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14.01. – 28.01.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute haben wir im Bundestag unseren Grünen Antrag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern eingebracht. Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf dazu angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren. Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn auch bei diesem Thema gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die FDP ist mittlerweile von ihrem zunächst fokussierten automatischen gemeinsamen Sorgerecht abgewichen. Sie fordert nun eine Kombination aus Antrags- und Widerspruchsmodell. Wir begrüßen das sehr, damit greift sie unseren Vorschlag auf. Die Union hingegen will dem nicht ehelichen Vater lediglich die Möglichkeit des Gerichtsweges einräumen. mehr.

Hier kann man meine Rede zur Einbringung des Antrags im Bundestag angucken.

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Bei der heutigen namentlichen über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanisten (ISAF) unter Führung der NATO habe ich mit Nein gestimmt. Mein „Nein“ zum Mandat 2010 bedeutet, dass ich das vorliegende Mandat ablehne. Es ist auf keinen Fall eine Aufforderung, mit dem Abzug der Truppen sofort zu beginnen. Dies möchte ich in dieser persönlichen Erklärung ausdrücklich hervorheben und klarstellen.

Meine Gründe für meine Entscheidung gegen dieses Mandat lege ich in einer persönlichen Erklärung dar, die ich zusammen mit meinen Kolleginnen Ute Koczy und Ingrid Nestle verfasst habe und die man hier nachlesen kann.

Meine Fraktion hat zu der Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir u.a. mehr Unterstützung für die zivilen Helferinnen und Helfer, die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die sich um einen stabilen afghanischen Staat bemühen, in dem Menschenrechte und rechtsstaatliche Normen respektiert werden, fordern. Für uns steht fest: Die Probleme in Afghanistan können militärisch nicht gelöst werden. mehr

Kinderrechte stärken

Am Mittwoch dieser Woche hat die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kinderkommission ihren sogenannten “Schattenbericht” zum Staatenbericht der Bundesrepublik vorgestellt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, alle vier Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention Bericht zu erstatten. mehr

Anlässlich der Pressekonferenz hat die grüne Bundestagsfraktion zudem die Ergebnisse einer Befragung von wichtigen Kinderrechtsorganisationen zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom Herbst 2010 zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland veröffentlicht. Die Kommentierungen der Kinderrechtsorganisationen bestätigen unsere Einschätzung, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben hinsichtlich der Stärkung der Kinderrechte nicht annimmt und es keinerlei relevante Initiativen in diesem Bereich gibt. Die wichtigsten Aussagen der Kinderrechtsorganisationen haben wir in diesen Schlaglichtern zusammengefasst.

Aus der Kinderkommission: Stellungnahme zu Inklusion

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und ist seither geltendes deutsches Recht. Die UN-Konvention ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderung. Sie verfolgt ein vollkommen neues Leitbild: die Inklusion. Die Kinderkommission hat sich intensiv mit dem inklusiven Ansatz befasst und auf der Grundlage von Expertengesprächen in ihrer Stellungnahme einen weitreichenden Forderungskatalog aufgestellt. Die Stellungnahme kann man hier abrufen. Hier gelangt man zu der Pressemitteilung der Kinderkommission.

Gerechtigkeit für ehemalige Heimkinder

Der Runde Tisch „Heimerziehung“ hat nach zwei Jahren seinen Bericht und seine Empfehlungen vorgelegt. Die Aufgabe war, die in vielen Fällen problematische Heimerziehungspraxis der 50er und 60er Jahre aufzuarbeiten und für den Deutschen Bundestag Lösungsvorschläge sowie ein Konzept für den weiteren Umgang mit der Thematik zu erarbeiten.

Im nun vorgelegten Abschlussbericht kommt klar zum Ausdruck, dass Unrecht und Leid in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre vielfach zugefügt und zugelassen wurden und dass dieses Unrecht und Leid eine besondere Anerkennung und Rehabilitierung – auch durch den Einsatz finanzieller Mittel – erfordern.

Wir Grünen haben diesen Prozess aktiv unterstützt. Im Bundestag wollen wir jetzt mit den anderen Fraktionen konstruktiv und zeitnah an einem Umsetzungsbeschluss zu den Empfehlungen des Runden Tisches arbeiten. Bundestag und Landesparlamente müssen unverzüglich mit der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches beginnen und damit ein glaubwürdiges Signal an die ehemaligen Heimkinder aussenden, dass ihre Anliegen gehört werden und dass das Menschenmögliche getan wird, ihnen gerecht zu werden. Dazu sollte aus unserer Sicht auch eine offizielle Entschließung gehören, in der sich der Bundestag ausdrücklich für das geschehene Unrecht entschuldigt.

 

Bildungsbericht 2010

Zusammen mit anderen Bildungsberichten wie PISA 2009 zeichnet der Bildungsbericht 2010 ein detailliertes Bild und macht sowohl die Fortschritte als auch die Defizite im deutschen Bildungssystem sichtbar. In unserem Antrag „Bildungsberichte nutzen – Bildungssystem gerechter und besser machen“ fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Schritte zur Verbesserung des Bildungssystems einzuleiten. mehr. Mit einer kleinen Anfrage zu den Ergebnissen des Bildungsberichts haben wir auch nach den Plänen im Bereich der Frühkindlichen Bildung gefragt. Die – leider mickrige – Antwort der Bundesregierung kann man hier nachlesen.

 

 

Homosexuelle Jugendliche

Die Gewährleistung der freien Persönlichkeitsentwicklung von jungen Lesben, Schwulen und Transsexuellen wird von der Bundesregierung vernachlässigt. Zum Beispiel führt die hohe Selbstmord-Rate in den genannten Gruppen zu keinen relevanten politischen Maßnahmen. Wir wollen ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation und fordern endlich die Lebenssituation junger Lesben und Schwulen wissenschaftlich zu erheben und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. mehr


Aus dem Wahlkreis

Am heutigen Freitag tagt der Ausschuss für Europa und Eine Welt des Nordrhein-Westfälischen Landtags in Bonn. Dies ist ein wichtiges Signal für Bonn als internationale Stadt. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.

Weniger gute Nachrichten gab es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung plant der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walther Otremba, im Rahmen der Bundeswehrreform 1.300 Bonner Dienststellen des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlegen. Und das obwohl das Bundesverteidigungsministerium laut Bonn-Berlin-Gesetz ein „Bonn-Ministerium“ ist. es dürften nach dem Beschluss des Bundeskabinetts also maximal 25 Prozent der Stellen in Berlin sein. Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region habe ich dazu diese Presseerklärung veröffentlicht.

Aktuelle Stunde „Vorfälle in der Bundeswehr“

Der Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg hat das Parlament nicht nur zu spät, sondern auch sachlich falsch über Geschehnisse in Afghanistan und auf der „Gorch Fock“ informiert. Wir fordern eine persönliche Erklärung des Ministers, wie es zu dem Kommunikationsdesaster kommen konnte. mehr

PID

Heute hat meine Kollegin Priska Hinz zusammen mit weiteren Bundestagsabgeordneten einen interfraktionellen Gruppenantrag zur Präimplantationsdiagnostik vorgestellt. Darin sprechen sie sich für eine eng begrenzte Zulassung der PID vor. Da ich persönlich weder ein Verbot noch eine weit reichende Zulassung der PID für ethisch und rechtlich vertretbar halte, stellt dieser Gesetzentwurf für mich einen guten Mittelweg dar. Daher habe ich mich dieser Gesetzesinitiative angeschlossen. Hier findet man ein ausführliches Hintergrundpapier zu dem Gesetzentwurf.

Im Zusammenhang damit nochmals der

Terminheinweis

„Schützenswertes Leben oder nur „Zellhaufen mit Potential“?“ lautet der Titel eines Themenabends zur Präimplantationsdiagnostik, den der evangelische Kirchenkreis Bonn veranstaltet. Zusammen mit Fachleuten aus Medizin, Theologie und Ethik diskutiere ich am Donnerstag, den 03. Februar um 19.00 Uhr im „Haus der Evangelischen Kirche“, Adenauerallee 37 darüber, wie verantwortliches Handeln im Bereich der PID möglich ist. Weitere Informationen zu dem Themenabend gibt es hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner