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10.06.-14.06.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch hat unsere politische Geschäftsführerin die neun Schlüsselprojekte des Mitgliederentscheids bekannt gegeben, die wir Grüne nach der erfolgreichen Bundestagswahl als erste angehen wollen. Ich freue mich sehr, dass sich auch das Projekt „Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kitas besser ausbauen“ unter diesen neun Top-Themen befindet. 37,92 Prozent der Mitglieder haben für das Projekt Kita-Ausbau und gegen das Betreuungsgeld gestimmt und ich bin mir sicher, dass hier auch die kommunale Stimme gesprochen hat, denn die mangelnde Unterstützung des Bundes für den Kita-Ausbau ist natürlich vor allem in den Kommunen sichtbar. In 48 Tagen, ab dem 1. August 2013, haben alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. Dass zu wenige Plätze zur Verfügung stehen werden, ist bekannt und war seit langem absehbar. Trotzdem hat Familienministerin Kristina Schröder jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt und keinerlei eigene Initiative erkennen lassen, Länder und Kommunen beim Ausbau zu unterstützen. So darf es nach dem 22. September nicht weitergehen. Schwarz-gelb hat schon zu viel Zeit verschenkt. Ich freue mich sehr, dass auch der Mitgliederentscheid erneut bekräftigt hat, dass der Kita-Ausbau für Grüne Priorität hat.

Priorität hat die Kindertagesbetreuung auch auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende. In einer breiten Debatte auf der Grundlage des Leitantrags „Kinderland Nordrhein-Westfalen – Auf den Anfang kommt es an“, den ich gemeinsam mit dem Landesvorstand und Kolleginnen aus der Landtagsfraktion und der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie eingebracht habe, geht es um eine Qualitätsoffensive in den nordrhein-westfälischen Kitas und die Frage, was der Bund hierzu beitragen kann.

Und auch im Bundestag bringen wir den Kita-Ausbau erneut auf die Tagesordnung. Am Dienstag hat die Bundestagsfraktion unseren Antrag „Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – Qualitätsoffensive in Kitas und Kindertagespflege in Angriff nehmen“ einstimmig beschlossen. Mit dem Antrag machen wir deutlich, wie wir beim Kita-Ausbau auf die Tube drücken wollen – quantitativ und qualitativ. Neben einem Sofortprogramm zur Sicherstellung der Erfüllung des Rechtsanspruchs für den U-3-Bereich, spielt selbstverständlich auch in unserem Bundestagsantrag die Qualität eine herausragende Rolle. Denn der Kita-Ausbau kann nur dann zu größerer Chancengerechtigkeit und besserer frühkindlicher Förderung führen, wenn die Qualität in den Einrichtungen stimmt. Dazu gehörten u.a. der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung sowie ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel, festgeschrieben im SGB VIII.

Erziehungshilfen: Kostenfaktor oder Chancengerechtigkeit?

Von der Beratung in Erziehungsfragen über Familienhilfe bis zur Heimunterbringung – die Erziehungshilfen sind ein wichtiges, aber auch kostenintensives Instrumentenbündel der Kinder- und Jugendhilfe. Daher gibt es vereinzelt Stimmen, die den Rechtsanspruch auf diese Leistung in Frage stellen. Als Grüne haben wir dazu eine sehr klare Haltung: Der individuelle Anspruch auf diese Leistung darf nicht angetastet werden! Doch wie weiter mit den Hilfen zur Erziehung? Dieser Frage widmete sich am Montagabend eine hochrangig besetzte Veranstaltung, die von den beiden grünen Landesministerinnen Anja Stahmann (Bremen) und Irene Alt (Rheinland-Pfalz) ausgerichtet wurde. Auf dem Podium, für das ich die Moderation übernommen habe, diskutierten zudem Renate Künast (Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und Markus Schnapka (Beigeordneter in Bornheim). Durch Inputs unterstützt wurden wir von vielen fachkundigen Gästen, insbesondere Prof. Dr. Wiesner und Rainer Kröger (Vorsitzender des Bundesverbands für Erziehungshilfe). Tenor des Fachdialogs – ganz knapp: Hilfen zur Erziehung leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit; eine bessere Steuerung der Hilfen ist möglich und notwendig; die Ausstattung der Jugendämter muss sich verbessern und der Aufbau vorgelagerter Angebote und Sozialraumorientierung sind wichtig und müssen verstärkt in den Fokus.

Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei

Angesichts der zugespitzten Situation in der Türkei und dem Umgang der Erdogan-Regierung mit der Protestbewegung rund um den Taksim-Platz in Istanbul (und vielen anderen Städten in der Türkei) habe ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie der SPD-Fraktion (und Stefan Liebich von den Linken) an die türkische Regierung gewandt und diese aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten und demokratische Rechte zu gewähren. Die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung muss sofort unterbunden und die gewaltsamen Vorfälle seitens der Sicherheitskräfte und Polizei umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist uns, dass der Wille der Mehrheit in der Türkei, an der EU-Beitrittsperspektive festzuhalten, nicht einer populistischen und auf Ausgrenzung setzenden Politik zum Opfer fällt. Die zivilgesellschaftliche Protestbewegung wird nicht gestärkt, viel mehr fällt man ihr in den Rücken, wenn die Auseinandersetzungen in der Türkei nun als Grund herhalten muss, die Tür zum EU-Beitritt der Türkei zu schließen.

Auf Initiative des Landesvorstands und des Arbeitskreises säkularer Grüner in NRW wird sich die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende mit einer Resolution zur aktuellen Lage in der Türkei befassen, und so ihre Solidarität mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern, zum Ausdruck zu bringen.

Aus dem Wahlkreis:

Jetzt für USA-Jahr bewerben

Im September 1983 vereinbarten der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutsche Bundestag einen beidseitigen Jugendaustausch, der bis heute fortbesteht. Ebenso wie meine Bonner Kollegen Ulrich Kelber und Paul Schäfer darf ich für das nächste Jahr wieder einen jungen Menschen aus Bonn vorschlagen. Hier gibt’s die nötigen Infos.

Termine:

Staat + Religion

Auf Einladung des Kreisverbandes Kaarst diskutiere ich am Mittwoch, den 19.06. ab 19:00 Uhr im Kunstcafé EinBlick in Kaarst zum Verhältnis Kirche und Staat. mehr

Diskussion zur Wohnungspolitik in Bonn

Unter dem Titel „Mehr Wohnungen! Aber wie?“ diskutiere ich am Mittwoch, den 3. Juli unter anderen mit VertreterInnen vom Mieterverein und Wohnungsunternehmen über die aktuelle Wohnungsproblematik. mehr

Podiumsdiskussion: Gewalt gegen alte Menschen

Auf Einladung des Bonner Vereins „Handeln statt Misshandeln“ diskutiere ich am Donnerstag, den 4. Juli um 18:00 Uhr im Uni Klub, Konviktstr. 9 in Bonn die Frage, was die Politik in der nächsten Legislaturperiode in der Gewaltprävention unternehmen will. mehr

Fachtagung – KINDER STÄRKEN GEGEN ARMUT am 20. Juni in Halle

Terminhinweis: Wie geht es den Kindern? Wie geht es ihren Familien und wie können wir sie gegen Armut stark machen? Um diese Fragen zu diskutieren und Antworten zu erhalten, führt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt am 20. Juni 2013 in Halle eine Fachtagung durch. Ich werde dort einen Input zum Konzept der grünen Kindergrundsicherung geben. Wer mitdiskutieren möchte, kann sich hier über die Anmeldung informieren.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Klimaschutzgesetz

Deutschland hat noch immer kein Klimaschutzgesetz. EU-Staaten wie Großbritannien und Bundesländer wie NRW sind da weiter. Das Gesetz schafft eine langfristige berechenbare Grundlage für Klimapolitik und Energiewende durch verbindliche Festlegung der deutschen Klimaschutzziele bis 2050, ein verbessertes Monitoring und verstärkte Klimaschutzanstrengungen bei Zielverfehlung. mehr

Antisemitismus bekämpfen

Wie bereits in einer fraktionsübergreifenden Resolution 2008 wird auch in dieser Wahlperiode der Bundestag die Bundesregierung auffordern, den Antisemitismus in Deutschland verstärkt weiter zu bekämpfen und das jüdische Leben in Deutschland zu fördern. mehr

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Der Einsatz im Kosovo wird in den kommenden Monaten im Zeichen des jüngsten Abkommens zwischen Serbien und Kosovo stehen. Denkbar sind u. a. auch gewalttätige Proteste gegen die im Abkommen vereinbarte Eingliederung der serbischen Parallelstrukturen in Nordkosovo in den kosovarischen Staat. Zur Wahrung der Sicherheit ist deshalb die Beibehaltung der bisherigen Truppenstärke geboten. mehr

Gleichstellungspolitik

Frauen haben heutzutage in Deutschland so viele Wahlmöglichkeiten wie nie zuvor. Sie machen die besseren Bildungsabschlüsse und studieren häufiger. Trotzdem sind noch immer die Chancen und Pflichten in unserer Gesellschaft nicht gleich verteilt. mehr

Sozialer Arbeitsmarkt

Das SGB II hält für Langzeitarbeitslose mit vielen Vermittlungshemmnissen kein ernst zu nehmendes Angebot vor. Das liegt vor allem daran, dass die existierenden Instrumente sich in der Regel nicht an den Bedürfnissen und Problemlagen der Betroffenen orientieren. Zudem sind sie in ihrer Dauer begrenzt, und ihre Finanzierung ist nicht zuverlässlich geregelt. Um diese Lücke zu schließen, wollen wir das SGB II um eine neue Säule – den sozialen Arbeitsmarkt – ergänzen. mehr

Eheschließung für Gleichgeschlechtliche

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. mehr

Whistleblower-Schutzgesetz

Missstände in Unternehmen und Institutionen werden oft erst durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt, die sich als Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (sogenannte Whistleblower) betätigen. Trotz des großen öffentlichen Interesses an diesen Informationen drohen Whistleblowern häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern muss daher gesetzlich umfassend verankert werden. mehr

Queere Jugendliche

Das Coming-Out von Jugendlichen als Lesbe, Schwuler, trans- oder intersexuell ist in vielen Fällen immer noch schwierig. Wir fordern von der Bundesregierung, eine umfassende Aufstellung eines Aktionsplanes gegen Homophobie, Verstärkung von Beratungs- und Aufklärungsarbeit, einen Prüfauftrag mit dem Ziel, für queere Jugendliche genügend Notwohnungen vorzuhalten und die Einbeziehung der Jugendlichen in medizinische Maßnahmen. mehr

Energieforschung

Mit dem fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstieg vom 30. Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag die Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gezogen und den Weg frei gemacht für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. mehr

Entschädigung für wegen Homosexualität Verurteilter

Die NS-Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wurden bereits unter Rot-Grün aufgehoben. Jetzt geht es um die Urteile, die nach dem Krieg aufgrund von § 175 und § 175a Nr. 4 StGB bzw. § 151 StGB-DDR ergingen. Sowohl die Strafbarkeit homosexueller Kontakte als auch unterschiedliche Altersgrenzen verstoßen nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. mehr

Lehrkräfte von Integrationskursen

Die Integrationskurse sind ein maßgeblicher Teil der Integrationspolitik, werden aber ihrem Anspruch nicht gerecht. Obwohl die Integrationskurse gesetzlich vorgeschrieben sind und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis ins Detail Vorgaben zur Durchführung der Kurse macht, versucht sich die Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen, wenn es darum geht, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der 17.000 freiberuflichen Lehrkräfte zu verbessern. mehr

Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Der Europäische Rat wird über ein Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft entscheiden (TTIP). TTIP würde die Kooperation der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf vielen Feldern verstärken. Neben der Beseitigung von Zöllen sollen vor allem sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut und Regeln vereinheitlicht werden. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner