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21.03. – 25.03.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die weltpolitischen Ereignisse überschlagen sich in den letzten Wochen und die Bundesregierung stolpert planlos durch die Gegend. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in aller Deutlichkeit: Weltweit ist kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit, auch in Deutschland nicht. Die Konsequenzen sind deshalb klar: so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Hier ist die von uns beschlossene grüne Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Energieversorgung und ein schnelles Atom-Aus eine Antwort auf die Worthülsen und Vernebelungspolitik von Frau Merkel. mehr

„Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ Unter diesem Motto rufen die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, attac, .ausgestrahlt, BUND, Campact, contrAtom, NaturFreunde Deutschland und Robin Wood für Samstag, den 26. März, zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. Mehr Informationen über Beginn und Verlauf der Demo-Route in den einzelnen Städten gibt es hier.

Kinder und Jugendliche effektiv vor sexuellem Missbrauch schützen

In der vergangenen Woche hat die grüne Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sexuellem Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen verabschiedet. Anlass für dieses Papier war die anhaltende Diskussion über die Frage „Löschen statt Sperren“. Klar ist: Die Gesamtproblematik darf nicht weiter auf diesen Teilaspekt reduzieren, sondern der Fokus muss auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen legen werden. In unserem Eckpunktepapier legen wir konkrete Vorschläge vor, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden können. Dazu gehören auch der Auf- und Ausbau sowie die solide Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihre Familien sowie eine Aufstockung der personellen Ressourcen beim BKA. mehr

Hebammen Streik

Am Mittwoch dieser Woche haben die Bonner Hebammen zu einem Streik auf dem Bonner Friedensplatz aufgerufen. 100 Hebammen, 30 Eltern und viele Kinder fanden sich ein und forderten lautstark und bunt bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen. Ich unterstütze die Forderung nach einer angemessenen Vergütung und einer vernünftigen Regelung zur Haftpflichtversicherung voll und ganz. Leider konnte ich wegen einer Bundestagssitzung nicht persönlich in Bonn vorbeikommen und habe meine Unterstützung durch diese Solidaritätserklärung ausgedrückt. mehr Den Bericht in der Kölnischen Rundschau über die Demonstration kann man hier nachlesen.

Fachgespräch „Große Lösung“

Für die umfassende Zuständigkeit der Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von eventuellen seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderungen hat sich der 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgesprochen. Welche Gelingensbedingungen eine solche „Große Lösung“ bräuchte bzw. welche Alternativen für die Überwindung von Schnittstellenproblemen zur Verfügung stehen, habe ich gemeinsam mit Markus Kurth, dem Sprecher für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion, am Montag mit Expertinnen und Experten in einem Fachgespräch erörtert. Mit mehr als 50 Teilnehmenden stieß das Fachgespräch auf außergewöhnlich großes Interesse – ein Zeichen, dass die Lösung der Schnittstellenproblematik auf den Nägeln brennt.
Denn bedarfsgerechte Hilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird hierzulande auf Grund erheblicher Definitions- und Abgrenzungsprobleme zwischen den beiden Systemen der „Kinder- und Jugendhilfe“ (SGB VIII) einerseits und der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ (SGB XII) andererseits erschwert. Dabei wurde deutlich, dass die Jugendhilfe zwar entscheidende Kompetenzen für einen ganzheitlichen Hilfeansatz mitbringt, jedoch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bisher nicht hinreichend wahrnimmt. Wünschenswert wäre ein integriertes System der Hilfen, mit dem Besten aus beiden Hilfebereichen. Welche rechtliche Zuordnung tatsächlich zielführend ist, darüber konnte noch keine Einigung erzielt werden. Doch entscheidend für die Betroffenen ist, welche Verbesserungen auf der Umsetzungsebene gemacht werden. Hierzu wird die Bundestagsfraktion Vorschläge erarbeiten.

Equal Pay Day

Heute ist Equal Pay Day. Der Aktionstag „Equal Pay Day“ findet jährlich statt und markiert den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern in Deutschland als den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Da Frauen immer noch durchschnittlich 23% weniger verdienen als Männer, fällt der equal pay day in diesem Jahr auf den 25. März. Daher fordern wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren. Außerdem wollen wir mehr branchenspezifische Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Trotz massivem Widerstand der Region hält das Bundesfinanzministerium an den Plänen fest, das frühere Bundesgästehaus auf dem Petersberg zu verkaufen. Daher wandten wir Abgeordneten aus der Region uns an den Bundesfinanzminister und forderten den sofortigen Stopp der Privatisierung. Hier geht es zu der PM, die ich heute zusammen mit Ulrich Kelber MdB (SPD), Paul Schäfer MdB (Linke) und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU) veröffentlicht habe.

Kleine Anfrage Entwicklungszusammenarbeit

Seit dieser Woche liegt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit und der Zukunft der neunen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor, die man hier nachlesen kann. Leider bleibt uns die Bundesregierung viele Antworten schuldig.

Besuch beim Kinderradio „Radijojo“

In der vergangenen Woche hat die Kinderkommission „Radijojo“ besucht – ein tolles Projekt, dem es als Mitglied des World Children’s Radio Network sogar gelingt, das sich Kinder via Radio weltweit interkulturell austauschen. Eine kleinen Bericht über unseren Besuch und die Interviews, die die Kinder mit uns zu Themen wie Kinderrechte, bessere Medienangebote für Kinder weltweit und zu unseren Antworten auf die Sorgen und Nöte von Kindern in Afrika, gemacht haben, finden sich hier.

Wehrrechtsänderungsgesetz

Die Aussetzung der Wehrpflicht war überfällig. . Doch das mittlerweile beschlossene Gesetz enthält Regelungen, die höchst problematisch sind. So ist der Dienst an der Waffe durch Minderjährige nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Und das, obwohl Deutschland sich seit Jahren gegen den Einsatz von Kindersoldaten engagiert. Dieses Engagement ist nur dann glaubwürdig, wenn Deutschland in seiner eigenen Armee Konsequenz zeigt und Minderjährige nicht in den militärischen Dienst aufnimmt. Daher haben wir diesen Entschließungsantrag zu dem Wehrrechtsänderungsgesetz in die parlamentarische Debatte eingebracht.

Freiwilligendienst

Die Bundesregierung verschleppt den Ausbau der Freiwilligendienste und wird damit der riesigen Engagementbereitschaft gerade junger Menschen nicht gerecht. Angesichts des absehbaren Ende des Zivildienstes droht die Chance zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Freiwilligendienste vergeben zu werden. mehr

Gleichstellung von Sinti und Roma

Noch heute werden Sinti und Roma in vielen europäischen Ländern diskriminiert. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa und die Verbesserung ihrer Lebenssituation einzusetzen. mehr

Kündigungsschutz

ArbeitnehmerInnen sollten abgemahnt werden müssen, bevor sie wegen eines Fehlverhaltens mit unbedeutendem wirtschaftlichen Schadens des Unternehmens gekündigt werden können. Wir fordern eine Änderung des Gesetzes, die verhindert, dass mit Bagatellkündigungen der Kündigungsschutz umgangen wird. mehr

Promotionen

Die Affäre Guttenberg hat Lücken in der Qualitätssicherung bei Promotionen offenbart, die das hohe Ansehen der Promotionen an deutschen Universitäten gefährden. Politik, Wissenschaftsorganisationen und Universitäten sollen die Selbstkontrollmechanismen der Wissenschaft überprüfen und stärken. Die Bundesregierung muss in ihrer Gesamtverantwortung für das Wissenschaftssystem den Prozess aktiv unterstützen. mehr


Terminhinweise:

„Heute ist ein guter Tag, um Frieden zu stiften“ – unter diesem Titel steht unser frauenpolitisches Frühstück, bei welchem Ihr/Sie die seltene Chance habt, die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Monika Hauser, sowie weitere spannende Gäste zu treffen, und Euch über die Resolution 1325 zu informieren, mit der sich auch Deutschland schon vor 10 Jahren verpflichtet hat, in Kriegen und Konfliktsituationen Frauenrechte zu schützen sowie Frauen und Mädchen stärker in Friedensverhandlungen, Mediation und Wiederaufbau einzubeziehen. Wann und wo: 3. April 2011, 11 Uhr im Bonner Frauenmuseum. mehr

Diskussion mit Schulministerin Sylvia Löhrmann in Bonn

Am 8. April, 19 Uhr, kommt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann auf Einladung des Bezirksverbandes Mittelrhein nach Bonn, um mit uns über die aktuellen schulpolitischen Entwicklungen (Gemeinschaftsschule, Schulzeitverkürzung, Inklusion etc.) zu diskutieren. Kommt zahlreich in den Bonner Uni-Club in der Konviktstr. 9.

Demo gegen pro Bonn

Viele Bonner Parteien, Kirchen und Organisationen rufen gemeinsam für den 02. April zu einer Kundgebung gegen die von der extrem rechten Kleinpartei „Pro NRW“ angekündigte Demo gegen die im Bau befindlichen Moscheen am Hochstadenring und an der Brühler Straße auf. Die Gegenkundgebung beginnt um 11 Uhr und endet voraussichtlich gegen 14 Uhr. Zusätzlich organisiert das Kult 41 zusammen mit den Nachbarinnen und Nachbarn von 9.30 – 22.00 Uhr ein Straßenfest am Hochstadenring, um so den Aufmarsch von „Pro NRW“ vor der Baustelle der Moschee zu verhindern. Ich freue mich darauf, viele von Euch/Ihnen dort zu treffen.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner