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18.02.-22.02.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag Abend habe ich mich einem kleinen Abenteuer gestellt und an Stefan Raabs Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ teilgenommen. Mit meinen Kolleginnen Doro Bär (CSU) und Yvonne Ploetz (Linke) sowie Linda Teuteberg (FDP, MdL aus Brandenburg) habe ich zu den Themen Frauenquote, Explosion der Mieten und die Frage, ob es überhaupt Spaß macht, Politikerin zu sein, diskutiert. Die Sendung kann man sich hier anschauen.

Schon vor der Sendung hat die Welt über „Starke Frauen zu Gast bei Raab“ berichtet und ich habe mit dem Bonner Express über meine Erwartungen an die Sendung gesprochen. In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger habe ich am Tag nach der Sendung eine kleine Bilanz meiner Teilnahme bei „Absolute Mehrheit“ gezogen. Was gab es sonst noch bei Raab? Unser Kater Erich wurde durch die Sendung posthum berühmt, auch dokumentiert im taz-Artikel „Vier Wohnungen und eine tote Katze“.

Endlich Online: Meine Bewerbungsrede für die Landesliste zur Bundestagswahl

Es hat eine ganze Weile gedauert, jetzt ist sie doch endlich online: meine Bewerbungsrede für Platz 5 der grünen Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Am 7. Dezember 2012 bin ich mit knapp 90 Prozent gewählt worden. Das ist zwar lange her und wir stecken jetzt schon voll in den Wahlkampfvorbereitungen, aber die Rede wollte ich doch nicht komplett unter den Tisch fallen lassen.

Rückkehrrecht auf Vollzeit: Schröder bleibt Ankündigungsministerin

Nun fordert auch Familienministerin Schröder ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle für Eltern. Dass ein solcher gesetzlicher Anspruch einen wichtigen Baustein zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt, ist lange bekannt. In einer Pressemitteilung kritisiere ich, dass Ministerin Schröder auch beim Rückkehrrecht auf Vollzeit Ankündigungsministerin bleibt und keinen Mumm hat, diese wichtige Forderung auch gegen die FDP durchzusetzen.

14. Kinder- und Jugendbericht: Konkrete Vorschläge aufgreifen

Ende Januar hat das Kabinett den 14. Kinder- und Jugendbericht samt Stellungnahme der Bundesregierung hierzu beschlossen. Gestern hat die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe eine große Fachtagung zum Bericht veranstaltet. Zu diesem Anlass haben meine Kollege Ulrich Schneider, jugendpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, und ich in einer Pressemitteilung gefordert, die Beratungen des Berichts und seiner Empfehlungen nicht – wie wir es leider von der schwarz-gelben Regierung gewöhnt sind – zu verzögern. Wir wollen uns noch vor der Bundestagswahl mit den Empfehlungen des Berichts auseinandersetzen und lassen es der Regierung nicht durchgehen, dass konkrete Vorschläge – wie bspw. die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz – weiter ignoriert werden.

Kindersoldaten: Deutschland muss international Vorbild sein

Anlässlich des Welttags gegen den Einsatz von Kindersoldaten habe ich in einer Pressemitteilung auf das Schicksal hunderttausender Jungen und Mädchen weltweit aufmerksam gemacht, die als Kindersoldaten in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen ausgebeutet werden. Neben Engagement für diese Kinder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit muss Deutschland auch Zuhause Vorbild sein. So sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass Minderjährige nicht mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden können.

Urteil zur Samenspende

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Hönlinger, grüne Obfrau im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, habe ich das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Samenspende begrüßt. Es ist richtig, dass durch Samenspende gezeugte Kinder ihr Recht auf Kenntnis der Abstammung nun gegenüber der Samenbank durchsetzen können. Die Bundesregierung muss nun Rechtssicherheit schaffen und die Samenspende – insbesondere mit Blick auf Unterhaltsfragen – endlich klar regeln.

Aus dem Wahlkreis:

Bundesstadt Bonn

Die alarmierenden Nachrichten für den Standort Bonn reißen weiter nicht ab: Auch die für die Bankenaufsicht in Deutschland zuständige BaFin, die im Zuge des Regierungsumzuges nach Bonn kam, ist verunsichert. Meldungen über eine Verlagerung nach Frankfurt am Main werden bewusst nicht klargestellt und verunsichern Beschäftigte, ihre Familien und die Region. Fazit: Wer unter der Fuchtel Merkels steht, kann Verlässlichkeit vergessen. Uli Kelber und ich haben dazu unsere Meinung gesagt, die hier nachgelesen werden kann.

Verlängerung S13

Auch große und verabredete Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der S13 nach Oberkassel werden torpediert und Berlin tut nichts. Die lange geplante Verlängerung bindet endlich den Bonner Flughafen per Schiene an die Stadt an und verbessert den Nahverkehr linksrheinisch erheblich. Journalisten verunglimpfen den Beuler Teil Bonns als ‚unbedeutenden Siedlungsraum‘. Ja geht’s noch? Hier die gemeinsame Replik mit meinem Bundestagskollegen Uli Kelber.

Zeichen gegen Gewalt

Wunderbar ist dagegen was die Menschen in Bonn machen. Ich durfte dabei sein als über 500 Frauen und Männer ein starkes Zeichen für ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen im Rahmen der Aktion „One Billion Rising“ setzten: Ein öffentlicher Tanz auf dem Münsterplatz! Hier mein Statement und hier ein Video dazu.

Termine:

Landesweites Frauenforum GRÜNE NRW

„Was heißt hier  gutes Leben?“ Feministischer Kompass – kapitalistisches Land

am Samstag, den 02. März um 10.00 Uhr in die börse, Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal. mehr

„Leben mit der Energiewende“

Filmvorführung und Podiumsdiskussion u.a. mit Katja Dörner, MdB

am Montag, den 4. März um 20:15 Uhr im WOKI Filmpalast, Bertha-von-Suttner-Platz 1, 53111 Bonn. mehr

Kita-Kommunaltour in NRW

Bis zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine gemeinsame Aufgabe bei der wir Grüne in Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten müssen. Nur gemeinsam können wir eine öffentliche Aufmerksamkeit für die Herausforderung Kita-Ausbau schaffen. Daher kommen meine Kolleginnen Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW und ich gerne zu Euch, um mit Euch Grünen vor Ort die Aufmerksamkeit für den Kita-Ausbau zu erhöhen. Nähere Informationen gibt es hier.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Bundeswehreinsätze in Mali

Die Bundesregierung möchte in den kommenden 12 Monaten die EU-Trainingsmission und die UN-Mission AFISMA mit bis zu 350 Soldaten unterstützen. Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. mehr

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Mit dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU vom 8. Februar 2013 droht zum ersten Mal eine Kürzung des EU-Budgets. Das Europäische Parlament hat Änderungen eingefordert. mehr

Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ehrlich zu analysieren und die Fakten nicht aus politischen Gründen zu manipulieren. Wir haben deswegen eine Große Anfrage eingereicht und fragen, warum sie den Bericht so schamlos zurechtstutzt. mehr

Alternative Investmentfonds

Viel zu lange hat die Bundesregierung zugelassen, dass VerbraucherInnen am grauen Kapitalmarkt getäuscht wurden. Mit dem jüngsten Entwurf sind nun aber plötzlich selbst Bürgerbeteiligungsgesellschaften betroffen, in welchen gemeinsam in Erneuerbare Energien investiert wird. Die Bundesregierung muss hier entscheiden zwischen sichtbaren Projekten vor der Haustür und undurchsichtigen Investments auf den globalen Finanzmärkten. mehr

Vergabe von Dienstleistungen

Braunkohle ist nicht nur extrem klimaschädlich, sondern ihr Abbau zerstört ganze Landschaften. Trotzdem brauchen Bergbauunternehmen bisher keine Förderabgabe an den Staat zahlen – aufgrund des in vielen Teilen antiquierten Bundesberggesetzes und Sonderregelungen in den neuen Bundesländern. Ein Zustand, der nach grüner Auffassung dringend geändert werden muss. mehr

Frauen in Wissenschaft und Forschung

Abgesehen vom Professorinnenprogramm hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung bislang kaum eigene Impulse für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Qualität in Wissenschaft und Forschung gesetzt. Bestehende gleichstellungspolitische Maßnahmen zeigen zwar Erfolge, sie führten aber bislang nicht zur erhofften Trendwende in Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. mehr

Bekämpfung der Genitalverstümmelung

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täterinnen und Täter bekämpft werden. Weder Religion noch Kultur schreiben Genitalverstümmelung vor. mehr

Verbraucherpolitischer Bericht 2012

Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung erscheint alle vier Jahre. Der aktuelle Bericht wurde im März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet. Von Ernährung über Verbraucherrechte bis hin zu Finanzdienstleistungen wird darin anhand von einzelnen Gesetzen und Initiativen dargestellt, was in dieser Legislatur von der Bundesregierung unternommen wurde. mehr

Bildungsbericht 2012

Der nationale Bildungsbericht konstatiert den eklatanten Zusammenhang zwischen Bildungschancen und Herkunft in Deutschland. Die soziale Spaltung im Bildungswesen nimmt sogar noch zu. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner