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04.04-08.04.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Song dieser Woche ist der Schlager „Niemals geht man so ganz“ von Trude Herr. Auch wenn im Bezug auf Westerwelle die Liedzeile „Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt hier, es hat seinen Platz immer bei dir“ auch als Drohung verstanden werden könnte. Die FDP erfreut sich seit der Bundestagswahl 2009 erstmals wieder eins gesteigerten öffentlichen Interesses. Westerwelle tritt zurück. Aber nicht so ganz. Es ist die Rede von inhaltlicher Erneuerung. Aber nicht so ganz. Atomausstieg. Aber nicht so ganz. Verjüngung. Aber nicht so ganz.

Die Regierungsunfähigkeit der FDP strahlt auf die gesamte Bundesregierung. Deshalb erleben wir diese Woche auch im Bundestag nur eine Bundesregierung, die mit angezogener Handbremse fährt. Noch ist allerdings unklar, ob die Fahrerin die Augen auf oder zu hat.

Ungeachtet der Querelen in der FDP-Führung ging die Arbeit im Bundestag weiter – natürlich auch in der Kinder- und Familienpolitik über die ich Sie/Euch informieren möchte.

Elterngeld: Die Bundesregierung interessiert nicht, was sie mit ihren Kürzungen anrichtet

Das sogenannte Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung hat zu harten Einschnitten für viele Familien geführt. So wird seit dem 1. Januar 2011 das Elterngeld für FürsorgeempfängerInnen faktisch gestrichen und für viele BezieherInnen mit kleinen Einkommen gekürzt. Diese Regelung haben wir Grünen kritisiert und eine Rücknahme gefordert. Gleichzeitig sollte das Elterngeld für Gutverdiener mit einem Paareinkommen von über 500.000 Euro jährlich gestrichen werden. Eine Maßnahme, die wir vor allem wegen des zu befürchtenden hohen Verwaltungsauwands für eine Placebomaßnahme halten. Daher habe ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Kürzungen beim Elterngeld befragt. Insgesamt konnte die Bundesregierung von 32 Fragen nur sieben Fragen beantworten, viele mangels empirischer Daten nicht. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung keinen Grund diesen Mangel zu beheben. Es interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, was sie mit ihren unsozialen Kürzungen anrichtet. Die komplette Antwort der Bundesregierung kann man hier nachlesen. Meine Bewertung ist hier verlinkt.

Kinderrechte: Bundesregierung muss sich für Kinderrechte engagieren

Am 05. April 1992 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Leider ist sie bis heute in Deutschland immer noch nicht umgesetzt worden. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die ausländerrechtlichen Vorbehalte zurückgenommen – aber über diesen symbolischen Akt hinaus hat die schwarz-gelb Koalition bisher nichts getan, um die Kinderrechte in Deutschland umzusetzen. Um sicherzustellen, dass der UN-Kinderrechtskonvention entsprechend das Kinderwohl bei allen Entscheidungen tatsächlich Vorrang hat, ist es überfällig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. mehr

Netzsperren: Bundesregierung muss endlich Gesamtstrategie vorlegen

Die Bundesregierung hat sich endlich von den Plänen verabschiedet, Internetseiten mit Darstellungen sexuellem Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu sperren. Stattdessen setzen die Koalitionsfraktionen jetzt auf Löschen statt Sperren. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sein. Jetzt muss die Bundesregierung endlich eine Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch vorlegen, die vor allem auf Prävention setzt. In einem Eckpunktepapier zum Thema “Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen” haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann. mehr

Homophobie im Profifußball: offener Brief an Oliver Bierhoff

Irritiert waren wir über die Aussagen des Managers der Deutschen Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, im Nachklapp der Ausstrahlung des ARD-Tatorts “Mord in der ersten Liga”, der Homosexualität im Profifußball zum Thema gemacht hat. Bierhoff drückte in der BILD seine Verärgerung aus und verwehrte sich dagegen, dass die Prominenz der Nationalelf “missbraucht wird, um ein Thema zu entwickeln.” Zudem kündigte er “Grundsätzliches” an, um die Nationalmannschaft zukünftig vor derartigen Gerüchten zu schützen. In einem Offenen Brief an Oliver Bierhoff habe ich gemeinsam mit sieben weiteren grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie dem Landesvorsitzenden der Grünen NRW darauf hingewiesen, dass ein offener Umgang mit Homosexualität im Fußball auf allen Ebenen überfällig ist und der DFB gefragt ist, seinen Beitrag hierzu zu leisten.

Aus dem Wahlkreis

Im Rahmen der Kampagne zum 100. Frauentag habe ich am vergangenen Sonntag zusammen mit dem AK Nord-Süd und Gender des Bonner Kreisverbandes eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Heute ist ein guter Tag um Frieden zu stiften“ veranstaltet. Mehr als 60 Bonnerinnen und Bonner kamen um mit Kerstin Müller, MdB, und Monika Hauser, Gründerin von Medica Mondiale und Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises über die die Resolution 1325 „Frauen – Frieden – Sicherheit“ der Vereinten Nationen zu diskutieren. Hier geht es zum Veranstaltungsbericht.

Deutsche Welle

Diese Woche entschied der Bundestag über die Reform der Deutschen Welle. Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Fraktionen der „Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2010 bis 2013“ zu. Meine Kollegien Tabea Rößner mahnte jedoch einen sozialverträglichen Umbau des Senders an, der nur in Zusammenarbeit mit der Belegschaft des Senders erfolgen kann. Außerdem muss die Finanzierung der Deutschen Welle trotz der angespannten Haushaltslage langfristig gesichert werden.

Tschernobyl

Im April jährt sich zum 25. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Wir möchten den Opfern gedenken und auf die bis heute gravierenden Folgen des Super-GAUs in Erinnerung aufmerksam machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für den weltweiten Atomausstieg stark zu machen und auf nationaler Ebene mit dem schnellstmöglichen Ausstieg ein klares Signal für eine Zukunft ohne Atomkraft zu setzen. mehr

Entgeltgleichheit

Trotz zahlreicher Debatten zum Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen hat sich in Deutschland nicht viel verändert. Wir fordern flächendeckenden und auch branchenspezifischen Mindestlohn. mehr

Lobbyistenregister

Lobbyismus muss für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Mit der Einführung eines verbindlichen LobbyistInnenregisters soll der organisierte Einfluss auf die Regierung und das Parlament nachvollziehbar und öffentlich gemacht werden. mehr

Integration Älterer in den Arbeitsmarkt

Die Beschäftigungslage Älterer hat sich in den letzten Jahren zwar positiv entwickelt, von einer echten Trendwende kann aber keine Rede sein. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist dringender Handlungsbedarf geboten. mehr

Jahresabrüstungsbericht 2010

Schwerpunkt des Jahresabrüstungsberichtes 2010 ist die nukleare Abrüstung hin zu einer nuklearfreien Welt. Bisher konnte die Bundesregierung die NATO-Partner nicht von einem Verzicht auf Atomwaffen überzeugen. Bis heute sind US-Atomwaffen in Deutschland stationiert. Auch bei der Nichtweiterverbreitung und konventionellen Abrüstung gibt es keine Erfolge zu verzeichnen. mehr

Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ruft dieses Jahr in Kooperation mit der Vodafone Stiftung Deutschland erstmalig den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Schirmherrin des Wettbewerbs ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan. Ab August wird jede Woche eine herausragende Bildungsidee ausgezeichnet, die von einer Jury aus Bildungsexperten ausgewählt wird.

Der Wettbewerb richtet sich an Initiativen, Institutionen und Vereine, die folgende Kriterien erfüllen:

·         Engagement für Bildungsgerechtigkeit

·         Vernetzung verschiedener Akteure

·         Vorbildcharakter

·         Nachhaltigkeit

Vom 24. März bis 16. Mai 2011 kann man sich hier bewerben:


Terminhinweise:

Diskussion mit Schulministerin Sylvia Löhrmann in Bonn

Heute um 19 Uhr kommt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann auf Einladung des Bezirksverbandes Mittelrhein nach Bonn, um mit uns über die aktuellen schulpolitischen Entwicklungen (Gemeinschaftsschule, Schulzeitverkürzung, Inklusion etc.) zu diskutieren. Kommt zahlreich in den Bonner Uni-Club in der Konviktstr. 9.

Fernseh-Tipp: „Fakt ist…!“

Am kommenden Montag, den 11. April 2011 bin ich zu Gast in der MDR-Sendung „Fakt ist…!“. Zu dem Thema „Zeitbombe oder Schrittmacher? Der Osten tickt anders!“ diskutiere ich um 22.05 Uhr live mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, dem Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft Professor Dr. Werner J. Patzelt und der Schriftstellerin Jana Hensel („Zonenkinder“).

Grüner Kita-Gipfel

Am 21. Mai 2011 findet in Berlin der Grüne Kita-Gipfel statt. Dort wollen wir gemeinsam mit VertreterInnen von Verbänden und Fachleuten aus Politik, Theorie und Praxis über den aktuellen Stand des U3-Ausbaus und das notwendige weitere Vorgehen diskutieren, um nicht nur den Rechtsanspruch zu realisieren, sondern auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung deutlich zu verbessern. Wir diskutieren im Plenum und arbeiten in Workshops und wollen am Ende ein gemeinsames Kommuniqué mit Lösungsvorschlägen verabschieden. Zu weiteren Informationen und zur Anmeldung geht es hier lang.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner