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08.11.-12.11.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

einer der wichtigsten Debattenpunkte dieser Sitzungswoche wurde leider nur zu Protokoll gegeben: der Bericht der Bundesregierung zum KiTa-Ausbau. Leider ist dieser Zwischenbericht kein Grund Sektkorken knallen zu lassen. Der geplante U3-Ausbau ist noch lange nicht in trockenen Tüchern – weder quantitativ noch qualitativ. Quantitativ müssen einige Bundesländer ihre Ausbaudynamik verdoppeln, um in den kommenden 3 Jahren genug Plätze für unter dreijährige Kinder zu schaffen, um den 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Investitionen in die Qualität sind laut dem Bericht dringend geboten. Angesichts der Bedeutung frühkindlicher Bildung muss sich der Personalschlüssel in den Einrichtungen deutlich verbessern. mehr

Viel (Kinder)Lärm um nichts

Eine weitere wichtige Debatte drehte sich um das Thema Kinderlärm. Obwohl gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Konflikten im Zusammenhang mit Kinderlärm zunehmen, ist die Bundesregierung bis heute nicht aktiv geworden. Dabei gibt es wirklich keinen Grund, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Daher habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion den Antrag „Vorrang für Kinder – auch beim Lärmschutz“ eingebracht, über den wir diese Woche im Bundestag debattiert haben. mehr

KiKo: Anhörung „Inklusive Bildung“

Ein weiterer spannender Termin dieser Sitzungswoche war eine öffentliche Expertenanhörung der Kinderkommission zum Thema „Inklusive Bildung“. Nach dem Grundverständnis der UN-Behindertenrechtskonvention entsteht Behinderung aus der Interaktion von Menschen mit Beeinträchtigungen und gesellschaftlichen oder umweltbedingten Barrieren. Im Ergebnis dieser Wechselwirkung werden Menschen mit Beeinträchtigungen an einer gleichberechtigten, uneingeschränkten und wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft gehindert. Deshalb rücken der Abbau von Barrieren, die Ermöglichung der Teilhabe an der Gesellschaft und der Ausbau von Instrumenten für eine selbstbestimmte Lebensführung in den Mittelpunkt des politischen Interesses. Folglich muss auch in Deutschland ein inklusives Schulsystem für alle Kinder selbstverständlich werden. Daher forderte die Kinderkommission nach der Anhörung: die Aufnahme jedes Kindes in die zuständige allgemeine Schule, die Gewährung der notwendigen individuellen Unterstützung jedes Kindes durch die Schule, ein echtes Wunsch- und Wahlrecht für Kinder und ihre Eltern, Fortbildung, Begleitung und Unterstützung zur Umsetzung des inklusiven Bildungsanspruchs für Schulen und Lehrkräfte sowie die Anpassung der Lehramtsstudiengänge an die Anforderungen inklusiver Bildung. mehr

Kinderspielzeug

Immer wieder werden Schadstoffe in erhöhtem Maße in Spielzeugen festgestellt und trotzdem hat die Bundesregierung bisher noch keine entscheidenden Maßnahmen getroffen. Es muss schnell gehandelt werden, denn schließlich geht es um das Wohl und die Gesundheit der Kinder. mehr

Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

Sexueller Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen ist eines der schlimmsten Verbrechen. Ihm muss entschieden begegnet werden. Die Bundesregierung hat zu diesem Thema einen Runden Tisch eingerichtet. Bevor der Bundestag erneut über dieses Thema debattiert, sollten wir die Ergebnisse dieses Runden Tisches abwarten, um dann konstruktiv zugunsten der Opfer zu beraten und entscheiden. mehr

Aktuelle Stunde „CASTOR-Transporte“

Wieder rollte ein CASTOR-Transport mit hochradioaktivem Strahlenmüll nach Gorleben. Die bisher größten Demonstrationen gegen den CASTOR-Transport zeigen, dass die Bevölkerung gegen Atomkraft und gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke ist. mehr

Europäische Menschenrechtskonvention

Wir begrüßen den wichtigen Jahrestag und fordern gleichzeitig Verbesserungen im Menschenrechtsschutz in Europa und Reformen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. mehr

Freiheit für Gilad Shalit

Vor über vier Jahren wurde der israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt und wird seither an einem unbekannten Ort im Gazastreifen festgehalten. Niemand hat Zugang oder Kontakt zu ihm, auch nicht das Rote Kreuz oder seine Familie. Wir fordern die Freilassung von Gilad Shalit. mehr

GKV-Finanzierungsgesetz

Ausstieg aus der Solidarität und Einstieg in die Kopfpauschale, so lässt sich das Ergebnis der schwarz-gelben Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zusammenfassen. Eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist im Gesetzentwurf nicht zu finden. mehr

Deutschland: Land der Ideen

auch 2011 zeichnen die Initiativen „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank mit dem Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten wieder die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus Deutschland aus. Ideen sind der Anfang von Innovationen. Erfolgreich umgesetzt ebnen sie den Weg in die Zukunft, sind Motivationen für Nachahmer und geben Antworten auf drängende Fragen unserer Gesellschaft.

Liebe Bonner Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Kunst- und Kulturförderer, gemeinnützige Organisationen und Vereine,

wenn Sie mit einem innovativen Projekt einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten, können Sie sich bis zum 05.Dezember zu bewerben. Mehr Infos gibt es auf www.land-der-ideen.de

Fusion der Entwicklungshilfeorganisationen

Ein heißes Thema ist weiterhin die Fusion der Organisationen der technischen Entwicklungszusammenarbeit – DED, InWent und GTZ. Gemeinsam mit meinen MdB-Kolleginnen und Kollegen aus Bonn und der Region setze ich mit nicht nur dafür ein, dass der Hauptsitz der neuen Organisation nach Bonn kommt, sondern auch, dass die Belegschaften durch einen anständigen Überleitungstarifvertrag abgesichert sind. In der vergangenen Woche habe ich an einer Betriebsversammlung von DED und InWent teilgenommen, um den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen Nachdruck zu verleihen. mehr.

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner