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10.09. – 14.09.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

vergangene Woche endete für uns die Sommerpause mit unserer traditionellen Herbstklausur, die unter dem Motto „Gerecht.Glaubwürdig.Grün.“ stand. Im konkreten diskutierten wir über Wege aus der industriellen Massentierhaltung und den grünen Industriestandort Deutschland am Beispiel des Automobilbaus. Mit unserem Beschluss, der „Hannoverschen Erklärung“ zur aktuellen politischen Lage, zeigen wir, dass eine andere Europa-, Energie- und Gesellschaftspolitik möglich ist. Ich freue mich ganz besonders, dass die Gesamtfraktion den Kita-Ausbau und die Entwicklung einer Kindergrundsicherung als Schwerpunkte ihrer Arbeit benannt hat.

Betreuungsgeld: Falsch bleibt falsch

Der Streit um das unsinnige Betreuungsgeld setzt sich auch nach der Sommerpause fort. Am heutigen Freitag hat der Familienausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf Betreuungsgeld eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Wissenschaftler und Sachverständigen zeigen deutlich, wie problematisch die Einführung einer Kita-Fernhalteprämie wäre.

Auch im politischen Raum gibt es eine breite Ablehnung des Betreuungsgeldes. Einzig die CSU hält weiterhin an dieser unsinnigen Maßnahme fest. Doch noch hat das umstrittenen Gesetz den Bundestag nicht passiert, denn die Koalitionsreihen sind alles andere als geschlossen. Auch vier Wochen vor der geplanten Verabschiedung werden immer neue Kompromissvorschläge diskutiert. Diese Diskussion und die Ergebnisse der heutigen Anhörung zum Betreuungsgeld habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ekin Deligöz in einer Pressemitteilung kommentiert.

Beschneidung von minderjährigen Jungen

Anlässlich der Sondersitzung des Bundestags im Juli zur Genehmigung der Spanien-Hilfen überraschte uns ein Antrag von CDU, FDP und SPD, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellen soll, dass die Beschneidung minderjähriger Jungen grundsätzlich zulässig ist. In der grünen Bundestagsfraktion wurde die Abstimmung über diesen Antrag freigegeben. Da der Antrag sehr einseitig den Stellenwert religiöser Riten und die Religionsfreiheit von Eltern über das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit und auch über ihre (religiöse) Selbstbestimmung stellt, habe ich den Antrag abgelehnt. In einer Persönlichen Erklärung habe ich die Gründe ausführlich erläutert.

Kindergrundsicherung statt Familiensplitting

In der Sommerpause wurde hitzig über die Zukunft des Ehegattensplittings diskutiert. Sigmar Gabriel plädierte für ein Familiensplitting. In einem Kommentar, den ich gemeinsam mit dem grünen Landesvorsitzenden aus NRW, Sven Lehmann, verfasst habe, erläutern wir, warum ein Familiensplitting viele Tücken des Ehegattensplittings nicht überwindet und deshalb die Einführung einer Kindergrundsicherung eine gerechtere Alternative wäre.

Zu viel Getöse um „geleakte“ ESM-Dokumente

Um die von den bayrischen Piraten ins Netz gestellten, als vertraulich gekennzeichneten Dokumente zum ESM wird zu viel Getöse gemacht. Nicht nur, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente völlig unschädlich ist, Transparenz ist immer besser, als den Anschein von Hinterzimmerpolitik zu erwecken. Mehr dazu von mir auf Spiegel online.

Bundeshaushalt 2013

Diese Woche haben wir im Plenum den Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 in 1. Lesung diskutiert. Die Bundesregierung verkauft die Senkung der Neuverschuldung als großen Erfolg. Allerdings entsteht die Senkung durch anstrengungslose Verbesserungen wegen der guten laufenden Konjunktur sowie durch Kürzungen bei den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen. Damit betreibt sie ihre Sparpolitik auf Kosten der Armen und Ärmsten in diesem Land. Gerechtigkeit: Fehlanzeige. Dies habe ich auch in meiner heutigen Rede während der Schlussrunde deutlich gemacht. Mit Ausnahme der Kürzungen der Sozialversicherungen steigen fast alle Ressort-Etats. Dabei wird nicht in den sozial-ökologischen Umbau investiert, sondern die Mittel werden für unsinnige Projekte verschwendet. Eines dieser unsinnigen Projekte ist das Betreuungsgeld. Und dieses unsinnige Betreuungsgeld ist nicht der einzige Schwachpunkt in dem Etat der Bundesfamilienministerin. Warum ich den Bundesfamilienhaushalt für ein in Zahlen gegossenes Scheitern von Kristina Schröder halte, habe ich in meiner Rede zur Einbringung des Einzelplans 17 dargelegt. In meiner Rede zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums habe ich deutlich gemacht, dass alle Versuche von Ministerin Aigner, ihre Politik als nachhaltig und ökologisch darzustellen, nur Augenwischerei sind angesichts der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Agrarpolitik weiter auf Massentierhaltung und immer größere Tierfabriken setzt und sich ernsthaften Versuchen widersetzt, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.

Aus dem Wahlkreis:

Mut zur Verantwortung – Schlussstrich unters Festspielhaus

Für die Mitgliederversammlung der Bonner Grünen habe ich gemeinsam mit dem Kreisvorstand und unserem Landtagsabgeordneten Rolf Beu sowie fast aller Orstverbandssprecherinnen und -sprecher die Resolution „Mut zur Verantwortung“ eingebracht, die einstimmig angenommen wurde. Wir wollen, dass angesichts der völlig unklaren Finanzierung nun ein Schlussstrich unter das Projekt Beethoven-Festspielhaus gezogen wird. Auch der Bonner General-Anzeiger hat über unsere Initiative und den Beschluss der Bonner Grünen berichtet.

Gegen die “Vermisst”-Plakataktion des Innenministers

Die vom Innenminister geplante Kampagne „Vermisst“ sät bewusst Misstrauen gegenüber Muslimen, die alle unter einen generellen Terrorverdacht gestellt werden. Solche Plakate dürfen in Bonn (und anderswo) nicht aufgehängt werden. Deshalb habe ich zusammen mit meinem Kollegen Ulrich Kelber den Innenminister aufgefordert, diese Kampagne umgehend zurückzuziehen. Unsere gemeinsame Pressemitteilung dazu findet sich hier. Auch der Bonner General-Anzeiger hat über die Initiative berichtet.

Die S 13 muss kommen

Ende Juli kritisierte der Spiegel, dass die geplante S 13 an Bonn vorbei geführt werde und stellte das gesamte Bauvorhaben als unsinnig dar. Daraufhin habe ich zusammen mit meinen Bonner Kollegen Rolf Beu und Werner Rambow in einer Pressemitteilung klargestellt, dass Beuel durchaus zu Bonn gehört. Hier auch noch ein Artikel aus dem Bonner General-Anzeiger dazu. Auch die Welt hat zu diesem Thema einen Artikel veröffentlicht.

Termine:

„Zusammen anders!“ – Der grüne Geschlechtergipfel

Noch immer ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht erreicht. Frauen wünschen sich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Männer wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen.

Diese Themen wollen die Grünen in NRW auf einem Geschlechtergipfel diskutieren. Ich werde gemeinsam mit Kirsten Jahn, der Sprecherin der LAG Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der NRW-Grünen, einen Workshop zu den Anforderungen an ein modernes Familienrecht durchführen.

Wann: 22.09., 10.00 – 17.15 Uhr

Wo: Horion-Haus, Hermann-Pünder-Str. 1, 50679 Köln

Weitere Infos finden sich hier.

Frauen und Islam

Die Bonner Grünen laden ein zur Diskussionsveranstaltung

Es diskutieren:

·         Leyla Özmal, Landesvorstand Grüne NRW

·         Hasret Karacuban, AK Grüne MuslimInnen NRW

·         Meriem Benslim, Freie Journalistin

Moderation: Katja Dörner

Wann: 20.09.2012, 19:00 Uhr

Wo: Migrapolis, Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn

Mein Wille geschehe?! Selbstbestimmtes Leben – selbstbestimmtes Sterben?

Unter diesem Titel führt der Beueler Hospizverein eine Podiumsdiskussion ein. Es diskutieren

·         Dr. med. Elina Clemens, Chefärztin der Klinik Palliativmedizin in der Robert Janker Klinik Bonn

·         Katja Dörner, MdB

·         Prof. Hirsch, ehemaliger Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie an den LVR-Kliniken Bonn

·         Burkhard Müller, bekannt als ehemaliger „Fernsehpfarrer“

Moderation: Geert Müller-Gerbes

Wann: 01.10.2012, 19.30 Uhr

Wo: Versöhnungskirche, Neustr. 2, 53225 Bonn-Beuel

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner