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05.03.-09.03.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem Zapfenstreich im kleinen Kreis bekommt Christian Wulff – ob verdient oder unverdient – wie Guttenberg auch seinen letzten Marsch gespielt. Wulff treibt es mit seiner Haben-Will Mentalität eindeutig zu weit. Damit schadet er der gesamten politischen Klasse. Die Frage von Büro und Mitarbeitern sollte man deshalb bis zum Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen ruhen lassen. Wird Wulff wegen Vorteilsnahme verurteilt, gibt es keinen Grund ihm dies zu gewähren.

Frauenpolitische Gespräche in Tunesien

Am Mittwoch habe ich Ministerin Schröder zu frauenpolitischen Gesprächen nach Tunis begleitet. Wir haben uns nicht nur mit Vertreterinnen der Frauenorganisationen und weiblichen Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung, sondern auch mit jungen Blogerinnen getroffen. Kernthema unserer Gespräche waren die durch den Wahlsieg der islamische Ennahda unter Druck stehenden Frauenrechte im vormals fortschrittlichen Tunesien und die Rolle der Frauenrechte in der neuen Verfassung, die aktuell erarbeitet wird. Mein ausführlicher Reisebericht findet sich hier.

Deutschland muss Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention schnell ratifizieren

Die Familienministerin reiste Anfang Februar eigens nach Genf, um das Fakulativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zur Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens zu unterschreiben. Wann das Protokoll allerdings von der Bundesrepublik auch ratifiziert wird ist nach Auskunft des Ministeriums noch offenen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur schnellstmöglich das Fakultativprotokoll zu ratifizieren, sondern auch ansonsten den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die Kinderrechte stärken zu wollen, endlich Taten folgen zu lassen.

Sorgerecht: Koalition übernimmt grünen Vorschlag

Breits vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte die Regelung in Deutschland für nichtig erklärt – CDU/CSU und FDP waren gefordert zeitnah eine neue Regelung zu finden. Lange geschah nichts. Ein grüner Vorschlag liegt seit mehr als eineinhalb Jahren auf dem Tisch und wurde im Verfahren verzögert. Nun endlich, nach Monaten des Zögerns und Zauderns, hat die Koalition einen Vorschlag zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerecht bei Nichtverheirateten gemacht. Überraschenderweise unterscheidet sich dieser nur graduell von den grünen Forderungen. mehr

Kinderhilfswerk: 40 Jahre Einsatz und Engagement

Das Deutsche Kinderhilfswerk wird in diesem Jahr 40 Jahre alt und begeht sein Jubiläumsjahr am 11. März mit einer großer Geburtstagsfeier. Zusammen mit Ulrich Schneider habe ich dem Kinderhilfswerk in einer Pressemitteilung gratuliert. Schon lange sind Bündnis 90/ Die Grünen und das Deutschen Kinderhilfswerk gemeinsame Bündnispartner, die sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark machen.

Geschlechtergerechtigkeit

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland mehr als 20 Prozent pro Stunde weniger als die Männer. Somit ist Deutschland seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa bei der Entgeltgleichheit. Es bedarf weitergehender gesetzlicher Regelungen, um die Entgeltdiskriminierung zu beenden. mehr

1 Jahr Fukushima

Am 11. März jährt sich das furchtbare Erdbeben in Japan und die Atom-Katastrophe von Fukushima. Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer. Zahllose Menschen haben durch die fatale Kombination aus Naturkatastrophe und Reaktorunfall ihr Hab und Gut verloren und sind durch die radioaktive Freisetzung fortwährenden Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt. In Deutschland muss nun die fällige Energiewende endlich umgesetzt werden. mehr

Kraft-Wärme-Kopplung

Nach dem die Bundesregierung das Thema „Kraft-Wärme-Kopplung“ in ihrer Regierungszeit vor Fukushima sträflich vernachlässigt hat, kündigte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Energiewende plötzlich eine Novelle des Gesetzes zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) an. Was die Bundesregierung nun vorlegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. mehr

Länder des westlichen Balkans

Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Länder des westlichen Balkans bei ihrer Annäherung an die EU drohen, die bestehenden Spannungen in der Region zu verschärfen. Die Beitrittsperspektive allein ist zur Lösung der bestehenden Konflikte und Blockaden nicht ausreichend. Im Beitrittsprozess auf dem Westbalkan muss die EU stärker als in der Vergangenheit auf eine strikte Einhaltung der Kopenhagener Kriterien achten. mehr

Kooperation in Bildung und Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag hat am Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland entschieden. Die Unterstützung Griechenlands mit einem zweiten Hilfspaket ist politisch richtig und ökonomisch sinnvoll, selbst wenn die bis jetzt vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichend sind und der Schuldenschnitt sehr spät kommt. mehr

Geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten

Abgeordnete müssen vor nicht gerechtfertigten Übergriffen durch Geheimdienste geschützt werden. mehr

Kürzung der Solarförderung

Mit den geplanten Kürzungen in der Solarförderung blockiert die Bundesregierung die Förderung der Erneuerbaren Energien. So droht ein schrittweiser Abbau der Solarförderung und das Wegbrechen einer weiteren Säule der Energiewende. mehr

Situation von Roma

Die Roma als größte Minderheit in Europa werden nach wie vor in vielen Ländern zum Teil massiv diskriminiert. Ihre oft prekäre Situation wird überwiegend ignoriert und der Umgang mit ihnen ist in vielen Ländern geprägt von Vorurteilen. Wir wollen die Diskriminierung der Roma in Europa und auch zur Lage der Roma und Sinti in der Bundesrepublik aufmerksam machen. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Einladung zum Girls‘ Day nach Berlin

Für den diesjährigen Girls‘ Day am 26. April 2012 möchte ich zwei Bonner Schülerinnen der Oberstufe nach Berlin einladen. Die Schülerinnen nehmen am Girls‘ Day Programm der grünen Bundestagsfraktion teil, lernen die Arbeit der Politikerinnen und Mitarbeiterinnen kennen und haben die Gelegenheit, Gespräche mit diesen zu führen. Alle Informationen zur Bewerbung befinden sich hier.

Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland ruft den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Bewerben können sich Projekte und Initiativen, die folgende Anforderungen erfüllen:

–          Förderung der Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

–          Vernetzung verschiedener Akteure

–          Vorbildcharakter

–          Nachhaltigkeit

Eine Expertenjury wählt aus allen Bewerbungen 52 Preisträger aus. Bewerben kann man sich bis zum 02. April 2012. Weitere Informationen finden sich hier: www.bildungsideen.de.

Terminhinweis

Groß-Demo zum Fukushima-Jahrestag in Gronau. Der Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe rückt näher. Grund genug, um lautstark und zahlreich am 11. März 2012 gegen Atomkraft zu protestieren. Wir GRÜNEN rufen zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen zu einer Demo in Gronau auf, um für die Stilllegung der dortigen Urananreicherungsanlage zu demonstrieren. Komm auch du nach Gronau. Genauere Infos gibt’s hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner