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09.5.-13.05.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Antworten auf Max Frischs berühmte „Tagebuch-Fragen“

Anlässlich des 100. Geburtstags von Max Frisch durfte ich an einer sehr schönen Aktion des WDR 5 zur Würdigung dieses herausragenden Autors teilnehmen. KünstlerInnen, LiteratInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen wurden Fragen aus seinem berühmten Tagebuch vorgelegt. Auch ich habe drei Fragen beantwortet. Alle Antworten kann man sich hier anhören.

Plenardebatte zum Kita-Ausbau

Am gestrigen Donnerstag haben wir im Bundestag über eine der zentralen familien- und gleichstellungspolitischen Herausforderung der kommenden Jahre debattiert: Den Kita-Ausbau. Am 1. August 2013 tritt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in Kraft. Die Finanzierungsvereinbarung von Bund, Ländern und Gemeinden beruht auf einem geschätzten Bedarf von 35 Prozent. Aber es ist schon jetzt offensichtlich, dass mehr Eltern ihr Unterdreijährigen in Kitas oder Tagespflege geben wollen. Deshalb klafft eine deutliche Finanzierungslücke, bei der insbesondere die Kommunen im Regen stehen gelassen werden. Wir Grünen fordern daher schon lange eine seriöse Bedarfserhebung, auf deren Grundlage sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine neue, faire Finanzierungsvereinbarung einigen müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir auch für Samstag, den 21. Mai 2011 einen grünen Kita-Gipfel einberufen, zu dem man sich hier anmelden kann. Meinen Redebeitrag in der Bundestagsdebatte kann man sich hier anschauen.

Künstliche Befruchtung

Anfang dieser Woche forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in der Süddeutschen Zeitung, die Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen wieder anzuheben. Sie greift damit ein wichtiges Thema auf. Denn für die Betroffenen ist ungewollte Kinderlosigkeit eine große Belastung. Loben können wir die Ministerin allerdings erst, wenn sie ihre Forderungen auch durchsetzt. Zu oft schon ist Frau Schröder als Tigerin gesprungen und am Ende mit ihren politischen Vorstößen als Bettvorleger gelandet. Über meine Einschätzung zu ihrem Vorschlag berichteten u.a. das Hamburger Abendblatt und der Stern.

Besuch im Kinderpalliativzentrum Datteln

In der vergangenen Woche haben meine Fraktionskollegin Maria Klein-Schmeink und ich das Kinderpalliativzentrum in Datteln besucht. Unser Gastgeber, die Vestische Kinder- und Jugendklinik Dattel, hat diese Pressemitteilung über unseren Besuch herausgegeben.

Aus dem Wahlkreis

Diese Woche wurde der „Teilungskostenbericht“ veröffentlicht. Dieser Bericht informiert über die Ausgaben, die durch die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin entstehen. Der diesjährige Bericht zeigt: Das Bonn-Berlin-Gesetz und die Aufgabenteilung zwischen den Standorten haben sich bewährt. Die immer wieder aufkeimende Diskussion über einen Komplettumzug ist unsinnig. Der Bericht belegt, dass die teilungsbedingten Kosten sinken. Nach Angaben der Bundesregierung werden sich die Gesamtausgaben im Jahr 2011 auf rund 9,16 Millionen Euro belaufen. Mit dieser Summe könnte die Bundesrepublik nicht einmal ansatzweise die Zinsen zahlen, die ein kreditfinanzierter Komplettumzug verursachen würde. Für meine Bonner Kollegen Ulrich Kelber und Paul Schäfer und mich ein weiterer Grund, die Einhaltung des Gesetzes einzufordern. Hier geht es zu unserer Presseerklärung. Auch in den örtlichen Medien waren wir zu diesem Thema gut vertreten. Hier kann man den Bericht des Bonner General-Anzeigers nachlesen. Und die Lokalzeit des WDR gibt es in der Mediathek des WDRs.

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses bietet auch in diesem Jahr Schüler/innen und jungen Berufstätigen die Chance, amerikanisches Familien-, High-School- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenzulernen. Hier kann man mehr über das Stipendium und die Bewerbungsmodalitäten erfahren.

Hebammen

Bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Schwangerschaft und Geburt besteht großer Änderungsbedarf. Die Geburtshilfe ist als einziger Leistungsbereich der Krankenkassen als Überbleibsel in der Reichsversicherungsordnung geregelt. Wir fordern u.a. die Überführung der Regelungen ins SGB V, Ausgestaltung der Leistungsansprüche, gesetzliche Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der gestiegenen Haftpflichtprämien beim Honorar der Hebammen sowie zum Bereich Familienhebammen. mehr

Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften

Die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften war immer ein grünes Anliegen und ein Erfolg der rot-grünen Regierungsjahre. Doch mit der bestehenden Transparenzregel in drei Stufen waren wir nie ganz zufrieden. Denn bislang müssen Einkünfte von 7.001 Euro genauso als „Stufe 3“ angegeben werden wie solche in Höhe von 500.000 Euro. Das empfinden wir als intransparent für die Öffentlichkeit.

Deshalb konnten wir uns mit den anderen Fraktionen im Bundestag darauf verständigen, weitere Einzelstufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro einzuführen. Gleichzeitig gab es die Bestrebung der Koalitionsfraktionen, dass erst ab einer Summe von 10.000 Euro diese veröffentlicht werden. Diese vorgesehene Streichung der monatlichen Meldegrenze von derzeit 1.000 Euro erleichtert es allerdings, dass Lobbyisten Zahlungen stückeln und sie so verschleiern könnten. Entweder muss wieder eine monatliche Bagatellgrenze her, oder die jährliche Grenze muss deutlich gesenkt werden. Vorstellbar ist für uns eine Untergrenze von 5.000 Euro pro Jahr.

Auf unseren Wunsch hin wird sich die Rechtsstellungskommission erneut mit den Transparenzregeln beschäftigen und Union und FDP haben Bereitschaft signalisiert, auf uns zuzugehen. Selbstverständlich werden wir im Bundestag keinen Beschluss mittragen, der in diesem Maße unseren Zielen von transparenter Politik entgegen läuft.

Hilfsantrag Portugal

Portugal ist das dritte EU-Land, das einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt hat. Generell unterstützen wir diesen Antrag, fordern aber angemessene Zinssätze, damit eine Stabilisierung der Wirtschaft in Portugal auch tatsächlich möglich ist. mehr

Energienetze

Für das vom Deutschen Bundestag angestrebte schnelle Wachstum der erneuerbaren Energien sind neue Netze unverzichtbar. Doch der notwendige Netzausbau kommt bisher nur langsam voran. Wir zeigen konkrete Maßnahmen auf, wie der Netzausbau schneller und mit mehr Bürgerbeteiligung gelingen kann und setzen dies den Lippenbekenntnissen der Koalition entgegen. mehr

Kohlendioxid-Speicherung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung ist der zweite Anlauf, nachdem einige Bundesländer den vorangegangenen Gesetzentwurf scheitern ließen. 2015 soll in Brandenburg solch ein geplantes Projekt in Betrieb genommen werden. Die Auswirkungen von CO2-Speicherung im Untergrund sind längst nicht klar. Wir fordern daher stattdessen die Erforschung der Risiken und die Förderung der Erneuerbaren Energien. mehr

Europäische Forschung

Aktuell laufen intensive Diskussionen über die Konzeption des 8. Forschungsrahmenprogramms. Wir wollen eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Forschung und Innovation. Die entsprechenden Schwerpunkte müssen in einem transparenten und legitimierten Prozess festgelegt werden. Für strukturschwache und neue Mitgliedsländer soll ein Förderinstrument eingeführt werden, das langfristig dazu beiträgt, dass sich in den Regionen leistungsfähige Forschungsstrukturen entwickeln können. mehr

Entschädigung für wegen Homosexualität Verurteilter

Die NS-Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wurden bereits unter Rot-Grün aufgehoben. Nun geht es um die Urteile, die nach dem Krieg ergingen. Sowohl die Strafbarkeit homosexueller Kontakte als auch ungleiche Altersgrenzen gegenüber heterosexuellen Handlungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir fordern die Aufhebung der Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der BRD und der DDR sowie Entschädigung der Verurteilten. mehr

Die Bundesregierung hat noch immer kein Konzept zur Reform der beruflichen Bildung sondern setzt weiter auf den Ausbildungspakt.Wir fordern konkrete Vorschläge zur Strukturreform der beruflichen Bildung, um sie sowohl für mehr Jugendliche zu öffnen, als auch mehr Betriebe für sie zu gewinnen.  » mehr

Leitantrag für die Delegiertenkonferenz der NRW-Grünen: NRW – ein Land für alle

Auf der LDK der Grünen Ende Mai in Emsdetten wird das Thema Inklusion im Mittelpunkt stehen. Hierzu hat der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Partei und Fraktionen einen breit angelegten Leitantrag erarbeitet. Für uns ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht. Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt und betrachtet die Unterschiedlichkeit der Menschen als Normalität. Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen, egal welcher Herkunft, Weltanschauung oder sexueller Identität, egal welche Fähigkeiten oder Bedarfe sie haben, als individuell, besonders und gleichberechtigt an. Dies entspricht dem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der die Sicherung der Selbstbestimmung und das Prinzip des Ausgleichs von Nachteilen statt dem der Fürsorge in den Vordergrund stellt. Auch im Bereich von Kita und Schule bleibt in NRW noch Einiges zu tun – wir machen konkrete Vorschläge. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte am 29. Mai in Emsdetten.

Terminhinweise:

Grüner Kita-Gipfel

Am 21. Mai 2011 findet in Berlin der Grüne Kita-Gipfel statt. Dort wollen wir gemeinsam mit VertreterInnen von Verbänden und Fachleuten aus Politik, Theorie und Praxis über den aktuellen Stand des U3-Ausbaus und das notwendige weitere Vorgehen diskutieren, um nicht nur den Rechtsanspruch zu realisieren, sondern auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung deutlich zu verbessern. Wir diskutieren im Plenum und arbeiten in Workshops und wollen am Ende ein gemeinsames Kommuniqué mit Lösungsvorschlägen verabschieden. Zu weiteren Informationen und zur Anmeldung geht es hier lang.

Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Bonn

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht.

In Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Wir wollen am 28. Mai mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig!

Informationen zur Demoroute und zum Kulturprogramm in Bonn gibt es auf www.antiatombonn.de

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner