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15.04.-19.04.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Ein voller Erfolg: Grüner Frühjahrsempfang 2013

Mit ihrem Frühjahrsempfang Ende März feierten die Bonner Grünen eine Premiere. Über 150 Gäste kamen im Haus Müllestumpe, einem integrativen Tagungshotel im Bonner Norden, zu Gesprächen mit Live-Musik und Fingerfood zusammen. Gemeinsam mit Kreisverband, Ratsfraktion und dem Bonner Landtagsabgeordneten Rolf Beu hatte ich zu diesem Jahresempfang eingeladen. Als Gastrednerin hat die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt die politischen Herausforderungen in diesem Jahr klar benannt: Ihre und meine Rede sind hier und hier nacherlebbar.

Frauenquote: Was Du heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf 2020

Nach der kurzen Show-Einlage der CDU-Frauen für eine Frauenquote soll nach Willen der Union bei der Frauengleichstellung erst einmal gar nichts passieren. Von der Leyen und Co. haben diese Woche ihre Forderungen allzu billig verkauft. Ab 2020 will die CDU eine gesetzliche Quote, im Programm und nicht etwa im Gesetzesblatt. Die Merkel-CDU tut das im Wissen, dass in Koalitionen mit der FDP niemals eine Quote kommen wird und andere Koalitionsoptionen hat die Union nicht. Verloren haben unterm Strich alle: Sowohl die Frauen, als auch die Männer und vor allem die Wirtschaft, deren Chefetagen weiter frauenfrei bleiben können. Merkel hat zugleich ihre beiden zuständigen Ministerinnen diskreditiert: Die antifeministische „Frauenministerin“ Schröder kann ihre „Flexiquote“ beerdigen und Arbeitsministerin von der Leyen bekommt keine verpflichtende Frauenquote. Trotz der absehbaren Mehrheit gegen die Quote haben wir gestern namentlich darüber abgestimmt. Und wir kämpfen weiter. Denn: Was du heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf 2020. Die Bundestagsfraktion hat eine interessante Sonderseite zur Frauenquote gemacht mit vielen Statements der MdBs und den Links zu den parlamentarischen Initiativen. Sehenswert sind natürlich auch die Reden meiner Kolleginnen Katrin Göring-Eckardt und Ekin Deligöz im Rahmen der Plenardebatte.

Auf die Kinder hören – Podiumsdiskussion der Heinrich Böll Stiftung

Am Montag bin ich kurzfristig für Katrin Göring-Eckardt eingesprungen und habe bei der Heinrich-Böll-Stiftung an der Podiumsdiskussion zur Studie „Starke Kinder – Starke Familien, Wohlbefinden von Kindern in Städten und Gemeinden“ teilgenommen. Diskutiert habe ich mit den beiden Hauptverantwortlichen für die Studie, Prof. Hans Bertram und Prof. Tine Stein, moderiert hat Elisabeth Niejahr von der „Zeit“. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie eine Politik, die sich an den Kindern orientiert und sie insbesondere in Entscheidungsprozesse einbezieht in den Kommunen gestaltet werden kann. Das Video der Diskussion kann man sich hier anschauen.

Eltern-Studie belegt fehlenden familienpolitischen Kompass der Bundesregierung

Anlässlich der Vorstellung der repräsentativen Studie der Zeitschrift „Eltern“ zu den Forderungen von Eltern an die Familienpolitik, habe ich die Bundesregierung für ihren fehlenden familienpolitischen Kompass kritisiert. Die Ergebnisse der Studie belegen, dass einem Großteil der Eltern unklar ist, wo die Regierung familienpolitisch hin will. Insbesondere die Förderung von Kindern aus Familien mit schwierigem Hintergrund und bessere Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit fehlen aus Sicht der Eltern.

Zustimmung zum Zypern-Paket

Am Donnerstag habe ich – wie die breite Mehrheit der grünen Fraktion – dem Antrag der Bundesregierung zu Zypern zugestimmt. In einem Entschließungsantrag meiner Fraktion begründen wir unsere Entscheidung, machen aber auch deutlich, dass wir einige Elemente der in Zypern anstehenden Maßnahmen mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen kritisch sehen. Die öffentliche Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Zypern-Pakets hat im Verhältnis zwischen der Insel und Deutschland viel Porzellan zerschlagen. In einer Persönlichen Erklärung, die ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD veröffentlicht habe, sprechen wir uns für eine Stärkung des deutsch-zyprischen Dialogs und für mehr Respekt und Wertschätzung im Umgang miteinander aus.

Aus dem Wahlkreis:

Gasteltern in Bonn gesucht

Begegnung zwischen Kulturen findet immer zwischen konkreten Menschen statt. Eine besonders schöne Form des Kulturaustausches ist es, für eine begrenzte Zeit eine Gast-Schülerin oder einen Gast-Schüler aus einem anderen Land oder sogar einem anderen Kontinent bei sich in der Familie aufzunehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Kelber ermuntere ich Bonner Familien mit und ohne eigene Kinder dazu. Mehr Informationen gibt es hier.

Deutscher Alterspreis 2013: Ideen gesucht

Nicht nur ehrenamtliche Gasteltern, auch Ideen werden gesucht. Auf diesen Preis möchte ich besonders hinweisen. Mit dem „Deutschen Alterspreis 2013“ will die Robert Bosch Stiftung Initiativen auszeichnen, die den Mehrwert der gewonnenen Lebensjahre im Alter unterstreichen und die zeigen, dass das Alter eine attraktive Lebensphase ist. Der Preis ist insgesamt mit 120.000 € dotiert. Gesucht werden Ideen im Alter und Ideen fürs Alter aus allen gesellschaftlichen Bereichen – aus der Zivilgesellschaft, aus der Forschung und Wissenschaft, aus Unternehmen und aus Kunst und Kultur. Die Initiativen sollten originell sein und das Potential haben, neue Trends zu setzen. Sie sollten die besondere Qualität der Lebensphase Alter herausstellen oder älteren Menschen auf innovative Weise ein aktives Leben ermöglichen. Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können sich bis zum 12. Mai 2013 unter http://www.alterspreis.de bewerben

Termine:

Demo gegen Bahnlärm

Da auch Bonn besonders von Lärm geplagt wird und die Maßnahmen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG bei weitem nicht ausreichen, rufe ich zur Teilnahme an der Demo gegen Bahnlärm in Bonn auf: So. 26. April um 15.00 Uhr, Bonn Hbf. Mehr Info gibt es hier

Rechtsanspruch auf U3-Kinderbetreung

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige in Kraft. Wie es in Bonn mit der Umsetzung aussieht, darüber diskutierte ich mit spannenden Gästen: Mo. 29. April um 19.00 Uhr, MigraPolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16-18. Mehr Infos hier

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Internet und digitale Gesellschaft

Internet und Digitalisierung bestimmen unser alltägliches Leben und rütteln an gesellschaftlichen Übereinkünften. Der Gesetzgeber steht vor der Herausforderung, Antworten auf die so drängenden gesellschaftspolitischen Fragen zu formulieren. Dieser Aufgabe hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in den letzten drei Jahren gestellt. mehr

Unseriöse Geschäftspraktiken und Abmahnwesen

Im Urheberrecht ist das System der Abmahnungen, durch eine sinnwidrige Nutzung rechtlicher Möglichkeiten deutlich in Misskredit geraten. Im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen hat sich auf Seiten der Rechteinhaber wie auch auf Seiten der sie vertretenden Rechtsanwälte die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und die Eintreibung von Vertragsstrafen zu einer eigenständigen Einnahmequelle und einem prosperierenden Geschäftsmodell entwickelt. mehr

Westsahara

Die Zukunft der Westsahara ist bis heute noch nicht geregelt. Wir wollen, dass die VN-Mission MINURSO einen Menschenrechtsmechanismus erhält und das Referendum nicht aus den Augen verloren wird. Marokko muss die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die humanitäre Situation der Saharauis muss verbessert werden. mehr

Vielfalt in der Bundeswehr

Als Teil einer sich wandelnden Gesellschaft wird auch die Bundeswehr immer vielfältiger. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund sind Teil der Armee. Dieser Umstand bietet eine Vielzahl an Chancen und einige Herausforderungen, die die Bundeswehr noch nicht ausreichend ausgeschöpft hat und angegangen ist. mehr

Elektronikschrott

Der Markt für Elektronik wächst und wächst, immer mehr Geräte werden verkauft, ganz neue Produktkategorien kommen hinzu. Der Anteil der recycelten Geräte aber bleibt konstant auf einem viel zu niedrigen Niveau. Wir wollen Produkte, die länger halten und nachher recycelt werden. mehr

Gesundheitsprävention und Apothekennotdienst

Die steigende Lebenserwartung und der daraus resultierende Versorgungsbedarf, die Zunahme chronischer Erkrankungen und die ungleiche Verteilung der Gesundheitschancen bedürfen einer deutlichen Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung. Die Antwort auf die zentrale Herausforderung – der Reduzierung der gesundheitlichen Chancenungleichheit – bleibt die Bundesregierung mit ihrem vorgelegten Gesetz jedoch komplett schuldig. mehr

Girokonto für alle

Jeder sollte ein Recht auf ein Girokonto haben und somit am Wirtschaftsleben teilhaben haben können. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hat nicht zum gewünschten Ziel geführt. Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto ist dringend nötig. mehr

Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bedarf einer Reform. Regierung und Koalitionsfraktionen sind entgegen anderer Ankündigungen im Koalitionsvertrag tatenlos geblieben. Wir fordern die Bundesregierung zur Vorlage eines Reformgesetzentwurfes auf der Grundlage des vorliegenden Evaluierungsberichts zum IFG (Parlaments-Evaluierung) auf. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner