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Meine Woche im Bundestag 28.01. – 01.02.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss beim Paragraf 219a – dem Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen – geeinigt. Es soll Änderungen, aber keine Streichung geben. Im Sinne der Frauen und Ärzt*innen kann man nicht von einer sauberen Lösung sprechen. Es gibt keine Rechtssicherheit und das Misstrauen bleibt. Wer das will, sollte 219a streichen.

Proteste für den Klimaschutz

Unter dem Motto „Fridays for Future“ gehen momentan jeden Freitag tausende Schüler*innen auf die Straße und fordern von der Politik deutlich mehr Einsatz gegen den Klimawandel. Sie engagieren sich damit für ein Thema von globaler Wichtigkeit. Gleichzeitig sind sie als junge Menschen von der verfehlten Klimaschutzpolitik der Industrienationen und besonders auch der Bundesregierung am meisten betroffen. Sich schon als Schüler*innen für die eigenen und auch die Interessen anderer einzusetzen, ist gelebte Demokratie. Das finde ich sehr wichtig und unterstützenswert. In der Welt habe ich meine Hoffnung geäußert, dass die Schulen das Fehlen mit Nachsicht bewerten.

Kampf gegen Kindesmissbrauch – Mehr Zusammenarbeit der Behörden

Die in dieser Woche bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern in Lüdge erschüttern zutiefst. Die bisherigen Ermittlungen legen offen, wie  dringend verbindliche und klare Zuständigkeiten zwischen den Behörden  sind. Es darf nicht sein, dass konkreten Hinweisen auf Vernachlässigung nicht unmittelbar nachgegangen wird oder eine Behörde auf die andere verweist. Hierzu gehört auch, dass die Jugendämter und der Allgemeine Soziale Dienst personell und infrastrukturell so ausgestattet sind, dass Hinweisen unmittelbar nachgegangen wird und regelmäßige Besuche zeitnah erfolgen können. Die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung lenkt vom eigentlichen Problem ab und hätte diesen Fall nicht verhindern können. Der Deutschlandfunk hat mich dazu interviewt.

Lokale Netzwerke um Kinderarmut zu bekämpfen – ein Besuch in Laatzen

Von Armut sind deutschlandweit über 2,5 Millionen Kinder betroffen. In Laatzen (Niedersachsen), wo der Anteil armer Kinder besonders hoch ist, will man nun mit ganz konkreten Projekten, wie der Einführung eines Aktiv-Passes, mehr Teilhabe für Kinder ermöglichen. Denn neben grundlegenden Reformen in der Familienförderung, wie der Einführung einer Kindergrundsicherung, braucht es auch gerade vor Ort gute Strukturen und einfache unbürokratische Zugänge, die Kindern mehr soziale Teilhabe und Förderung ermöglichen. Mit der Gründung des Runden Tisches gegen Kinderarmut in Laatzen, zu dessen Auftakt ich eingeladen war, sollen nun gemeinsam mit den unterschiedlichsten Akteuren aus Politik, Sozialverbänden und Betreuungseinrichtungen Wege gefunden werden, wie mehr Kinder erreicht und besser gefördert werden können. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier.

 

Aus dem Wahlkreis

Innenminister torpediert Koalitionsvertrag

Der sogenannte Bonn-Vertrag ist für die Zukunft unserer Region von großer Bedeutung. Diese Konkretisierung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wenn sich nun der Innenminister am Rande eines Besuches in der Bundestadt dazu äußert, kann das nicht ignoriert werden. Zumal die Aussage diametral dem gegenübersteht, was Horst Seehofer eigenhändig unterschrieben hat. „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten – ist nur ein Grund, warum wir jetzt Kontra geben müssen. Im GA dazu.

Industrie-Standort Bonn

Was Generationen von Bonner*innen als Klöckner-Moeller in der Weststadt kennen, heißt heute EATON. Was mit einfachen handgefertigten Schaltern begann, ist nun Teil eines weltweit agierenden Konzerns. Bonn ist Standort im Bereich der Energieversorgung und des Energiemanagements. Hochspannend, was heute bei Energieeffizienz und Speicher schon geht und welche Potentiale in einer echten Energiewende für Unternehmen und auch Privathaushalte liegen würden. Mein Besuch vor Ort war hoch interessant und aufschlussreich.

Kohlekommission auf Abwegen

Gut, dass die Kohlekommission von der Idee abgerückt ist, Bonner Bundesbehörden, wie das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), verlagern zu wollen. Wichtig war, dass wir in der Region sofort auf die Unsinnigkeit dieses Vorschlages hingewiesen haben. So wie hier in dem Bericht des Generalanzeigers, in dem auch ich mich zu Wort gemeldet habe.

„Decke auf, wo Atmen krank macht!“

Atmen macht in Deutschland leider auch 2019 noch krank. Deshalb startet die Deutsche Umwelthilfe die dritte bundesweite Stickoxid-Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht!“ Unter http://www.duh.de/abgasalarm/ könnt Ihr der Deutschen Umwelthilfe bis zum 17. Februar 2019 melden, wo die Luft bei Euch vor Ort besonders dreckig ist.

Kennt Ihr Kitas, Kinderärzte, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern, die direkt an einer großen Straße liegen? Dann meldet das der DUH! Denn genau da halten sich Kinder, alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen auf, die besonders unter der vergifteten Luft leiden. Jeder Mensch hat ein Recht auf saubere Luft!

 

Termine:

Deutschlandfunk „Kontrovers“ zum Digitalpakt

Für die Qualitätsverbesserung in der Bildung und die Umsetzung des Digitalpakts braucht es eine Grundgesetzänderung. Wir wollen, dass Bund und Länder auf Augenhöhe eng zusammenarbeiten, damit alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben. Es geht gerade nicht darum, dass der Bund den Ländern hineinregiert, sondern dass im modernen Bildungsföderalismus gemeinsame Verantwortung zählt. Derzeit sind sich aber Bund und Länder in dieser Frage nicht einig. Aus diesem Grund tagte diese Woche erstmals der Vermittlungsausschuss.

Kommenden Montag von 10.10 bis 11.30 Uhr bin ich Gast bei der Deutschlandfunk-Livesendung „Kontrovers“ zu genau diesem Thema. Das politische Streitgespräch findet mit Hörer*innen-Beteiligung statt. Schaltet ein!

Salon Berlin 2019

Die Beteiligung am ersten Salon Berlin im vergangenen Jahr war so groß, dass ich mich entschlossen habe den „Salon“ häufiger zu machen. In der kalten Jahreszeit lade ich am Samstag, 9. Februar ab 15 Uhr zu Kaffee und Kuchen ins gemütliche Grüne Büro (Dorotheenstraße 79, Bonn) ein. Ich freue mich, mich mit Euch ganz ungezwungen auszutauschen und Themen zu diskutieren, für die Ihr Euch interessiert. Ein kurzer Hinweis, ob Du kommst, wäre für unsere Planungen hilfreich. Dafür könnt Ihr Euch bei meinem Mitarbeiter Floris Rudolph unter katja.doerner.ma05@bundestag.de melden.

Demokratie in Maßen?

Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren in Politik, Medien und Öffentlichkeit mehrfach unangenehm aufgefallen. Am 7. Februar lädt die Heinrich-Böll-Stiftung wieder zum Grünen Salon Rhein-Sieg ein. Dieses Mal wird die Frage diskutiert, welche Zukunft der Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat hat. Zu Gast wird die Innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic sein. Der Grüne Salon findet ab 18.30 Uhr im Migrapolis in der Brüdergasse 18 in Bonn statt.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit

Die von staatlichen Einflüssen unabhängige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Säule eines liberalen und pluralen Rechtsstaats. Als Sprachrohr für zivilgesellschaftliche Interessen und von den Regierungslinien abweichende politische Forderungen geraten Nichtregierungsorganisationen jedoch in einzelnen Staaten Europas immer stärker unter Druck. Wir fordern u.a., eine Überarbeitung der Kriterien der förderfähigen Zwecke, den EU-weiten Schutz von NGO-Mitarbeiter*innen vor Repressionen durch mitgliedstaatliche Regierungen und den Aufbau einer Bundesbehörde mit Zuständigkeit für das Gemeinnützigkeitsrecht. weiterlesen

Ausschussöffentlichkeit

Das Parlament ist der zentrale Ort der Demokratie. Es darf sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken. Die Ausschüsse des Bundestages tagen jedoch normalerweise in nichtöffentlichen Sitzungen. Wir wollen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen nachvollziehen können, was beraten und beschlossen wurde. Protokolle und Beratungsunterlagen aus den Ausschüssen sollen für alle online einsehbar sein. Die Sitzungen sollen per Stream ins Netz übertragen werden. Vertrauliche Vorgänge sollen per Beschluss nichtöffentlich behandelt werden. weiterlesen

Verschmutzung der Meere

Die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine der größten globalen Umweltkrisen unserer Zeit. Die Bundesregierung will keine Verantwortung übernehmen und zeigt mit dem Finger nach Europa. In unserem aktuellen Antrag wollen wir unter anderem die Verschmutzung der Weltmeere mit Plastik deutlich reduzieren und dafür national mit ambitionierten Maßnahmen vorangehen. weiterlesen

Kultur im ländlichen Raum

Allen Menschen muss der Zugang zur Kultur möglich sein. Kultur ist ein Ausgleich zum Alltag, kann den Horizont erweitern und macht einfach Freude. In Ballungsgebieten ist die kulturelle Infrastruktur ausgeprägt. Doch auf dem Land sieht es eher schlecht aus. Selbst ein Kinobesuch wird zu einer kleinen Reise in die nächstgelegene Stadt, kostet somit mehr Zeit und Geld. Um gleichwertige Lebensverhältnisse und kulturelles Erleben zu schaffen, müssen Kultureinrichtungen überall dort hingebracht werden, wo die Menschen zuhause sind. weiterlesen

Europäische Demokratie

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Dennoch sind die demokratischen Errungenschaften der EU keine Selbstverständlichkeit. Nationalistische, populistische und anti-liberale Parteien und Strömungen greifen diese Grundprinzipien der europäischen Einigung zunehmend an. Wir fordern eine neue unabhängige Rechtsstaatskommission, die alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und außerdem neue Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen. weiterlesen

Forschung und Innovation für die Menschen

Viele Menschen erwarten, dass neue Erkenntnisse aus der Forschung Probleme – wie die Klimakrise, das Artensterben, dem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen – zu lösen helfen. Doch statt sich der Herausforderung zu stellen und auch die Zivilbevölkerung einzubeziehen, versteckt sich die Bundesregierung hinter kleinen, schwammigen Initiativen. Wir fordern, neben regelmäßigen Konsultationen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, die Einrichtung eines Wissenschaftsforums Zivilgesellschaft, mehr Transparenz bei der Berufung wissenschaftspolitischer Beratungsgremien und eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf EU-Ebene. weiterlesen