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Meine Woche im Bundestag 24.09. – 28.09.2018

Meine Woche im Bundestag 24.09. – 28.09.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

anstatt Konzepte und Vorschläge zu drängenden gesellschaftlichen Fragen zu entwickeln, dreht sich die Koalition mal wieder um sich selbst. Das peinliche Hin und Her und die Entlassung und gleichzeitig beabsichtigte Beförderung im Fall Maaßen haben gezeigt, dass die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihr politisches Gespür verloren haben. Auch die für viele überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gezeigt, dass die Lage bei den Koalitionsfraktionen nicht stabil erscheint. Diese Koalition muss endlich mit der Arbeit beginnen und die Probleme lösen, die die Menschen im Land umtreiben.

Debatte zur Grundgesetzänderung – Schluss mit dem Kooperationsverbot

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die von der Großen Koalition eingebrachten Vorschläge zur Grundgesetzänderung beraten. Zu großen Teilen geht es dabei um die Reform des Bildungsföderalismus. Seit 2007 gibt es das sogenannte Kooperationsverbot, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Zukunftsaufgabe Bildung erschwert. Wir wollen das ändern und haben gemeinsam mit der FDP Änderungsanträge eingebracht. Denn für die Grundgesetzänderung ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, d.h. die GroKo kann unsere Position dabei nicht ignorieren. Warum das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört, kann in meiner Rede nachgehört werden. Ebenso haben die Welt und die Süddeutsche dazu berichtet.

Eine grüne Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die grüne Bundestagsfraktion hat am 18. September in Berlin zur Konferenz „Familien stärken – Kinder aus der Armut holen“ eingeladen. Gemeinsam mit zahlreichen Gästen, Expert*innen und Kolleg*innen aus dem Bundestag wurden Strategien zur wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut und zur Stärkung von Familien diskutiert. Auch ich habe einen Workshop geleitet und gemeinsam mit Antje Funcke von der Bertelsmann Stiftung, Nina Ohlmeier vom Deutschen Kinderhilfswerk und zahlreichen Teilnehmer*innen zum Thema „Alles aus einer Hand – alle Leistungen für Kinder in einem Gesetz?!“ diskutiert. Es bestand Konsens, dass es einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderarmut bedarf und Kinder endlich raus aus dem SGB-II müssen. Es ist Zeit für eine Kindergrundsicherung, die an den realen Bedarfen von Kindern orientiert ist. Einen ausführlichen Bericht zur Konferenz finden Sie hier.

Schutz vor sexueller Gewalt an Schulen

In den vergangenen Wochen bekam das Thema sexuelle Gewalt an Schulen wieder eine besondere Aktualität. Die Huffington Post hat dazu ausführlicher recherchiert und mich um eine Kommentierung gebeten. Es ist gut, dass der Unabhängige Beauftragte für sexuellen Missbrauch das Projekt “Schulen gegen sexuelle Gewalt” auf den Weg gebracht hat und seit diesem Jahr auch alle Bundesländer das Projekt unterstützen. Schulen sind damit aufgerufen, sich eigene Schutzkonzepte zu geben und hierfür auch alle Akteure in der Schule einzubeziehen.

Missbrauch in der Katholischen Kirche – Maßnahmenkatalog nur ein erster Schritt

In dieser Woche wurde die Studie zur Aufarbeitung des sexuellen  Missbrauchs in der Katholischen Kirche der Öffentlichkeit  vorgestellt. Das Ausmaß ist erschreckend und es wurde sehr deutlich, dass über viele Jahre hinweg Missbrauch und Vertuschung an der  Tagesordnung waren. Die Katholische Kirche ist nun gefordert,  schonungslos und offen, das Leid der Opfer anzuerkennen und ihnen umfänglich Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Die vorgestellten Maßnahmen können dabei nur ein erster Schritt sein, zukünftig Kinder umfangreich zu schützen. Mein Statement auf katholisch.de.

Aus dem Wahlkreis

Support your local refugee!

Am Samstag, den 29. September startet in der Sternenburgstraße 27 in Bonn-Poppelsdorf um 19 Uhr ein Benefizabend für den Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA). Der Verein hilft jungen Flüchtlingen. Mit Sprachkursen und Nachhilfeunterricht, bei der Suche nach Ausbildungsplätzen und vielem mehr. Dafür braucht der Verein selbst finanzielle Unterstützung. Mit der Folk-Band „A Small Circle of Friends“ aus Köln und den „B-Stars“  erwartet uns ein launiger Abend, den niemand verpassen sollte! Der Eintritt ist frei, Spenden sind sehr willkommen. Sehen wir uns?

Hambi bleibt!

Die Rodung des Hambacher Waldes westlich von Köln bewegt die Menschen in Deutschland und darüber hinaus sehr. Und das zu recht: Diese doppelt sinnlose Naturzerstörung muss sofort gestoppt werden. Sonst geht Deutschlands Glaubwürdigkeit als Klimaschutznation völlig den Bach runter. In Paris hat im Dezember 2015 auch die Bundesregierung ein rechtsverbindliches weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen unterzeichnet. Wer das ernst meint, kann nicht die Energiepolitik der 70er Jahre unverändert fortsetzen, so wie es die NRW-Landesregierung gerade brachial tut – gegen alle Vernunft und gegen die überwiegende Meinung der Bevölkerung. Kommt mit und zeigt Flagge gegen Trump’sche Energiepolitik im Rheinland. Denn: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Mehr Infos unter anderem auch zur Großdemonstration am 6.10. gibt es hier.

Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika

Das ist das Thema einer spannenden Veranstaltung am Samstag, den 3. November um 11:00 Uhr. Im Rahmen des internationalen Tages gegen Gewalt 2018 widmet sich das internationale Frauenzentrum diesem Thema mit dem Bericht: „Missachtung – Verachtung – Frauenhass: Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika und ihren Widerstand vor Ort“. Die Bonnerin Karin Schüler war im Frühjahr in Nicaragua und Costa Rica und hat feministische Projekte besucht. Sie wird über ihre Eindrücke, ihre Erlebnisse und über die traurigen Fakten der Morde und sexualisierte Gewalt berichten. Unkostenbeitrag: 5 € für den Brunch. Mehr Infos: http://www.ifzbonn.de

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Drei Jahre Abgasskandal“

Vor drei Jahren wurde der Abgasskandal bekannt und seitdem ist nichts passiert. Auch das Spitzentreffen am vergangenen Wochenende von Politik und Autokonzernen blieb wiederum ergebnislos. Bundesverkehrsminister Scheuer will nach wie vor keine Hardware-Umrüstung der betroffenen PKW auf Kosten der Konzerne. Wir fordern stattdessen eine umfassende Nachrüstung, die saubere Luft schafft sowie Verbraucherrechte berücksichtigt und eine Verkehrswende! weiterlesen

Klimaschutz ins Grundgesetz

Gerade hat der Hitzesommer es uns plastisch vor Augen geführt, welche problematischen Auswirkungen die Klimakrise für unser Leben haben kann. 2015 schon hat Deutschland das Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, mitunterzeichnet. Doch umgesetzt ist noch nichts – sowohl national als auch international drückt sich Deutschland vor der Verantwortung. Durch die Festschreibung des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz kann und muss diese Verbindlichkeit hergestellt werden. weiterlesen

Freiwilligendienste ausbauen

Seit Jahren gibt es sowohl beim Bundesfreiwilligendienst als auch bei den Jugendfreiwilligendiensten deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Darum fordern wir die Bundesregierung auf die Platzzahl zu verdoppeln und u.a. auch ein spezielles Programm für Jugendliche unter 18 Jahren. Im Rahmen eines Runden Tisches sollten Bund, Länder, Kommunen, beteiligte Institutionen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen sowie inklusiven Öffnung der Freiwilligendienste und der Anerkennungskultur erarbeiten. weiterlesen

Pflegepersonal stärken

Obwohl der Bedarf nach Pflegefachleute in den nächsten Jahren immens ansteigen wird, schafft es die Bundesregierung nicht ein echtes Sofortprogramm für Pflegekräfte vorzulegen. Stattdessen legt sie den Fokus auf die Krankenhauspflege, was bei weitem nicht ausreicht. Die Bedingungen wie Personalausstattung, Bezahlung, Weiterbildungen für Pflegefachleute müssen grundlegend verbessert werden!  weiterlesen

Rüstungsproduktion im Ausland

Die Rüstungsindustrie nutzt gesetzliche Lücken, um strittige Geschäfte zu machen. Entweder werden Tochterfirmen im Ausland gegründet und so die deutschen Exportbestimmungen umgangen oder es werden Experten in entsprechende Länder geschickt. Diese „technische Unterstützung“ wollen wir verhindern. Es kann nicht sein, dass Länder, die aus gutem Grund nicht mit Waffen beliefert werden, sich einfach die entsprechenden Ingenieure einladen, um auf diese Weise an das Know-how zu kommen. weiterlesen

Luft- und Lebensqualität schaffen – Dieselfahrzeuge nachrüsten

Seit Beginn des Diesel-Skandals vor mittlerweile drei Jahren ist nichts passiert: Die Bundesregierung sitzt den Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Gesundheitsgefahren durch giftige Atemluft aus. Die sich häufenden Gerichtsurteile zu Fahrverboten zeigen aber deutlicher denn je: Jetzt muss endlich entschlossen politisch gehandelt werden. Wir fordern die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller und eine bessere Förderung durch Bundesmittel von Radverkehr, ÖPNV und Elektroautos. weiterlesen

Teilzeit erleichtern – Brückenteilzeit ermöglichen

Viele Beschäftigte wollen mehr Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bekommen. Die einen wollen mal durchatmen, wünschen sich mehr Zeit mit der Familie. Gleichzeitig gibt es viele Beschäftigte, vor allem Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, als sie es derzeit tun – sei es, um beruflich (neu) durchzustarten. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist jedoch nur ein erster, viel zu zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es noch zu viele Barrieren, so dass nur wenige Menschen überhaupt von diesen neuen Arbeitnehmerrechen profitieren können. weiterlesen

Finanzwende anpacken

Zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers schwelt die Finanzkrise fort. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge, institutionelle Investoren fliehen in Immobilien und versuchen sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begann, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Deshalb wollen wir die Finanzwende endlich anpacken. weiterlesen