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19.03.-23.03.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

nicht völlig vom Himmel gefallen sind die Neuwahlen für den Landtag in Nordrhein-Westfalen, nichtsdestotrotz kam der Zeitpunkt überraschend. Am 13. März haben sich FDP und Linke aus dem konstruktiven Dialog um die Zukunft Nordrhein-Westfalens verabschiedet und in zweiter Lesung den Entwurf des Haushalts für 2013 abgelehnt. Als Grüne haben wir immer gesagt: Ohne Mehrheit in der Haushaltsabstimmung ist die rot-grüne Minderheitsregierung nicht handlungsfähig, Neuwahlen sind unausweichlich. Angesichts der rot-grünen Erfolge seit der Landtagswahl im Mai 2010 ist klar: Wir werden die Neuwahl zu einer Volksabstimmung über die erfolgreiche Regierungsarbeit von Grünen und SPD machen. Wir kämpfen für eine solide rot-grüne Mehrheit im Landtag, um den Kurs der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung fortzusetzen. Dieses Ziel habe ich auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Bonner Kollegen von der SPD, Uli Kelber, erklärt. Aktuelle Infos der Grünen NRW zu den Neuwahlen finden sich hier.

Bundeshaushalt 2013

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013, den Nachtragshaushalt 2012 sowie die Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Mit dem Eckwertebeschluss sonnt sich die Bundesregierung darin, die Vorgaben der Schuldenbremse frühzeitig einzuhalten. 2016 soll die Neuverschuldung nur noch bei 1,1 Mrd. Euro liegen. Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung eine einzige vorgezogene Wahlkampf-Show ist. Unsere kurze Bewertung der Eckwerte sowie des Nachtragshaushalts findet sich hier.

Achter Familienbericht vorgestellt

Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesfamilienministerin den Achten Familienbericht „Zeit für Familie“ vorgestellt, den eine Expertenkommission innerhalb eines Jahres erarbeitet hat. Der Bericht bestätigt die Zeitnöte von Familien und benennt deren Ursachen. Doch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht macht deutlich, dass keine relevanten Änderungen geplant sind. Die Regierung hat entschieden: Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen, Kosten dürfen keine verursacht werden. Meine Kritik habe ich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, die von vielen Medien (Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ZEIT, Stern) aufgegriffen wurde. Nun geht es für uns Grüne darum, den Bericht gründlich auszuwerten und Forderungen daraus abzuleiten. Der komplette Familienbericht kann hier nachgelesen werden.

Kein Automatismus bei der Anerkennung als rechtlicher Vater

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass leibliche Väter kein Recht auf die Anerkennung der Vaterschaft haben, sich also nicht in eine bestehende Familie einklagen können, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Meine Kollegin Ingrid Hönlinger und ich begrüßen dieses Urteil. Mehr dazu kann man in unserer gemeinsamen Pressemitteilung nachlesen.

Bericht von der Delegationsreise zur Frauenrechtskommission in New York

Ende Februar habe ich an einer Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Jugend und Frauen zur 56. Frauenrechtskommission (FRK) nach New York teilgenommen. Schwerpunkt der diesjährigen FRK waren Frauen im ländlichen Raum. Während der dreitägigen Reise konnten wir Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen der UN Organisationen, darunter Michelle Bachelet, Leiterin von UN Women, und mit gut vernetzten NGOs führen, die uns wichtige Hinweise auch für unsere weitere parlamentarische Arbeit gegeben haben. Ein vollständiger Reisebericht, der auch die wichtigsten Ergebnisse der Gespräche zusammenfasst, findet sich hier.

Organspende

Im Bundestag haben wir diese Woche in erster Lesung die Änderung des Transplantationsgesetzes beraten. In dem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig befragt werden, ob sie im Falle des Todes zur Organspende bereit sind, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Es war unser grüner Verhandlungserfolg, dass es keinen Zwang zur Stellungnahme gibt. Ich unterstütze zudem einen Änderungsantrag, um den Krankenkassen nicht das Recht zu geben, die Organspendebereitschaft auf der künftigen elektronischen Gesundheitskarte zu vermerken. Das wäre nicht nur ein Bruch mit deren strengen Datenschutzstandards sondern würde auch eine Tür für die Krankenkassen öffnen, auf der Karte von den PatientInnen nicht gewünschte Informationen zu vermerken.

Energiewende solide finanzieren

Die Programme zur Energiewende und Klimaschutz wurden in den letzten Jahren weitgehend in den Energie- und Klimafonds ausgelagert, der sich ausschließlich aus den Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel speist. Diese Einnahmen brechen gerade ein und viele Programme sind gefährdet. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Energiewende auch im Haushalt sicher stellt, umweltschädliche Subventionen abbaut und den Nachtragshaushalt dafür nutzt. mehr.

Entgeltgleichheit

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland mehr als 20 Prozent pro Stunde weniger als Männer. Somit ist Deutschland seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa bei der Entgeltgleichheit. Es bedarf weitergehender gesetzlicher Regelungen, um die Entgeltdiskriminierung zu beenden. mehr

Belarus

Trotz internationaler Proteste sind Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow in Weißrussland hingerichtet worden. Die beiden Männer wurden in einem Schauprozess des Metro-Attentats in Minsk angeklagt, schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. mehr

Keine Investitionen in Antipersonenminen

An der Weigerung der Bundesregierung, Finanzprodukte auf Beteiligungen an Streumunitionsherstellern zu überprüfen, zeigt sich ihre unglaubwürdige Haltung in Fragen der Abrüstung. mehr

Vorurteilsmotivierte Straftaten

„Verbrechen aus Hass“ und „Hasskriminalität“ sind Straftaten, die nicht nur gegen das Opfer als Einzelnen gerichtet sind sondern gegen ganze Gruppen unserer Gesellschaft. Sie stellen einen Angriff auf das demokratisch verfasste Gemeinwesen dar. Wir wollen, dass bei Antragsdelikten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets bejaht wird. mehr

Grundrechte in Ungarn

Die Entwicklung in Ungarn ist besorgniserregend. Die Regierung Orbán hat Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorgenommen, bei denen zu prüfen ist, ob diese eine Verletzung der in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Grundwerte darstellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kritik auch gegenüber der ungarischen Regierung deutlich zu machen und setzen uns für einen unabhängigen Bericht über die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Rechtsordnung mit den Grundwerten der EU ein. mehr

Wirksamkeit von Medizinprodukten

Der Skandal um die minderwertigen Brustimplantate hat den Reformbedarf bei den Medizinprodukten verdeutlicht. Trotz eines mit Arzneimitteln vergleichbaren Risikopotentials gibt es bei Implantaten bislang kein Zulassungs- und Überwachungsverfahren für diese Produkte, das diese erheblichen Risiken hinreichend berücksichtigt. mehr

Öffentlicher Personennahverkehr

Die finanzielle Ausstattung des früheren Länderprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird zwischen Bund und Ländern gerade neu verhandelt. Bisher hat der Bund den Ländern kein akzeptables Angebot unterbreitet. Der Bund beabsichtigt offenbar ein Abschmelzen der bisherigen Finanzhilfen. Die Länder finanzieren damit einen erheblichen Teil des Aus- und Neubaus der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr sowie den kommunalen Straßenbau. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Equal Pay Day

In Deutschland verdienen Frauen noch immer über 20 Prozent weniger als Männer. Das ist skandalös. Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Anlässlich des heutigen Equal Pay Days habe ich eine Pressemitteilung dazu gemacht. Diese findet sich hier.

Für den Erhalt des Gabriele-Münter-Preises

In den vergangenen Tagen wurde berichtet, dass Ministerin Schröder den Gabriele-Münter-Preises nicht weiterfinanzieren werde. Der Gabriele-Münter-Preis wird vom Bonner Frauenmuseum an herausragende Künstlerinnen vergeben und zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er sich an Künstlerinnen wendet, die älter als vierzig Jahre sind. Diese Altersgruppe weiblicher Künstlerinnen ist bei gut dotierten Kunstpreisen deutlich unterrepräsentiert. In einem Brief habe ich mich an Ministerin Schröder gewandt und sie aufgefordert, die Finanzierung des Preises auch weiterhin sicherzustellen. Die drohende Einstellung der Finanzierung ist auch vor dem Hintergrund ärgerlich, als dass die Ministerin unlängst Alice Schwarzers Frauenarchiv in Köln spontan und öffentlichkeitswirksam 150.000 Euro zur Verfügung gestellt hat.

Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland ruft den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Bewerben können sich Projekte und Initiativen, die folgende Anforderungen erfüllen:

–          Förderung der Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

–          Vernetzung verschiedener Akteure

–          Vorbildcharakter

–          Nachhaltigkeit

Eine Expertenjury wählt aus allen Bewerbungen 52 Preisträger aus. Bewerben kann man sich bis zum 02. April 2012. Weitere Informationen finden sich hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner