Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

06.02.-10.02.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

nun hat auch die EU-Kommission die Ausrichtung der deutschen Familienpolitik kritisch hinterfragt und die Pläne zur Einführung eines Betreuungsgeldes gerügt. Damit wird die Reihe der Kritiker am Betreuungsgeld um einen wichtigen politischen Akteur länger. Laut Zeitungsberichten soll die Bundesregierung gegenüber Brüssel darlegen, wie sich das geplante Betreuungsgeld auf die Frauenerwerbsquote auswirken wird. Bisher ist dieses Schreiben der Kommission jedoch nicht öffentlich zugänglich, daher habe ich die Familienministerin Schröder in einem Brief gebeten, das Schreiben dem Bundestagsausschuss zuzuleiten. Mein Kommentar zur EU-Rüge wurde auch medial aufgegriffen und ist hier nachzulesen.

Welche gesellschaftspolitisch fatalen Folgen das Betreuungsgeld hätte, machten Berichte des Statistischen Bundesamtes in der vergangenen Woche noch einmal deutlich: sie zeigten auf, wie wenig Kinder mit Migrationshintergrund in die Kita gehen, dabei sind Integration und frühkindliche Bildung hier besonders zentral. Das Betreuungsgeld würde die Situation noch verschlechtern, denn das Fernbleiben von der Kita würde finanziell belohnt. Den Artikel und mein Statement dazu finden Sie hier.

Die Rüge aus Brüssel jedoch ging offensichtlich ohne deutlichen Erkenntnisgewinn an der Bundesregierung vorbei, denn nur Tage später war zu lesen, dass Bundesfinanzminister Schäuble deutliche Kürzungen beim Elterngeld beabsichtigt, um das Betreuungsgeld 2013 finanzieren zu können. Das prompte Dementi der Familienministerin zu den Elterngeld-Einsparungen ändert nichts an der Tatsache, dass für das Betreuungsgeld rund 2 Mrd. Euro jährlich aufgebracht werden müssten, die an anderer Stelle – beispielsweise beim Kita-Ausbau – fehlen. Meine deutliche Kritik ist in dieser Pressemitteilung nachzulesen und wurde auch von Spiegel-Online aufgegriffen.

Red Hand Day

Am Mittwoch dieser Woche hat die Kinderkommission im Bundestag einen Aktionstag zum Red Hand Day veranstaltet. Dieser Aktionstag findet seit 10 Jahren statt und lenkt weltweit die Aufmerksamkeit auf die Situation von Kindersoldaten. Einen kurzen Bericht über die Aktion der KiKo habe ich hier geschrieben. Hier findet man eine Pressemitteilung, die ich zusammen mit meiner KollegInnen aus Bonn und der Region zum Red Hand Day veröffentlicht habe, da wir am Sonntag Abend auch „Rote Hände“ entgegen nehmen, die die Hochschulgruppe von Amnesty International gesammelt hat.

Einsatz für Mutter/Vater-Kind-Kuren

Wenn Eltern, vor allem aber Mütter überlastet sind, unter Erschöpfungszuständen oder chronischen Krankheiten leiden, kann eine Kur Wunder wirken. Deshalb gibt es einen Anspruch auf Mutter/Vater-Kind-Kuren. Doch Mütter und Väter sind darauf angewiesen, dass ihre Krankenkasse die Kur genehmigt. Nicht selten werden Anträge trotz ärztlichen Attests abgelehnt. Aus diesem Grund haben meine Kollegin aus dem Rhein-Sieg-Kreis Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und ich, die örtlichen Krankenkassen angeschrieben und uns über die Bewilligungspraxis in Bonn und im Rhein-Siegkreis informiert. Die gemeinsame Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden.

Konsequenzen aus den Dramen um Chantal und Zoe

Im Jahr 2006 war es der zweijährige Kevin, den die Beamten des Jugendamtes in Bremen fanden. Im Januar 2012 starben die elfjährige Chantal aus Hamburg und die dreijährige Zoe. In allen Fällen hat das Jugendamt falsch oder gar nicht reagiert. Doch diese Erkenntnis allein wird nicht helfen, künftige Fälle zu verhindern. Es muss sich nicht nur an den Abläufen in den Jugendämtern etwas ändern, sondern auch in der Personalausstattung. Zudem brauchen wir für Kinder und Jugendliche Ansprechpartner (Ombudspersonen) in der Jugendhilfe. Die „Welt“ hat über meine Vorschläge berichtet.

Aktuelle Stunde „Erneuerbare Energien“

Noch vor einem knappen Jahr rühmte sich die Bundesregierung mit der Energiewende. Doch statt sie umzusetzen bremst und blockiert der Bundeswirtschaftsminister nun diese Energiepolitik. mehr

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Aufgrund der sinkenden Zahl der Versicherten soll das System der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung reformiert und die bislang eigenständigen regionalen Träger zu einem Bundesträger zusammengeführt werden. Wir unterstützen die Neuorganisation, doch sehen wir Änderungsbedarf bei der Umgestaltung der Beitragsbemessung, die Hofabgabeklausel sowie die Beteiligung von kleineren Verbänden und Frauen an den Selbstverwaltungsgremien. mehr

Moderne Industriepolitik

Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland. Wir Grüne wollen, dass das so bleibt. Doch angesichts von Ressourcenknappheit, Klimawandel und demografischer Entwicklung kann nicht alles bleiben, wie es ist. Wir brauchen ein anderes, ein grünes Konzept von Industriepolitik. mehr

Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung ist ein schweres Verbrechen und es ist strafbar. Betroffene Frauen und Mädchen leiden lebenslang darunter, physisch und psychisch. Die Genitalverstümmelung muss als schwere Körperverletzung bestraft werden. mehr

Pakistan

Bisher stand Pakistan abseits der politischen Agenda der Bundesregierung. Nicht nur mit Blick auf die Konflikte in Afghanistan, sondern für die gesamte regionale Stabilität ist eine Neuausrichtung der Pakistan-Politik notwendig. mehr

Atommülllager Asse

Bei der Asse liegt eine akute Gefahrensituation vor. Langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-Inventar kann nur dessen Rückholung bieten. Diese kann und muss beschleunigt werden. Wir nehmen Minister Röttgen in die Pflicht, der seiner Verantwortung für die Asse bisher nicht gerecht wird. mehr

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission steht unter dem Motto „Europäische Erneuerung“. Angesichts der anhaltenden Krise, ist eine Erneuerung wichtig. Die Europäische Union braucht bessere und wirkungsvollere Instrumente um handlungsfähiger zu sein. Diese Erneuerung darf nicht an den Parlamenten und Bürgerinnen und Bürgern vorbei erfolgen. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Mitmachen gegen Rechts

Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Davon sind meine Bonner Kollegen Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (Linke) und ich überzeugt. Daher rufen wir gemeinsam zur Teilnahme an einem Schülerwettbewerb gegen rechts auf. mehr

Terminhinweise

„Kita im Wandel“ lautet der Titel des Kita-Gipfels, den die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein veranstaltet. Am 03.03.2013 werde ich in einem kurzen Statement der Frage nachgehen, wie es nach August 2013 weitergeht. Spannend wird sicherlich auch die anschließende Podiumsdiskussion, bei der wir die größten Fragen und nächsten Schritte diskutieren werden. Weitere Informationen findet man hier.

Keine neuen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter gefüllt mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus transportieren. Wir GRÜNEN finden dies unverantwortlich und gefährlich. Mit einem Aktionstag am 25.02.2012 wollen wir GRÜNEN zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen weiteren Druck machen – gegen die Transporte und für die weitere Zwischenlagerung des Atommülls in Jülich. Jede und jeder kann auf verschiedenen Wegen etwas tun. Beteiligt euch an dem Aktionstag und kommt nach Ahaus, Duisburg und Jülich. Auch eine Teilnahme an nur einem der Orte wäre gut. Der Aktionstag wird stattfinden, sofern die Transporte bis dahin nicht abgesagt werden. Weitereführende Informationen über die Demo-Route gibt es hier.

Groß-Demo zum Fukushima-Jahrestag in Gronau. Der Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe rückt näher. Grund genug, um lautstark und zahlreich am 11. März 2012 gegen Atomkraft zu protestieren. Wir GRÜNEN rufen zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen zu einer Demo in Gronau auf, um für die Stilllegung der dortigen Urananreicherungsanlage zu demonstrieren. Komm auch du nach Gronau. Genauere Infos gibt’s in Kürze hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner