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12.12.-16.12.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

durch Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze an den FDP-Kreisverband des Parlamentarischen Staatssekretärs des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums hat der Waffenhersteller Heckler & Koch allem Anschein nach versucht, Einfluss auf die Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft muss nun herausfinden, inwieweit es sich hier um Korruption handelt. Zudem gehören zur Annahme von Parteispenden immer zwei. Auch wenn einen bei FDP und CDU nichts mehr wundert, muss sie zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen. Der böse Schein bleibt.

Nachdem sich die SPD der Aufklärung des NSU-Naziterrors durch einen Untersuchungsausschuss lange verweigert hat – aus Angst um Enthüllungen in sozialdemokratisch geführten Innenministerien – ist sie nun leidlich zur Vernunft gekommen. Leider spielt sie weiter auf Zeit, spuckt große Töne und macht nichts. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, wofür wir mit der Linksfraktion auf die Stimmen der SPD angewiesen sind, verzögert sich deshalb um vermutlich vier weitere Wochen. Das ist zynisch gegenüber den Opfern und es bricht das gegebene Wort, schnell und lückenlose Aufklärung betreiben zu wollen. Hier der aktuelle Beschluss „Entschlossen gegen Rechts“ der Grünen Bundestagsfraktion.

Bundesregierung muss Anregungen aus Unicef-Studie aufgreifen

Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Zu diesem Ergebnis kommt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen als schlechtere Entwicklungschancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen. In meiner Pressemitteilung fordere ich die Bundesregierung auf, der sozialen Spaltung in der Gesellschaft konkret entgegenzuwirken.

Gesundheitsbildung und –förderung von Anfang an stärken

Bereits im Alter von sieben bis neun Jahren interessieren sich Kinder fürs Gesundsein und Gesundbleiben. Zu diesem Ergebnis kommt die „Elefanten-Kindergesundheitsstudie 2011/2012“ von PROKIDS-Institut und Deutschem Kinderschutzbund (DKSB). Für uns Grüne ist das ein wichtiges Signal, ist doch Gesundheit zentrale für ein gutes Leben. Doch wird in der Studie auch deutlich, dass der Wissensdurst der Kinder nur unzureichend gestillt wird. Daher setzen wir uns dafür ein, mit der Gesundheitsbildung und –förderung früh – in Kitas und Schulen – und flächendeckend anzusetzen. Die gemeinsame Presseerklärung mit der Sprecherin für Präventionspolitik, Maria Klein-Schmeink, kann hier nachgelesen werden.

Massentötung von Straßenhunden in Vorbereitung auf die UEFA Europameisterschaft

Im Vorfeld der UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2012 hat die ukrainische Regierung die „Säuberung“ ihrer Städte von Straßenhunden angeordnet und ein grausames Tötungsprogramm eingeleitet. Die Tiere werden vergiftet, erschlagen oder erschossen und anschließend in mobilen Krematorien verbrannt. In dieser Woche habe ich die Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Frau Natalia Zarudna, in einem Brief gebeten, sich bei ihrer Regierung gegen dieses Programm auszusprechen und nachdrücklich die Werte des europäischen Tierschutzes zum Ausdruck zu bringen.

Berliner Erklärung für mehr Frauen in Führungspositionen

In einer gemeinsamen Initiative haben Parlamentarierinnen von Union, SPD, Grünen und Linken alle bisherigen Versuche für gescheitert erklärt, eine geschlechtergerechte Besetzung von Entscheidungsgremien mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, und die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen gefordert. Am 15. Dezember 2011 stellte das Frauenbündnis seine „Berliner Erklärung“ der Presse vor. Darin sprechen sich die Unterzeichnerinnen – auch ich – dafür aus, eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen einzuführen. mehr

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Der EU-Gipfel in Brüssel brachte mit der Einigung auf nationale Schuldenbremsen nur einen Teilerfolg. Doch vieles andere bleibt ungeklärt. Refinanzierungsrisiken können nicht abgewehrt werden, solange das Vertrauen in die Europäische Union nicht durch einen nachhaltigen Plan zurückgewonnen wird. Die Reform des EU-Vertrages unterbleibt. Die gefassten Beschlüsse lösen nicht die aktuelle Krise. mehr

Regierungserklärung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dauert bereits zehn Jahre an. Wir fordern eine Reduzierung der deutschen Soldaten und ein klares Konzept, wie der Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 stattfinden soll. mehr

Bildungs- und Teilhabepaket

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind an Bürokratie kaum zu überbieten und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. mehr

Integrationskurse

Parallel zur Aufstockung der Mittel für die Integrationskurse im Haushaltsverfahren fordern wir die Bundesregierung auf, die Kurse qualitativ durch lernhomogene Gruppen, Erhöhung der Lehrerhonorare und verstärkte Unterstützung für langsam Lernende zu verbessern und die Teilnahmemöglichkeiten von Bleibeberechtigten, subsidiär geschützten Personen und Alteinwanderern zu erweitern. mehr

Aktuelle Stunde „Russland“

Die Parlamentswahlen in Russland, die von offensichtlich von Wahlmanipulation geprägt waren, riefen landesweit Proteste hervor. Zehntausende Russen gingen auf die Straße und forderten Neuwahlen und den Rücktritt von Regierungschef Putin. mehr

Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft

In Wissenschaft und Forschung sind Frauen auch heute noch stark unterrepräsentiert. Gleichstellungspolitische Maßnahmen zeigen zwar Erfolge, sie führten aber bislang nicht zur erhofften Trendwende in Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. In der aktuellen Politik der Bundesregierung schlägt sich dies jedoch nicht wieder. mehr

Griechische Flüchtlingslager

Der Antrag ist ein gemeinsamer Appell aller Fraktionen des Bundestages an die griechische Regierung zum humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, über Januar 2012 hinaus, Rücküberstellungen von Asylbewerbern von Deutschland nach Griechenland auszusetzen. mehr

UNESCO

Bislang hat Deutschland das UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immatriellen Kulturerbes nicht ratifiziert. Wir fordern u.a. die Einrichtung eines gemeinsamen Forums zur Beratung sowie die Verständigung über bundesweit einheitliche Verfahren und klare Entscheidungskriterien, für die nationalen Inventarlisten vereinbart werden sollen. Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Akteure in den Abstimmungsprozess eingebunden sowie die jährlichen Kosten ermittelt werden. mehr

Streichung des Doktorgrades

Die deutsche Praxis, den Doktorgrad auf Wunsch in Pass und Personalausweis aufzunehmen, ist international unüblich und sorgt für Verwirrung. Zur Identifizierung einer Person ist der Doktor nicht nötig. Und die Streichung des Doktorgrades aus Personaldokumenten würde Behörden entlasten. mehr

Regierungserklärung zum Klimagipfel in Durban

Nach einem zähen Verhandlungsmarathon ist die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban zu Ende gegangen. Auch wenn ein totales Scheitern der Konferenz am Ende verhindert werden konnte: Fürs Klima ist bislang nichts gewonnen. Das Erreichen des 2-Grad-Ziels wird zunehmend unwahrscheinlicher. mehr

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Angesichts der massiv gestiegenen gesellschaftlichen Relevanz sozialer Netzwerke im Internet fordern wir von der Bundesregierung eine sachgerechte Regulierung dieses Bereichs. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Aktionstag zu Kinderrechten in der Emilie-Heyermann-Realschule

Anlässlich des diesjährigen UNICEF-Aktionstages „Ich hab immer Rechte“ war ich am 07. Dezember in der Emilie-Heyermann-Realschule, um mit Kindern und Jugendlichen über ihre Rechte zu diskutieren. Mehr dazu gibt es hier.

Diskussion über grüne Integrations- und Migrationspolitik

Am 07. Dezember war ich zu einer Diskussionsveranstaltung in der Reihe „Forum Politischer Dialog“ im Migrapolis eingeladen. Das Migrapolis fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Meinungen zum Thema „Migration und interkulturelles Zusammenleben“. Ein ausführlicher Bericht der Veranstaltung kann man hier nachlesen.

Frauen und Medien in Afghanistan

Zusammen mit dem Arbeitskreis Europa- und Außenpolitik des Bonner Kreisverbandes habe ich einen Diskussionsabend zum Thema „Frauen und Medien in Afghanistan“ veranstaltet. Anlass war die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Eingeladen waren eine afghanische Journalistin der Deutschen Welle und eine afghanische Filmemacherin. Der Abend war ein voller Erfolg. Hier kann man mehr dazu lesen.

Schule und Islam

Am 13. November hatten der Bonner Kreisverband und die Ratsfraktion zur Diskussion über Schule und Islam eingeladen. Diskutiert haben der grüne Landtagsabgeordnete Arif Ünal und Haluk Yildiz, Bonner Stadtverordneter der BIG, dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit. Ich habe die Veranstaltung, bei der intensiv und teils hitzig diskutiert wurde, moderiert. Ein Bericht dazu gibt es hier.

Versteigerung zugunsten von Lichtblick

Morgen werde ich Kunstwerke für einen guten Zweck versteigern. Bonner KünstlerInnen spenden Bilder und Objekte, die für die Aktion Lichtblicke versteigert werden. Die Aktion Lichtblicke hilft Kindern und Jugendlichen in Not und ist ausschließlich in NRW tätig. Im Jahr 2010 konnte rund 10.770 Kindern geholfen werden. Die Versteigerung beginnt um 15 Uhr im Deutschen Museum Bonn, Ahrstr. 45, 53175 Bonn. Mehr Informationen gibt es hier.

Ich wünsche Euch bzw. Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner