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19.09.-23.09.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die FDP läuft gerade schwankend zwischen einem anti-Euro-Populismus und europäischen Lippenbekenntnissen durch die politische Landschaft. Doch Merkel setzt noch nicht zum entscheidenden K.O.-Schlag an. Dabei hat sie schon keine Mehrheit mehr im Parlament – aber aufgeben geht ja nicht. Wir haben ja im Moment kein verfassungsgemäßes Wahlrecht. Union und FDP haben die Bundesrepublik tief ins Chaos gestürzt und drohen nun auch noch Europa zu schaden.

Einziger Hoffnungsschimmer der Konservativen: Der Papst war da. Wir möchten deshalb ersten Gerüchten widersprechen, er wäre zur letzten Ölung der FDP angereist. Wir mussten in Berlin gerade eine heillose Hysterie darüber erleben, wer teilnimmt oder fernbleibt und wer demonstriert oder betet.

Wir Grüne haben dem Papst den gebührenden Respekt erwiesen und in der übergroßen Mehrheit die Rede des Bischofs von Rom angehört. Viele haben ihre Meinung aber auch bei der Demo „Der Papst kommt“ auf dem Potsdamer Platz zum Ausdruck gebracht. Meine Haltung zum Papstbesuch kann man hier nachlesen.

„Same procedure as last year“ – Der Bundestag debattiert den Kita-Ausbau

Wiederholt hat der Bundestag über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unterdreijährige Kinder debattiert. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung die drängendsten Probleme beim U3-Ausbau noch immer nicht angegangen ist – und das obwohl in nicht einmal zwei Jahre einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben werden. Meine Rede zum Kita-Ausbau kann man sich hier anschauen.

Weltkindertag am 20. September

Bereits zum 57. Mal wurde in Deutschland der Weltkindertag begangen. Auf Initiative der Vereinten Nationen (UNO) soll dieser Tag, der in Deutschland am 20. September ist, ein weltweites Zeichen für Kinderrechte setzen. Doch wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es noch viel zu tun. Die Stärkung der Kinderrechte steht ganz hinten auf der Agenda der Bundesregierung. Der Weltkindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen, etwas für die Kinderrechte und gleiche Chancen von Kindern in Deutschland zu tun. Hier gibt es meine Pressemitteilung zum Weltkindertag.

Debatte zu Kinderrechten

Heute (Freitag) debattierten wir im Plenum zum wiederholten Male zu den Kinderrechten, dabei blieben die Regierungsfraktionen gewohnt blass und unkonkret. Weiterhin verweigert sie ohne Argumente die Stärkung von Kinderrechten in der Verfassung und die Gleichbehandlung ausländischer und deutscher Jugendlicher. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Meine vollständige Rede dazu findet sich hier.

Aktiv für Toleranz und Demokratie

Es ist wieder soweit: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt sucht auch im elften Jahr seines Bestehens mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ nach vorbildlichen, zur Nachahmung geeigneten zivilgesellschaftlichen Projekten für eine demokratische und tolerante Gesellschaft. Noch bis Ende September haben engagierte Initiativen, Vereine und Einzelpersonen die Möglichkeit sich mit ihrem Projekt bei diesem Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zu bewerben. Meine Pressemitteilung zum Thema kann hier nachgelesen werden.

Bleibt das Bundesministerium der Verteidigung in Bonn?

Der breite Widerstand aus Bonn und der Region, des Landtages Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen den Komplettumzug des Verteidigungsministeriums scheint Erfolg zu haben. Hatte Minister de Maizière Bonn noch Anfang des Monats gedroht, nicht auf der Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu bestehen, so hat sich ein breites Bündnis gegen die Pläne des Ministers gebildet. Auch Angela Merkel wurde aufgefordert, Wort zu halten, hatte sie doch zu Beginn der Diskussion zum Verteidigungsministerium die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zugesagt.

Die endgültige Entscheidung zur Standortfrage fällt Ende Oktober.

Aktuelle Stunde „Geordnete Insolvenz“

Die Bundesregierung muss ihre Haltung in der Europapolitik deutlich machen. Wir wollen wissen, welchen europapolitischen Kurs die Bundeskanzlerin und ihre Regierung in der Europapolitik verfolgen und ob sie für diesen Kurs noch eine eigene Mehrheit hat. mehr

Ehegleichstellung

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keinen Grund, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. mehr

Tag für die Rechte von Mädchen

In einem gemeinsamen Antrag mit den Koalitionsfraktionen und der SPD fordern die Grünen die Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen. Mädchen und Frauen repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Sie spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Insbesondere in Entwicklungsländern leisten sie einen erheblichen – meist unbezahlten – Beitrag zum Bruttosozialprodukt und sind die treibende Kraft für ihre Familien und Gemeinden. mehr

Schutz der Arktis

Durch die fortschreitende Erwärmung und die damit verbundene Schmelze des Eises und entstehenden Zugangsmöglichkeiten wird die Arktis von den Anrainerstaaten zunehmend als Rohstofflager ins Visier genommen. Die deutsche und die europäische Arktispolitik darf nicht von Handels- und Ressourceninteressen geleitet werden, sondern muss den ernsthaften Umwelt- und Klimaschutz sowie die Etablierung einer internationalen Institution zum Schutz der Arktis beinhalten. mehr

Westsahara

Die saharauische Bevölkerung in Westsahara wird von Marokko unterdrückt. Etwa 160.000 Menschen leben seit über 30 Jahren in Flüchtlingslagern. Ein von der UN 1991 avisiertes Referendum wurde bislang nicht durchgeführt. Wir fordern die Bundesregierung zu einem stärkeren bilateralen und EU-partnerschaftlichem Engagement auffordern. Referendum muss durchgeführt werden. Fischereiabkommen darf sich nicht auf die Gewässer Westsaharas erstrecken. mehr

Militärischer Abschirmdienst

Wir fordern die Auflösung der Geheimdienstes Militärischer Abschirmdienst. Die Aufgaben könnten ohne Probleme von anderen Sicherheitsbehörden übernommen werden. mehr

Bundesverfassungsschutzgesetz

Die Anti-Terrorgesetzgebung stand zur bürgerrechtsorientierten Überprüfung an. Stattdessen verlängert die Koalition ein bereits 2007 verschärftes Gesetzespaket und sattelt ohne adäquate Evaluierung drauf. mehr

Terminhinweise:

Atmend oder in Stein gemeißelt – die Zukunft unseres Grundgesetzes: Anfang Oktober finden in Bonn die Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands statt. Aus diesem Anlass veranstalte ich zusammen mit dem Bonner Kreisverband eine Diskussion zum Grundgesetz. Unter dem Titel „Atmend oder in Stein gemeißelt – die Zukunft unseres Grundgesetzes“, diskutieren wir mit Jerzy Montag MdB, dem rechtspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sowie Prof. Dr. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bonn. Die Veranstaltung findet am 1. Oktober 2011 im Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9 statt und beginnt um 19 Uhr.

Vorstellung der grünen Bundestagsfraktion beim Einheitsfest: Am Montag, den 3. Oktober, nehmen Volker Beck, Oliver Krischer und ich an einem Rollenspiel zur parlamentarischen Demokratie im Rahmen des Einheitsfestes in Bonn teil. Wir werden möglichst nahe an der Realität darstellen, wie der Bundestag arbeitet. Hierzu beraten wir einen Gesetzentwurf zum Thema Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Das Rollenspiel findet von 16 – 17 Uhr in einem nachgebauten Plenarsaal im Hofgarten statt. Teilnehmen können bis zu 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Zu Beginn werden unsere Rollen erklärt: Ich habe die Rolle der Bundesratsvorsitzenden. Es gibt eine Fragerunde mit dem Publikum und am Ende stimmt das Publikum mit Stimmkarten ab. Zur diesem sicherlich spannenden Rollenspiel sind alle herzlich eingeladen.

Wer sich während des Einheits-Festes ein wenig erholen möchte, den lade ich herzlich in mein Bonner Wahlkreisbüro ein. Als kleine Stärkung bieten wir dort fair gehandelten Kaffee und fair gehandelte Kekse an – und zwar kostenlos. Das „Café“ ist am 1. Oktober 2011 von 11:00 bis 13:00 Uhr geöffnet und befindet sich im Hinterhof der Dorotheenstr. 79, 53111 Bonn. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner