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19.11.2012 – 23.11.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche fanden die abschließenden Haushaltsberatungen statt, also viel zu tun für mich als Mitglied im Haushaltsausschuss. Zudem hat der Bundestag am Donnerstag erstmals die beiden Gesetzentwürfe zur Beschneidung von Jungen debattiert. In der sehr sachlichen und von Respekt geprägten Debatte habe ich für unseren Gesetzentwurf geworben, der sich klar am Recht der Jungen auf körperliche Unversehrtheit orientiert und deshalb einfordert, dass eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung nur zulässig ist, wenn der mindestens 14jährige Junge selbst einwilligt. Die Beschneidung ist keine Bagatelle, sie ist vor allem nicht rückgängig zu machen, und deshalb sollten die Eltern nicht ohne Zustimmung ihres Sohnes entscheiden können. Meine Rede kann man sich hier anschauen. Einen kurzen Ausschnitt aus meiner Rede brachte die Tagesschau. Ebenfalls aufgegriffen wurde meine Rede u.a. in der taz, dem Stern und der otz.

Nach schwarz-gelb die Sintflut – abschließende Haushaltsberatungen

Die Bundesregierung verkauft die Senkung der Neuverschuldung als großen Erfolg. Dabei kommt diese durch anstrengungslose Verbesserungen aufgrund der gut laufenden Konjunktur sowie durch Kürzungen bei den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen zustande. In fast allen Ressorts steigen die Ausgaben. Dabei wird nicht in den sozial-ökologischen Umbau investiert, sondern die Mittel werden für unsinnige Projekte wie z.B. das Betreuungsgeld verschwendet. In einem Entschließungsantrag fordern wie die Bundesregierung daher auf, den Bundeshaushalt endlich nachhaltig zu konsolidieren und ihn u.a. durch Einnahmeverbesserungen und Subventionsabbau inhaltlich neu auszurichten.

Eine inhaltliche Neuausrichtung fordern wir auch für den Etat des Bundesfamilienministeriums. Die Familienpolitik muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Familien orientieren. Daher fordern wir in einem Änderungsantrag die Streichung des Betreuungsgelds. In einem Entschließungsantrag legen wir dar, dass wir statt dessen, 1 Mrd. Euro in den U3-Ausbau, den Ganztagsausbau sowie in die Qualitätsverbesserung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen investieren wollen.

In meiner Rede zur abschließenden Beratung des Etats des Bundesinnenministeriums bin ich auf die Vorwürfe von Innenminister Friedrich an die Adresse von Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien eingegangen, diese seien nur Wirtschaftsflüchtlinge und betrieben Asylmissbrauch. Eine solche Rhetorik ist unwürdig und schürt ausländerfeindliche Ressentiments in unserer Gesellschaft. Statt Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu diffamieren, wäre es richtig, mehr in Integration zu investieren. Daher fordern wir auch in einem Änderungsantrag eine Aufstockung der Mittel für die Integrationskurse um 67,3 Mio. Euro. Nur so können Integrationskurse in ausreichender Menge und mit hoher Qualität angeboten werden.

Sportförderung ist kein Selbstbedienungsladen des Spitzensports

Wenn man sich die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen im Bereich des Spitzensports anschaut, kann man den Eindruck gewinnen, in der staatlichen Sportförderung hätten weiter diejenigen Funktionäre erheblichen Einfluss, die seit 2008 schon ein völlig unrealistisches Medaillenziel von 86 Medaillen für Olympia 2012 in London verabredet haben. Meine Kritik an der Spitzensportförderung habe ich zusammen mit meiner Kollegin Viola von Cramon in einer Pressemitteilung konkretisiert. Die Süddeutsche Zeitung hat über unsere Kritik berichtet.

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Am 20. November 1992 hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Seit dem hat sich viel getan – das Recht auf gewaltfreie Erziehung wurde beispielsweise gesetzlich verankert. Aber noch immer bleibt auch viel zu tun, auch in Deutschland. Noch immer können minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und noch immer sind die Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufgenommen worden. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung zum 20. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention.

Rechte von Kindern von Inhaftierten und Strafgefangenen wahren

Im vergangenen Jahr hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Rechte von Kindern inhaftierter Eltern besonders in den Fokus genommen. Die Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung offenbarte, dass die Bundesregierung über kaum Informationen zur Lebenssituation und zur Wahrung der Rechte von Kindern inhaftierter Eltern verfügt und sich zudem offensichtlich auch nicht zuständig fühlt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Bundesländern, die für den Strafvollzug zuständig sind, Standards zu entwickeln, die bspw. sicher stellen, dass Kinder die Möglichkeit haben, inhaftierte Elternteile regelmäßig zu besuchen, sich an der Gestaltung kindgerechter Besuchsräume in den Gefängnissen zu beteiligen etc.

Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr auf neue Formen der Nachwuchswerbung angewiesen. Aber die Bundeswehr ist kein Unternehmen wie jedes andere – sie setzt das höchste staatliche Gewaltmonopol um, Soldatinnen und Soldaten töten, sie werden getötet oder sie können Schaden nehmen an Leib und Seele. Deshalb ist es nicht egal, wer sich aus welchen Motiven bei der Bundeswehr bewirbt. Und es ist nicht egal, wie die Öffentlichkeitsarbeit und die Nachwuchswerbung der Bundeswehr gestaltet sind. In einem Positionspapier, das ich gemeinsam mit meiner Kollegin Agniezka Brugger und meinen Kollegen Ulrich Schneider und Kai Gehring erarbeitet habe, beschreibt die grüne Bundestagsfraktion die Grenzen der Nachwuchsarbeit der Bundeswehr und setzt sich insbesondere kritisch mit Kooperationsvereinbarungen auseinander, die Kultusministerien mit der Bundeswehr zu deren Nachwuchsarbeit an Schulen abgeschlossen haben.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner