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13.12.-17.12.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause hat der Bundestag auf der Grundlage unseres Antrags zum gesunden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen debattiert.  In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, aus den Ergebnissen des 13. Kinder- und Jugendberichts endlich Konsequenzen zu ziehen. Dieser Bericht hat sich erstmals mit der Gesundheitsförderung und mit gesundheitsbezogener Prävention für Kinder und Jugendliche in Deutschland beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass die Gesundheitschancen in Deutschland sehr unterschiedlich sind. So konzentrieren sich beispielsweise die Gesundheitsrisiken bei circa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen, betroffen sind vor allem arme Kinder und aus Familien mit Migrationshintergrund. Eine zentrale Forderung unseres Antrags ist es, die Schnittstellen, Übergänge und Versorgungsbrüche zwischen der Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem zu überwinden. Wichtig ist uns auch eine einheitliche Verantwortung für Kinder mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen, die heute zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe zersplittert ist. Hier können Sie meine Rede nachlesen. Unseren Antrag „Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen“ finden Sie hier.

Stärkung der Kinderrechte: Bei schwarz-gelb Fehlanzeige

In der vergangenen Woche fand in Berlin ein großer Abschlusskongress zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ statt. Leider wurde diese wichtige Initiative von der Bundesregierung sang- und klanglos zu Grabe getragen. Und das entgegen großer Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag, in dem CDU/CSU und FDP noch groß angekündigt hatten, sich für die Stärkung der Kinderrechte und für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stark zu machen. Aber statt einen neuen Aktionsplan aufzulegen, hat die Bundesfamilienministerin sich für eine Initiative feiern lassen, die sie Rot-Grün zu verdanken hat. Hier geht es zu meiner Presseerklärung.

UK meets Germany

Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Britischen ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages habe ich am heutigen Freitag beim Institute for Cultural Diplomacy im Rahmen der Veranstaltungsreihe „UK meets Germany“ einen Vortrag mit dem Titel „European future perspectives – a view from the Bundestag“ gehalten. Diesen Vortrag, in dem ich mein Verständnis der Aufgaben und Ziele der Europäischen Union darlege und über die Arbeit der ParlamentarierInnengruppe berichte, kann man hier auf deutsch und hier auf englisch nachlesen.

PISA-Studie

In der letzten Woche wurden die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie veröffentlicht. Zwar schnitt Deutschland dieses Mal besser ab als in den vergangenen Jahren, aber dieser Erfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in unserem Bildungssystem etwas grundsätzlich schief läuft. Denn auch diese Studie belegt den sehr engen Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. Ich bin überzeugt: Eine bessere frühkindliche Förderung und das längere gemeinsame Lernen aller Kinder, würde die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Bildungssystem enorm verbessern. Darüber habe ich zusammen mit Marianne Demmer (stellv. Vorsitzende der GEW) u.a. unter dem Titel „Nach PISA – Wettstreit der Schulsysteme“ in der PHOENIX RUNDE diskutiert. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich hier anschauen.

Hörprobe: Von der Wunderwaffe zum Placebo?

Vor zwei Wochen habe ich eine Journalistin des Bayrischen Rundfunks, Anita Fünffinger, ein Interview zum Thema Elterngeld gegeben. Die Inhalte dieses Gesprächs hat Frau Fünffinger in einen interessanten Beitrag über die Bilanz des Elterngelds nach vier Jahren einfließen lassen. Hier gibt es den Kommentar zum Hören oder Nachlesen.

Kinderschutzgesetz

Am Mittwoch überraschte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit der Inhaltsbeschreibung eines Kinderschutzgesetzes – einen Referentenentwurf hatte sie entgegen anderweitiger Ankündigungen noch nicht vorzuweisen. Unsere Kritik hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz in einer Presseerklärung auf den Punkt gebracht. Aber auch die FDP – immerhin Koalitionspartnerin der Union – übte öffentlich Kritik am übereilten Vorgehen der Ministerin. So kritisierte die Fraktionsvize der FDP, Miriam Gruß, die Ministerin wälze die Verantwortung auf die Kommunen ab. Kein guter Start für  ein ambitioniertes und wichtiges Vorhaben.

Aus dem Wahlkreis

Am Dienstag hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Bonn einen neuen Vorstand gewählt. An dieser Stelle möchte ich Anna Caelers und Martin Heyer ganz herzlich zu ihrer Wahl als SprecherInnenteam des KV Bonn gratulieren! Martin Heyer tritt damit die Nachfolge von Christian Trützler an, der nicht wieder als Vorstandsprecher kandidiert hat und dem ich für seine unermüdliche und gute Arbeit sehr herzlich danke! Wiedergewählt als Beisitzer wurden Stephan Freitag, Julia Mayer, Jürgen Tischmacher und Katharina Schweer. Ute Frankenne und Jörg Magerkurth werden zukünftig die Arbeit des Vorstands als Beisitzer bereichern. Allen Neu- und Wiedergewählten gratuliere ich sehr herzlich und freue mich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit!

Unsicherheit bei der BaFin hat ein Ende

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne ad acta gelegt, die Bonner Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der Bundesbank in Frankfurt zu fusionieren. Die 1.400 Bonner Beschäftigten müssen nach zweijähriger Unsicherheit nun zum Glück nicht mehr den Umzug ihrer Arbeitseinheiten nach Frankfurt befürchten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Region habe ich hierzu eine Pressemitteilung herausgeben.

Weniger Geheimnisse wagen

Seit der Veröffentlichung der US-amerikanischen Depeschen ist die bekannte Whistleblower-Website Wikileaks öffentlicher Kritik und mannigfaltiger Repressionen ausgesetzt. Die existenziellen Geschäftsbeziehungen zur Bank: gekündigt; die Verbindung zum Webserver: gekappt; die eigene Webadresse: gelöscht; die UnterstützerInnen: eingeschüchtert. Die Mittel, die heute gegen Wikileaks eingesetzt werden, können sich morgen leicht gegen jede andere kritische Website richten. Der Angriff auf Wikileaks ist daher ein Angriff auf die dezentrale Struktur des Netzes und die technische Garantie für die Meinungsvielfalt im Netz. Gemeinsam  mit meinen VorstandskollegInnen vom Institut Solidarische Moderne habe ich einen Diskussionstext zum Umgang mit Wikileaks verfasst, den man hier nachlesen kann.

Terminhinweis

Für spontane Leserinnen und Leser: Heute Abend ist die grüne Schulministerin in NRW, Sylvia Löhrmann, zu Besuch in Bonn. Der Bezirksverbandsvorstand lädt für 19.00 Uhr in den Uni Club Bonn, Konviktstr. 9, ein, um zusammen mit Sylvia Löhrmann über die aktuelle nordrhein-westfälische Schulpolitik zu diskutieren.

Regierungserklärung Europäischer Rat

TOP-Themen des Europäischen Rates werden die Etablierung eines permanenten Krisenmechanismus, Vertragsänderungen, die Beteiligung privater Gläubiger und die Diskussion um die Einführung von Eurobonds sein. Vieles ist zwischen den Staats- und Regierungschefs bereits im Vorfeld heftig umstritten. Es droht das fehlende Vertrauen in die Weitsicht und Kompetenz der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Bewältigung der Eurokrise die EU insgesamt in eine tiefe politische Krise zu stürzen. mehr

Regierungserklärung Afghanistan

Die Bundesregierung hat die von den Grünen und der SPD geforderte Evaluation des Afghanistan-Einsatzes durch unabhängige ExpertInnen abgelehnt. In ihrem nun vorgelegten „Fortschrittsbericht“ bewertet die Bundesregierung selbst den Einsatz in Afghanistan. Der Bericht der Bundesregierung ist keine selbstkritische Evaluation und gibt keine überprüfbaren Zielmarken für eine Übergabe der Verantwortung an die AfghanInnen. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Daten dürfen ohne konkreten Anlass nicht gespeichert werden. Daher soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene energisch und konsequent gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen, auf die Aufhebung der bestehenden Richtlinie hinwirken und neuen Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung entgegentreten. mehr

Rechte von PraktikantInnen

Die Situation der unbezahlten Praktika hat sich nicht verändert und die Bundesregierung hält bisher auch keine Verbesserung für nötig. Selbst in Bundesministieren werden Praktika derzeit unvergütet angeboten. Wir fordern klare Regelungen für PraktikantInnen wie Praktikumsverträge, -bescheinigungen und Aufwandsentschädigungen. mehr

Religions- und Glaubensfreiheit

Noch immer werden weltweit Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, verfolgt, gefoltert, getötet. Wir fordern die Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit so wie es die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen erklärt. mehr

 

Ich wünsche Euch bzw. Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner