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07.11.-11.11.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht mit den Steuersenkungsplänen ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einer nachhaltigen Haushaltspolitik, um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten für die FDP-Rettungsversuche zahlen vor allem künftige Generationen. Das ist sozial ungerecht.

Bankrotterklärung der schwarz-gelben Familienpolitik

Im verzweifelten Versuch Einigkeit zu demonstrieren, hat sich die Koalition in dieser Woche auch auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Dabei waren wesentliche Einzelheiten zunächst bewusst unklar gehalten. Klar war nur: im Jahr 2013 soll ein monatliches Betreuungsgeld für zwei- und dreijährige Kinder von 100 Euro eingeführt werden, ab 2014 soll es auf 150 Euro steigen. Bereits einen Tag später gab es Streit zwischen Schwarz und Gelb um die Modalitäten beispielsweise bei der Anrechnung auf Alg II. Doch unabhängig davon soll das Betreuungsgeld weiterhin an die Nicht-Inanspruchnahme eines Kita-Platzes gebunden sein. Das ist nicht nur bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Meine massiven grundsätzlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld habe ich in einem Text in meinem Blog sowie in einer Pressemitteilung dargelegt.

Auch der Deutsche Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Betreuungsgeld beschäftigt. Dabei kam nicht nur Familienministerin Schröder in Erklärungsnöte, sondern auch die Rednerinnen der FDP-Fraktion. Die Grüne Position hat Ekin Deligöz kritisch in der Debatte vertreten, ihre Rede können Sie hier nachlesen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich mit der Einführung des Betreuungsgeldes von ihrer Verpflichtung des bedarfsgerechten Kita-Ausbaus freikaufen will. Diese Woche veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nämlich, dass der ohnehin stockend laufende Kita-Ausbau bis 2013 nur unter enormen Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen noch zu realisieren ist. Meine Kritik an der Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung beim Kita-Ausbau kann man in meiner PM und in der Frankfurter Rundschau nachlesen.

Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

Dürfen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern die Entscheidungen von Jugendämtern und anderen Stellen der Jugendhilfe anzweifeln und Klärung einfordern und wenn ja, wie genau soll das gehen? Am Montag (7.11.2011) haben wir ein dreistündiges Expertengespräch zu „Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe“ durchgeführt. Mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Praxis und Wissenschaft haben wir diskutiert, wie die Rechte junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe besser gesichert werden können. Dabei geht es einerseits grundsätzlich um die Gewährleistung von Betroffenenrechten – hier auch Kinderrechten, andererseits um Lehren aus der dramatischen Geschichte der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren durch die Forderung nach Ombudschaft. Bundesweit gibt es derzeit neun Initiativen, die sich als Ombuds- und Beschwerdestellen für die Rechte junger Menschen und ihrer Familien einsetzen, weitere Initiativen befinden sich im Aufbau. Unterschiedliche Ebenen und Zugänge wurden in den Impulsreferaten von Prof. Urban-Stahl, Prof. Wiesner, Dr. Mund und Herrn Hiller angesprochen. Es ging sowohl um neue Impulse zum Einrichtungs- und Trägerinternen Beschwerdemanagement in der Kinder- und Jugendhilfe, die mit dem Bundeskinderschutzgesetz verwirklicht werden sollen. Aber auch um die Möglichkeit und die Notwendigkeit ombudschaftlicher Interessenvertretung sowie deren struktureller Verankerung im Jugendhilferecht. In der Diskussion spielte vor allem die Zugangsfrage zu den Beschwerdestellen, egal ob intern oder extern, eine zentrale Rolle. Jedoch auch die kritische Haltung der öffentlichen Jugendhilfeträger sowie die schwierige Finanzierungssituation wurden thematisiert. Die Dokumentation zur Veranstaltung wird noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, ist dann aber über meine Homepage abrufbar.

Bundeshaushalt 2012: Schwarz-Gelbe Neuverschuldung ohne Bremse

Gestern hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen gegen 3.00 Uhr nach rund zehnstündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für 2012 abschließend beraten. Im Vergleich zum laufenden Jahr wird die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr mit 26,1 Milliarden Euro deutlich höher liegen. Zwar konnte die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,1 Milliarden Euro abgesenkt werden, dies ist allerdings kein Verdienst der Koalition. Der Haushaltsentwurf zeigt das Versagen dieser Koalition, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Eine ausführliche Kommentierung der Haushalts-AG unserer Fraktion kann man hier nachlesen.

Verteidigungsministerium

Die Zukunft des Verteidigungsministeriums ist weiterhin unklar. In der Regierungsbefragung am Mittwoch habe ich gemeinsam mit meinen Bonner Kollegen Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) versucht, Antworten auf die vielen offenen Fragen zu bekommen. Unsere Fragen und die Antworten sind im Protokoll festgehalten (ab S. 24). Unserer Einschätzung nach treibt Verteidigungsminister de Maizière seine Pläne zur Verlagerung von möglichst vielen Beschäftigten des Ministeriums ungebremst voran. Unsere kritische Bewertung der Antworten des Verteidigungsministers haben wir in dieser Pressemitteilung zusammengefasst.

Kein Bambi für Bushido

Ich bin empört über die Verleihung eines Bambis in der Kategorie “Integration” an den Rapper Bushido. Bushido fällt durch sexistische und gewaltverherrlichende Text auf, nicht durch eine Arbeit, die der Integration dient. Deshalb habe ich mit diesem Brief dem Burda-Verlag, der den Preis verleiht, zur Stellungnahme zu diesem unglaublichen Vorgang aufgefordert. Ich bin gespannt auf die Antwort!

Bürokratie für den Mittelstand

Nach wie vor bindet unnötige und übertriebene Bürokratie die Mittel der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich für die Entlastung kleiner Unternehmen einsetzen, indem für besonders kleine Unternehmen die Bilanzierungspflicht wegfällt. mehr

Mindestlohn

Immer mehr Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprechen sich für die Einführung eines Mindestlohns aus. Die CDU wird auf ihrem Bundesparteitag im November einen Mindestlohn-Antrag stellen und selbst FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich für einen Mindestlohn nach britischem Vorbild ausgesprochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, dessen Höhe von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird, vorzulegen. mehr

Kein CASTOR-Transport

Wir fordern: Der bevorstehende CASTOR-Transport nach Gorleben muss wegen zu hoher Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben abgesagt werden! Dieser CASTOR-Transport hängt davon ab, ob das niedersächsische Umweltministerium mit Duldung des Bundesumweltministeriums der Einlagerung weiterer Behälter ins Zwischenlager Gorleben zustimmt. mehr

Streumunition

Die Mehrzahl der Hersteller- und Besitzerstaaten, darunter die USA und Russland, gehören nicht zu den Vertragsstaaten der Konvention gegen Streumunition (CCM). Einige davon setzen sich im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens derzeit intensiv für neue Standards ein, welche die CCM-Standards unterlaufen. Die Bundesregierung wankt und erwägt dem nachzugeben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Erosion des Verbotes von Streumunition verhindern. mehr

Euratom-Vertrag ändern

Die Ausrichtung des Euratom-Vertrages mit dem Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ ist heute ein Anachronismus, der dringend neu verhandelt gehört. Wir fordern mit einer grundlegenden Revision von Euratom den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft vorzubereiten. mehr

Aktuelle Stunde „Steuersenkung“

Die Bundesregierung will die Steuern senken. Wieder einmal werden vor allem die Besserverdienenden entlastet, nicht die Geringverdiener und die Mittelschicht. Diese Mogelpackung müssen die künftigen Generationen bezahlen. mehr

Terminhinweise:

Schule und Islam: Der Kreisverband Bonn und die Bonner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Schule und Islam – wie passt das zusammen?“ Es diskutieren Arif Ünal, Mitglied des Landtags NRW, B90/Grüne und Haluk Yildiz, Stadtverordneter in Bonn, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. Ich werde die Veranstaltung moderieren.

Wann: 15.11.2011 um 19 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Diskussionsabend zur EU: Unter dem Titel „Euro & occupy wallstreet“ veranstaltet der Kreisverband Bonn am 16. November um 19.30 Uhr in der Dorotheenstr. 79 in Bonn einen offenen Diskussionsabend. Es wird über die Rettung des Euro und über den sich regenden Widerstand gegen die als ungerecht empfundenen gesellschaftlichen Verhältnisse diskutiert werden. Dabei werde ich über meine Erfahrungen im Haushaltsausschuss des Bundestages berichten. Weiter Informationen zu dieser Veranstaltung gibt es hier.

Frauen und Medien in Afghanistan: Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz im Dezember sind die Zukunft des Landes, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes oder die immerwährende Präsenz der Taliban in aller Munde. Deshalb organisiere ich zusammen mit dem AK Europa- und Außenpolitik des KV Bonn eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen und Medien in Afghanistan“, zu der ich ganz herzlich einlade.

Nabila Karimi-Alekozai (Afghanistan-Berichterstattung bei der Deutschen Welle) ist unser Gast. Sie wird die afghanische Medienlandschaft vorstellen und unter anderem auf unterschiedliche Biografien von Frauen eingehen, die in den afghanischen Medien tätig sind. Im zweiten Teil des Abends zeigen wir den Dokumentarfilm der afghanischen Regisseurin Sahraa Karimi. „Afghan women behind the wheel“ handelt vom Platz der Frauen in der afghanischen Gesellschaft und von ihrem Wunsch, sich einen persönlichen Freiraum zu schaffen. Karimi fängt auf eindrucksvolle Weise 17 Einzelschicksale ein und zeigt das damit verbundene Gefühlspektrum von Euphorie bis Angst.

Wann: Donnerstag, 08.12.2011,19:30 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner