Sommerpause zur Abstimmung auf die Tagesordnung. Die Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes in das deutsche Strafverfahrensrecht genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht und ist zudem deutlich verspätet. Und auch die Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes ist eher eine Tarnung als eine Anpassung um teils gravierende Verschlechterungen der bestehenden Schutzstandards durchzusetzen. weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR

Die Bundeswehr unterstützt seit 20 Jahren die Friedensstabilisierung in Kosovo. Die Bundesregierung möchte den Einsatz in deutlich reduzierter Form fortsetzen. Wir stimmen dem Mandat zu. weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL

Die Bundesregierung plant die Beteiligung der Bundeswehr an UNIFIL fortzusetzen. Hierzu hat das Bundeskabinett am 08. Mai den dafür notwendigen Antrag beschlossen, welcher dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Das Parlament muss der Fortsetzung des Einsatzes zustimmen. weiterlesen

Rehabilitation für DDR-Opfer

Bald 30 Jahre nach dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch immer Rehabilitierungsverfahren. Die drei einschlägigen Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor (Auslaufen Ende 2019 bzw. 2020). weiterlesen