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11.06.-15.06.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

das war ein mächtiges Signal: Heute sollte in erster Lesung der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition zum Betreuungsgeld im Bundestag debattiert werden. Doch wir haben die Einbringung des Gesetzentwurfes durch das Anzweifeln der Beschlussfähigkeit des Parlaments verhindern können. Durch einen Hammelsprung, an dem die Opposition sich nicht beteiligt hat, wurde bestätigt, dass der Deutsche Bundestag nicht beschlussfähig ist und die Sitzung beendet. Somit ist der enge Zeitplan, den die schwarz-gelbe Koalition für das Betreuungsgeldgesetz vorgesehen hatte, geplatzt. Denn um den weiterhin bestehenden massiven Unmut in den eigenen Reihen zu überrollen, wollte die Regierungskoalition das Gesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag peitschen. Im Anschluss an die heutige Debatte im Bundestag, sollte eine Sondersitzung des Familienausschusses stattfinden, um über eine Anhörung zu entscheiden. Diese Expertenanhörung sollte dann nach dem Willen der CDU/CSU bereits am 25. Juni stattfinden. Endgültig beschlossen werden sollte das Gesetz dann schon am 29. Juni.

Über dieses sachlich unnötige Eilverfahren habe ich mich als Obfrau im federführenden Ausschuss gemeinsam mit meinen Oppositionskolleg_innen von der SPD und der LINKEN schon am Mittwoch bei Parlamentspräsident Norbert Lammert beschwert. Die gemeinsame Pressemitteilung findet sich hier und das gemeinsame Schreiben kann hier heruntergeladen werden. Mit dem Eiltempo wären die Rechte des Parlaments auf eine sachkundige und ordnungsgemäße Beratung untergraben worden, denn weder die Sachverständigen noch die Abgeordneten hätten ausreichend Zeit gehabt, sich mit der Materie gründlich auseinanderzusetzen.

Derzeit ist unklar, in welchem zeitlichen Rahmen die Bundesregierung das Betreuungsgeld nach dem Debakel im  Bundestag nun durchbringen will. Doch klar ist: Jetzt geht das Ringen um das Betreuungsgeld in die entscheidende Phase, denn der vorliegende Gesetzentwurf bestätigt unsere schlimmsten Erwartungen. Das Betreuungsgeld ist tatsächlich als reine Anti-Kita-Prämie geplant. Das Geld soll nur bekommen, wer sein Kind nicht in öffentlich geförderter Kinderbetreuung betreuen lässt und Eltern, die ALG II beziehen, wird das Betreuungsgeld voll angerechnet. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch beschämend. In einer Pressemitteilung habe ich mich klar dazu geäußert, dass dieses Betreuungsgeld eine Katastrophe mit Ansage ist – nachzulesen u. a. im Focus.

Meine grundsätzlichen Einwände gegen das Betreuungsgeld habe ich in einem langen Gastkommentar für die Thüringer Allgemeine und  in auch einem Interview mit dem Debatten-Magazin 361° ausführlich dargestellt.

Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine unsinnige Fehlinvestition, es gibt auch von verschiedenen Seiten verfassungsrechtliche Bedenken. So auch von der Vorsitzenden des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), die bezweifelt, dass die Bundesregierung formal für ein solches Gesetz zuständig ist. Ich hätte es lieber gesehen, dass die FDP den Spuk Betreuungsgeld politisch stoppt, statt nun verfassungsrechtlich dagegen zu argumentieren. Meine Einwände kann man u. a. auf Welt online nachlesen. Meine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beziehen sich nicht nur auf formale Mängel, sondern auch auf inhaltliche. Ich denke, der Gesetzentwurf wird dem grundgesetzlichen Auftrag, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu befördern, nicht gerecht und diskriminiert Eltern, die ALG II beziehen – nachzulesen in der WAZ.

Vor knapp 2 Wochen überraschte die ehemalige Bundesfamilienministerin und jetzige Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen, mit dem Vorschlag, die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter_innen zu Erzieher_innen umzuschulen. Für einige dieser Schlecker-Angestellten kann das sicherlich eine Option sein, es ist jedoch ein Irrglaube, die U3-Problematik damit lösen zu können. Über meine Kritik an dem Vorstoß hat u. a. die Thüringer Allgemeine berichtet. Aber noch ein anderes Problem darf in dem Zusammenhang nicht vergessen werden: Eine Ausbildung zur Erzieher_in dauert in den meisten Bundesländern 3 Jahre. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt normalerweise jedoch nur 2jährige Fortbildungen. Hierzu habe ich zusammen mit meiner Kollegin Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, diese Pressemitteilung veröffentlicht.

Kindertagespflege: Potentiale der Kindertagespflege sinnvoll nutzen

Der Ausbau der Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Diese Woche hat die grüne Bundestagsfraktion mein Positionspapier zur Kindertagespflege “Potentiale der Kindertagespflege beim U-3-Ausbau sinnvoll nutzen” beschlossen. Darin machen wir Vorschläge, wie die Kindertagespflege attraktiver werden kann – sowohl aus der Perspektive der Eltern als auch aus der Perspektive von potentiellen Tagespflegepersonen. Angesichts der schwierigen Situation hinsichtlich des Qualifikationsniveaus eines Teils der Tagespflegepersonen schlagen wir vor, zukünftig die Erteilung der Pflegeerlaubnis an das Vorhandensein einer pädagogischen Qualifikation mindestens auf dem Niveau des Kurses des Deutschen Jugendinstituts zu knüpfen. Auch die Arbeit als Tagespflegeperson muss attraktiver werden. Wir wollen die Tagespflege zu einer existenzsichernden Tätigkeit weitentwickeln und die in den letzten Jahren bereits vorangebrachte Verberuflichung weiter befördern.

Auch parlamentarisch hat uns die Kindertagespflege diese Woche beschäftigt. Zusammen mit dem 3. Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der U3-Betreuung, haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Kindertagespflege eingebracht. Dieser Antrag zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass ihnen dieser wichtige und richtige Ausbau der Kindertagespflege nichts wert ist. Alle in dem Antrag formulierten Vorschläge soll die Bundesregierung nur „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ umsetzen. Meine vollständige Rede, die zu Protokoll ging, kann man hier nachlesen.

Elterngeldvollzugsgesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs verabschiedet, das die schnellere Bearbeitung von Elterngeldanträgen und eine Verringerung des bürokratischen Aufwands zum Ziel hat. Bei aller prinzipiell wünschenswerten Vereinfachung hat die Bundesregierung bei der Reform jedoch auch Nachteile für einzelne Personengruppen in Kauf genommen. In meiner Rede kritisiere ich die drohende Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz und die verpasste Chance, das Elterngeld grundsätzlich weiterzuentwickeln. Meine Rede findet sich hier.

Kinderarbeit

Die Zahlen sind dramatisch: Weltweit sind rund 220 Millionen Kinder von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen, rund 70 Millionen von ihnen sind noch nicht mal zehn Jahre alt. Im Bundestag haben wir gestern darüber debattiert, welchen Beitrag Deutschland leisten kann, um gezielt gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Klar ist, dass wir auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen müssen: ein einheitliches Zertifizierungssystem für die komplette Produktions- und Lieferkette, mehr Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher etc. Wir müssen aber vor allem die Ursachen der Kinderarbeit, die Armut in den Familien, angehen. Internationale Sozialpolitik und der freie Zugang zu Bildung für alle Kinder sind hier zentrale Stichworte. Leider hat die Bundesregierung auch beim wichtigen Thema Kinderarbeit außer warmen Worten wenig zu bieten. Meine komplette Rede kann man sich hier anschauen.

Aus dem Wahlkreis:

Diskussion über Stellenverlagerung nach Berlin geht weiter

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat sich in dieser Woche im Bonner General-Anzeiger erneut dahingehend geäußert, dass er den Standort seines Ministeriums in Berlin stärken will. Wie erwartet, ist die Diskussion um weitere Stellenverlagerungen von Bonn nach Berlin aktuell zwar aufgeschoben, aber mitnichten vorbei. In einem gemeinsamen Kommentar haben mein Bonner Kollege Ulrich Kelber (SPD) und ich dargelegt, wie die Stellensituation des Verteidigungsministeriums nach der Bundeswehrreform in Bonn und Berlin tatsächlich aussieht und die Zahlentricksereien des Verteidigungsministers kritisiert.

Auf Demographie-Tour zum Thema Bildung im Ruhrgebiet

Letzte Woche Dienstag war ich mit meiner Kollegin Tabea Rößner, demographiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, auf Tour im Ruhrgebiet. Bei unseren Besuchen und Gesprächen ging es um die Auswirkungen des demographischen Wandels auf Kitas und Schulen. Nach dem Besuch der interkulturellen und bilingualen Kindertagesstätte „Schalthaus Beisen“ in Essen, trafen wir in Gelsenkirchen u.a. mit Manfred Beck, Schuldezernent der Stadt, und Dorothee Schäfer, Landesvorsitzende der GEW in NRW, zu einem Expertengespräch zusammen. Zum Abschluss haben wir das Familienzentrum Königstraße besucht. Über unsere Tour wurde in den lokalen Medien berichtet.

Termine:

Meine Mamas und Papas – Mitverantwortung sozialer Eltern stärken

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedliche Lebensformen wählen. Ein verheiratetes Paar mit Kindern, eine alleinstehende Mutter, eine Regenbogenfamilie mit zwei Müttern oder zwei Vätern, eine Patchwork-Familie, in der bei der Erziehung des Kindes der neue Partner einbezogen wird – um nur einige Beispiele zu nennen. Um die Beziehungen von in Patchwork-Familien lebenden Kindern und deren sozialen Eltern abzusichern und zu verfestigen, haben wir das Positionspapier „Mitverantwortung sozialer Eltern stärken“ erarbeitet und darin ein neues familienrechtliches Institut der elterlichen Mitverantwortung entwickelt. Im Rahmen einer grünen Familienrechtstour wollen wir dieses Positionspapier mit Expert_innen aus der Praxis sowie allen Interessierten diskutieren. Wer mit uns diskutieren möchte, kommt am 20.06.2012 ab 19:30 Uhr ins Interkulturellen Konversationscafé, Emilienstr. 17, 04107 Leipzig. mehr

„THE KIDS ARE ALL RIGHT“

Am Montag, den 02.07. zeigt das „Grüne Kino“ zur Cologne Pride um 19:00 in der Filmpalette, Lübecker Str. 15. 50668 Köln, den Film „THE KIDS ARE ALL RIGHT“. In dieser mehrfach ausgezeichneten Komödie wird die Lebenssituation eines lesbischen Paares, ihrer Kinder und ihres Umfelds vorgestellt. Im Anschluss wird es eine Diskussionen mit dem wissenschaftlichen Leiter der Studie zu Kölner Regenbogenfamilien Dominic Frohn, dem grünen NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann und mir über die rechtlichen Notwendigkeiten zur Verbesserung der Absicherung von Regenbogenfamilien und dem grünen „Familienvertrag“ geben.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

G20-Gipfel in Mexico

Bundeskanzlerin Merkel hat am 14. Juni eine Regierungserklärung zum G20-Gipfel abgeben. Der G20-Gipfel findet am 18./19. Juni in Los Cabos, Mexiko statt. mehr

Entgeltgleichheit

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland häufig pro Stunde über 20 Prozent weniger als Männer. Somit ist Deutschland seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa bei der Entgeltgleichheit. Es bedarf weitergehender gesetzlicher Regelungen, um die Entgeltdiskriminierung zu beenden. mehr

Whistleblower-Schutzgesetz

Missstände in Unternehmen und Institutionen werden oft erst durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt, die sich als Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sogenannte Whistleblower) betätigen. Trotz des großen öffentlichen Interesses an diesen Informationen drohen Whistleblowern häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern muss daher gesetzlich umfassend verankert werden. mehr

Rio 2012 – Nachhaltige Entwicklung

Die Probleme sind seit dem Erdgipfel 1992 trotz Agenda 21 und der Konventionen zum Schutz von Klima und Biodiversität größer geworden und damit auch der Handlungsbedarf. mehr

Cannabis entkriminalisieren

Entgegen einer weitläufig verbreiteten Ansicht, sind gelegentliche Cannabiskonsumenten nicht wirksam von Strafverfolgung befreit. Jedes Jahr werden mehr als 100.000 Strafverfahren wegen konsumnaher Delikte eingeleitet. Eine Studie des Max-Planck-Instituts kam 2006 zu dem Ergebnis, dass es trotz vorliegender Vorschriften zur geringen Menge noch erhebliche Unterschiede in der Rechtspraxis der Bundesländer gibt. Zudem gibt es bislang keinerlei Evaluation der Auswirkungen des Cannabisverbotes. mehr

Freiwilligendienste

Am 01.06.12 jährte sich die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Nach der Abschaffung von Wehr- und Zivildienst in 2011 wollte die Regierung damals Alternativen zum Wehr- und Zivildienst aufbauen. Die Organisation des Bundesfreiwilligendienstes unterscheidet sich jedoch in wesentlichen Punkten von den bisherigen Freiwilligendienstangeboten z.B. fehlendes Trägerprinzip, Doppelrolle des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Zuwendungsgeber und -empfänger. mehr

EU-Klimaziel

Die Verschärfung des EU-Klimaziels ist die zentrale Weichenstellung für EU-Klimapolitik, internationale Klimaverhandlungen und EU-Emissionshandel. mehr

Situation von Roma

Die Roma als größte Minderheit in Europa werden nach wie vor in vielen Ländern zum Teil massiv diskriminiert. Ihre oft prekäre Situation wird überwiegend ignoriert, und der Umgang mit ihnen ist in vielen Ländern geprägt von Vorurteilen. Wir wollen die Diskriminierung der Roma in Europa und auch zur Lage in der Bundesrepublik zum Thema machen. mehr

Energiewende

Der Atomausstieg hat zwar den Weg für einen umfassende Energiewende frei gemacht. Doch ein Jahr nach dem entsprechenden Beschluss gerät die Umstellung auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energiesparen mehr und mehr in die Sackgasse. Die Bundesregierung agiert planlos und setzt die falschen Weichen. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin