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Meine Woche im Bundestag 25.06.-06.07.2018

Meine Wochen im Bundestag 25.06. – 06.07.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Ereignisse in der Koalition noch einmal überschlagen. Wir erleben irre Tage. Die CSU nimmt aus Angst vor einem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern die ganze Republik in Haft und destabilisiert damit nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Das ist unverantwortlich. Der erst angekündigte, dann wieder zurückgenommene Rücktritt von Horst Seehofer und seine immer neuen Ultimaten bestätigen, dass sich die CSU und damit die gesamte Regierung in eine Sackgasse hineinmanövriert haben. Das Ganze ist ein Psychodrama und einer Regierung nicht würdig. Die CDU  hat sich von der CSU zu einem Kurs der Abschottung  drängen lassen. Das ist angesichts des schon stattfindenden Rechtsrucks in der Gesellschaft dramatisch.

Haushaltsberatungen im Bundestag

In dieser Sitzungswoche wurde im Bundestag noch der Haushalt für 2018 beraten. In meiner Rede zum Haushalt des Ministeriums für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend habe ich kritisiert, dass Ministerin Giffey noch keine konkreten Projekte bspw. zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt hat. Die Rede findet sich hier.

Die Ministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, habe ich aufgefordert, sich endlich den drängenden Herausforderungen im Bereich Digitalisierung und Forschung zu widmen und sich für ein Ende des Kooperationsverbotes in der Bildung stark zu machen. Die Rede können Sie sich hier anschauen.

Kindergelderhöhung: Kein Weg um Kinderarmut zu bekämpfen

Finanzminister Scholz hat Anfang Juli sein Familienentlastungspaket vorgestellt: mehr Geld für Kinder ist an sich eine gute Nachricht, doch leider bekommen eben nicht alle Familien mehr Geld. Gerade da wo jeder Cent gebraucht wird, kommt die nun beschlossene Kindergelderhöhung nicht an. Familien im SGB-II-Bezug und Alleinerziehende, die den Unterhaltsvorschuss beziehen, haben damit nicht mehr Geld zur Verfügung. Über meine Kritik am unzureichenden Familienentlastungspaket haben die Frankfurter Rundschau und n-tv berichtet.

Fehlende Kitaplätze

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung den zusätzlichen Bedarf von geschätzt 300.000 Plätzen bis 2020 nicht mal ansatzweise ausfinanziert.  Durch das 4. Investitionsprogramm, das 2020 ausläuft,  sind lediglich 100.000 Plätze seitens des Bundes finanziert. Und es ist nicht klar, wie es damit weitergeht, wie die Antwort auf meine schriftliche Frage zeigt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und ausreichend Finanzmittel bereitstellen, anstatt blumig ein „Gutes Kita-Gesetz“ zu versprechen. Die Bild-Zeitung hat dazu berichtet.

 

Aus dem Wahlkreis

Mietenwahnsinn stoppen – Grünes Konzept vorgelegt
Die Mieten in vielen deutschen Ballungsräumen explodieren – so auch in Bonn. Immer höhere Preise für ganz normale Wohnungen werden aufgerufen und in Ermangelung von Alternativen meist auch gezahlt. Hier muss dringend ordnungspolitisch gegengesteuert werden. Nur so kann es wenigstens halbwegs gerecht zugehen. Dazu haben wir Grüne im Bundestag ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Unter anderem sind Neuvermietungen Preistreiber. Hier schlagen wir eine Halbierung des derzeitigen Aufschlages von 10 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete vor. Wie sich das auch ganz konkret in Bonn auswirken würde, habe ich in meiner Pressemitteilung ausgerechtet. Da ich mich auch in Bonn weiterhin für Mieter*innen einsetzen möchte, freue ich mich sehr über meine Wiederwahl in den Vorstand des Bonner Mietervereins.

„Zwischen Krieg und Frieden“
So lautet der Titel des kommenden Medienworkshops des Bundestages für junge Leute. Bis zum 14. September können sich Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren bewerben. Er warten fünf spannende Tage Ende November in Berlin auf die Ausgewählten. Hier dazu die Mitteilung der Bonner Bundestagsabgeordneten.

Elsa-Brändström-Schule: Patinnen und Paten gesucht
Schulen sind heute lebendige Lernorte. So auch die städtische evangelische Grundschule im Bonner Norden. Die Elsa-Brandström Schule in Tannenbusch bietet ehrenamtlichen Lernbegleiter*innen Einsatzmöglichkeiten im Schulalltag. Haben Sie Interesse? Auf meiner Homepage, sind die Ansprechpartner*innen zu finden.

Termine

Grünes Sommerfest
Auch dieses Jahr laden die Bonner Grünen Mitglieder und politische Akteurinnen und Akteure zu einem Sommerfest in Bonn ein. Ich freue mich auf spannende Gespräche kommenden Donnerstag, den 12. Juli ab 18 Uhr im Haus Müllestumpe. Gastredner ist der Landesvorsitzende der Grünen NRW Felix Banaszak. Sehen wir uns?

BarCamp: „Frauen machen Zukunft“
Beruf und Karriere sind die Stichworte zu diesem Vernetzungstreffen. Auch wenn das Motto „Frauen machen Zukunft“ lautet: Das BarCamp ist offen für alle! Die Teilnehmenden schlagen die Themen vor und gestalten das Programm selbst. In 45-minütigen Sessions können Ideen vorgestellt, Impulse gegeben, Fragen gestellt und das persönliche und/oder berufliche Netzwerk erweitert werden.
Wann: Samstag, 8. September 2018 von 9.30-17.30 Uhr Jetzt anmelden: www.barcamp-frauen-machen-zukunft.de

Save-the-Date | 18.09.2018 | Familien stärken – Kinder aus der Armut holen

Wir wollen bei der Konferenz der grünen Bundestagsfraktion in Berlin Wege hin zu einer eigenständigen Absicherung von Kindern skizzieren und mit Ihnen debattieren. Gemeinsam mit Expert*innen wollen meine Kolleg*innen Annalena Baerbock, Sven Lehmann und ich Strategien zur wirksamen Stärkung von Familien und zur Bekämpfung von Kinderarmut diskutieren. Den Termin können Sie sich gerne bereits vormerken, eine Einladung folgt.

Dabei sein werden Dr. Ulrich Schneider, Geschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband, Fee Linke, Initiatorin „Es reicht für uns alle“ Familien-Demo, Gerda Holz, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., und viele mehr.

Aus der parlamentarischen Woche

Mietrecht wirksam reformieren

In den vergangenen Jahren sind die Mieten drastisch angestiegen. Viele Menschen können sich die rasant steigenden Mieten in den Städten nicht mehr leisten. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung bedroht und müssen ihr gewohntes Umfeld, wie Arbeitsstätte, Schule und Betreuungseinrichtungen, soziale Kontakte verlassen. Das darf nicht sein! Wir fordern eine Änderung des Mietrechts, damit die Balance wieder hergestellt wird und jede und jeder dort leben und wohnen kann, wo sie möchten. weiterlesen

Hartz IV und Sozialhilfe

Wenn das Existenzminimum gekürzt oder gar komplett gestrichen wird und im schlimmsten Fall sogar der Absturz in die Armut droht, kann kein Vertrauen zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern entstehen. Vertrauen ist aber für eine erfolgreiche Beratungs- und Betreuungsarbeit unerlässlich. Neben eines Kulturwandels in den Jobcentern, fordern wir eine sanktionsfreie Grundsicherung, bessere Angebote zur Qualifizierung und echte Perspektiven auf einem sozialen Arbeitsmarkt. weiterlesen

Pflegeausbildung

Die Koalition hat nicht verstanden, dass Augenhöhe aller Gesundheitsberufe Voraussetzung für Patientenorientierung ist und die Attraktivität der Berufe wesentlich auch von den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten der Pflegenden abhängt. Der Pflegenotstand steht kurz vor der Katastrophe. Damit es besser wird, muss sich vieles ändern. Für die Altenpflege bringt diese Reform zu wenig. weiterlesen

Deutsche Welle

Die Deutsche Welle hat als deutscher, staatlicher Auslandsrundfunksender die Aufgabe, „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtstaat verständlich zu machen“. Der Sender setzt nun mehr und mehr digitale Medien ein, um unabhängige Nachrichten zu verbreiten. Doch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade in Krisenregionen ein freier Internetzugang nicht selbstverständlich ist. Der Ausbau digitaler Angebote darf nicht zulasten der Kurzwelle gehen. weiterlesen

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne Sommerzeit.

Ihre Katja Dörner