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07.02. – 11.02.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier „Gute Kitas für alle Kinder!“ verabschiedet. Darin fordern wir u.a. eine bundesweite Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 für unter Dreijährige und 1:10 für über Dreijährige. Diesen Standard wollen wir verbindlich im Sozialgesetzbuch VIII – dem so genannten Kinder- und Jugendhilfsgesetz (KJHG) – festschreiben. Wir sind davon überzeugt, dass die Fachkraft-Kind-Relation eine zentrale Stellschraube ist, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern, damit diese auch weiterhin ihrem gesetzlichen Förderauftrag – gute Bildung, Betreuung und Erziehung – gerecht werden kann. Aber auch die Qualifizierung des pädagogisch tätigen Personals in den Kitas ist ausschlaggebend für die Qualität der frühkindlichen Bildung sowie der Rechtsanspruch auf einen ganztags Betreuungsplatz. Hier kommt man zu meiner aktuellen Pressemitteilung zu dem Thema.

Hartz IV

Schlechte Nachrichten gab es am Mittwochmorgen aus dem Vermittlungsausschuss. Nach monatelangem Ringen konnten sich die Verhandlungsteilnehmer nicht auf einen Kompromiss bei den Neuregelungen für ALG-II-BezieherInnen einigen. Die Bundesregierung und CDU/CSU/FDP haben sich bis zuletzt geweigert, verfassungskonforme Regelsatzberechnungen vorzulegen und damit das Scheitern der Verhandlungen bewusst in Kauf genommen. Hier geht es zu der Pressemitteilung, die ich zusammen mit meinem Bonner Kollegen, Ulrich Kelber (SPD) gemacht habe.

Noch ein zahnloser Tiger: Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten

In dieser Woche unterzeichneten die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und des deutschen Gewerkschaftsbundes eine „Charta“ für familienfreundliche Arbeitszeiten. Eine solche Charta ist zwar eine nette Idee – ich bezweifel allerdings, dass  eine derartige freiwillige Vereinbarung tatsächlich familienfreundliche Arbeitszeiten zur Folge haben wird und gehe davon aus, dass wir es hier eher mit einem zahnlosen Tiger zu tun haben. Meine Kritik an der Charta kann man hier genauer nachlesen.

Red Hand Day

Heute wurde der „Schattenbericht Kindersoldatenn 2011“ von UNICEF, terre des hommes, Kindernothilfe und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellt. Dieser macht deutlich, wie gering das Problembewusstsein in Deutschland ist. Bereits vor 9 Jahren hat Deutschland das entsprechende Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Diesem internationalen Abkommen müssen noch viele Taten folgen, damit die betroffenen Kinder auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen. Anlässlich des morgigen Red Hand Days, dem Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, hab ich heute diese Pressemitteilung dazu herausgegeben.

Bonn-Berlin-Gesetz bleibt im Zuge der Bundeswehrreform unangetastet

Gute Nachrichten gab es allerdings aus dem Bundesverteidigungsministerium. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Staatssekretär Walther Otremba erläuterten auf der Betriebsversammlung im BMVer die Eckpunkte der bevorstehenden Strukturreform der Bundeswehr. Zu Guttenberg bekräftigte in diesem Rahmen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz „nicht angetastet“ werde. Dies begrüßen meine KollegInnen aus der Region Bonn/Rhein-Sieg und ich ausdrücklich. Hier geht es zu der vollständigen PM.

Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit

Am 01.01. diesen Jahres hat die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ GIZ ihre Arbeit aufgenommen. Diese formale Fusion von GEZ, DED und InWEnt stellt aus meiner Sicht nur den ersten Schritt einer dringend notwendigen Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit dar. In einer kleinen Anfrage möchten meine KollegInnen Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz und ich daher von der Bundesregierung wissen, welche weiteren Schritte sie plant, um die deutsche Entwicklungspolitik den neuen Herausforderungen wie bspw. den Klimawandel anzupassen. Die Kleine Anfrage kann man hier runterladen. Ich werde in meinem Newsletter darauf hinweisen, wenn die Antwort der Bundesregierung vorliegt.

 

Aktuelle Stunde „Frauenquote“

Das zu wenige Frauen in Führungspositionen sind ist offensichtlich und darüber sind sich alle einig. Uneinig sind sich die Kanzlerin, die Arbeitsministerin und die Familienministerin jedoch über eine gesetzlich verordnete Frauenquote – ganz im Gegensatz zu uns Grünen. Wir haben aktuell einen Gesetzentwurf zur Verankerung einer verbindlichen Quote im parlamentarischen Verfahren. mehr

Meine Forderung nach einer Frauenquote und die Notwendigkeit einer solchen kann man im Handelsblatt, auf Spiegel online und auf Zeit online nachlesen.

 

 

Demokratieinitiativen fördern

Die geplante „Extremismusklausel“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ muss gestrichen werden und die Vergabe der Zuwendungen im Rahmen dieses Programmes darf nicht an die Unterzeichnung einer solchen Erklärung knüpfen. In zivilgesellschaftlichen Initiativen engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden. mehr


Mindestlohngesetz

Ab Mai 2011 haben BürgerInnen aus nahezu allen EU-Staaten die Möglichkeit, ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Ohne die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen droht die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss geändert werden, indem die Rahmenbedingungen für die zügige Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und darüber hinausgehender Branchen-Mindestlöhne geschaffen werden. mehr

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung der seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wurde von der Bundesregierung bislang weitgehend in Eigenregie mit nur bedingter externer Beteiligung durchgeführt. Neben der Funktionalität und Effektivität der neu geschaffenen Maßnahmen spielt die grund- und menschenrechtliche Dimension nur am Rande eine Rolle. Wir wollen ein vom Bundestag bestelltes Gremium, wodurch das Parlament mehr Kontrolle über die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen ausüben könnte. mehr

EU-Flüchtlingsschutz

Die Bundesregierung hat zahlreiche Vorbehalte gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neufassung der Flüchtlingsanerkennungs-Richtlinie angemeldet. Dabei hat Deutschland in den letzten Jahren wiederholt mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten dem Grundsatz der Schutzangleichung zugestimmt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen im Rat ihre Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Angleichung der Rechte von subsidiär Schutzberechtigten mit denen von Flüchtlingen aufzugeben. mehr

Klimaverträgliche Energien

Von einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist Europa noch weit entfernt. Das hat der Europäische Energierat vom 4. Februar 2011 erneut gezeigt. Wir fordern von der Europäischen Union mehr Bewegung in der Klima- und Energiepolitik und verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien nach 2020 und die Energieeffizienz von minus 20 Prozent bis 2020. mehr

Terminhinweise

Unter der Schirmherrschaft der Kinderkommission findet am kommenden Montag, den 14.02.2011 im Marie-Elisabeth-Lüders Haus eine Symposium des Aktionsbündnisses Kinderrechte statt. Von 10.00 – 15:00 Uhr wird sich dort alles um die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte der Kinder drehen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier.

Am 21. März 2011 veranstalten mein Kollege Markus Kurth (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik) und ich in Berlin ein Fachgespräch mit dem Titel „Junge Menschen mit Behinderungen: Wege zur Überwindung der Schnittstellenprobleme zwischen SGB VIII und SGB XII“. Zusammen mit Expertinnen und Experten sowie einer interessierten Fachöffentlichkeit wollen wir diskutieren, ob und wie eine Zusammenführung der Zuständigkeiten für alle jungen Menschen mit Behinderung auf Seiten der Kinder- und Jugendhilfeträger (sog. große Lösung) möglich ist.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner