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17.01. – 21.1.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

willkommen im neuen Jahr. Den eher ruhigen Jahresstart habe ich genutzt, um neue Ideen zu entwickeln und Initiativen vorzubereiten, die ich in den kommenden Wochen und Monaten umsetzten möchte. Ich freue mich auf Deine/Ihre Unterstützung, damit 2011 ein gutes Jahr für Kinder und Familien in Deutschland wird.

Positionspapier Kinder- und Jugendpartizipation

In der letzten Sitzungswoche des vergangenen Jahres haben wir in der Fraktion das Positionspapier „Früher Demokratie wagen: Kinder und Jugendliche besser beteiligen“ beschlossen. Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass der Anteil „politisch interessierter“ Jugendlicher von 2002 bis 2010 gestiegen ist: bei den 12-14-Jährigen von 11 Prozent auf 21 Prozent und bei den 15-17-Jährigen von 20 Prozent auf 37 Prozent. Jugendliche sind stärker bereit, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen. Diese Entwicklungen begrüßen wir sehr, weil es bei den großen Fragen der Politik um die Zukunft der jungen Generation geht. Wir geben uns mit dem Trend eines stärkeren politischen Engagements nicht zufrieden. Den Zusammenhang zwischen Bildungsgrad, sozialer Herkunft und Engagement müssen wir durchbrechen. In dem Positionspapier zeigen wir auf, wie wir Grünen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausbauen und auch bei denjenigen Interesse an gesellschaftlichem und politischem Engagement wecken möchten, die sich bisher nicht engagieren.

Besuch der Kinderkommission beim Bundespräsidenten

Am Mittwoch besuchte die Kinderkommission des Deutschen Bundestags den Bundespräsidenten Christian Wulff im Schloss Bellevue. Die Mitglieder der Kinderkommission informierten den neuen Präsidenten über die Arbeitsweise der Kinderkommission und die Schwerpunkte in der laufenden Legislaturperiode. Der Bundespräsident zeigt sich sehr interessiert, gemeinsam mit der Kinderkommission die Kinderrechte in der Bundesrepublik zu stärken. Ein regelmäßiger Austausch wurde vereinbart – insgesamt ein sehr gelungener Besuch. Die Pressemitteilung der Kinderkommission zu diesem Anlass findet sich hier.

Aus dem Wahlkreis

Unter dem Motto „Bonn packt’s an“ ist diese Woche in Bonn eine Bürgerbefragung zum Haushalt gestartet. Die Befragung ist ein wichtiger Impuls für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an zentralen Fragen, die unsere Stadt betreffen. Jede und jeder ist nun gefragt, eigene Vorschläge einzubringen und die Vorschläge anderer zu diskutieren und zu bewerten. Damit sich auch wirklich so viele Bonnerinnen und Bonner wie möglich beteiligen, leiste ich zusammen mit anderen Bonner Grünen am Samstag von 11:00-14:00 Uhr auf dem Münsterplatz aktiv Hilfestellung. mehr

Gute Nachrichten gab es Anfang des Jahres von der Bezirksregierung Köln, die die 5. Gesamtschule in Bonn genehmigt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt zum längeren gemeinsamen Lernen in unserer Stadt. Besonders freut es mich, dass in der 5. Gesamtschule schon mit der Gründung gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung erfolgen wird. Was den Gemeinsamen Unterricht angeht, haben andere Schulformen in Bonn deutlichen Nachholbedarf. mehr

 

Grün packt an.

Anfang Januar kam die Bundestagsfraktion zur ihrer traditionelle Neujahrsklausur zusammen. Drei Tage lang diskutierten die Abgeordneten über die Themen Integration Älterer in den Beruf, Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie, Energienetze und Mobilität. Zum Ende der Klausur verabschiedete die Fraktion die Weimarer Erklärung 2011. mehr

 

Die Beschlüsse von Weimar:

 

Aktionsplan wird Krise nicht stoppen

Mit Ankündigungen und Prüfaufträgen versucht Landwirtschaftsministerin Aigner ihren Kopf aus der Dioxinschlinge zu retten. Aber ihr Aktionsplan zu „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ weist deutliche Mängel auf. Es fehlt ein konkreter Zeitplan. Der zentralen Frage nach einem Systemwechsel in der Landwirtschaft weicht die Ministerin weiter aus. mehr

 

Fachkräfte-Einwanderung

Neben der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, einer familien- und kinderfreundlichen Politik und der Förderung einer lebenslangen Bildungsbeteiligung kann die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses unserer Gesellschaft leisten. Ein geeignetes, da flexibles und maßgeschneidertes Instrument hierfür ist das Auswahlverfahren mit Punktesystem. mehr

Bekämpfung der Zwangsheirat

Die Einführung eines eigenen Straftatbestandes „Zwangsehe“ mit einer Strafmaßerhöhung gegenüber der geltenden Rechtslage sowie Änderungen im Zivilrecht gemäß Unterhalt, Erbrecht, Auflösung der Ehe bietet keinen weitergehenden Opferschutz. Wir fordern aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für die Opfer und zivilrechtliche Änderungen. Zudem soll eine Bund-Länder-Initiative aufgebaut werden, um länderübergreifend durch Prävention und Intervention Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam zu schützen. mehr. Meine Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzentwurf kann man hier nachlesen.

Wissenschaftlicher Nachwuchs

Immer mehr WissenschaftlerInnen werden an Hochschulen wegen sinkender Mittel nur noch befristet, in Teilzeit und nebenberuflich beschäftigt, während die Zahl der ProfessorInnen stagniert.Wir schlagen vor, dass Bund und Länder einen Pakt vereinbaren, um mehr ProfessorInnen und Dauerstellen unterhalb der Professur einzurichten. Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll aufgehoben, bei befristeten Verträgen im Rahmen öffentlicher Drittmittel soll ein Risikoaufschlag eingeführt werden. mehr

Die grüne Vermögensabgabe

Mit einer einmaligen, zeitlich befristeten Vermögensabgabe wollen wir Grüne die staatlichen Kosten der Finanz- und Bankenkrise decken. Ein Gutachten des DIW im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass ein Gesamtaufkommen von rund 100 Milliarden Euro bei hohen persönlichen Kinder- und Betriebs-Freibeträgen und verträglichen Abgabesätzen machbar ist. mehr

 

Was ändert sich 2011?

Wir haben zusammengefasst, welche Auswirkungen der Bundeshaushalt 2011 auf uns Bürgerinnen und Bürger hat und welche Gesetze 2011 in Kraft treten, die uns betreffen. mehr

Terminhinweis:

„Schützenswertes Leben oder nur „Zellhaufen mit Potential“?“ lautet der Titel eines Themenabends zur Präimplantationsdiagnostik, den der evangelische Kirchenkreis Bonn veranstaltet. Zusammen mit Fachleuten aus Medizin, Theologie und Ethik diskutiere ich am Donnerstag, den 03. Februar um 19.00 Uhr im „Haus der Evangelischen Kirche“, Adenauerallee 37 darüber, wie verantwortliches Handeln im Bereich der PID möglich ist. Weitere Informationen zu dem Themenabend gibt es hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner