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04.10. – 08.10.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, liebe Freundinnen und Freunde,

aus kinder- und familienpolitischer Sicht ist der heutige Freitag der spannendste Tag dieser Sitzungswoche. Im Plenum debattierten wir heute über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu dieser Debatte habe ich zusammen mit meiner Fraktion den Antrag „Kinder, Küche und Karriere – Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich machen“  eingereicht. Darin fordern wir u.a. einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr sowie ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz.

 

*     Hier  kann man sich meine Rede angucken

*     Hier geht’s zu unserem Antrag

Aus der Fraktion

Auf der Grundlage des letzte Woche in der Fraktion verabschiedeten Positionspapiers für ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, habe ich diese Woche zusammen mit meinen Kolleginnen Ingrid Hönlinger (Demokratiepolitische Sprecherin) und der Frauenpolitischen Sprecherin Monika Lazar einen entsprechenden Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit unseren Vorschlägen möchten wir endlich die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte Benachteiligung nicht verheirateter Väter beenden.

*     Hier  kann man sich den Antrag runterladen.

Elterngeld

Schlimm genug, dass die Bundesregierung das Elterngeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen streichen will – aber das jetzt auch noch die Bundesagentur für Arbeit hingeht und vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit der vorauseilenden Erteilung von Bescheiden, die die Anrechnung des Elterngeldes für 2011 ankündigen, damit machen die BA und ihre Dienstherrin von der Leyen das demokratische Haushaltsverfahren zur Farce. mehr

Aus dem Wahlkreis

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit am vergangenen Sonntag haben sich sowohl der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Peer Steinbrück zu der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin geäußert. Zusammen mit meinen KollegInnen aus der Region habe ich mich gleich in zwei Pressemitteilungen, hier und hier , für ein Festhalten an einer fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen.

Kinderrechte: Wunsch und Wirklichkeit

Am Mittwoch habe ich im Bonifatiushaus in Fulda in der Akademiereihe “Kinderrechte in Deutschland” einen Vortrag zum Thema “Kinderrechte im Spannungsfeld von Wunsch und Wirklichkeit” gehalten. Im Vordergrund stand die Frage, ob der in Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Anspruch, das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen, in Deutschland bereits umgesetzt ist bzw. wie dies gewährleistet werden kann. mehr

Aus der Partei

Am Wochenende habe ich am Bundesfrauenrat teilgenommen. Gesundheitspolitik, Sorgerecht, Frauenquote und Geschlechterdialog, aber auch europäische Initiativen und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 waren dort wichtige Themen. Anlässlich einer offenen Gleichberechtigungs-Diskussion habe ich zusammen mit 12 anderen grünen Politikerinnen das Papier „Feminismus – ein Update “ verfasst und zur Diskussion gestellt. mehr

Fraktionssondersitzung in Gorleben

Die Aufhebung des Baustopps für ein Atommülllager im Salzstock Gorleben haben wir zum Anlass für eine gemeinsame Sondersitzung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion im Wendland genommen. Am 4. Oktober haben wir uns auf der Sondersitzung mit niedersächsischen Landes- und Kommunalpolitikerinnen und –politikern und Vertreterinnen und Vertreter des wendländischen und bundesweiten Widerstands gegen die Atompläne der Bundesregierung sowie weiteren Gästen aus dem Wendland und der benachbarten Altmark getroffen. mehr

„Dies ist Dein Land“

Am Donnerstag, den 28.10.2010 ist Cem Özdemir zu Gast in Bonn. Ab 19.00 Uhr haben interessierte Menschen die Gelegenheit, mit ihm zum Thema „Dies ist Dein Land“ im Frauenmuseum (Im Krausfeld 10) ins Gespräch zu kommen. mehr

Diskussionsveranstaltung zum Sparpaket

Zur Zeit debattiert der Bundestag über das Sparpaket der Bundesregierung. Dieses ist nicht nur hochgradig ungerecht, da es gerade die Schwächsten der Gesellschaft belastet, sondern verpasst gleichzeitig auch die Chance, teure umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Über das Sparpaket, die Wirkung auf die deutsche Wirtschaft und Konjunktur sowie über grüne Alternativvorschläge diskutieren wir am 3. November ab 19:00 Uhr im Universitätsclub Bonn (Giergasse 9) mit Sven-Christian Kindler, MdB, Ulrich Hamacher, Geschäftsführer der Diakonie Bonn und Detmar Jobst, Stadtverordneter Bonn, Sozialpolitischer Sprecher der Bonner Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Moderation Katja Dörner, MdB

Aus dem Plenum

Aktuelle Stunde „Projekt Stuttgart 21“

In Stuttgart ging die Polizei letzte Woche brutal gegen friedliche Protestanten vor, die gegen das unsinnige Großprojekt Stuttgart 21 protestierten. Es wurden u.a. Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt, wodurch viele Demonstranten verletzt wurden. Wir wollen, dass die Bundesregierung Stellung dazu nimmt. mehr

*     Rede: Renate Künast

*     Rede: Winfried Hermann

Lage der AusländerInnen in Deutschland

Der Bericht über die Lage der AusländerInnen weist nichts Neues auf und zeigt, dass die Bundesregierung die Probleme der MigrantInnen und Flüchtlinge nicht versteht und nicht anpackt. mehr

Klimaschutzgesetz

Um das erklärte Klimaschutzziel auch wirklich einzuhalten, fordern wir von der Bundesregierung ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz. mehr

*     Antrag: Europäisches Klimaschutzziel für 2020

*     Antrag: Klimaschutzgesetz

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Das ursprüngliche Anliegen der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“, im Geiste der Versöhnung über die Ursachen und Auswirkungen von Vertreibungen aufzuklären, wird durch die gegenwärtigen Entwicklungen in der Stiftung konterkariert. Die Arbeit der Stiftung muss grundsätzlich neu überdacht werden. mehr

*     Antrag: Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

UN-Resolution 1325

Zum 10. Mal jährt sich die Verabschiedung der UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“, eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden. Allerdings wurde diese nur langsam umgesetzt. Wir fordern einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325, gegen den sich bisher auch Deutschland hartnäckig sträubt. mehr

*     Antrag: 10 Jahre UN Resolution 1325

Mit grünen Grüßen aus Berlin
Ihre Katja Dörner