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07.05.-11.05.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

nach der schwarz-gelben Niederlage in Schleswig-Holstein und dem Ende Merkozys wird man in der Koalition nervös. Röttgen flüchtet sich deshalb schon in billigen Populismus und polemisiert gegen den neuen französischen Präsidenten Hollande. Ein anderer CDU-Hinterbänkler bezeichnete sogar die Gemeinsamkeiten von Grünen und SPD mit Hollande als Vaterlandsverrat. Im Endspurt einen auf rechten Macker machen kommt aber nie gut an. Die Quittung gibt’s Sonntag in NRW.

Viel los in der Familienpolitik

In dieser Woche gibt es familienpolitisch wieder viel zu berichten: Erneut haben wir am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das unsinnige Betreuungsgeld debattiert. 1,2 Mrd. Euro will sich die Bundesregierung diese Kita-Fernhalte-Prämie kosten lassen. Geld, das an anderer Stelle viel dringender gebraucht wird und viel sinnvoller eingesetzt werden kann: beim Ausbau der Kindertagesstätten. Meine komplette Rede kann hier angesehen werden. Das Presseecho zu meiner Rede fand sich in verschiedenen Online-Medien, darunter der Spiegel und beim Domradio. Der Familienausschuss tagte in dieser Woche gleich an zwei Tagen. Montag befasste er sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Elterngeld. Meine Forderungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes habe ich in einer Pressemitteilung klar gemacht, die hier abrufbar ist. Auf der regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stand unter anderem ein Gespräch mit Familienministerin Schröder auf der Tagesordnung, die den Achten Familienbericht und die Folgerungen der Bundesregierung aus dem Bericht vorstellte. Leider war auch hier wieder einmal klar zu sehen, dass die Ministerin wenig bewegen will und das Wenige auch noch möglichst kostenneutral. Meine Bewertung dieses Schmalspurprogramms findet sich hier. Zum Abschluss der Sitzungswoche am heutigen Freitag gab es im Plenum noch einmal eine allgemeine Debatte zur Familienpolitik, die deutlich zeigte, wie wenig die Bundesregierung bisher für Familien getan und wie viel sie zuvor versprochen hatte. Natürlich kam dabei auch das geplante unsinnige Betreuungsgeld zur Sprache, aber auch die vielen anderen notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens mit Kindern. Meine komplette Rede findet sich hier.

Wach auf mit Fairtrade!

Am Mittwoch bin ich mit einem fairen Frühstück in den Tag gestartet. Auf dem Frühstückstisch standen Kaffee, Bananen und Nuss-Nougat-Creme mit dem TransFair-Siegel sowie eine mannigfaltige Auswahl lokaler Bioprodukte. „Wach auf mit Fairtrade!“ ist eine weltweite Aktion von TransFair. Vom 20. April bis 20. Mai sind engagierte Privatpersonen, Aktionsgruppen, Kirchengemeinden, Schulen, Unternehmen, Handel und Gastronomie in ganz Deutschland aufgerufen, Frühstücke mit Fairtrade-Produkten zu organisieren. Diejenigen, die auch einen Beitrag zur verbesserten Lebens- und Arbeitsbedingungen von Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern leisten wollen, können sich hier über die Aktion informieren.

Aus dem Wahlkreis:

Endspurt zur Landtagswahl: „Drei Tage Wach“ in NRW

GRÜN legt noch einen drauf: Während die anderen Parteien sich langsam in ihre Geschäftsstellen zurückziehen, gehen wir Grüne in den absoluten Endspurt. Donnerstag um 18 Uhr startete 3-Tage-Wach: bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr werden Grüne rund um die Uhr alle Fragen der Wählerinnen und Wähler beantworten. Ich bin am Samstag von 18 bis 22 Uhr in Düsseldorf dabei – schickt mir Eure Fragen, die Antwort kommt prompt! Das Ganze kann man per Livestream verfolgen.

Endspurt in Bonn

Auch beim Wahlkampfendspurt in Bonn bin ich natürlich dabei. Am Samstag kann man mich an den Infoständen treffen und zwar von 10 – 12 Uhr in Bad Godesberg am Theaterplatz, danach bis ca. 14 Uhr auf dem Bonner Münsterplatz. Ich freue mich auf spannende Gespräche mit Bonner Bürgerinnen und Bürgern!

Eine Minute für Grün

Wir brauchen Deine Hilfe – denn jetzt zählt’s! Ab heute befinden wir uns im heißen Endspurt: Noch 48 Stunden bleiben uns, um möglichst viele Menschen von GRÜN zu überzeugen. Viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich erst in den letzten Tagen. Diese Chance müssen wir nutzen und jede und jeder kann etwas tun. Hier findest du von „Anrufen“ bis „Wahlaufruf verschicken“ einige schnell umsetzbare Ideen, wie du uns unterstützen kannst. Opfere maximal eine Minute deiner Zeit und mache eine der folgenden Aktionen – Jede Minute für Grün zählt!

Stadtbahnlinie 66 braucht flankierende Maßnahmen

Gemeinsam mit unseren grünen Landtagskandidaten Rolf Beu aus Bonn und Dr. Joachim Langbein aus Bad Honnef habe ich mich am vergangenen Freitag im über die Stadtbahn-Linie 66 informiert. Die 66 verbindet nicht nur den südlichen, rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit seiner Kreisstadt, sondern auch Bonn mit dem ICE-Bahnhof Siegburg – dem eigentlichen neuen Hauptbahnhof der Region Bonn/Rhein-Sieg. Die Linie 66 braucht eine Pünktlichkeits- und Komfortoffensive. Dazu gehört eine absolute Ampelvorrangschaltung und eine zeitgemäße Innenraumgestaltung. Unsere Vorstellungen zur Verbesserung der 66 kann man hier nach lesen. Auch der Bonner General-Anzeiger hat über unsere Fahrt in der Linie 66 berichtet.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Bildung und Wissenschaft

Wir wollen die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern sowohl bei der Bildung, als auch in der Wissenschaft. Der Vorschlag der Bundesregierung, nur für den Bereich Wissenschaft Grundgesetzänderungen vorzunehmen reicht bei weitem nicht aus. Zu Beginn der Debatte warb Sylvia Löhrmann, die grüne Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW, in einer engagierten Rede für unseren Antrag. mehr

Regierungserklärung zum G8- und zum NATO-Gipfel

Zum bevorstehenden G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David bei dem es unter anderem um Afrika, Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität geht und zum danach stattfindenden NATO-Gipfel in Chicago gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung ab. mehr

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA am Horn von Afrika soll die Bundeswehr künftig auch an der Küste gegen Piraten vorgehen können. Bisher hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Mandat mehrheitlich zugestimmt. Die Mandatserweiterung ist für uns jedoch nicht zustimmungsfähig. mehr

Fortsetzung der KFOR-Einsatzes

Im Nord-Kosovos haben die Grenzstreitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo zugenommen und somit ist das Sicherheitsrisiko erhöht. Eine militärische Unterstützung ist künftig weiterhin wichtig, aber es bedarf außerdem mehr Engagement der Bundesregierung und der Europäischen Union. mehr

Enquete „Wachstum“

Die Enquete-Kommission legt nach eineinhalb Jahren einen Zwischenbericht ihrer Arbeit vor. mehr

Erdgasförderung

In mehreren Bundesländern suchen Firmen nach sogenanntem unkonventionellem Erdgas, welches mit der speziellen Bohrmethode „Hydraulic Fracturing“, so genanntes Fracking, gefördert wird. In den USA kam es dabei zu Trinkwasserverunreinigungen mit Methan und Chemikalien, sowie Boden- und Luftverunreinigungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsrahmen anzupassen, dass Fracking nur zugelassen werden kann, wenn diese Gefahren ausgeschlossen sind. mehr

Europäische Entwicklungspolitik

Die EU-Kommission hat nach einem vorangegangenen Grünbuchverfahren im Oktober 2011 die Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und die Mitteilung „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ vorgelegt. Wir unterstützen die EU-Kommission in ihrem Grundsatz und fordern die Bundesregierung auf im Europäischen Rat Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. mehr

Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat das Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschlossen. Doch die Verbesserungen sind unzureichend, ohne Konzept, teilweise zeitlich begrenzt und trotz ihrer Geringfügigkeit nicht dauerhaft gegenfinanziert. mehr

Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kern der Problematik, also die Tierhaltungsfrage anzugehen. Die Massentierhaltung basiert auf dem permanenten und vorbeugenden Einsatz von Antibiotika. Deshalb fordern wir einen grundlegenden Umbau dieser Systeme, klare Vorgaben für die Haltung und Behandlung von Tieren, das Verbot von Rabatten für Antibiotika sowie bessere Kontrollmöglichkeiten für die Länder. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner