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13.05.-17.05.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem grünen Bundesparteitag beschäftigt uns die öffentliche Diskussion um unsere Steuerpläne, mich insbesondere die um die Reform des Ehegattensplittings. Viel ist in den vergangen Tagen dazu geschrieben und gesendet worden. Vieles davon ist richtig, einiges übertrieben und weniges ist grob falsch. Durch die öffentliche Diskussion entsteht der Eindruck, wir würden Familien mit mittleren Einkommen stärker belasten. Dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Die grüne Bundestagsfraktion will geringere und mittlere Einkommen entlasten – gerade bei der Reform des Ehegattensplittings. Schon ein Viertel aller Kinder wächst nicht mehr bei miteinander verheirateten Eltern auf. Dennoch werden derzeit jährlich rd. 20 Milliarden Euro in ein Instrument gesteckt, das sich gar nicht an den Kindern orientiert, sondern das Institut der Ehe subventioniert – übrigens umso stärker, je größer der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern ist. Wir wollen das Splitting schrittweise abbauen, dies aber sozialverträglich gestalten. Deshalb sind in einem ersten Schritt der Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch ist. Die Einnahmen investieren wir Cent für Cent in bessere Schulen, Kitas und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung. Eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern erhält mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung 528 Euro pro Jahr mehr als heute. Wer in welcher Höhe tatsächlich von unseren Steuerplänen profitiert oder nicht, haben wir hier durchgerechnet.

Schatten der frühen 80er – Diskussion um die Straffreiheit der Sexualität von Erwachsenen mit Kindern bei den Grünen

Diskussionen dazu hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, nun findet eine intensive Berichterstattung zur Diskussion über die Forderung, Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei zu stellen, die es Anfang der 80er Jahre bei den Grünen gab, statt. In der FAS habe ich mich zu den kruden Ansichten geäußert, die es damals in meiner Partei gab und die heute unvorstellbar sind. Ich finde es wichtig und überfällig, dass der Bundesvorstand beschlossenen hat, den Einfluss von Gruppen, die diese Forderung erhaben haben, von einer unabhängigen Expertin aufarbeiten zu lassen. Auch in einem Interview im Bayrischen Rundfunk habe ich mich dazu geäußert.

Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt

In die Sitzungswoche gestartet bin ich mit einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt. Dem komplexen Thema angemessen, war die Anhörung sehr sachorientiert und differenziert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Monika Lazar, der frauenpolitischen Sprecherin meiner Fraktion, lege ich dar, warum ich mich in meiner Skepsis bestärkt sehe, dass das vorgeschlagene Verfahren nicht praxistauglich ist. Wider Erwarten haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf in dieser Woche nicht abschließend beraten lassen. Wir erwarten also erneut Änderungen, die hoffentlich zur Verbesserung des Verfahrens beitragen.

Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz

Die zweite Anhörung am Montag fand zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz statt – eine wirklich absurde Veranstaltung. Mit dem so genannten Betreuungsgeldergänzungsgesetz hat die Unionsfraktion sich die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld erkauft. Demnach soll das Betreuungsgeld nicht nur als Barauszahlung geleistet, sondern alternativ für ein so genanntes „Bildungssparen“ – das es als solches noch gar nicht gibt – eingesetzt oder in einen privaten Rentensparvertrag eingezahlt werden. Mein Kollege Kai Gehring, der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, und ich finden: Auch ein aufgepepptes Betreuungsgeld ist eine unsinnige Maßnahme. Deshalb wird zu einem rot-grünen Regierungs-Sofortprogramm auch die Abschaffung des Betreuungsgelds gehören.

Sexueller Missbrauch: Unabhängige Kommission einrichten

Der unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindsmissbrauchs hat im Rahmen eines Hearings zum Thema „Unabhängige Aufarbeitung – Verantwortung von Politik und Gesellschaft“ die Berufung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen auf Bundesebene gefordert. Ich unterstütze diese Forderung, da es für die Opfer kaum erträglich ist, dass die Aufarbeitung noch immer weitgehend eine Leerstelle ist.

Aus dem Wahlkreis:

Inklusionspreis für gute Schulen

Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Uli Kelber und Paul Schäfer habe ich alle Bonner Schulen angeschrieben, um für den Jacob Muth Preis zu werben. Unter dem Motto „Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung“ zeichnet der Preis Schulen aus, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf vorbildlich gemeinsam lernen. Mehr Infos hier

Quer stellen gegen „Pro NRW“

Gemeinsam mit vielen Grünen habe ich mich in Bad Godesberg rechten Hetzern entgegengestellt. Über 300 Bonnerinnen und Bonnern haben gezeigt, dass wir in Bonn friedlich zusammen leben und Stimmungsmache gegen Minderheiten nicht hinnehmen. In der taz habe ich auf die gefährlichen Versuche von „Pro NRW“ hingewiesen, durch ein harmloses Auftreten ins bürgerliche Lager einzuwirken. Mehr Infos hier

Diskussion beim Europa-Tag des Heinrich-Hertz-Europakollegs

Das Heinrich-Hertz-Europakolleg hat den diesjährigen Europatag zum Anlass genommen, Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Kontrovers ging es zu ob beim Thema Mindestlohn, der Zukunft Europas, Sinn und Unsinn der Rettungspaket für Krisenländer oder der Bildungspolitik. Der General-Anzeiger hat über die Veranstaltung berichtet.

Informationsfahrt nach Berlin

Vom 23.-26. Juli lade ich wieder interessierte Bürgerrinnen und Bürger zu einer politischen Informationsfahrt in die Hauptstadt ein. Wer Interesse an der Teilnahme an einer solchen Informationsreise nach Berlin hat (ob als Gruppe oder Einzelperson), kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro – telefonisch 0228-62919958 oder per Mail katja.doerner@wk.bundestag.de – melden. Ein Bericht von der letzten Fahrt ist hier zu finden.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Regierungserklärung zur Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr abgegeben. Zwei Jahre nachdem Minister de Maiziѐre seine Details zur Bundeswehrstrukturreform vorgestellt hat, gibt es innerhalb der Bundeswehr viel Unmut. Die angekündigten Veränderungen sind nicht der versprochene große Wurf. mehr

Deutschland 2020 – Bildung und Integration

Mit diesem umfassenden bildungspolitischen Antrag mit Schwerpunkt Ganztagsschulausbau knüpft die SPD an das rot-grüne Erfolgskonzept des ersten Ganztagsschulprogramms von 2003 an. mehr

EU-Beitritt Kroatien

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013. Für Kroatien gilt nun: Der Beitritt ist redlich verdient und die Bedingungen sind erfüllt. Das hat nicht zuletzt der abschließende Überprüfungsbericht der EU-Kommission vom 26. März bestätigt. mehr

Schutz bei Gewalt gegen Frauen

Die Ausgestaltung und Finanzierung des Unterstützungsnetzes von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern ist eine seit Jahrzehnten diskutierte Problematik. Auch der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) sowie ein Bündnis der Wohlfahrtsverbände haben Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Alle Berichte kommen zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Unterstützungsangebot überwiegend unterfinanziert ist. mehr

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA am Horn von Afrika beteiligt sich die Bundeswehr am Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) und von Handelsschiffen vor Piraterie. Der Einsatz soll ein weiteres Jahr verlängert werden. mehr

Managergehälter

Der Volksentscheid in der Schweiz hat neuen Schwung in die längst überfällige Begrenzung überhöhter Gehälter und Abfindungen gebracht. Wir fordern schon lange, die Vergütung am nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens zu orientieren. Insbesondere muss die Mitfinanzierung überhöhter Gehälter und Abfindungen durch die Allgemeinheit endlich gestoppt werden. Langfristige und nachhaltige Unternehmensführung soll belohnt, aber auch die persönliche Haftung von Managern ausgeweitet werden. mehr

Dopingopfer

In der DDR wurden Sportlerinnen und Sportler systematisch – oft ohne ihr Wissen – von staatlichen Stellen gedopt. Viele leiden heute unter körperlichen und psychischen Langzeitfolgen. Wir fordern eine Rente für die Dopingopfer der DDR in Anlehnung der Leistungsgewährung gemäß SED-Unrechtsbereinigungs-Gesetze. mehr

Prozesskostenhilfe

Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz der Bundesregierung sieht weitreichende Umstrukturierungen der Kostenregelungen für Rechtsanwälte, Gerichtskosten und Notargebühren vor. Damit sollen die Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Jedoch sehen wir nicht, dass das Gesetz – entgegen dessen Zielsetzung – zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führt, eher sogar zu einer Verschlechterung z.B. im Asylverfahren und für ÜbersetzerInnen. mehr

Rechte intersexueller Menschen

Intersexuelle Menschen sollen als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt und dürfen in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht eingeschränkt werden. Wir fordern u.a. einen Maßnahmenkatalog, der der Tabuisierung der Intersexualität entgegenwirken und die betroffenen Menschen und deren Familien unterstützen soll. mehr

Existenzsicherung

Jeder in Deutschland lebende Mensch hat einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Mindestsicherung in Deutschland weist heute allerdings einige Lücken auf. Seit dem Jahre 2007 ist es sogar möglich, existenzielle Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen komplett zu versagen. Wir fordern ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen, Vermeidung von Bürokratie und die Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens in staatliche Fürsorge. mehr

Abkommen mit Mexiko und Zentralamerika

In Mexiko und Zentralamerika ist die Organisierte Kriminalität mächtiger denn je und hat staatliche Strukturen unterwandert sowie den Justiz- und Sicherheitsapparat korrumpiert. Gewaltrate und Straflosigkeit sind in der gesamten Region extrem hoch. mehr

Regierungserklärung zur Endlagersuche

Nach langer Debatte soll nun in ganz Deutschland ergebnisoffen nach dem sichersten Lager für hochradioaktiven Müll auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien, transparent und demokratisch legitimiert gesucht werden. Darauf hatten sich Bund, Länder und Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/CSU und FDP am 9.April 2013 geeinigt. Deshalb bringen wir auch überfraktionell einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner