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21.05.-25.05.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

immer mehr Kinder wachsen in Familien auf, in denen ein Elternteil nicht Vater oder Mutter im biologischen Sinne sind. Patchwork- und Regenbogenfamilien nehmen zu, aber das Familienrecht bildet diese Vielfalt der Formen familiären Zusammenlebens nicht ab. Es fehlt nicht nur an einer Würdigung der Verantwortung, die soziale Eltern in ihren Familien übernehmen, sondern auch eine Gesetzeslage, die Alltagsprobleme in diesen Familien beseitigt. In unserem Positionspapier „Mitverantwortung sozialer Eltern stärken“ schlagen wir ein neues familienrechtliches Institut, die elterliche Mitverantwortung, vor, um sozialen Eltern mehr Rechte einzuräumen, wenn die biologischen Eltern dem zustimmen. Die „taz“ und die „Welt“ haben breit über unseren Vorschlag berichtet. Im Sommer machen wir eine „rollende Anhörung“ durch die Republik mit Diskussionspanels und Gesprächen mit Familienverbänden, um unsere Vorschläge für ein modernes Familienrecht breit zu diskutieren.

Betreuungsgeld und Kita-Ausbau

Während die Vorstellung des angekündigten 10-Punkteplans von Familienministerin Schröder zur Flankierung des notwendigen Kita-Ausbaus immer wieder verschoben wurde, kommt bei der Regierung nun Hektik in Bezug auf das geplante Betreuungsgeld auf. Trotz des andauernden koalitionsinternen Streits um diese unsinnige Maßnahme soll jetzt das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes in einer unglaublichen Geschwindigkeit bis Ende Juni durch den Bundestag geboxt werden. Derzeit liegt noch nicht einmal ein Entwurf vor. Von einem soliden parlamentarischen Beratungsverfahren des angekündigten Gesetzentwurfes kann somit nicht ausgegangen werden. Meine Kritik zum Durchpeitschen des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause findet sich auch in der Südwestpresse.

Bei den dringend notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung des Kita-Ausbaus zeigt Familienministerin Schröder einmal mehr ihre mangelnde Entschlossenheit. Viel zu lange hat sie den Kopf in den Sand gesteckt und die realen Probleme in den Kommunen ignoriert. Ein neuer Kita-Gipfel sowie ein Sonderprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen, das auch zusätzliche Bundesmittel bereitstellt, sind mehr als überfällig. Meine Pressemitteilung dazu kann hier nachgelesen werden. Doch grundsätzliche Fragen, wie sie dieses wichtige familienpolitische Ziel erreichen will, wollte sich die Ministerin nicht stellen lassen. Gemeinsam mit meinem Kollegen im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler, hatten wir Kristina Schröder in den Ausschuss eingeladen, damit sie endlich die Karten auf den Tisch legt. Unsere Pressemitteilung zum Thema findet sich hier. Auch der Stern hat darüber berichtet. Wegen „fehlender Beratungsreife“ hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss das Kommen der Ministerin jedoch verhindert. So bleiben weiterhin viele Fragen offen.

Aufruf für eine Sonder-BDK zu Europa

Gemeinsam mit vielen meiner Kolleg_innen aus der Bundestags- und Europafraktion, aus Landtagen, Landes- und Kreisverbänden habe ich heute morgen den grünen Bundesvorstand in einem offenen Brief gebeten, zu einem Sonderparteitag zum Thema Europa einzuladen. Angesichts der sich zuspitzenden Finanzkrise, der dramatischen Situation in Griechenland und auch der neuesten Ausfälle eines ehemaligen Berliner Finanzsenators gegen den Euro muss aus unserer Sicht eine breite Diskussion zu grünen Zukunftsvorstellungen für Europa auf einem Sonderparteitag erfolgen. Auch die Frage des Fiskalpakts und unseren Umgang mit der Europa-Politik der Bundeskanzlerin sollte die Bundestagsfraktion nicht unter sich ausmachen, sondern mit der Partei diskutieren und gemeinsame Entscheidungen fällen. Hier kann man unseren Brief nachlesen. Ob der Bundesvorstand unseren Vorschlag aufgreift, wird in den nächsten Tagen entschieden.

Aus dem Wahlkreis:

Landtagswahl NRW

Herzlichen Glückwunsch an Rolf Beu, der für die Bonner Grünen in den Landtag einzieht. Wir Bonner Grüne können sehr zufrieden sein mit dem Wahlergebnis: Nach 12 Jahren sind die Bonner Grünen erstmals wieder im Landtag vertreten und es gibt eine stabile rot-grüne Mehrheit, so dass wir den Prozess der sozial-ökologischen Erneuerung mit noch mehr Stärke fortsetze können. Hier auch die Pressemitteilung des Kreisvorstandes. Die Mehrheit für rot-grün in NRW ist auch ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl 2013. Mein Kollege Ulrich Kelber und ich haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst, die im Bonner General-Anzeiger aufgegriffen wurde.

Eine Folge der Wahl in NRW ist der Rauswurf Röttgens durch die „hartherzige Mutter“ Angela Merkel. Dies bedeutet leider eine Schwächung der Stellung Bonns am Kabinettstisch. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, starke Fürsprecher für die Interessen Bonns in der Regierung zu haben. Denn das Berlin/Bonn-Gesetz steht unter Druck und die Stärkung Bonns als Stadt der Entwicklungszusammenarbeit bisher nur auf dem Papier. Hier die gemeinsame Pressemitteilung von Ulrich Kelber und mir. Über unsere Kritik und Sorgen hat auch der Bonner General-Anzeiger berichtet.

Positive Signale für Mutter-Vater-Kind-Kuren

Gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) habe ich VertreterInnnen von Krankenkassen aus Bonn und der Region zu einem Gespräch eingeladen. In diesem Gespräch wurden Probleme bei der Genehmigung von Mutter-Vater-Kind-Kuren erörtert, da in der Vergangenheit immer weniger Kuren bewilligt wurden. Das liegt u. a. daran, dass die Bewilligungspraxis sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Kassen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Positiv ist, dass auch die Krankenkassen daran interessiert sind, das Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen. Hier die Pressemitteilung zu dem Gespräch.

Termine:

Klimastadt Bonn – Umsetzung der Energiewende

Am Mittwoch, den 30.5. werde ich eine Diskussion mit dem Titel „Klimastadt Bonn – Umsetzung der Energiewende“ moderieren. Es diskutiert u. a. Gisela Nacken, Umweltdezernentin der Stadt Aachen und Celia Schütze von der Bonner Energieagentur. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Alten Rathaus in der Wagenhalle. Mehr Informationen finden sich hier.

Linke Parteien in der Mehrheit – was machen sie daraus?

Dies ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Wuppertal am 31.5.2012 um 19 Uhr in der Alten Feuerwache, Gathe 9 in Wuppertal-Elberfeld, die ich moderieren werde. Teilnehmen werden VertreterInnen der Wuppertaler Grünen, der SPD, der Linken und der Piraten. Ziel des Rosa-Luxemburg-Club ist es, Gemeinsames in den Konzepten der vier eingeladenen Parteien zu finden und trotz ihrer unterschiedlichen Herangehensweisen zu einer echten Alternative für eine solidarische Umgestaltung unserer Gesellschaft zu gelangen.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Rechtsschutz in Wahlsachen

Mit einer interfraktionellen Initiative wurde diese Woche eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Wahlrecht diskutiert. mehr

Aktuelle Stunde „Bundesumweltminister“

Die Bundesregierung hatte sich in Sachen Energie- und Klimapolitik viel vorgenommen. Doch das Vorhaben stagniert. Mit dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier soll nun die Energiewende erfolgreich werden, so die Hoffnung von Bundeskanzlerin Merkel. Wir haben da so unsere Zweifel. mehr

Rüstungsexporte

Trotz restriktiver Rüstungsexportrichtlinien und trotz exportbeschränkender EU-Regeln boomt der deutsche Rüstungsexport. Wir Grüne wollen die Rüstungsexportrestriktionen gesetzlich verankern und die Transparenz verbessern. Wir lehnen die bisherige Praxis des Beschlusses im Bundessicherheitsrat mit anschließender Geheimhaltung ab. Das Berichtswesen und die Kontrollrechte müssen verbessert werden. mehr

Kraft-Wärme-Kopplung

Nach dem die Bundesregierung das Thema „Kraft-Wärme-Kopplung“ in ihrer Regierungszeit vor Fukushima sträflich vernachlässigt hat, kündigte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Energiewende plötzlich eine Novelle des Gesetzes zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) an. Was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nun vorlegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. mehr

EU-Fischereipolitik

Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU wird derzeit reformiert. Zum ersten Mal werden die Aktivitäten von EU-Fischereiakteuren in Fremdgewässern, in die Grundverordnung eingebunden. Eine gute Basis dafür, dass sich die EU-Flotte jenseits europäischer Gewässer so verhalten muss, wie sie es in heimischen Gewässern tut. Der bisherige Legislativvorschlag der Kommission enthält zwar wichtige Änderungen, greift in seiner entwicklungspolitischen Dimension aber zu kurz. mehr

Nanotechnologie

Die Bundesregierung hat kurz vor Veröffentlichung des Abschlussberichts der von ihr eingesetzten NanoKommission den wenig konkreten „Aktionsplan Nanotechnologie 2015“ ins Leben gerufen. Wir fordern die Berücksichtigung der Ergebnisse der NanoKommission und als konkrete Sofortmaßnahme das Verbot von verbrauchernahen Nanosilber-Produkten entsprechend den Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikoforschung und des Umweltbundesamtes. mehr

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung am KFOR-Einsatz verlängern. Im Nord-Kosovo haben die Grenzstreitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo zugenommen und somit ist das Sicherheitsrisiko erhöht. Eine militärische Unterstützung ist künftig weiterhin wichtig. Gebraucht wird aber auch mehr politisches Engagement der Bundesregierung und der Europäischen Union. mehr

Transplantationsgesetz

Das Transplantationsgesetz (TPG) regelt seit 1997in Deutschland die Zulässigkeit von Spende, Entnahme und Übertragung von Organen. In einer Gruppeninitiative haben sich nun Abgeordnete aller Fraktionen auf Änderungen des TPG verständigt. mehr

Informationszugangsgrundrecht

Die Transparenz des Staates ist Grundvoraussetzung für eine Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung auf Augenhöhe und sie ist Grundvoraussetzung für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner