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16.01.-20.01.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Ihnen und Euch allen ein frohes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2012. Die politischen Ereignisse des vergangenen Jahres waren so einschneidend und zahlreich, dass man fast den Überblick verlieren könnte. Eine kaum für möglich gehaltene Revolution in arabischen Staaten, ein gleich mehrfach blamierter ehemaliger Minister, die schlimmste Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl und der beschlossene Atomausstieg, EU-Mitgliedsstaaten im Taumel, eine Regierungspartei am Abgrund, der schreckliche Beweis, dass Naziterror in Deutschland nach wie vor aktuell ist, ein Hoffnungsschimmer in Russland, ein Staatsoberhaupt, das sich und sein Amt beschädigt? Habe ich etwas vergessen? Bestimmt.

Viele der letztjährigen Ereignisse wirken nun fort. Aufgrund der langen Verweigerungshaltung der SPD konnte erst in der vergangenen Woche Einigkeit erzielt werden, den Naziterror der NSU im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären. Immerhin. Was nun noch aussteht ist die Frage, in welcher Größe das Gremium tagen soll. Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei könnten bei der von der SPD und der Koalition vorgeschlagenen Größe von elf Mitgliedern jeweils nur ein Mitglied stellen. Zusammen hätten die beiden kleinsten Oppositionsfraktionen somit kein eigenes Beweisantragsrecht. So würden Minderheitenrechte im Parlament ausgehebelt. Wenn es wirklich allen Fraktionen um Aufklärung geht – nicht um den Schutz einzelner Landesminister – dann sollte hier nachgebessert werden.

Wegweiser Grün

Die Bundesregierung versagt bei der Bekämpfung der aktuellen Krisen. Dagegen setzt die grüne Bundestagsfraktion ihren „Wegweiser Grün“. Auf unserer Neujahrsklausur haben wir die Weimarer Erklärung 2012 beschlossen, die auch wichtige kinder- und familienpolitische Forderungen enthält.

Kinderrechte

Die Vereinten Nationen haben im Dezember 2011 die Möglichkeit einer Individualbeschwerde in die UN-Kinderrechtskonvention aufgenommen. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Dies begrüße ich sehr. In einer Pressemitteilung habe ich die Bundesregierung aufgefordert, sich auch international für die Ratifizierung des so genannten Zusatzprotokolls einzusetzen. National ist es überfällig, dass auch unbegleiteten 16- und 17-jährige Flüchtlingen ihre völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden werden. Hierzu habe ich dem Münchener Radiosender LORA ein Interview gegeben, das man sich hier anhören kann.

Die Kinderrechte waren in dieser Woche auch Thema im Plenum des Deutschen Bundestags. In meiner Rede bin ich darauf eingegangen, wie wichtig es ist, die Kinderrechte überhaupt bekannter zu machen, schon in den Kitas und in den Schulen, bei Kindern und Erwachsenen. Denn nur, wer seine Rechte kennt, hat die Chance, sich diese auch zu erstreiten. Hier geht es zu der vollständigen Rede.

Kein Ablenkungsmanöver beim Kita-Ausbau

In 1 ½ Jahren tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in Kraft. Eigentlich müssten Bund, Länder und Kommunen jetzt ihre Kräfte bündeln und gemeinsam alles dran setzen, diesen Rechtsanspruch zu realisieren. Und was macht die Bundesfamilienministerin? Sie versucht sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgelds von dieser Verantwortung freizukaufen und attackiert die rot-grüne Landesregierung in NRW, die eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet hat. Meine Kritik an dieser Politik der Bundesfamilienministerin kann man in meiner Pressemitteilung vom 20.12.2011 nachlesen.

Massentötung von Straßenhunden in der Ukraine

Vor wenigen Wochen hatte ich die ukrainische Botschafterin, Natalia Zarudna, aufgrund der Berichte angeschrieben, im Vorfeld der UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2012 habe die ukrainisch Regierung die „Säuberung“ ihrer Städte von Straßenhunden angeordnet und ein grausames Tötungsprogramm eingeleitet. Leider möchte Frau Zarudna offensichtlich meiner Bitte nicht folgen, sich bei ihrer Regierung gegen dieses Programm auszusprechen und nachdrücklich die Werte des europäischen Tierschutzes zum Ausdruck zu bringen – wie ihr Antwortschreiben vom 4. Januar belegt, welches man hier nachlesen kann.

Aktuelle Stunde „Antibiotika in der Tierhaltung“

Jüngst fand man zum wiederholten Male auf Hühnchenfleisch Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind. Das ist die Folge der industriellen Massentierhaltung und auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gefährlich. Wir fordern bessere Regeln in der Tierhaltung und klare Behandlungsvorgaben für Tierärzte. mehr

Regierungserklärung Jahreswirtschaftbericht 2012

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung dar und gibt Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Geldwertstabilität. mehr

Soziale Bürgerrechte

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung massiv die Rechtsposition der Sozialleistungsbeziehenden beschnitten. Wir wollen die Verfahrens-, Anspruchs- und Partizipationsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen sozialrechtsübergreifend stärken. mehr

Straßenverkehrssicherheit

Das von der Bundesregierung vorgelegte nationale Verkehrssicherheitsprogramm ist unzureichend und muss dringend überarbeitet werden. Es bedarf eines detaillierten Maßnahmenkatalog mit klaren Zielen, Zeitplänen und Monitoring-Instrumenten für eine regelmäßige Erfolgskontrolle sowie eine jährliche Auswertung. mehr

Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächt Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Kommunen. Die Grünen legen gemeinsam mit der SPD einen EU-konformen Gesetzentwurf vor, der die ÖPNV-Aufgabenträger bei der Vergabe von Nahverkehrsaufträgen stärkt und Barrierefreiheit als Ziel bis 2022 festschreibt. mehr

Waffengesetz

Halbautomatische Schusswaffen mit Kriegswaffenähnlichkeit sowie sonstige Kriegswaffenimitate bringen keinen sportlichen bzw. jagdbezogenen Mehrwert. Problematisch ist zudem, dass sie mit größeren Magazinen kompatibel sind, deren Verwendung zwar nicht gestattet ist, die aber ohne Altersbeschränkung freiverkäuflich sind. Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen, haben in privater Hand grundsätzlich nichts zu suchen. mehr

Digitalisierung des Filmerbes

Das bewegte Bild gehört seit fast 100 Jahren zum Alltag. Der Film zeigt Zeitgeschichte im künstlerischen wie auch dokumentarischen Sinne. Um diese Form der Dokumentation für die Zukunft zu sichern und nachhaltig zu archivieren, bedarf es Änderungen im Archivgesetz. mehr

Mindestlohngesetz

Immer mehr Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprechen sich für die Einführung eines Mindestlohns aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, dessen Höhe von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird, vorzulegen. mehr

Syrien

Seit März 2011 finden in Syrien Protestaktionen gegen das Regime statt, zunächst gewaltlos. Unter anderem aufgrund der verhaltenen internationalen Reaktionen entwickelt sich die Situation in Richtung eines Bürgerkrieges. Ein verstärkter Druck zu einer Isolation des Assad-Regimes ist dringend notwendig. Wir fordern die Bundesregierung auf, den syrischen Nationalrat als legitime Vertretung der syrischen Opposition anzuerkennen und stärker zu unterstützen. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Lange Wartezeiten für KassenpatientInnen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in einer Studie belegt, dass KassenpatientInnen in Bonn und der Region besonders lange auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Während PrivatpatientInnen im Schnitt nach nur acht Tagen einen Termin bekommen, müssen KassenpatientInnen in der Regel 53 Tage warten. Der Bonner General-Anzeiger hat diese Problematik und auch unsere Forderungen, wie es hier zu Veränderungen im Sinne der PatientInnen kommen kann, aufgegriffen. Den Artikel kann man hier nachlesen.

Terminhinweis

Am 20.01. findet ein Benefiz-Spieleabend und am 22.01. ein Benefiz-Konzert des Vereins Altenhilfe in Afrika e.V. statt. Seit Juli sammelt der Verein gebrauchte Pflegehilfsmittel (z.B. Rollatoren) zum Aufbau von Altenhilfestrukturen in Wenchi/Ghana. Um den Transport der Hilfsmittel zu finanzieren, werden die Veranstaltungen durchgeführt, bei denen durch Eintrittsgelder bzw. Spenden das benötigte Geld zusammen kommen soll. Genaue Informationen zu den Veranstaltungen finden sich auf der Website der Altenhilfe Afrika unter der Rubrik Aktuelles.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner