Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

11.04.-15.04.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die kinder- und familienpolitische Woche startete mit einer schlechten Nachricht aus dem Ministerium: Wie die Süddeutsche Zeitung mitteilte, hat die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder, die Weiterentwicklung der Vätermonate beim Elterngeld gestoppt. Und das, obwohl sie noch einen Tag vorher in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehr Männerpolitik versprochen hatte. Einen Tag später schon die Erweiterung der Partnermonate einzukassieren, ist alles andere als eine gelungene Geschlechterpolitik. Meine Kritik an diesem unverantwortlichen Vorgehen kann man in meiner Pressemitteilung sowie im Focus und im Handelsblatt nachlesen.

Ja zur eng begrenzten Präimplantationsdiagnostik

Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Der Aussprache lagen drei Gesetzentwürfe zugrunde, die von einem Verbot bis zu einer eingeschränkten Zulassung des Verfahrens reichen. Alle drei Gesetzentwürfe werden von Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt – dies verdeutlicht, dass die Haltung zur PID eine höchst individuelle und nicht von der Parteizugehörigkeit geprägte Entscheidung ist. Ich haben den Antrag mitgezeichnet, der eine sehr eng begrenzte Präimplantationsdiagnostik vorsieht. Hier erläutere ich meine Gedanken zur PID und aus welchen Gründen ich diesen Gesetzentwurf unterstütze.

Aus für Netzsperren, aber Gesamtstrategie gegen die Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet fehlt

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Aus für die Netzsperren beschlossen. Endlich hat sich auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet konsequent gelöscht werden müssen und Netzsperren kontraproduktiv sind. Was fehlt ist aber nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Verhinderung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet. Zusammen mit meinem Kollegen, Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher unserer Fraktion, habe ich die Bundesregierung aufgefordert, diese dringend benötigte Gesamtstrategie, die besonders auf Prävention setzten muss, endlich vorzulegen.

Girls‘ Day und Boys‘ Day am 14. April 2011

Um mehr Mädchen dazu zu motivieren, so genannte „Männerberufe“ zu erlernen, laden viele Unternehmen – überwiegend in der Industrie – Mädchen am Girls‘ Day ein und geben ihnen die Gelegenheit, Arbeitsplätze in Technik, Naturwissenschaften, Handwerk und Informationstechnik kennenzulernen. Zum ersten Mal fand dieses Jahr auch ein bundesweiter Boys’ Day statt. Auch die Jungs sollen sich über Berufe informieren, in denen momentan noch überwiegend Frauen arbeiten.

In meiner PM zum Girls‘ Day forder ich u.a. eine terminliche Trennung von Girls‘- und Boys‘-Day, um die Aufmerksamkeit zu steigern und den unterschiedlichen Herausforderungen der Jungen- und Mädchenpolitik gerecht zu werden.

Abschlussveranstaltung Bundesforum Familie

Das Bundesforum Familie präsentierte am 6. April auf der Abschlussveranstaltung die Ergebnisse der zweijährigen Projektphase„Zeit und Gesundheit als Faktoren gelingenden Familienlebens“. In meinem Statement, das man hier nachlesen kann, habe ich die Ergebnisse aus grüner Sicht kommentiert. Für die kommenden zwei Jahre wird sich das Bundesforum unter dem Stichwort „Papa, du bist so peinlich!“ mit dem Schwerpunkt „Familie und Heranwachsende“ beschäftigen.

Wahl in die Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung

Meine Fraktion hat mich für die Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung benannt. Ich freue mich sehr darauf, im obersten Beschlussfassungsorgan der Stiftung aktiv mitwirken zu dürfen und bin gespannt auf die neue Aufgabe. Mehr über die Heinrich-Böll-Stiftung kann man hier erfahren.

„Zeitbombe oder Schrittmacher? Der Osten tickt anders!“

Am Montag war ich in der MDR-Sendung „Fakt ist…!“ zu Gast. Wer’s verpasst hat, kann sich die Diskussion zu dem Thema „Zeitbombe oder Schrittmacher? Der Osten tickt anders!“ mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, dem Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft Professor Dr. Werner J. Patzelt und der Schriftstellerin Jana Hensel („Zonenkinder“) in der Mediathek des MDR nochmal ansehen.

Buntes aus der Welt der Wissenschaft… und das verrät Einiges…

Der Blick ins Gehirn kann viel über die politische Einstellung verraten. Menschen mit liberaler Gesinnung haben mehr graue Masse im Vorderbereich. Politisch konservative Menschen haben ein größeres Angstzentrum im Hirn. Mehr über diese Ergebnisse einer wichtigen Studie findet man hier.

UN-Resolution 1325

Die UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau. Allerdings wird diese bis heute nur langsam umgesetzt. Wir fordern einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325, gegen den sich bisher auch Deutschland hartnäckig sträubt. mehr

Am 3. April habe ich in Bonn eine Veranstaltung zu dieser Resolution gemacht. Einen Veranstaltungsbericht gibt es hier.

Aktuelle Stunde „Flüchtlinge aus Nordafrika“

Die Situation der auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandeten Flüchtlinge aus Nordafrika ist prekär. Italien zeigt sich längst überfordert mit der stetig steigenden Zahl der Flüchtlinge. Die Menschen brauchen schnellstens Hilfe. Europa muss gemeinschaftlich eine Lösung finden. mehr

Straßen- und Schienenlärm

Lärm mindert nicht nur die Lebensqualität, nein, Lärm kann auch krank machen. Und der Straßen- und Schienenverkehr wächst. Es bedarf klarer Regelungen der Grenzwerte im nationalen Recht. mehr

Mindestlohn

Ab Mai 2011 haben BürgerInnen aus nahezu allen EU-Staaten die Möglichkeit, ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Ohne die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen droht die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss geändert werden indem die Rahmenbedingungen für die zügige Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und darüber hinausgehender Branchen-Mindestlöhne geschaffen werden. mehr

Prüfkriterien für Auslandseinsätze

Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages über geplante und durchgeführte Operationen der Bundeswehr, insbesondere von Spezialkräften, wie der generelle Informationsfluss über laufende Einsätze der Bundeswehr, konkrete Zielsetzungen, Vorgaben und Erreichtes ist mangelhaft. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle, u.a. durch eine sachgerechte Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung, von Bundeswehreinsätzen allgemein sowie insbesondere mit Blick auf Spezialkräfte verbessern. mehr

Fachkräftemangel

Der deutsche Arbeitsmarkt leidet unter einem zunehmenden Fachkräftemangel. Ohne Gegenmaßnahmen drohen hohe Arbeitslosigkeit und großer Fachkräftemangel. Um dies kurz- und mittelfristig zu beseitigen, sind Investitionen in Bildung und Weiterbildung, verstärkte Erwerbsbeteiligung von Älteren, Frauen, MigrantInnen und Menschen mit Behinderungen, bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sowie eine funktionierende Arbeitskräfteeinwanderung notwendig. mehr

Berufsbildungsbericht 2011

Die Bundesregierung hat noch immer kein Konzept zur Reform der beruflichen Bildung sondern setzt weiter auf den Ausbildungspakt. Wir fordern konkrete Vorschläge zur Strukturreform der beruflichen Bildung, um sie sowohl für mehr Jugendliche zu öffnen, als auch mehr Betriebe für sie zu gewinnen. mehr

Die Bundesregierung hat noch immer kein Konzept zur Reform der beruflichen Bildung sondern setzt weiter auf den Ausbildungspakt.Wir fordern konkrete Vorschläge zur Strukturreform der beruflichen Bildung, um sie sowohl für mehr Jugendliche zu öffnen, als auch mehr Betriebe für sie zu gewinnen.  » mehr

Vorratsdatenspeicherung

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf über die Verwendung von Fluggastdaten zur präventiven und repressiven Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Wir haben ganz erhebliche Bedenken, dass diese Richtlinie im Einklang mit dem Grundgesetz umgesetzt werden kann. Diese Woche hat die Bundesregierung erstmals im Rat der EU über diesen Richtlinienentwurf beraten. mehr

Terminhinweise:

Grüner Kita-Gipfel

Am 21. Mai 2011 findet in Berlin der Grüne Kita-Gipfel statt. Dort wollen wir gemeinsam mit VertreterInnen von Verbänden und Fachleuten aus Politik, Theorie und Praxis über den aktuellen Stand des U3-Ausbaus und das notwendige weitere Vorgehen diskutieren, um nicht nur den Rechtsanspruch zu realisieren, sondern auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung deutlich zu verbessern. Wir diskutieren im Plenum und arbeiten in Workshops und wollen am Ende ein gemeinsames Kommuniqué mit Lösungsvorschlägen verabschieden. Zu weiteren Informationen und zur Anmeldung geht es hier lang.

Ostermarsch Gronau: 25 Jahre Tschernobyl. Atomkraftwerke endlich abschalten!

Am Ostermontag, den 25. April, findet die nächste bundesweite Demonstration gegen Atomenergie statt. Denn manche Anlässe lassen sich eben nicht verschieben: Am folgenden Tag jährt sich die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal und die Forderung ist, endlich Konsequenzen zu ziehen und die Atomkraftwerke abzuschalten. Darum werden zeitgleich an neun Reaktor-Standorten und drei weiteren Atom-Standorten große Aktionen stattfinden. In NRW konzentrieren sich Anti-Atom- und Friedensproteste auf die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Mit dem Ostermarsch wird an die Opfer der Atomindustrie erinnert und gegen die militärische und sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie demonstriert. In Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl, auf nach Gronau! Der Atomausstieg beginnt in NRW vor der eigenen Haustür! Also kommt alle am Ostermontag um 14.00 Uhr nach Gronau. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner