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10.12. – 14.12.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Freitag hat der Landesverband der nordrhein-westfälischen Grünen die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Ich freue mich sehr, dass ich erneut auf Platz 5 gewählt wurde und damit – vorausgesetzt, dass die Grünen wieder in den Bundestag einziehen, wovon ich ausgehe – in der nächsten Legislaturperiode erneut dem Deutschen Bundestag angehören werde. Insbesondere mein Wahlergebnis hat mich wirklich glücklich gemacht: 89 Prozent – das zweitbeste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt – und damit 13 Prozent mehr als bei meiner Wahl vor vier Jahren. Ich sehe darin eine Bestätigung für meine bisherige Arbeit, aber natürlich vor allem viel Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf. Der Bonner General-Anzeiger hat über meine Wahl berichtet und hier geht es zur Pressemitteilung, die ich zusammen mit Julia Mayer und Martin Heyer vom Bonner Kreisverbandsvorstand herausgegeben habe. Meine Bewerbungsrede kann man hier nachlesen.

Beschneidung: Rechte der Kinder haben verloren

Am Mittwoch hat der Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Beschneidung minderjähriger Jungen entschieden. Dabei fand der Regierungsentwurf leider eine breite Mehrheit, der die Beschneidung grundsätzlich erlaubt und es sogar zulässt, dass sie bei Jungen unter sechs Monaten ohne adäquate Schmerzbehandlung und von traditionellen Beschneidern durchgeführt wird. Ich sehe darin einen eklatanten Eingriff in das Recht des Jungen auf körperliche Unversehrtheit, der durch die Religionsfreiheit (der Eltern) niemals gerechtfertigt sein kann. Unser alternativer Gesetzentwurf, der die Zustimmung des mindestens 14jährigen Jungen zur Voraussetzung für eine Beschneidung gemacht hätte, erhielt 91 Ja-Stimmen und 31 Enthaltungen. In einem Beitrag für die Braunschweiger Zeitung habe ich die Argumente für den alternativen Gesetzentwurf erläutert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD und Linken, Marlene Rupprecht und Diana Golze, haben wir unsere Kritik am Abstimmungsergebnis dargelegt. Sehr empfehlen kann ich, sich die Reden von Marlene Rupprecht und Diana Golze sowie meiner grünen Kollegin Katja Keul, die in der Debatte am Mittwoch für den alternativen Gesetzentwurf gesprochen haben, anzuschauen. Sehenswert ist auch die Persönliche Erklärung meines Kollegen Rolf Schwanitz (SPD). Hier kann man sich meine Rede zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe anschauen.

Friedrichs Plakatkampagne wird nicht vermisst

Die islamfeindliche Plakatkampagne des Innenministers mit dem Titel „Vermisst“ wurde endgültig eingestampft. Im Herbst hatte ich mit meinen Bonner Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) vehement dagegen protestiert, dass die Plakate – wie geplant – auch in Bonn aufgehängt werden. Wir sind froh, dass dieser Protest Erfolg hatte. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben wir am Donnerstag dargelegt, warum wir Friedrichs Plakatkampagne in Bonn (und anderswo) nicht vermissen.

Persönliche Erklärung zum Patriot-Einsatz in der Türkei

Heute haben wir im Bundestag über eine Verlegung von deutschen PATRIOT-Einheiten in die Türkei entschieden. Auch auf Druck unserer Fraktion hat die Bundesregierung im vorgelegten Mandatstext zugesichert, dass die Stationierung der Patriot-Einheiten nicht dem Schutz einer Flugverbotszone dient und die Stationierung einen rein defensiven Charakter hat. Einsätze in oder über syrischem Staatsgebiet sind nicht zulässig. Aus diesen Gründen und da das Mandat strikt unter NATO-Kommando erfolgt, habe ich zugestimmt. In einer persönlichen Erklärung zusammen mit meinen Kolleg*innen Omid Nouripour, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhardt u.a. fordere ich die Bundesregierung auf, sich auch und vor allem auf ziviler Ebene solidarisch zu zeigen mit der gewaltfreien syrischen Opposition und den Nachbarstaaten, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben. Das Handeln der Bundesregierung ist bisher beschämend.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Mietrecht

Gebäudesanierung spart Energie, schützt das Klima und senkt die Heizkostenrechnung. Davon profitieren Mieterinnen und Mieter – aber nur, wenn die Investitionskosten fair verteilt werden. Deshalb nimmt unser Antrag die soziale Dimension der Gebäudesanierung in den Blick. mehr

Moratorium für Fracking-Technologie

In Deutschland sichert sich die Erdgasindustrie immer mehr Aufsuchungslizenzen für unkonventionelles Erdgas. Dessen Förderung erfolgt unter Einsatz der Fracking-Technologie, die mit schweren Umweltschäden in Zusammenhang gebracht wird. Wir fordern ein Moratorium für den Einsatz der Fracking-Technologie sowie ein Verbot für den Einsatz giftiger Chemikalien. mehr

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Operation Active Endeavour (OAE) ist eine militärische Operation im Mittelmeerraum unter der Führung der NATO. OAE wurde nach den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 ins Leben gerufen und hatte ursprünglich den Charakter einer reinen Präsenz- und Überwachungsoperation. Die NATO setzt bei OAE seit 2003 unter Verweis auf terroristische Gefahren auch auf Zwangsmaßnahmen zur Kontrolle von verdächtigen Schiffen. mehr

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dauert bereits elf Jahre an. Wir fordern eine deutliche Reduzierung der deutschen Soldaten und ein klares Konzept, wie der Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 stattfinden soll. mehr

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Vor zehn Jahren ist mit dem SGB IX der Durchbruch für die trägerübergreifende und personenzentrierte Leistungserbringung für Menschen mit Behinderungen im Rehabiliationsrecht gelungen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass seither zahlreiche gesetzliche Vorgaben von den Rehabilitationsträgern nicht umgesetzt wurden. mehr

Tierschutzgesetz

Kein Herz für Tiere hat die schwarz-gelbe Koalition. Das belegt sie deutlich mit ihrer Novelle des Tierschutzgesetzes, die in der vergangenen Nacht zu nachtschlafender Zeit durch das Plenum gewinkt worden ist. mehr

Flächenverbrauch

Bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs steht Deutschland, trotz zahlreicher guter Vorsätze, erst am Anfang. Vom Erreichen des 30 Hektar Ziels sind wir noch weit entfernt. Wir Grüne wollen mit stadtentwicklungspolitischen Vorschlägen den Flächenverbrauch endlich wirkungsvoll reduzieren. mehr

Wahlrechtsreform

Nach einer misslungenen Reform muss das Bundeswahlgesetz erneut geändert werden, um die Mandatsverteilung so zu gestalten, dass negatives Stimmgewicht ausgeschlossen wird. mehr

Opfer von Menschenhandel

Die Bundesregierung hat zwar endlich die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Sie hat es dabei aber versäumt, die notwendigen gesetzlichen Neuregelungen zu treffen. Wir haben deshalb einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit Menschenhandel in Zukunft wirksamer bekämpft und die Opfer besser geschützt werden können. mehr

Aktuelle Stunde „Infrastrukturgroßprojekte“

Wo die Bundesregierung an Infrastrukturgroßprojekten beteiligt ist, wird es für die Bürgerinnen und Bürger teuer. Der Bund als Anteilseigner der Bahn und als Mitgesellschafter des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ist hier in der Verantwortung. Bundesverkehrsminister Ramsauer agiert, als habe er mit den Projekten nichts zu tun. Diese Haltung ist Teil des Problems. mehr

In eigener Sache: Mein Wahlkreisbüro

Zum neuen Jahr gibt es gleich zwei personelle Wechsel in meinem Bonner Wahlkreisbüro. Ute Frankenne und Aicha Moumouni verlassen mich leider und wenden sich anderen beruflichen bzw. studienbedingten Schwerpunkten zu. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Holger Koslowski, der das Bonner Büro leiten wird, und mit Floris Rudolph, der das Team als studentischer Mitarbeiter verstärken wird. Das Wahlkreisbüro ist weiterhin telefonisch zu erreichen unter: 0228-62919958 und per Mail: katja.doerner@wk.bundestag.de

Frohe Weihnachten und einen guten Rutscht wünscht Ihnen/Euch

Ihre Katja Dörner