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03.06.-07.06.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

klar ist: Es gab de Maizières Pleitedrohne ein systematisches Organisationsversagen im Verteidigungsministerium. Hier muss der Minister nun zu seiner Verantwortung stehen. Mit Bauernopfern geben wir uns nicht zufrieden. Es geht nun darum, was er wann gewusst hat, was in seiner Verantwortung und was in der seines Hauses lag. Das wollen wir zunächst mit parlamentarischen Mitteln klären. Wenn sich der Verteidigungsminister aber aus Angst vor dem Parlament vor einer Aufklärung drücken will und die Koalition blockiert, wird sich die Frage eines Untersuchungsausschusses umso drängender stellen.

Entlang vieler Flüsse haben Menschen erneut mit massivem Hochwasser zu kämpfen und viel Leid zu ertragen. Umso mehr gilt der Dank den Helferinnen und Helfern vor Ort für ihren unermüdlichen Einsatz. Die Menschen in den betroffenen Regionen haben die Konsequenzen der Versäumnisse, die beim vorsorgenden Hochwasserschutz in den Ländern gemacht wurden, jetzt zu tragen. Die Folgen klimabedingter Häufungen von Starkregenereignissen und begradigter Flussläufe schlagen sich in solchen Katastrophen nieder. Deshalb brauchen wir einen konsequenten Auenschutz. Denn Auen sind ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz. Natur- und Klimaschutz sind die wirksamsten Maßnahmen, um der Hochwassergefahr entgegen zu wirken. Natürlich können wir nicht jede Überschwemmung und jedes Starkregenereignis vermeiden, aber wir können die Schäden künftiger Ereignisse erheblich abmildern.

Hand aufs Herz – meine TOP-5 beim grünen Mitgliederentscheid

Das grüne Wahlprogramm ist beschlossen. Aber es bleibt weiter spannend. Denn die grünen Mitglieder entscheiden, welche der im Wahlprogramm beschriebenen 58 Schlüsselprojekte in einer grünen Regierungsbeteiligung als erste angegangen werden sollen. Auf www.gruener-mitgliederentscheid.de wird schon eifrig diskutiert. Klar ist es schwer, aus 58 wichtigen Vorhaben auszuwählen. Und klar, dass mir als kinder- und familienpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion die Projekte rund um Kinder und Familien besonders wichtig sind. Aber – Hand aufs Herz – hier sind meine Top 5.

Gesetz zur vertraulichen Geburt: Skepsis bleibt

Der Bundestag hat heute Mittag den Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ich halte das Gesetz für einen wichtigen Schritt. Nichtsdestotrotz bin ich skeptisch, ob die Regelungen für die betroffenen Frauen, die ihre Situation als ausweglos empfinden, akzeptabel sind. Insbesondere die Beratungsstellen weisen auf der Grundlage ihrer Erfahrung darauf hin, dass keine dieser Frauen sich auf eine vertrauliche Geburt einlassen, wenn sie nicht selbst über die Aufgabe ihrer Anonymität gegenüber dem Kind entscheiden können und statt dessen sechzehn Jahre lang das Damoklesschwert einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung über sich spüren. Meine Haltung habe ich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt; kurz gibt es die Argumente auch in meiner Pressemitteilung. In der Rheinischen Post habe ich dargelegt, warum es angesichts der Regelungen zur vertraulichen Geburt richtig ist, zumindest übergangsweise Babyklappen und anonyme Geburt weiterhin aufrecht zu erhalten

500 Tage Kinderschutzgesetz: Bestenfalls gemischte Bilanz

Eines kann man Bundesfamilienministerin Schröder zugestehen: sie versteht es, sich medial in Szene zu setzen. In den meisten Fällen hat sie dann wenig bis nichts zu vermelden, feiert ihre eigenen Ankündigungen, die dann im Sande verlaufen oder sie verkauft Erfolge, die nicht ihre sind. So auch bei ihrer ungewöhnlichen Bilanzveranstaltung zu „500 Tagen Bundeskinderschutzgesetz“. Dass dieses Gesetz bestenfalls eine gemischte Bilanz aufzuweisen hat, habe ich in meiner Pressemitteilung deutlich gemacht.

Alleinerziehende

Der Bundestag hat sich am Donnerstag erneut mit dem Thema Alleinerziehende beschäftigt, wenn auch nur im Rahmen einer Protokolldebatte. Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit 43 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familien in Deutschland. Die Bundesregierung jedoch lässt die Alleinerziehenden seit Jahren im Regen stehen und tut nichts, um deren Lage und die Chancen der Kinder zu verbessern. Das habe ich in meiner Rede erneut deutlich kritisiert und darauf verwiesen, dass gerade diese Familienform von den grünen Reformplänen beim Ehegattensplitting, beim Kita-Ausbau, dem Aufbau einer Kindergrundsicherung profitieren würde.

Elterngeld wirkt

Jedes Jahr zeigen die Statistiken zum Elterngeld aufs Neue, wie gut diese Leistung von Familien und insbesondere von Vätern angenommen wird. Zugleich werden jedoch auch Weiterentwicklungsbedarfe deutlich, die sich die Bundesregierung weigert wahrzunehmen. Meine Pressemitteilung zu den jüngsten Elterngeld-Zahlen und zu notwendigen Weiterentwicklungen kann hier nachgelesen werden.

Aus dem Wahlkreis:

Aufstehen! Aktion gegen den sitzenden Lebensstil

In dieser Woche habe ich – wie auch eine Reihe Abgeordneter aus allen Fraktionen – an der Aktion der Plattform „Ernährung und Bewegung“ gegen den sitzenden Lebensstil teilgenommen. Von Montag bis Freitag war ich mit einem Schrittzähler ausgestattet und habe ein „Tagebuch“ darüber geführt, wie viele Schritte ich wann und aus welchem Grund, aber auch, welche Schritte ich nicht getan habe. Ich fand die Aktion spannend, nicht nur, um auf die Bedeutung von Bewegung im Alltag hinzuweisen, sondern auch aus persönlicher Neugierde, wie viele Schritte ich selbst am Tag mache. Hier geht es zur Pressemitteilung zur Aktion.

Corinna und Jan im Reichstag

Unter den 312 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet, die vier Tage lang auf unseren Stühlen in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellten, waren auch Corinna und Jan aus Bonn. Sie wurden von Ulrich Kelber (SPD) und mir nominiert. Hier das Programm von Jugend im Parlament en detail.

Altenheim in Bonn-Endenich

Ohne Wirkung blieb bisher mein Appell an die Betreiber den Standort nicht aufzugeben. Im Bonner Stadtrat macht die beherzte parteiübergreifende Haltung für den Erhalt zu kämpfen Hoffnung. Auch meinen Aufruf habe ich gemeinsam mit Kollegen aus anderen Parteien verfasst. mehr

Gelebte Inklusion

In einem gemeinsamen Brief an alle 106 Bonner Schulen habe ich mit meinem Bundestagskollegen Ulrich Kelber und Paul Schäfer für den Jacob-Muth-Preis geworben. Er zeichnet Schulen für gelebte Inklusion aus. In Bonn wird auf diesem Gebiet viel geleistet. Das sollte man wertschätzen. mehr.

Energiewende in Bürgerhand

Zum ersten Mal ist in Bonn ein Bürgerkraftwerk auf einem städtischem Gebäude errichtet worden. Eine Premiere für alle Beteiligten und ein gutes Beispiel, dass ganz sicher Schule machen wird. Mein Glückwunsch aus Berliner Blickwinkel ist hier zu finden.

Termine:

Mitgliederentscheid zum Wahlprogramm

Morgen, Samstag, den 8. Juni von 14:00 bis 18:00 Uhr in der Dorotheenstr. 79, 53111 Bonn

Ich freue mich, mit allen Interessierten und den Mitgliedern meines Kreisverbandes bei der Basisentscheidung über unsere wichtigsten Wahlkampf-Projekte morgen in der Kreisgeschäftsstelle, zusammenzukommen. mehr

Staat + Religion

Auf Einladung des Kreisverbandes Kaarst diskutiere ich am Mittwoch, den 19.06. ab 19:00 Uhr im Kunstcafé EinBlick in Kaarst zum Verhältnis Kirche und Staat. mehr

Diskussion zur Wohnungspolitik in Bonn

Unter dem Titel „Mehr Wohnungen! Aber wie?“ diskutiere ich am Mittwoch, den 3. Juli unter anderen mit VertreterInnen vom Mieterverein und Wohnungsunternehmen über die aktuelle Wohnungsproblematik. mehr

Podiumsdiskussion: Gewalt gegen alte Menschen

Auf Einladung des Bonner Vereins „Handeln statt Misshandeln“ diskutiere ich am Donnerstag, den 4. Juli um 18:00 Uhr im Uni Klub, Konviktstr. 9 in Bonn die Frage, was die Politik in der nächsten Legislaturperiode in der Gewaltprävention unternehmen will. mehr

Fachtagung – KINDER STÄRKEN GEGEN ARMUT am 20. Juni in Halle

Terminhinweis: Wie geht es den Kindern? Wie geht es ihren Familien und wie können wir sie gegen Armut stark machen? Um diese Fragen zu diskutieren und Antworten zu erhalten, führt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt am 20. Juni 2013 in Halle eine Fachtagung durch. Ich werde dort einen Input zum Konzept der grünen Kindergrundsicherung geben. Wer mitdiskutieren möchte, kann sich hier über die Anmeldung informieren.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Abschaffung des Optionszwangs

Für junge Menschen mit einem deutschen Pass und einem eines anderen Staates kommt mit der Volljährigkeit auch die Entscheidung, eine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dieser Optionszwang hat nichts mit Integration gemein. Staatsbürgerschaft bedeutet gleiche Rechte und Pflichten, das ist Integration. Wir fordern die Streichung des Optionszwangs. mehr

Aktuelle Stunde „Wahlversprechen der Bundeskanzlerin“

Kanzlerin Merkel verteilt mit vollen Händen ungedeckte Schecks, denn keines ihrer 29 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen ist finanziert. Damit bricht die gesamte Finanzplanung von Schwarz-Gelb in sich zusammen. mehr

Untersuchungsausschuss Gorleben

Nach dreijähriger Arbeit, der Sichtung von mehr als 2.800 Aktenordnern und der Vernehmung Dutzender Zeugen und Sachverständiger hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben am 17. Mai 2013 seinen Abschlussbericht beschlossen. mehr

Enquete Wachstum

Die Enquete-Kommission ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe und wurde Anfang 2011 eingesetzt, um langfristige und für die Gesellschaft wichtige Fragestellungen zu untersuchen. mehr

Garantierente

Die Bundesregierung wird entgegen dem Koalitionsvertrag und vielfachen Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin in dieser Legislaturperiode keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut beschließen. Wir verfolgen eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut. Herzstück ist die Einführung einer Garantierente. mehr

Finanzwächter

Im fünften Jahr nach Beginn der Finanzkrise sind die Lehren immer noch nicht gezogen und Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert angesichts eines unübersichtlichen Finanzmarkts. In Deutschland gibt es bis heute keine institutionalisierte, systematische und unabhängige Marktbeobachtung, die die VerbraucherInnen im Fokus hat. Wir fordern daher: Die Bundesregierung soll einen unabhängigen Finanzmarktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen einrichten. Die Aufgaben des Finanzmarktwächters sind Marktbeobachtung, Verbraucheraufklärung, kollektive Rechtsdurchsetzung und Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden. mehr

Frauen in Wissenschaft und Forschung

Abgesehen vom Professorinnenprogramm hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung bislang kaum eigene Impulse für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Qualität in Wissenschaft und Forschung gesetzt. Bestehende gleichstellungspolitische Maßnahmen zeigen zwar Erfolge, sie führten aber bislang nicht zur erhofften Trendwende in Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. mehr

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verbleiben dort mindestens 1.500 afghanische Ortskräfte, die mit der Bundeswehr oder dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet haben und zusätzlich noch circa 1.200 zivile Ortskräfte. Ihre Sicherheit ist zum Teil enorm gefährdet. Die Bundesregierung erwägt die Aufnahme einzelner Ortskräfte nach individueller Prüfung in Deutschland. Wir fordern, dem gesamten Kontingent der Ortskräfte eine Aufnahme in Deutschland anzubieten. mehr

Patentierung von Computerprogrammen

Das deutsche Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen tragen der Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie Computerprogramme „als solche“ vom Patentschutz ausnehmen. In der Realität werden jedoch häufig durch global agierende Unternehmen mit großen – oftmals auf Patenrechte spezialisierten – Rechtsabteilungen immer wieder Patente auch auf Softwarelösungen erfolgreich angemeldet, wodurch es innovativen, jungen Unternehmen beinahe verunmöglicht wird, sich am Markt zu etablieren. mehr

Bundesförderung für Kultur

Zahlreiche Beispiele begründen die Kritik an der schwarz-gelben Kulturförderpraxis. Die Förderpraxis wirkt willkürlich, konzeptlos und intransparent. mehr

Aufenthaltsgesetz

Die deutsche Rechtslage behindert die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Betroffene, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörden stellt dabei das größte Hindernis dar. Wir wollen u.a. die Übermittlungspflichten einschränken und die humanitäre Hilfe entkriminalisieren. mehr

Einsatz Externer in Bundesverwaltung – Lobbyistenregister

Lobbyismus muss für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Mit der Einführung eines verbindlichen LobbyistInnenregisters soll der organisierte Einfluss auf die Regierung und das Parlament nachvollziehbar und öffentlich gemacht werden. mehr

Kennzeichnung von Honig

Die Europäische Kommission plant eine Änderung der Honig-Richtlinie. Diese hätte zur Folge, dass Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) dauerhaft ohne Kennzeichnung bliebe, selbst wenn dieser vollständig auf Grundlage von GVO-Raps erzeugt wurde und damit ausschließlich GVO-Pollen enthält. mehr

Freiwilligendienst

Vor zwei Jahren, am 01. Juni 2011, wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seitdem ist das Interesse für die Freiwilligendienste weiter gewachsen. Die Probleme, die der neue Bundesfreiwilligendienst hatte, sind jedoch längst nicht gelöst. mehr

Zugang zu medizinischen Cannabis

Die von der Bundesregierung verkündete Zulassung eines Cannabismedikamentes wird nur wenigen Menschen helfen. Alle anderen haben keinen Zugang zu kostengünstigen Präparaten, müssen die monatlichen recht hohen Therapiekosten selbst zahlen oder machen sich strafbar. Die Bundesregierung bekämpft darüber hinaus den medizinisch begründeten Eigenanbau mit allen juristischen Mitteln. mehr

Wahlrecht ab 16

Jugendliche unter 18 Jahren können über die Zusammensetzung von Volksvertretungen nicht mit mitentscheiden. Um junge Menschen gleichberechtigt in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren, soll das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner