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05.11.2012 – 09.11.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

nach jahrelangem Streit hat die schwarz-gelbe Koalition am Freitag die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes im Bundestag durchgedrückt. Trotz angekündigter Änderungen am Gesetz peitschten die Koalitionsfraktionen das Betreuungsgeld durchs Verfahren. Gemeinsam mit den kinderpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen habe ich meinen Unmut über dieses Verfahren in einer Pressemitteilung geäußert, die hier nachgelesen werden kann.

Dabei wurde interne Kritik am Betreuungsgeld im Vorfeld durch einen politischen Kuhhandel gefügig gemacht. Die FDP hat ihre Zustimmung zu dieser unsinnigen Leistung meistbietend verschachert. Für ihr Ja wider alle Vernunft erhält sie nun die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese Haltung zeigt, wie weit es bei den Liberalen mit der politischen Glaubwürdigkeit her ist, denn seit Monaten äußerten sich viele Liberale kritisch und hatten Widerstand gegen die Leistung angekündigt. Meine Einschätzung zum Einknicken der FDP habe ich in einer Pressemitteilung formuliert. Die wenigen, die sich trauten bei ihrer Überzeugung zu bleiben, hatten es in der Partei und der Koalition nicht leicht – wie Cornelia Pieper, die mit Nein gestimmt hat. Mit meiner Bewertung dazu wurde ich im Handelsblatt zitiert. Doch auch die unionsinternen Gegner des Betreuungsgeldes haben letztlich nicht genug Mumm gehabt, für ihre Überzeugung einzustehen. Damit erhält die bayrische CSU ein teures Wahlkampfgeschenk mit negativen Auswirkungen für das ganze Land.

Nun muss die Republik mit den Folgen dieser politischen Inkonsequenz leben. Mit dem Betreuungsgeld wird zum 1. August 2013 eine Leistung geschaffen, die die Familienpolitik um Lichtjahre zurückwirft, falsche bildungs-, frauen- und familienpolitische Anreize setzt und Milliarden verschlingt. Eine rot-grüne Bundesregierung wird dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl daher sofort wieder kassieren. Bleibt zu hoffen, dass das Betreuungsgeldgesetz in die Geschichte eingeht als das Gesetz mit der kürzesten Verweildauer in der Politik.

Kita-Ausbau: Statt Schwarzer-Peter-Spiel alle Kräfte bündeln

Ein weiteres familienpolitisches Thema stand diese Woche auf der politischen Agenda: Der Kita-Ausbau. Das statistische Bundesamt hat am Dienstag die aktuellen Betreuungszahlen veröffentlicht. Demnach fehlen bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch 220.000 Kita-Plätze für Unterdreijährige. In altbekannter Manier suchte die Bundesfamilienministerin Kristian Schröder die Schuld für den schlechten Ausbau-Stand bei den Ländern. Dabei war sie es, die sich in den vergangenen drei Jahren unserer Forderung nach einem Kita-Gipfel widersetzt hat und somit einen großen Teil der Schuld bei sich selbst suchen muss. Meine Kollegin Britta Haßelmann und ich fordern Ministerin Schröder in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf, das Schwarze-Peter-Spiel endlich zu beenden und statt dessen alle Kräfte zu bündeln, damit der Rechtsanspruch realisiert werden kann.

Alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen

Gestern habe ich gemeinsam mit 47 Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken, dem Bundestag einen alternativen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen zugeleitet, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt, als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Wir halten den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Juli 2012 für einseitig. Auch das übereilte Gesetzgebungsverfahren, welches eine gründliche und eine der Schwere der hier berührten Grundrechtsfragen angemessene Auseinandersetzung mit dem Thema erschwert, ist aus unserer Sicht kritikwürdig. Auch deshalb muss es nach unserer Überzeugung im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsalternative zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.

Auch unser Gesetzentwurf sieht eine Regelung vor, die eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung unter Einhaltung bestimmter Anforderungen im Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) regelt und grundsätzlich erlaubt. Der Unterschied zum Vorschlag der Bundesregierung besteht aber darin, dass dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kinder nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erfolgen darf, da es sich bei der Beschneidung um einen schmerzvollen und mit Risiken behafteten chirurgischen Eingriff handelt, der zu einer irreversiblen Entfernung eines sensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils führt. Voraussetzung für die Zustimmung durch den Jungen ist die Vollendung des 14. Lebensjahres und seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Die Beschneidung muss darüber hinaus nach den Regeln der ärztlichen Kunst von einer Ärztin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie/Urologie erfolgen. Der evangelische Pressedienst hat bereits über den Gesetzentwurf berichtet. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich.

Haushalt: Koalition hat die Chance nicht genutzt

Im Haushaltsausschuss fand diese Woche die sogenannte Bereinigungssitzung statt. Bis heute Morgen um 3 Uhr haben wir jeden Posten des dicken Zahlenwerks unter die Lupe genommen. In der Bereinigungssitzung ist die letzte Möglichkeit, Einnahmen und Ausgaben zu ändern, bevor der Etat abschließend im Plenum beraten wird. Leider hat die Koalition die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Eine ausführliche Kommentierung der Ergebnisse der Bereinigungssitzung durch die Haushalts-AG unserer Fraktion findet sich hier. Eine Einschätzung zu den Schwerpunkten der Einzelpläne, bei denen ich von meiner Fraktion als Berichterstatterin benannt bin, habe ich auf meiner Website verfasst.

Rede Unterhaltsvorschuss

Am Freitag wurde neben der schon erwähnten Debatte zum Betreuungsgeld ein Oppositions-Antrag beraten, der die Ausweitung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss um zwei Jahre fordert. Diese Forderung findet sich genauso auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung, wurde aber bisher nicht umgesetzt und hat nach Aussagen der Koalition auch keine Chance darauf. Daher war es spannend zu sehen, wie CDU, CSU und FDP erklären, dass sie zwar das Betreuungsgeld einführen, für die Alleinerziehenden jedoch außer Kürzungen nichts übrig ist. Meine Rede dazu kann hier angeschaut werden.

Rede zum Bonn-Berlin-Gesetz

Erneut hat die Linke beantragt, das Bonn-Berlin-Gesetz einseitig zu kündigen und umgehend mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin zu beginnen – eine für uns rheinischen Abgeordneten völlig inakzeptable Forderung. In meiner Rede zum Bonn-Berlin-Gesetz weise ich auf den Vertrauensschutz hin, der Bonn auf der Grundlage des Gesetzes zusteht, denn im Gesetz ist ausdrücklich von einer dauerhaften fairen Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten die Rede. Und auch die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Alleine die Zinsen, die für die Kosten des Komplettumzugs anfallen würden, übersteigen die jährlichen Teilungskosten um ein Vielfaches.

Individualbeschwerde-Verfahren zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen

Der Bundestag erlebte heute einen seltenen Moment großer Einigkeit, denn mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Möglichkeit auf Seiten der Kinder und auch ihrer Eltern, die Einhaltung der Rechte der Kinder beim UN-Ausschuss überprüfen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte. Folgen müssen nun deutlich gesteigerte Aktivitäten der Bundesregierung, die Kinderrechte in Deutschland endlich bekannter zu machen. Dass die Bundesregierung den Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland sang- und klanglos hat auslaufen lassen, war ein sehr schlechtes Signal. In meiner Rede, die man hier nachlesen kann, unterstütze ich ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mache aber auch deutlich, dass Schwarz-Gelb sich vor ihren Hausaufgaben, die UN-Konvention in Deutschland endlich voll umzusetzen, weiterhin drückt.

Aus dem Wahlkreis:

Gutachten belegt: Bonn-Berlin-Gesetz wird nicht eingehalten

In der vergangenen Woche hat der Bonner Oberbürgermeister gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises und aus Ahrweiler ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches klar belegt, dass das Bonn-Berlin-Gesetz rechtswidrig nicht eingehalten wird. Dieses Gutachten ist Rückenwind für die Argumentation der rheinischen Abgeordneten im Bundestag, die sich gegen die Verlagerung weiterer Stellen aus den Ministerien von Bonn nach Berlin engagieren. Dieses Engagement ist aktuell insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten des Verteidigungsministers notwendig, der nicht nur in diesen Tagen weitere Stellen verlagert, sondern von seinen Plänen über die jetzige Legislaturperiode hinaus intern kein Geheimnis macht. Der General-Anzeiger hat über meine Befürchtungen zum Verbleib des Verteidigungsministeriums in Bonn berichtet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren meine Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke), dass die Bundesregierung Steuergelder verpulvert, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums trotz horrender Mietzahlungen für die Dienstgebäude nach Berlin umgezogen werden. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über unsere Kritik.

Termine:

Menschen, Flüchtlinge und Rechte an den Grenzen Europas?

Gemeinsam mit dem Kreisverband und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn lade ich ein zu einer Veranstaltung zur Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in den Mittelmeerländern. Mit Ska Keller, grenz- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, werden wir Einblicke auf die aktuellen Vorgänge auf der europäischen Bühne werfen können. Aus ihrer Arbeit in Griechenland wird Aikaterini Tsapopoulou, u.a. Mitverfasserin der von ProAsyl veröffentlichten Studie „Walls of Shame – Accounts From Inside: The Detention Centres of Evros“, berichten.

Wann? Am 12.11.2012, 19 Uhr. Wo? Im Migrapolis Bonn, Brüdergasse 16 – 18.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

NS-Vergangenheit

Nach diversen Studien, Anfragen, Anträgen und Expertengesprächen zum Thema NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden sollen die notwendigen Schlussfolgerungen auf Bundesebene gezogen werden. Für die weiterführende Aufarbeitung und den Umgang mit den Ergebnissen der Forschungen ist ein Koordinierungsgremium auf Bundesebene nötig. weiterlesen

Aktuelle Stunde „Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle“

Am vergangenen Wochenende wurde in mehreren Städten mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an die Aufdeckung der NSU-Terrorzelle und ihrer schrecklichen Mordserie erinnert. Noch immer sind nicht alle Fehler und Versäumnisse von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden aufgedeckt. weiterlesen

Nebentätigkeiten

Das Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird derzeit heftig diskutiert. Die Opposition fordert mehr Transparenz und schärfere Regeln und das bringt die Koalition in Zugzwang, denn sie halten am bisherigen Verfahren fest. weiterlesen

Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes

Seit 2003 dauert die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Volksgruppen in Darfur an. Darfur muss weiterhin die Unterstützung von UNAMID erhalten. Die Bundeswehr soll sich weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und Afrikanischen Union der beteiligen. weiterlesen

Menschenrechte in Zentralasien

Die Länder Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – liegen an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben in diesen Staaten eher autoritäre Strukturen angenommen als sich in eine demokratische Richtung zu entwickeln. Besonders im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte ist das problematisch. weiterlesen

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Die Beteiligung am UNMISS-Einsatz ist ein wichtiger Beitrag, um Sicherheit herzustellen und den neuen jungen Staat zu stabilisieren. Den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, muss oberste Priorität haben. weiterlesen

Syrische Flüchtlinge

Die Anrainerstaaten Syriens sind mit dem Flüchtlingsansturm aus Syrien überlastet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anrainerstatten bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, darüber hinaus selbst Flüchtlinge aus Syrien in der Bundesrepublik aufzunehmen und dafür auch gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten zu werben. weiterlesen

Offenlegungspflicht für Unternehmen

Bisher gibt es keine verbindlichen Berichtspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit. Auf EU-Ebene finden derzeit Reformprozesse in diese Richtung statt. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Entwicklung aber bisher und setzt nach wie vor auf nur auf Freiwilligkeit der Unternehmen. weiterlesen

Behindertenrechtskonvention

Die Behindertenrechtskonvention formuliert die Menschenrechte und die Teilhabe behinderter Menschen am Leben und im Alltag in und mit der Gesellschaft. Der von der Bundesregierung 2001 vorgelegte Aktionsplan zu deren Umsetzung genügt diesen Ansprüchen nicht. weiterlesen

Sozialer Arbeitsmarkt

Die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Menschen ohne absehbare Chancen am Arbeitsmarkt ist überfällig. Für sie existiert bisher kein längerfristig angelegtes Angebot, das ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und neue Perspektiven jenseits des Arbeitslosengeld II-Bezugs eröffnet. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin