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21.02. – 25.02.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben sich CDU/CSU, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen um insgesamt 8 € geeinigt. Dabei erfolgt die erste Erhöhung um fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar 2011, erst nächstes Jahr gibt es weitere drei Euro mehr. Da diese Erhöhung nicht verfassungskonform ist, können wir Grünen es nicht verantworten, dem zuzustimmen. Aus diesem Grund sind wir am Sonntagabend aus den Verhandlungen ausgestiegen. In der Abstimmung im Bundestag habe ich den faulen Kompromiss selbstverständlich abgelehnt – meine PM dazu. Dennoch haben wir in den langen Verhandlungen wichtige Änderungen erreicht: Wir haben das handwerklich schlechte Gesetz von Schwarz-Gelb gestoppt und überbordende Bürokratie verhindert. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird – entgegen der ursprünglichen Planung von Arbeitsministerin von der Leyen – von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern. Es ist auch unser Verdienst, dass die Leistungen des Paketes nun auch Kindern aus Familien mit geringen Einkommen zu Gute kommen und wir damit deren gesellschaftliche Teilhabe stärken. mehr

Aktuelle Stunde: Tricksen, Schummeln, Täuschen: (Dr.) Guttenberg

Erst wurde gelogen, dann die Aufdecker der Lügen beschimpft und jetzt werden die unlauteren Methoden von Guttenberg bei der Erstellung seiner Doktorarbeit verniedlicht. Aus der CDU werden die unfairen Methoden als eine Art Nothilfemaßnahme eines überlasteten Abgeordneten bagatellisiert. Tausende junger Doktorandinnen und Doktoranden müssen unter schwierigen familiären, beruflichen und finanziellen Bedingungen ihre Arbeit erstellen und viele müssen ihr Vorhaben sogar aufgeben. Aber in Guttenbergs Fall sollen diese Umstände unlautere Mittel rechtfertigen.

Diese und noch weitere ungeklärte Fragen wollten wir von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beantwortet haben. Deswegen haben wir zusammen mit der SPD am Mittwoch eine Aktuelle Stunde verlangt. In dieser forderte unser Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, die Bundeskanzlerin auf, Herrn Guttenberg aus dem Amt zu entlassen. Die vollständige Rede kann man hier nachlesen und anschauen. Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Krista Sager, hat der Bundesbildungsministerin in der Causa Guttenberg Versagen vorgeworfen. Ihre Rede gibt es hier zum Anschauen und Nachlesen.

Kinderkommission fordert: Kinderrechte stärken

Die Stärkung der Kinderrechte ist ein zentrales Anliegen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte hat die Kinderkommission am 14. Februar den Diskussionsprozess um die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz auf einem Symposium im Bundestag fortgesetzt. mehr

Internationaler Frauentag

Der Internationale Frauentag wird 100 Jahre. Seit 1911 hat sich für die Frauen viel verändert. Das Recht zu wählen und auch die rechtliche Gleichstellung waren Anfang des 20. Jahrhunderts keine Selbstverständlichkeit. Dennoch gibt es noch Einiges zu tun. Was, das legen wir in unserem Antrag „Frauen verdienen mehr – Gleichstellung ist Innovationspolitik“ dar. Für unsere Kampagne „Heute ist ein guter Tag …“ haben wir extra eine eigene Homepage mit Videos und spannenden Storys zu „Was mir ohne den Feminismus nicht passiert wäre“ geschaltet.

Aus dem Wahlkreis

Wie meine Kollegen Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (Linke) und ich erfahren haben, plant das Bundesfinanzministerium erneut, das Gästehaus auf dem Petersberg zu verkaufen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung werten wir dies als einen schweren Fehler und schlagen dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief eine Stiftung zum Erhalt von Gebäuden besonderer historischer nationaler Bedeutung vor.

Wehrrechtsänderungsgesetz 2011

Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde von der Bundesregierung politisch bereits beschlossen. Im Wehrrechtsänderungsgesetz soll es nun entsprechende Änderungen der wehrrechtlichen Vorschriften geben. Allerdings bleiben einige Fragen in dem Gesetzentwurf offen, wie z.B. die Finanzierung neuer geeigneter Freiwilliger. mehr

Massentierhaltung

Deutschland steht vor einer katastrophalen Fehlentwicklung: In großen Umfang werden neue Anlagen zur industriellen Massentierhaltung gebaut. Das bedeutet großes Leid für die Tiere, die Schädigung von Umwelt, Klima und Natur, eine Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft und die Verschlechterungen des Lebensumfelds für die AnwohnerInnen. Mit einer Änderung im Baugesetzbuch wollen wir diese Fehlentwicklung beschränken. mehr

Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist auch Arbeitgeber. Das lang praktizierte Ausgliedern von Beschäftigtengruppen hat sich in Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Löhne als negativ für die Betroffenen herausgestellt. Daher sollten als erster Schritt das Wach- und Sicherheitspersonals wieder direkt beim Deutschen Bundestag angestellt werden. mehr

 

Sicherungsverwahrung

Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist seit 1. Januar 2011 in Kraft getreten, aber schon seit dem 13. Januar wieder hinfällig geworden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. mehr

 

 

Netzneutralität

Netzneutralität steht für die bisher praktizierte grundsätzlich gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete im Internet. Jedoch planen große Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Dienste und Diensteklassen wie Fernsehen via Internet gegen Aufpreis zu priorisieren. Setzt sich dies durch, steht die Offenheit des Internets als Grundlage demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Innovation durch fairen Wettbewerb auf dem Spiel. mehr


Terminhinweise:

„Vorfahrt für Kinder“ lautet das Thema einer Podiumsdiskussion der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder und Familie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Über den Kinder- und Jugendbericht des Landes und den politischen Handlungsbedarf, den er notwendig macht, diskutieren der grüne Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Daniel Köbler, und ich am Samstag, den 26. Februar ab 18:30 Uhr im Erbacher Hof, Grebenstraße 24 in Mainz. Moderatorin ist die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. mehr

Veranstaltung mit Schulministerin Sylvia Löhrmann in Bonn

Am 8. April lädt der Bezirksverband Mittelrhein zu einer Veranstaltung mit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ein. Ab 19:00 Uhr habe wir die Gelegenheit, mit ihr im Uni Club Bonn, Konviktstr. 9 über die aktuelle Situation in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik zu diskutieren.

Anti-Atom-Menschenkette in Bonn: Mach mit!

Am Samstag, den 26.02 um 12:00 Uhr, will Greenpeace Bonn zusammen mit AntiAtomBonn auf dem Bottlerplatz in Bonn eine eindrucksvolle und kreative Menschenkette bilden. Zeitgleich werben Umweltgruppen in mehr als 30 anderen Städten mit ihren Ketten für die „große“ Anti-Atom-Kette am 12. März vom Atomkraftwerk Neckarwestheim nach Stuttgart. mehr

Besonders möchte ich noch auf eine Autorenlesung in der Buchhandlung der Abtei Marienstatt hinweisen. Mein ehemaliger Mitschüler Prof. Dr. Hubertus Himmerich liest am Freitag, den 11. März ab 19:30 Uhr, aus seinem Buch „Die Seele heilen – Aus der Depression zurück ins Leben“. Depression ist kein Zeichen persönlichen Versagens. Depression ist eine Stoffwechselerkrankung im Gehirn, die durch verschiedene Faktoren ausgelöst werden kann. Und diese ist heilbar! Seine Mitautorin Dr. Sabine Wehner-Zott ist einer der 4 Millionen Menschen in Deutschland, die von einer Depression betroffen sind. Sie schildert den Verlauf ihrer Depression: von den ersten Anzeichen über die Akutphase in einer Klinik bis in die Zeit der Rückkehr in die Normalität. Mehr zu Buch.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner