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04.07.-08.07.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Woche vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer war vollgepackt mit wichtigen Abstimmungen und Entscheidungen: Nicht nur die schwierige Abstimmung über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik stand an, auch die Beratung des interfraktionellen Antrags zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tischs Heimkinder sollten zu einem guten Ende gebracht werden. Außerdem tage am Mittwoch – mit kurzer Unterbrechung – der Haushaltsausschuss von 11.30 Uhr bis 20.30 Uhr nachdem der Finanzminister seine Etatplanung für 2012 vorgestellt hatte. Viel „Stoff“ für den Newsletter also …

Empört waren wir über den geplanten Panzerdeal der Bundesregierung mit Saudi- Arabien. Nachdem Westerwelle und Niebel die Entwicklungshilfe für Länder mit Todesstrafe für Homosexuelle streichen wollten, möchten sie ihnen nun Leopard-II Panzer liefern. Deshalb haben wir am Mittwoch in einer aktuellen Stunde die Bundesregierung um Antworten gebeten. Die blieb sie uns aber schuldig. Das einseitige Aufrüsten von vermeintlichen Partnern in unsicheren Regionen hat sich meist als historischer Fehler heraus gestellt.

Die Bundesregierung tauscht die demokratischen und menschenrechtspolitischen Grundsätze gegen eine wirtschaftsgeleitete Außenpolitik ein. Im arabischen Frühling sind nicht wenige führende Politiker der westlichen Demokratien voller Schamesröte unter ihren Tischen versunken, als deren Waffen plötzlich gegen die demokratische Zivilgesellschaft gerichtet wurden. Wer sich auf dem Tahir-Square von der Bevölkerung feiern lässt und gleichzeitig autoritären Nachbarregimen Waffen liefert, spricht mit gespaltener Zunge.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Am Donnerstag haben wir im Bundestag über Vereinbarkeit von Familie und Beruf debattiert. Anlass war die Ablehnung unseres grünen Antrags im Familienausschuss. Unser Antrag fordert zur besseren Vereinbarkeit von Kind und Karriere ein Recht auf einen Ganztagsplatz in der Kita, Verbesserungen in der Qualität der Betreuung von Kindern, aber auch das Recht auf Rückkehr zu einer Vollzeittätigkeit. Es ist bedauerlich, dass unsere Vorschläge von den Regierungsfraktionen so einfach vom Tisch gewischt werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regierung jedes Engagement in der Frage vermissen lässt. Meine Rede, die zu Protokoll ging, kann man hier nachlesen.

Anhörung Betreuungsgeld

Mehr als ein Jahr nach Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Streichung des Betreuungsgelds aus dem Jugendhilfegesetz hat der Familienausschuss endlich eine Anhörung dazu durchgeführt. Dabei wurde bereits bei der Benennung der Sachverständigen das Unvermögen die Union deutlich, sachliche Gründe für ein Betreuungsgeld anzuführen. Sie war als einzige Fraktion nicht in der Lage WissenschaftlerInnen zu benennen, die ihre Forderungen unterstützten und berief statt dessen einen konservativen Familienverband und einen Landtagsabgeordneten aus Thüringen. Während sich bei der Anhörung alle WissenschaftlerInnen in ihren Stellungnahmen einig waren, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize für Kinder und Familien setzt und zudem verfassungswidrig ist, hielten CSU/CSU an ihrem antiquierten Familienbild fest und propagierten die Betreuung von Kleinkindern durch ihre Mütter. Hier kommt man zu meiner Pressemitteilung, die ich anlässlich der Anhörung veröffentlicht habe.

Kita: Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz festschreiben

Diese Woche hat die Bertelsmanns Stiftung die ersten Ergebnisse aus dem Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme veröffentlicht. Der Länderbericht zeigt, dass der Bedarf an Ganztagsplätzen bei weitem nicht ausreicht. Ein Rechtsanspruch im Bundesgesetz wäre eine zentrale Maßnahme, um Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe für alle Kinder zu realisieren. Hier kann man meine vollständige Presseerklärung nachlesen.

Entschädigung und Rehabilitation ehemaliger Heimkinder

In dieser Woche haben wir im Bundestag den interfraktionellen Antrag abschließend beraten, der die Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung umsetzt. Ziel ist es, dass zu Beginn des kommenden Jahres ehemalige Heimkinder Entschädigungsleistungen beantragen können, sowie regionale Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene entstehen. Dafür wird der Bund 40 Millionen Euro beisteuern; weitere 80 Millionen kommen je hälftig von den westlichen Bundesländern und den Kirchen. Zugleich fordert der Antrag die Bundesregierung auf, eine anschlussfähige Lösung für die Opfergruppen in der DDR zu finden, für die bisher keine solchen Leistungen zugängig waren. Auch hier macht der Bund eine Finanzzusage. Bei aller Einigkeit in der Sache, gibt es nun doch Gerangel um die Finanzierung des Bundesanteils. Trotz gegenteiliger Aussagen der Koalitionäre in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, sollen die 40 Millionen Euro nun doch maßgeblich durch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgebracht werden. Damit würden die heutigen Kinder für die Entschädigung der ehemaligen Heimkinder zahlen, denn die Summe muss an anderer Stelle – bei Maßnahmen für Kinder und Jugendliche – eingespart werden. Meine Pressemitteilung dazu findet man hier.

Bericht über den Besuch der Kinderkommission in Oslo

Vom 14. bis zum 16. Juni habe ich an einer Delegationsreise der Kinderkommission des Deutschen Bundestags nach Oslo, Norwegen, teilgenommen. Thematische Schwerpunkte der Reise waren die Inklusion sowie die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Neben vielen Gesprächen in Ministerium und Parlament, mit Behinderten- und Kinderschutzverbänden haben wir auch eine Schule sowie einen Kindergarten besucht. Ein ausführlicher Bericht über die Reise ist hier zu finden.

XXL-Schulden im XXL-Aufschwung

Diese Woche hat Bundesfinanzminister Schäuble den Haushalt 2012 sowie die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2015 vorgestellt. Obwohl die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgezeichnet sind, plant die Bundesregierung bis 2015 85,5 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung. mehr

Präimplantationsdiagnostik

Am 7. Juli wurde über die gesetzliche Grundlage für die Präimplantationsdiagnostik (PID) abgestimmt. Wie bei allen ethischen Themen, die im Bundestag abgestimmt werden, lagen in diesem Fall keine Anträge der Fraktionen des Bundestages vor, sondern drei Gruppeninitiativen, die von mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht wurden. mehr

Ich habe den Gesetzentwurf mitgezeichnet, der eine eng begrenzte Zulassung der PID vorsah. Dabei war es mir wichtig, dass unser Gesetzentwurf auf die Lebensfähigkeit abzielte und einem Urteil über lebenswert oder lebensunwert keine Tür geöffnet hat. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf von Ulrike Flach, Peter Hintze u.a., der die PID eingeschränkt erlaubt, habe ich mich der Stimme enthalten. Meine Entscheidung für ein Ja zur sehr eng begrenzten Präimplantationsdiagnostik erläuter ich hier.

Genfer Flüchtlingskonvention

Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen wegen politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen. Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz. Wir Grüne setzen uns für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Flüchtlingskonvention ein. mehr

Parteiengesetz

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes in den Bundestag eingebracht. Wir meinen: Demokratie braucht starke Abgeordnete. mehr

Jugendschutz

Der Jugendschutz wurde zuletzt unter Rot-Grün 2003 grundlegend reformiert. Seitdem gab es nur kleinere Änderungen. Die Koalition kündigt zwar an, einen Nationalen Aktionsplan zu initiieren, der sowohl ein umfassendes Konzept zur Verbesserung des Jugendschutzes beinhalten soll, als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Partizipation, der Medienkompetenz und der Gewalt- sowie Suchtprävention. Wir wollen das Vorhaben prüfen und herausarbeiten, wo es wirklich gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. mehr

Gleichstellung Sinti und Roma

Sinti und Roma werden bis heute noch immer in vielen europäischen Ländern diskriminiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa und die Verbesserung ihrer Lebenssituation einzusetzen. mehr

 

Nutztierproduktion

Beim Maligne-Hyperthermie-Syndrom (MHS) handelt es sich um einen Gendefekt, der bei auf Fleischmasse gezüchteten Schweinen der Rasse Piétrain auftritt. Tiere mit MHS leiden an erhöhter Stressanfälligkeit, was mit erheblichem Leid und Schmerz für die Tiere verbunden ist. Trotz der bekannten Probleme wird insbesondere in Süddeutschland weiter mit reinerbig stressempfindlichen Tieren gezüchtet. mehr

Städtebauförderung

Die Städtebauförderung ist ein differenziertes Förderprogramm des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung von Städten – aber auch Dörfern – u.a. von erneuerungsbedürftigen, zumeist älteren Stadtkernen und Gründerzeitstadtteilen, des Stadtumbaus in vom Leerstand betroffenen Wohnvierteln, einer Sozialen Stadt in sozial bedrängten Gebieten und der Entwicklung neuer Stadtteile in besonderen städtebaulichen Lagen. mehr

Fortsetzung des UNAMI-Einsatzes

Seit 2003 dauert die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Volksgruppen in Dafur an. Fast drei Millionen Menschen wurden vertrieben und 300.000 Menschen starben. Dafur muss weiterhin die Unterstützung von UNAMID erhalten. mehr

Friedens- und Sicherheitsstrategie

Die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen der Streitkräfte in Deutschland werden bisher ohne die notwendige friedens- und sicherheitspolitische Debatte vollzogen. Dringend nötig ist aber ein breiter gesellschaftlicher, kritischer und politischer Diskurs über Rolle, Auftrag und Aufgaben der Streitkräfte sowie die Grenzen des Militärischen. mehr

Terminhinweis:

Für Kurzentschlossene: Vater. Mutter, Kind. – In alten Kinderliedern ist die Familie klar definiert. Doch wie sieht die Realität heute aus? Welche Rolle übernimmt die Familie im Leben der Einzelnen, welche Aufgaben erfüllt sie für unsere Gesellschaft?  Mit welchen Problemen wird Familie heute konfrontiert, und, was braucht die Familie von heute vom Staat, von der Gesellschaft, von der Politik? Wie müssen kommunale Strukturen aussehen? Über diese und weitere Fragen diskutiere ich heute Abend (Freitag, den 08.07.) ab 18:30 Uhr zusammen mit Holger Wunderlich, Diplom Sozialwissenschaftler am ZEFIR Bochum und vielen Bochumerinnen und Bochumern im Mehrgenerationenhaus, Am Ruhrort 14 in Bochum. Zusätzlich sind alle TeilnehmerInnen des Grünen Salons Bochum eingeladen, mit uns zusammen darüber nachzudenken, wie Bochum 2030 für Familien attraktiv sein kann. mehr

Die Fraktion kickt!

Im Fieber der Frauenfußball-WM wollten wir nicht nur gespannt verfolgen wie die Frauen um den Titel kämpfen, sondern auch selbst kicken. Wenn auch nicht auf dem Rasen mit Lederball dann zumindest am Tischkicker.

Jürgen Trittin und ich gaben am 28. Juni den Anpfiff für unsere Fraktions-WM, an der sich 16 Teams, die jeweils einer Nation zugeordnet wurden, beteiligten. Der krönende Abschluss bildete das Finale, in dem sich England gegen Brasilien behauptete.

Ausführliche Berichte und Bilder sind hier zu finden.

Nach dieser Woche mit wichtigen Entscheidungen verabschiede ich mich in die sitzungsfreie Sommerzeit. Der nächste Newsletter kommt erst im September. Ich wünsche Ihnen/Euch einen schönen Sommer und – wenn er stattfindet – einen schönen und erholsamen Urlaub.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner