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14.01.-18.01.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Ihnen und Euch allen ein frohes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2013. Das Jahr begann diese Woche im Bundestag recht turbulent. Eigentlich hatte die Linke für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Flughafen-BER-Versagen vorgesehen. Doch dann kam scheinbar überraschend die Info ins Haus, dass man ja in Brandenburg mitregiert und das es in Berlin noch nicht lange her ist. Deshalb haben wir Grüne aus der Fragestunde am Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag entwickelt. Denn nicht nur Wowereit und Platzeck haben versagt. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer ist mit dem Controlling der Großprojekte des Bundes überfordert. Erst laufen die Kosten für Stuttgart 21 vollkommen aus dem Ruder, jetzt wird für den Flughafen BER nach einem fünften Eröffnungstermin gesucht. Ramsauer hatte bereits am Dienstag Gelegenheit, sich vor dem Haushaltsausschuss mit einem Kurzauftritt zu inszenieren. Umso wichtiger war es uns, dass er für sein Versagen vor dem Parlament Stellung bezieht.

Kita-Ausbau: Die Vogel-Strauß-Politik von Kristina Schröder rächt sich

Ab 1. August diesen Jahres haben ein- und zweijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Bis dahin fehlen – nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts – bundesweit noch 220.000 Kita-Plätze. Kein Wunder also, dass dieses Thema in diesem noch so jungen Jahr bereits eine so große Rolle spielt. Am Montag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund gefordert, Bund und Länder sollten sich an eventuellen Schadensersatzzahlungen an Eltern für fehlende Kita-Plätze beteiligen. Selbstverständlich kann ich die schwierige Lage der Kommunen angesichts leerer Kassen verstehen. Unsere kommunalpolitischen Sprecherin, Britta Haßelmann, und ich sind uns dennoch einig, dass das ein falsches Signal wäre. Hier geht es zu unserer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch im Bundestag hat das Thema Kita-Ausbau eine Rolle gespielt. Im Rahmen der Verhandlungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts im Mai 2012 haben die rot-grün regierten Länder der Bundesregierung 580 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau abgerungen. Aber weil die Bundesfamilienministerin in altbekannter Manier gebremst und blockiert hat, steht das Geld wohl frühestens Ende Februar dort zur Verfügung, wo es hingehört: in den Einrichtungen. Daher habe ich die Bundesfamilienministerin in meiner Rede im Bundestag auch eindringlich aufgefordert, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden und endlich Verantwortung für einen bedarfsgerechten Platzausbau zu übernehmen.

Tierhaltung

Millionenfaches Tierleid durch indiskutable Haltungsbedingungen, massiver Antibiotikaeinsatz und die Entstehung multiresistenter Keime, Artensterben und Klimawandel sowie die Verdrängung bäuerlicher Betriebe hier und in den Futteranbaugebieten – die Intensivtierhaltung hat unzählige negative Auswirkungen. Auch ist es eine Mär, dass die Tierhaltung in Deutschland einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leiste. Es ist höchste Zeit für ein grundsätzliches Umsteuern bei der Tierhaltung. Wir wollen deshalb die Intensivtierhaltung nicht länger mit öffentlichen Geldern fördern. Das Bau- und Immissionsschutzrecht wollen wir so ändern, dass Massentierhaltungsanlagen nicht länger privilegiert und ohne ausreichende Bürgerbeteiligung gebaut werden können. Und das Tierschutzgesetz muss ein weiteres Mal novelliert werden. Deswegen haben wir einen umfassenden Antrag für eine artgerechte Tierhaltung in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Schwarz-gelbe Familienpolitik weit weg vom echten Leben

Am Mittwoch hat Familienministerin Schröder den jährlichen Familienreport vorgestellt. Der Report für 2012 dokumentiert – erneut – wie vielfältig sich familiäres Leben in Deutschland darstellt. Ein besonderer Schwerpunkt des Reports liegt auch auf dem Ausbau der Kindertagesbetreuung. In meiner Pressemitteilung kritisiere ich die Bundesregierung für eine Familienpolitik, die weit an den Wünschen und Bedürfnissen der Familien vorbei geht, Stichwort Betreuungsgeld und schleppender Kita-Ausbau. Maßnahmen gegen Kinderarmut oder zur besseren Absicherung von Patchwork-und Regenbogenfamilien kommen in der schwarz-gelben Familienpolitik erst gar nicht vor. Tagesspiegel und Märkische Allgemeine haben meine Kritik aufgegriffen.

Aus dem Wahlkreis:

Umzug bleibt Unfug!

Gleich zu Jahresbeginn habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Kelber (SPD) die erneute Diskussion um die Aufgabenteilung zwischen der Haupt- und der Bundesstadt kommentiert. Dies wurde unter anderem von der taz, der FAZ und der Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Es gilt nicht nur Wort zu halten, sondern auch nüchtern die Kosten zu betrachten. Umzugskosten im Milliarden-Bereich würden Investitionen und Bildung und Infrastruktur in der Fläche verhindern. Anstatt wie die Bundeskanzlerin stillschweigend Gesetze zu missachten oder wie der Kanzlerkandidat Steinbrück über Bonn zu reden, sollten die Beteiligten lieber mit der Region ins Gespräch kommen. Der Kölner Stadtanzeiger hat auch meinen spontanen Ausruf zum Urheber dieser Debatte wiedergegeben.

Neujahrsempfang in Alfter

Die GRÜNEN in der westlichen Nachbargemeinde von Bonn haben ihren Neujahrsempfang ganz ins Zeichen des Bundestagswahlkampfes gestellt. Frei nach dem Motto „Die Farbe des Jahres ist grün“ war es mir ein Vergnügen, dort sprechen zu dürfen und die Kritik an „meiner Ministerin“ Kristina Schröder und ihrem katastrophalen Betreuungsgeld loszuwerden. Vor über 120 Gästen aus dem öffentlichen Leben konnte ich auch für unsere Strategie für eine echte Energiewende werben. Die Alfterer haben mein Statement auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Auch dafür: Danke!

Termine:

Als Vorstandsmitglied des GRÜNEN Bezirksverbandes Mittelrhein lade ich alle Interessierten für den 23. Februar 2013 herzlich zur Zukunftskonferenz “Kommunale Kooperation” ein.

In Workshops wollen wir gemeinsam Wege für eine erfolgreiche Kommunalpolitik aufzeigen und Vernetzung und Kooperation über regionale und politische Grenzen hinweg diskutieren. Ich biete ein Forum  „Bildung und regionale Schulentwicklung“ an. Die weiteren Themen sind unter anderem Natur- und Umweltschutz, Wirtschaft, Energiewende, Verkehr und Kultur.

Die Veranstaltung richtet sich besonders an in der Kommunalpolitik engagierte Menschen. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung bitte bis zum 15. Februar per E-Mail an: oliver.krischer@wk.bundestag.de. Weitere Informationen gibt es hier.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

50 Jahre Élysée-Vertrag

Der deutsch-französische Vertrag, den General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1963 für Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet haben, hat die Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern besiegelt und den Grundstein für den dauerhaften Frieden in Europa gelegt. mehr

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Einmal im Jahr unterrichtet der Wehrbeauftragte das Parlament über die Ergebnisse seiner Arbeit. Der Bericht beinhaltet Themen wie Auslandseinsätze, die Gleichstellung in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst und vieles mehr. mehr

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013

Für die Konjunkturflaute hat die Regierung keine Vorsorge getroffen: Ein Mindestlohn ist überfällig, ist aber nicht mehr als der nächste Zankapfel der Koalition. Diese wichtige Reform scheitert an der Blockade der Vier-Prozent-Partei FDP. mehr

Europäische Bankenunion

Die Einigung der EU-Finanzminister zur Schaffung einer echten europäischen Bankenaufsicht ist ein überfälliger Schritt, den wir schon seit Jahren fordern: Nur auf europäischer Ebene ist eine effektive Aufsicht über grenzüberschreitend arbeitende Banken wirklich sicher gestellt. mehr

Forschung für die Energiewende

Mit dem fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstieg vom 30. Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag die Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gezogen und den Weg frei gemacht für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. mehr

Jugendpolitik

Die Koalition hat einen Antrag zu eigenständiger Jugendpolitik vorgelegt, der keine Vision formuliert, an den heterogenen Erfahrungen junger Menschen vorbeigeht und keine klaren Forderungen enthält. Wir fordern eine eigenständige Jugendpolitik, die ihren Namen verdient. mehr

Kindergeldabzweigung

Sozialhilfeträger, die für Sozialleistungen von Menschen mit Behinderungen aufkommen, können bei den Familienkassen Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes stellen. Wenn die Anträge bewilligt werden, wird das Kindergeld nicht mehr an die Eltern, sondern an den Sozialhilfeträger ausgezahlt. Die Zahl der Abzweigungsanträge hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Es kann daher nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Träger eine Abzweigung nur in begründeten Einzelfällen anstreben. mehr

Mehrwertsteuersystem

Das europäische Mehrwertsteuersystem bedarf einer gründlichen Überarbeitung. Trotz des gemeinsamen Regelwerks, der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, wird das europäische Mehrwertsteuerrecht den Anforderungen an ein Europa mit offenen Grenzen und Märkten nicht gerecht. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner