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05.09.-09.09.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Konkurs des Regierungs-Lieferanten FDP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern taumelt die Koalition orientierungslos durch den politischen Raum. Diese Regierung hat keine Linie, keinen Kurs. Selbst die ehemalige pro-europäische Unions-Fraktion verweigert ihrer Kanzlerin die eigene Mehrheit bei der Euro-Rettung. Leider haben wir nicht einmal ein gültiges Wahlrecht, um Neuwahlen auszurufen. Und die Koalition will daran möglichst auch nichts ändern.

Diese Sitzungswoche – die erste nach der Sommerpause – ist traditionell eine Haushaltswoche. Vom Sparpaket der Bundesregierung sind nur noch Belastungen der Arbeitslosen und Sozial-Benachteiligten übrig geblieben. Die Dramatik der Verschuldungssituation wird nur durch die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen kaschiert. Es ist ein Trauerspiel, was diese Woche im Bundestag passierte.

Einbringung des Bundeshaushalt 2012

Die Bundesregierung verstärkt mit ihrem Haushalt 2012 weiter den Sozialabbau. Investitionen in den ökologischen Umbau fallen zu gering aus. Und wie die versprochenen Steuersenkungen finanziert werden sollen, ist unklar. mehr

Debatte zum Haushalt des Innenministeriums

In der Haushaltswoche werden neben den großen Linien auch die Haushaltsentwürfe der einzelnen Ministerin debattiert. Als zuständige Haushälterin habe ich am Dienstag zur Einbringung des Entwurfs für das Budget des Bundesinnenministerium gesprochen und betont, dass die Politik der inneren Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger doppelt schützen muss: Vor Anschlägen und vor unverhältnismäßigen, überflüssigen und diskriminierenden Überwachungsmaßnahme. Die vollständige Rede kann man sich hier anschauen.

Rede zum Haushalt des Familienministeriums

Zu später Stunde hat am Donnerstag der Bundestag in seiner Haushaltsdebatte über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend debattiert. Auch anhand des Einzelplan 17 (Familienministerium) wird deutlich: Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist ein Trauerspiel. Meine komplette Rede findet man hier.

Euro-Rettungsschirm EFSF

Bereits geleistete Rettungsmaßnahmen konnten die europäische Schuldenkrise nicht verhindern. Die EU muss sich weiterentwickeln: wir brauchen eine europäische Wirtschaftsunion. mehr

Elterngeld bewährt sich

Die Zerrüttung der Regierungskoalition ist überall sichtbar, auch in der Kinder- und Familienpolitik. Der Dauerstreit beim Elterngeld ist das beste Beispiel dafür. Dabei belegen auch die neuesten Elterngeldzahlen, dass sich das Elterngeld als familien- und gleichstellungspolitisches Instrument bewährt hat. Sowohl das Handelsblatt als auch der Reuters haben meine Pressemitteilung dazu aufgegriffen.

Aus dem Wahlkreis

Mit der irritierenden Aussage, man möge lieber nicht auf einer strikten Auslegung des Berlin-Bonn-Gesetzes beharren, hat der Bundesverteidigungsminister am vergangenen Wochenende für Entrüstung in Bonn und der Region gesorgt. Meine Bonner Kollegen Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und ich haben de Maizière in einer Pressemitteilung aufgefordert, in der Standortfrage kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Seine Muskelspiele belasten die anstehenden Verhandlungen mit den Verantwortlichen in der Region. Die vollständige PM kann man hier nachlesen. Unsere Kritik an de Maizière war auch Teil der Berichterstattung im General-Anzeiger Bonn.

Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Jürgen Nimptsch, will in seiner Rede zur Eröffnung des Beethovenfestes drei mögliche Standorte für das Festspielhaus nennen. Und das obwohl nach der Telekom nun auch die Postbank als Sponsor abgesprungen ist. Meine Kritik an dem Alleingang des Oberbürgermeisters kann man hier nachlesen.

Terminhinweise:

Regenbogenfamilienfest: Am 10. September laden Volker Beck MdB, Bettina Herlitzius MdB und ich zu einem Regenbogenfamilienfest nach Köln ein. Die großen und kleinen BesucherInnen erwartet ein buntes Programm aus politischer Diskussion und Austausch über politische und alltägliche Belange von Regenbogenfamilien, Spiel und Spaß für Kinder, leckere Speisen und Getränke. Das Fest startet um 12:00 Uhr im Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld (Büze), Venloer Str. 429, 50825 Köln.

Mehr Informationen gibt es hier.

ISM Summer Factory: Vom 16.-18. September veranstaltet das Institut Solidarische Moderne seine Summer Factory an der Universität Kassel. Unter dem Titel „Der energet(h)ische Imperativ – Eine soziale Frage!“ will die Programmwerkstatt der politischen Linken mit ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, NGOs, sozialen Bewegungen und allen anderen Interessierten den anstehenden sozial-ökologischen Umbau diskutieren. Weiter Informationen gibt es auf der Website des Instituts unter www.solidarische-moderne.de/summerfactory. Dort kann man sich auch anmelden.

Atmend oder in Stein gemeißelt – die Zukunft unseres Grundgesetzes: Anfang Oktober finden in Bonn die Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands statt. Aus diesem Anlass veranstalte ich zusammen mit dem Bonner Kreisverband eine Diskussion zum Grundgesetz. Unter dem Titel „Atmend oder in Stein gemeißelt – die Zukunft unseres Grundgesetzes“, diskutieren wir mit Jerzy Montag MdB, dem rechtspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sowie Prof. Dr. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bonn. Die Veranstaltung findet am 1. Oktober 2011 im Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9 statt und beginnt um 19 Uhr.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner