Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

15.10. – 19.10.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die nächste Bundestagswahl wirft ihren Schatten voraus und ich freue mich sehr, dass ich letzte Woche Donnerstag von meinem Kreisverband mit einem super Ergebnis (42 von 44 Stimmen) wieder zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Bonn gewählt worden bin. Auch der Bonner General-Anzeiger hat über meine Nominierung berichtet. Eine weitere Hürde in Richtung Wiederwahl konnte ich sofort einen Tag später überspringen. Mein Bezirksverband Mittelrhein hat mir mit großer Mehrheit das Votum für eine Kandidatur auf Platz 5 der grünen Landesliste erteilt – wer Interesse an meinem schriftlichen Bewerbungsschreiben hat, kann dies hier nachlesen.

Parlamentarisch hat mich diese Woche die Diskussion um Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. Koalitionspolitiker fordern nun im Zusammenhang mit den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück, Transparenz ein – die sie selbst in der Vergangenheit immer verhindert haben. Mit unserer grünen Transparenzinitiative kämpfen wir schon lange für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten in mindestens zwölf Stufen. Wir sind aber auch zu einer Veröffentlichung auf Euro und Cent bereit. Wir wollen keine Aufweichung bei der sogenannten Bagatellgrenze für die Anzeigepflicht und Veröffentlichungspflicht bei der Nebentätigkeit für Abgeordnete. Zudem fordern wir die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen“ im Strafgesetzbuch. Und wir wollen die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption durch die Bundesrepublik Deutschland und die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die Anstellungen zum Dank für während ihrer Mandatszeit geleisteten Gefallen vermeiden hilft. Auch die Beschränkung von Parteispenden auf natürliche Personen und 100.000 Euro pro Person und Jahr und die Halbierung der Schwellen für die Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden wurde bislang von der Regierung blockiert. Die Gleichbehandlung von Parteiensponsoring mit den Transparenzregeln für Parteispenden und die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, um Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent zu machen, ist längst überfällig. All das haben wir der Koalition zur Beratung vorgelegt. Bis dato ohne Erfolg – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ein weiterer Aufreger: Schwarz-Gelb treibt die Stromkosten für die Verbraucher unnötig in die Höhe. Die EEG-Umlage ist vor allem deshalb auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) angestiegen, weil die derzeitige Regierung die Industrie-Privilegien ausgeweitet sowie Fehlsteuerungen im EEG vorgenommen hat. Nur etwa ein Drittel der Erhöhung entfällt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen endlich wieder eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen beim Ausbau von Ökostrom. mehr

Kita-Ausbau: Schröders Vorwürfe sind absurd

Beim Kita-Ausbau ist ein offener Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat entbrannt. Nachdem sich die Bundesregierung jahrelang geweigert hat, zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, haben die Bundesländer in den Fiskalpaktverhandlungen 580 Mio. Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau ausgehandelt. Nach mehreren Nachverhandlungen zwischen Bund und Ländern überraschte die Bundesregierung mit einer Gesetzesvorlage, in der sie alle mühsam ausgehandelten Vereinbarungen über den Haufen warf. Doch damit nicht genug: Nachdem der Bundesrat die Gesetzesvorlage des Bundesregierung abgelehnt hat, weil dieser einen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand bedeuten würde, wirft die Bundesfamilienministerin den Landesministern vor die zusätzlichen Bundesmittel für den Kita-Ausbau zu blockieren. In einer Pressemitteilung habe ich zusammen mit meiner Kollegin Britta Haßelmann die absurden Vorwürfe der Bundesfamilienministerin kommentiert.

Besorgnis wegen des Gerichtsverfahrens gegen Fazil Say

Am 18. Oktober hat in Istanbul der Prozess gegen den weltberühmten Pianisten Fazil Say begonnen. Nach einem Twitter-Eintrag wird ihm der Vorwurf der Blasphemie gemacht. In einem gemeinsamen Brief mit vielen Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken haben wir uns an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gewandt, um unserer Besorgnis über den Prozess Ausdruck zu verleihen. Wir hoffen auf eine baldige Entkräftung der gegen Fazil Say erhobenen Anklage. Der Brief zum Nachlesen auf Deutsch und Türkisch.

Aus dem Wahlkreis:

Teilungskostenbericht: Licht und Schatten

Seit letzter Woche liegt der aktuelle Teilungskostenbericht 2012 vor, in dem die Kosten für die Aufteilung der Ministerien in Bonn und Berlin erläutert werden. Die Kosten der Arbeitsteilung liegen immer noch unter den prognostizierten 10 Mio. Euro, sind aber inflationsbedingt und aufgrund von Tarifsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gestiegen. Jedoch gerät die Aufteilung der Arbeitsplätze immer mehr in Schieflage. Im Berlin/Bonn-Gesetz ist festgeschrieben, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Ministerien in Bonn sein muss. Doch sind aktuell nur noch 44,67 % der Arbeitsplätze in Bonn. Ich habe zusammen mit meinen Bonner Kollegen Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) dazu eine Pressemitteilung gemacht. Der Bonner General-Anzeiger hat darüber berichtet.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Antisemitismusbericht

Ende 2008 wurde vom Bundestag beschlossen, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und dabei Empfehlungen zu geben, wie Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt und weiterentwickelt werden können. weiterlesen

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Wochenende über Wege zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion. Visionäre Ansätze und Vorschläge zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft fehlen. Wir Grünen fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents. weiterlesen

Recht auf Ausbildung

Der Reformbedarf in der Ausbildungspolitik ist unvermindert hoch. Ohne einschneidende Umgestaltung werden auch langfristig 200.000 bis 300.000 Jugendliche nach der allgemeinbildenden Schule in perspektivlosen Warteschleifen „versorgt“ statt ausgebildet. Als ergänzende Struktur setzt Dual Plus genau bei den Betrieben und den Jugendlichen an, die nicht bereits im Rahmen des dualen Ausbildungssystems zueinander gefunden haben. weiterlesen

Aktuelle Stunde „Transparenzregeln“

Das Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird derzeit heftig diskutiert. Die Opposition fordert mehr Transparenz und schärfere Regeln – das bringt die Koalition in Zugzwang, denn sie hält am bisherigen Verfahren fest. weiterlesen

Beaufsichtigung von Kreditinstituten

Was noch vor einem Jahr für abwegig gehalten wurde, ist nun auch Steinbrück-Linie: In seinem Papier fordert er ein Trennbankensystem und ein Tempolimit für den Hochfrequenzhandel. Schwarz-Gelb verschläft diesen Trend und beschließt Regulierungshülsen, die die wahren Probleme auslassen. weiterlesen

Änderung GG Art. 91b (Aufhebung Kooperationsverbot)

Die Bundesregierung will das Kooperationsverbot soweit lockern, dass Hochschulen durch den Bund längerfristig mitfinanziert werden dürfen. Das ist den Ländern nicht genug. Sie fordern auch finanzelle Unterstützung für den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte. weiterlesen

Rechtsschutz im Asylverfahren

Die Abschiebung in einen EU-Mitgliedsstaat, in welchem dem ausgewiesenen Asylbewerber unmenschliche Behandlung droht, ist unzulässig. Das haben der Gerichtshof der Europäischen Union und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt. Wir fordern die deutsche Rechtslage entsprechend anzupassen. weiterlesen

Strafrechtsänderungsgesetz

„Verbrechen aus Hass“ und „Hasskriminalität“ sind Straftaten, die nicht nur gegen das Opfer als Einzelnen gerichtet sind sondern gegen ganze Gruppen unserer Gesellschaft. Sie stellen einen Angriff auf das demokratisch verfasste Gemeinwesen dar. Wir wollen, dass bei Antragsdelikten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets bejaht wird. weiterlesen

Raumordnung und Klimaschutz

Mit dem Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BauGB Novelle) wurden Ansätze verwirklicht, die Energiewende räumlich zu gestalten. Dieser Ansatz muss konsequent auch im Raumordnungsgesetz fortgeführt werden. weiterlesen

Bezahlbare Strompreise

Große Unternehmen sind die Gewinner der Energiewende. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien sparen sie 600 Millionen Euro an Stromkosten. Die Verbraucher zahlen dagegen drauf. Dabei würde eine faire Kostenverteilung Privathaushalte um einen Cent pro Kilowattstunde entlasten, bei einem 4-Personen-Haushalt sind das etwa 50 Euro im Jahr. weiterlesen

Soziale Stadt

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ wurde, wie die Städtebauförderung insgesamt, mit den Bundeshaushalten 2011 und 2012 drastisch gekürzt und hat zudem eine neue Ausrichtung erfahren. Die Projekte und Maßnahmen, die in den Programmgebieten mit Hilfe der Sozialen Stadt heute gefördert werden, tragen aufgrund der neuen Ausrichtung inzwischen erheblich weniger zum Programmziel, dem sozialen Zusammenhalt in Städten und der Stabilisierung von benachteiligten Stadtvierteln, bei. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin