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06.06.-10.06.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung nimmt die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Nach dem Herbst der falschen Entscheidungen kommt nun der Sommer der Kehrtwende. Dass unser gemeinsamer, breit getragener Protest der letzten Monate selbst die schwarz-gelbe Atomlobbypolitik zur 180-Grad-Wende bewegen kann, zeigt, dass die Aufrufe und Demonstrationen erfolgreich waren. Vielen Dank euch allen, die in Gorleben, Berlin und bei all den kleinen und großen Mahnwachen mit demonstriert haben.

Nun müssen wir dafür kämpfen, dass Atom nicht durch Kohle, sondern durch erneuerbare Energien ersetzt wird. Der Fahrplan des Bundeskabinetts sieht einen Atomausstieg bis 2022 vor. Ein seriöser Atomausstieg wäre allerdings nach unserer Auffassung bereits bis spätestens 2017 möglich. Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, werden wir die Gesetzentwürfe der Koalition nun intensiv prüfen und diskutieren. Es ist aber bereits jetzt ein gutes Gefühl, dass wir beim Atomausstieg künftig nicht mehr über ein „ob“, sondern nur noch über „bis wann“ und „wie“ diskutieren müssen.

Heimkinder

In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, zügig Regelungen zur Entschädigung von ehemaligen misshandelten Heimkindern auf den Weg zu bringen. Hierzu hatten wir Grünen gemeinsam mit Union, SPD und FDP einen interfraktionellen Antrag eingebracht, der die Empfehlungen des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ aufgreift. Meine Rede im Plenum finden Sie hier. Gemeinsam mit dem grünen Sprecher für Kirchenpolitik, Josef Winkler, habe ich dazu auch eine Pressemitteilung gemacht. Denn die Bundesregierung ist nun aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Trägern die zugesagten 120 Millionen Euro zügig zur Verfügung zu stellen. Dieser sehr gelungene Artikel im Hamburger Abendblatt schildert eindrücklich das Schicksal eines Heimkindes. Ich kann diesen Beitrag nur allen empfehlen.

14. Kinder- und Jugendhilfetag

In dieser Woche fand in Stuttgart der 14. Kinder- und Jugendhilfetag statt. Zusammen mit einer Delegation des Familienausschusses habe ich am Eröffnungstag teilgenommen. Die Veranstaltung hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Kinder- und Jugendhilfe mit neuen Ideen und bewährten Konzepten das Aufwachsen von Kinder und Jugendlichen unterstützt und auch in Zukunft den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wird. Daher darf die Kinder- und Jugendhilfe nicht zur Spardose der Kämmerer und Finanzminister werden. Hier können Sie meine Pressemitteilung zum Kinder- und Jugendhilfetag nachlesen.

Frauenrechte in Afghanistan

Aus Sorge über eine Reihe von Gesetzesentwürfen der afghanischen Regierung, die Frauenrechte massiv einschränken sollen, habe ich mit grünen Kolleginnen und Kollegen den Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich stärker für die Rechte der Frauen in Afghanistan einzusetzen. So schlägt die Karzai-Regierung unter anderem vor, Frauenhäuser unter die Kontrolle der Regierung zu stellen und Frauen das Tragen “unanständiger” Brautkleider zu verbieten. Auch die taz berichtete über unseren Brief – bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema die Initiative ergreift.

KiKo: Stellungnahme Gesundheit

Jedes Kind hat ein Recht auf gesundes Aufwachsen, dabei zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien, dass zwischen Gesundheit und sozialer Ungleichheit ein enger Zusammenhang besteht. Ausgehend von dem interfraktionellen Antrag „Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern“ von 2002 hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages in vier Sitzungen überprüft, wie Deutschland im Bereich Kindergesundheit aufgestellt ist, welche Forderungen umgesetzt wurden und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Als Mitglied der Kinderkommission habe ich an dieser Stellungnahme mitgewirkt und bin froh, dass wir sie in einem interfraktionellen Konsens verabschieden konnten.

Bewerbung für das ENSA-Programm 2012

Vom 1. Juni bis zum 30. September 2011 können sich Schulpartnerschaften mit Schulen in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa für eine finanzielle und inhaltliche Förderung durch das ENSA-Programm bewerben. Das ENSA-Programm richtet sich an SchülerInnen zwischen 15 und 24 Jahren aus allen weiterführenden Schulformen in Deutschland. Dieses Programm ist eine außerordentlich gute Gelegenheit, den Austausch zwischen Nord und Süd zu fördern und Kindern dabei wichtige interkulturelle Erfahrungen zu ermöglichen. Daher möchte ich Schulen, Elter-/Fördervereine sowie NROs motivieren, sich für das ENSA-Programm zu bewerben. Alle Informationen hierzu findet man hier.

Unterschriftenaktion: Ein Richtungswechsel für Europa

Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Wer sich für einen Richtungswechsel der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik stark machen möchte, kann die Initiative Change Europe hier unterzeichnen.

Zu Gast in Berlin

In der vergangenen Woche hat mich wieder eine Besuchergruppe aus Bonn in Berlin besucht. Bei diesen politischen Bildungsreisen stehen neben einem Besuch des Reichstags und eines Ministeriums auch eine politische Stadtrundfahrt, der Besuch von Museen und anderer politisch und historisch bedeutsamer Orte auf dem Programm. Wenn Sie Interesse haben, an einer der so genannten Abgeordneten-Reisen teilzunehmen, können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro (telefonisch: 0228-62919958 oder per Mail: katja.doerner@wk.bundestag.de) wenden. Hier finden Sie ein Foto der Reisegruppe.

Atomgesetz

Mit der vorgelegten Atomgesetznovelle korrigiert die Bundesregierung ihren schweren Fehler und nimmt die AKW-Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 zurück. mehr

Eurostabilität – Griechenland

Griechenland ist überschuldet. und braucht eine Entschuldung, um wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen zu können. Die Bundesregierung hat sich zu lange gegen eine Umschuldung gesträubt. Griechenland braucht eine faire Chance und einen Neustart mit Perspektive. mehr

Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzmärkten stabilisieren. Spekulatives Handeln wird durch höhere Transaktionskosten unattraktiver, Auswüchse auf dem Finanzmarkt werden reduziert. mehr

Abgeordnetenbestechung

1999 hat Deutschland das Strafrechtsübereinkommen des Europarats unterzeichnet, aber seitdem nicht ratifiziert. Die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung entsprechen nicht den Anforderungen dieses Übereinkommens und der UNCAC. Wir fordern eine klare gesetzliche Regelung. mehr

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz vor der Küste Libanons soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die libanesischen Streitkräfte brauchen weiterhin Unterstützung bei der Überwachung und Sicherung der Seegrenzen. Wir unterstützen diesen Antrag. mehr

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Aber die Obergrenze der Einsatzkräfte soll gesenkte werden. Trotz der Stabilisierung der Sicherheitslage des Landes ist die Unterstützung von außen noch immer notwendig. mehr

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Viele Menschen müssen die Pflege eines Angehörigen und ihren Beruf gleichermaßen bewältigen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf weist erhebliche Schwächen auf. Wir fordern ein pflegepolitisches Gesamtkonzept zur Verbesserung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Um pflegende Bezugspersonen zu entlasten bedarf es u.a. Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, Stärkung ambulanter Pflegeangebote und Einführung des persönlichen Pflegebudgets.  » mehrDie Bundesregierung hat noch immer kein Konzept zur Reform der beruflichen Bildung sondern setzt weiter auf den Ausbildungspakt.Wir fordern konkrete Vorschläge zur Strukturreform der beruflichen Bildung, um sie sowohl für mehr Jugendliche zu öffnen, als auch mehr Betriebe für sie zu gewinnen.  » mehr

Viele Menschen müssen die Pflege eines Angehörigen und ihren Beruf gleichermaßen bewältigen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf weist erhebliche Schwächen auf. Wir fordern ein pflegepolitisches Gesamtkonzept zur Verbesserung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Um pflegende Bezugspersonen zu entlasten bedarf es u.a. Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, Stärkung ambulanter Pflegeangebote und Einführung des persönlichen Pflegebudgets. mehr

Änderung der Geschlechtszugehörigkeit

Bereits fünf Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Bestimmungen des 30 Jahre alten Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es bedarf dringend zeitgemäßer Änderungen. Wir setzen uns für ein menschenwürdiges Transsexuellenrecht ohne bürokratische Hürden für die Vornamensänderung und Geschlechtsanpassung ein. mehr

Rechte indigener Völker

Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation – das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, welches die Rechte indigener Völker weltweit anerkennt – ratifiziert. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Konvention zur Ratifizierung dem Bundestag vorzulegen. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner