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Meine Woche im Bundestag 26.11. – 30.11.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

gestern hat der Bundestag den Weg frei gemacht für eine Grundgesetzänderung mit Blick auf die Bildung. Die Einigung zwischen Union, SPD, FDP und uns Grünen, die für eine Zweidrittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung nötig ist, ermöglicht es dem Bund, nun in alle Kommunen bei Bedarf Geld zu geben, auch für Qualitätsverbesserungen und nicht nur für Infrastruktur, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen.

Diese Öffnung im Artikel 104c des Grundgesetzes ist bspw. auch für den anstehenden Ganztagsausbau der Schulen unter Beteiligung des Bundes und das Vorankommen bei der Inklusion relevant. Ich bin daher sehr zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. Die Einigung ist ein Baustein für mehr Chancengleichheit in Deutschland sowie beste Lernbedingungen für alle Kinder und ermöglicht echte Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Meine Rede zum  interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN findet sich hier.

Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Auch in dieser Woche war das sogenannte Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey wieder Thema. In der Anhörung, die vor kurzem stattfand, empfahlen 9 von 10 Sachverständige, den Gesetzentwurf abzulehnen. Bei dem Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung dürfen nicht gegen Beitragsfreiheit ausgespielt werden und die finanzielle Beteiligung des Bundes muss dauerhaft gesichert sein. In der Bild-Zeitung habe ich die Schwachstellen des Gesetzentwurfes benannt.

Aus dem Wahlkreis

Weihnachtsbaum? Nur von der schäl Sick!

Kleiner Tipp für Fans von Bio-Weihnachtsbäumen: Vor dem Bioladen Momo, Hans Böckler Str. 1, in Bonn-Beuel steht ab Freitag, dem 14. Dezember von Montag bis Samstag von 9 bis 18 Uhr, Gregor Kaiser mit seinem Sohn und verkauft Nordmann- und Nobilistannen sowie Blaufichten.

Was es mit den besonderen Bäumen aus dem Rechtsrheinischen auf sich hat, kann unter diesem Link nachlesen werden. Mehr Info zum Anbieter gibt es hier.

„Zero Waste“ an der Marie-Kahle-Schule

Gespannt bin ich auf den Besuch in der Marie-Kahle-Schule im Bonner Stadtteil Castell. Die Schüler*innen-Vertretung hat mich eingeladen, zum Thema Müllvermeidung vorbeizuschauen. Was können die Schülerinnen und Schüler selbst tun, um etwas gegen die alttägliche Plastikflut zu unternehmen? Ich bin gespannt, welche Lösungen die Schulgemeinschaft entwickelt. Gerade auch weil wir uns als Grüne Bundestagsfraktion jüngst mit dem Thema beschäftigt haben und einen Aktionsplan gegen Plastikmüll konzipiert haben. Ich werde an dieser Stelle berichten und erneuere bei der Gelegenheit die Einladung an alle Bonner Schulen: Ich komme gerne zu jedem gewünschten Thema vorbei. Ich freue mich auf Einladungen!

Termin:

Ankündigung: Grüne Menschenrechtskonferenz am 7. Dezember in Berlin

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 7. Dezember 2018 eine Konferenz, die in acht Panels verschiedene menschenrechtspolitische Aspekte beleuchten soll. Fachleute, Abgeordnete und Gäste werden sich dazu intensiv austauschen.

Eine spannende Gesprächsrunde für alle, die sich für Kinderrechte interessieren, ist Panel Nummer 6 mit dem Titel „Kinderrechte global – Wie können wir Schutz, Beteiligung und Diskriminierungsfreiheit befördern?“

Hier diskutieren Maike Röttger (Plan International), Luise Pfütze (National Coalition) und ich, welche Schritte notwendig sind, um Kinderrechte weltweit und in Deutschland umzusetzen. Eine rege Beteiligung an diesem Gespräch aus dem Publikum ist ausdrücklich erwünscht. Bis zum 3. Dezember können Sie sich noch hier für eine Teilnahme an der Konferenz anmelden.

 

Letzte Politiksprechstunde in 2018

Am Donnerstag, 6. Dezember, lade ich wieder zur Politiksprechstunde in mein Wahlkreisbüro in der Dorotheenstraße 79 ein. Von 9.00 bis 11.00 Uhr möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich über die Lage hier in Bonn zu informieren. Für meine Arbeit in Berlin ist es wichtig zu wissen, was die Bonnerinnen und Bonner bewegt. Termine können telefonisch unter 0228 – 629 199 58 oder per Mail katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Aus der parlamentarischen Woche

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen

Um die schädlichen Folgen der Klimakrise einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP21) in Paris 2015 das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch seither wird im Bereich Klimaschutz auf der Stelle getreten. Es fehlen verbindliche Sektorenziele und Verantwortlichkeiten bei den zuständigen Ressorts bei Zielverfehlung. Maßnahmen, wie der Kohleausstieg, eine CO2-Bepreisung oder Divestment (fossile Energien) müssen endlich angestoßen werden. weiterlesen

Ausbildungsprogramme für islamische Religionsbedienstete

Imame und islamische Religionsbedienstete erfüllen in ihren Gemeinden wichtige Funktionen für die religiöse Sozialisation der Muslim*innen. Neben vielfältigen religiösen Aufgaben und der Funktion als Vorbeter bzw. Vorbeterin übernehmen Imame und islamische Religionsbedienstete auch eine wichtige Vorbild- und Mittlerfunktion für die Mitglieder ihrer Gemeinde, sind häufig in der Jugend- und Bildungsarbeit engagiert, unterstützen Gemeindemitglieder in religiösen und alltäglichen Problemlagen als Seelsorger bzw. Seelsorgerin und/oder verweisen diese an spezialisierte Beratungseinrichtungen. weiterlesen

Pflegeversicherung

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als prognostiziert. Das liegt an der Alterung der Gesellschaft und der neu eingeführten, weiteren Definition der Pflegebedürftigkeit. Daher braucht die Pflegeversicherung jetzt und in Zukunft mehr Geld. Der Bundesregierung fällt dazu nur ein, den Beitrag zu erhöhen – das ist zu wenig! Unsere Antwort lautet, die Pflege-Bürgerversicherung einführen und einen Steuerzuschuss zu prüfen. weiterlesen

Organspende

Organspender*in werden, ja oder nein? Bewusst dafür entscheiden oder aktiv widersprechen? Bei dem sensiblen Thema Organspende ist es für viele Menschen schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Klar ist, dass sich die Zahl der gespendeten Organe seit Jahren verringert hat. Klar ist auch, dass deshalb die Wartelisten der Patient*innen, die dringend Organe benötigen, länger werden. Klar ist: Organe Spenden, rettet Leben. Um herauszufinden, wie zukünftig die Organspenden organisiert werden können, fand im Bundestag eine Orientierungsdebatte statt. weiterlesen

Mietrechtsanpassung

Die Bundesregierung legte ihren Vorschlag zur Mietrechtsanpassung vor. Allerdings verfehlt sie mit diesem Gesetzentwurf das angestrebte Ziel, bestehenden Mietwohnraum bezahlbar zu halten, völlig. Die Mietpreisbremse muss endlich ziehen und die Miete in den wachsenden Städten und Ballungsräumen wirksam bremsen. weiterlesen

Umsetzung der Eheschließung für Gleichgeschlechtliche Ehen

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ehe für alle ist der Bundesregierung kein großer Wurf gelungen. Er enthält viele formale Änderung, die aufgrund der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe angepasst werden mussten. Im Bereich des Abstammungsrechtes gibt es keine Änderungen, obwohl gerade dort der größte Regelungsbedarf besteht.  weiterlesen

Arbeitslosenversicherung

Angesichts von Digitalisierung, demographischem Wandel, Migration und notwendigem ökologischem Umbau der Wirtschaft ist eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung notwendig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet viele Schritte in die richtige Richtung, allerdings greift er auch an vielen Stellen zu kurz und muss verbessert werden. weiterlesen

Künstliche Intelligenz weiterentwickeln und gestalten

Die Gestaltung einer gemeinwohlorientierten Künstlichen Intelligenz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir schlagen konkrete Maßnahmen für eine wertegeleitete und international erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz vor. weiterlesen

Tierschutz

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Tierschutzgesetz auf Kosten von Millionen Ferkeln in Deutschland aufgeweicht werden soll. Das Gesetz enthält eine Fristverlängerung um zwei Jahre für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln. Die bereits seit 2013 (!) bestehende gesetzliche Vorgabe, mit dieser tierquälerischen, aus der Zeit gefallenen und unnötigen Praxis bis Ende dieses Jahres aufzuhören, soll ausgehebelt werden. Anstatt den Umbau der Tierhaltung mutig und konsequent voran zu treiben, bedienen die Fraktionen lieber Einzelinteressen der Fleischindustrie. weiterlesen

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Die im Jahr 2018 für die Kommunen bereitgestellten finanziellen Mittel für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten werden auch im Jahr 2019 fließen. Das klingt zunächst gut. Doch es gibt einen Haken am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Diese Zusage gilt nur für ein Jahr. Allerdings wird die Integration nicht innerhalb eines Jahres, also Ende 2019 abgeschlossen sein. weiterlesen

EEG – Kraft-Wärme-Kopplung – Energiewirtschaft

Die Klimakrise ist spürbar und die Bundesregierung müsste dringend handeln, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Dafür sind ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung der Energiewende unabdingbar. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Energiesammelgesetz trägt in keiner Weise dazu bei, dies zu ändern und die Klimaziele zu erreichen. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner