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17.10.-21.10.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute offensichtlich vor keinen staatlichen Übergriffen in unserer Privatsphäre mehr sicher. Denn das Bundesverfassungsgericht hat als Instanz gegenüber den Unionshardlinern ausgedient. Dabei müssten gerade die Hüter von Recht und Ordnung sich als erste daran halten. Konsequenterweise müsste es deshalb lauten: Wenn es keine Überwachungssoftware im eng gesteckten Rahmen des Bundesverfassungsgerichts gibt, dann geht’s auch nicht. Hier wurde klarer Rechtsbruch begangen. Deshalb fordern wir nun eine lückenlose Aufklärung in Bundestag und den Ländern. Einen Anfang haben wir gemacht mit der aktuellen Stunde „Trojaner“.

Meine Woche stand zudem ganz im Zeichen der Beratungen im Haushaltsausschuss. Am Mittwoch wurde das Budget von Ministerin Aigner diskutiert. In der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor großen Herausforderungen. Bäuerliche Landwirtschaft versus Agrarfabriken – das ist hier die Frage. Die Bundesregierung macht Werbung mit Biolandbau und Nachhaltigkeit. Die Förderpraxis sieht aber anders aus. Massentierhaltung und der Export stehen im Vordergrund. Mit unseren Änderungsanträgen dokumentieren wir, dass man die Ausrichtung auf Bio-Landbau, regional Vermarktung, den Schutz von Biodiversität, aber auch den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz befördern und solide finanzieren kann. Am Donnerstag wurde das Budget des Gesundheitsministeriums beraten. Unsere Schwerpunkte liegen selbstverständlich im Bereich Prävention und der Finanzierung der WHO, die von der Bundesregierung nicht ausreichend finanziert wird. Details zu den Haushaltsberatungen kommen Ende November, nach Abschluss des Haushaltsverfahrens.

Betreuungsgeld: Trotz neuer Vorschläge unsinnig

Familienministerin Schröder ist mit modifizierten Elementen für ein Betreuungsgeld an die Presse gegangen. Das Betreuungsgeld soll nur für ein Jahr gezahlt werden und sich auf das zweite Lebensjahr des Kindes konzentrieren und die Erwerbstätigkeit der Eltern nicht ausschließen. Doch auch in der von der Ministerin vorgestellten Variante bleibt das Betreuungsgeld eine unsinnige Maßnahme, die Milliarden verschlingen wird – Geld, das besser in gute Kinderbetreuung investiert werden sollte. Meine Pressemitteilung dazu können Sie hier nachlesen. Die taz und das Handelsblatt haben meine Kritik aufgegriffen.

Die Vorschläge der Familienministerin entfachte auch den Streit um das Betreuungsgeld in der Koalition neu. Das macht deutlich, wie zerrüttet die schwarz-gelbe Koalition ist. Während die Familienministerin stolz ihren Kompromiss präsentierte, war der Vorschlag für die CSU nicht weitreichend genug, während die Liberalen das Betreuungsgeld weiterhin in Frage stellen. Nachzulesen ist meine Kommentierung auch im Hamburger Abendblatt.

Zukunft des Verteidigungsministeriums unklar

Die Zukunft des Verteidigungsministeriums ist weiterhin in der Diskussion. Nach Äußerungen des Verteidigungsministers und seines Staatssekretärs, dass nur noch eine geringe Anzahl von Dienststellen in Bonn verbleiben sollen, habe ich meinen AbgeordetenkollegInnen aus Bonn und der Region eine Pressemitteilung herausgegeben, und vor einem Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes und weiteren Zahlenspielerreinen hinsichtlich der Stellenanzahl in Bonn gewarnt. Nach dem Gespräch von de Maizière mit dem Bonner Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn und der Zusicherung des Verteidigungsminister, dass der 1. Dienstsitz in Bonn verbleibt, waren wir dennoch alarmiert. Mit einer weiteren Pressemitteilung haben wir den Minister aufgefordert, in Bonn nicht nur ein Rumpfministerium zu belassen, denn: wo 1. Dienstsitz drauf steht, muss auch ein echtes Ministerium drin sein. Der Generalanzeiger hat breit über unser Engagement berichtet. Nächste Woche fällt die Entscheidung über die Zukunft des Verteidigungsministeriums – ich bleibe am Ball.

Institut Solidarische Moderne startet Debatte zum sozial-ökologischen Umbau

Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne” hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen AkteurInnen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten. mehr

Eurokrise

Am Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs sowohl der 27 EU-Mitgliedsstaaten als auch der Eurozone zusammenkommen um über Lösungen der Eurokrise zu beraten.

Wichtige Entscheidungen stehen an: die weitere Stabilisierung Griechenlands, Regelungen zur Kapitalisierung europäischer Banken, die mögliche Einberufung eines Konvents zur Änderung der Europäischen Verträge und letztendlich die Fragen, ob die Mittel des Euro-Rettungsschirms (EFSF) „gehebelt“ werden, z.B. im Rahmen einer Versicherungslösung, mit der die EFSF mögliche Verluste absichert. Diese und viele weitere Fragen zur Eurokrise beantwortet die Grünen Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage. Wir Grünen begleiten das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit der Online-Dialogveranstaltung „Deine Fragen zu Europa“. Von Sonntag bis Montag beantworten grüne PolitikerInnen auf http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/deine-frage-zu-europa.html Fragen zu Europa und der Eurokrise.

Der Haushaltsausschuss hat sowohl am Donnerstag wie auch am Freitag mehrere Stunden über die Leitlinien zur Umsetzung der EFSF-Kompetenzen beraten. Unsere Befürchtung, dass mit der Möglichkeit, bei Sekundärmarktkäufen durch sogenannte „Repo-Geschäfte“ bereits ein Hebel durch die Hintertür eingeführt werden soll, konnte nicht entkräftet werden. Zwar halten wir einen Hebel für durchaus notwendig, dieser müsste aber vom Bundestag und nicht etwas nur vom Haushaltsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Zum Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss, haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben.

Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers sind die Lehren noch nicht gezogen. Wir fordern daher: Die Bundesregierung soll einen Finanzmarktwächter einrichten, der die Interessenvertretung der VerbraucherInnen wirksam unterstützt. Die Aufgaben des Finanzmarktwächters sind Marktbeobachtung, Verbraucheraufklärung, kollektive Rechtsdurchsetzung und Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden. mehr

Frauen in der Bundeswehr

Seit 2000 können in Deutschland Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr Dienst leisten. Die in diesem Jahr angestoßene Bundeswehrreform stellt eine Gelegenheit dar, um der Gleichstellung in der Bundeswehr einen weiteren Schub zu verleihen. Die Reform der Bundeswehr sollte genutzt werden, um die Gleichstellung im Lichte der bisher gemachten Erfahrungen in der Institution Bundeswehr zu verankern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. mehr

Barrierefreies Wohnen

Trotz des steigenden Bedarfs an barrierefreien bzw. barrierereduzierten Wohnungen wickelt die Bundesregierung das KfW-Programm „Altersgerecht Um-bauen“ ab. Mit einem zielgruppengerechten Mix aus Information, Aus- und Weiterbildung, sowie staatlicher Förderung wollen wir Synergieeffekte nutzen, um die notwendigen Konsequenzen aus dem demographischen Wandel auf den Gebäudebestand zu ziehen. mehr

Flächenverbrauch

Bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs steht Deutschland, trotz zahlreicher guter Vorsätze, erst am Anfang. Vom Erreichen des 30 Hektar Ziels sind wir noch weit entfernt. Wir Grüne wollen mit stadtentwicklungspolitischen Vorschlägen den Flächenverbrauch endlich wirkungsvoll reduzieren. mehr

Terminhinweise:

„Kunst bildet – bildet Kunst“: Am Sonntag, den 23. Oktober, findet die Eröffnung einer Gemeinschaftsausstellung von 19 Künstlern unter dem Motto „Kunst bildet – bildet Kunst!“ statt. Vertreten ist auch die Initiative „Building Bildung“, deren Schirmherrin ich bin. Die Eröffnung ist um 11 Uhr im Forschungszentrum Caesar, Ludwig-Erhard-Allee 2, 53175 Bonn – ich werde ein Grußwort halten. Wir freuen uns auf viele Gäste! Mehr zu der Initiative hier.

Einladung zum Benefiz-Spieleabend: Der Bonner Verein Altenhilfe für Afrika e.V. lädt zu einem Benefiz-Spieleabend. Gespielt wird „Activity“ (so was ähnliches wie „Montagsmaler“). Es werden Mann/Frauschaften gebildet und den Gewinnern winken Preise. Startgeld 10 €/Person und 20 €/Familie (mindestens).

Wann: Freitag, 28.10.2011, 18 bis 22 Uhr

Wo:     Heinz-Dörks-Haus, Joachimstraße 10-12, 53113 Bonn (U-Bahn-Haltestelle Bundesrechnungshof/Auswärtiges Amt)

Seit Juli 2011 sammelt der Verein gebrauchte Pflegehilfsmittel (z.B. Rollatoren) zum Aufbau von Altenhilfestrukturen in Wenchi/Ghana. Am 27.2.2012 soll der Container mit den Hilfsmitteln starten. Um den Transport zu finanzieren, wird dieser Benefizabend durchgeführt.

Schule und Islam: Der Kreisverband Bonn und die Bonner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Schule und Islam – wie passt das zusammen?“ Es diskutieren Arif Ünal, Mitglied des Landtags NRW, B90/Grüne und Haluk Yildiz, Stadtverordneter in Bonn, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. Ich werde die Veranstaltung moderieren.

Wann: 15.11.2011 um 19 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Frauen und Medien in Afghanistan: Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz im Dezember sind die Zukunft des Landes, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes oder die immerwährende Präsenz der Taliban in aller Munde. Deshalb organisiere ich zusammen mit dem AK Europa- und Außenpolitik des KV Bonn eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen und Medien in Afghanistan“, zu der ich ganz herzlich einlade.

Nabila Karimi-Alekozai (Afghanistan-Berichterstattung bei der Deutschen Welle) ist unser Gast. Sie wird die afghanische Medienlandschaft vorstellen und unter anderem auf unterschiedliche Biografien von Frauen eingehen, die in den afghanischen Medien tätig sind. Im zweiten Teil des Abends zeigen wir den Dokumentarfilm der afghanischen Regisseurin Sahraa Karimi. „Afghan women behind the wheel“ handelt vom Platz der Frauen in der afghanischen Gesellschaft und von ihrem Wunsch, sich einen persönlichen Freiraum zu schaffen. Karimi fängt auf eindrucksvolle Weise 17 Einzelschicksale ein und zeigt das damit verbundene Gefühlspektrum von Euphorie bis Angst.

Wann: Donnerstag, 08.12.2011,19:30 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner