Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

21.10.-28.10.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch diese Woche stand ganz im Zeichen der Beratungen über den Euro-Rettungsschirm (EFSF) und den Modalitäten über einen sogenannten Hebel dessen Liquidität und Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Auf Druck der Grünen wurden die weitreichenden Entscheidungen nicht – wie ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplant – nur im Haushaltsausschuss, sondern im Bundestag diskutiert und abgestimmt. Ich habe dem gemeinsamen Entschließungsantrag von Grünen, SPD, Union und FDP zugestimmt, hierzu aber auch eine persönliche Erklärung abgegeben, um deutlich zu machen, dass aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen notwendig sind, um die Krise tatsächlich zu bewältigen.

Familienpolitik

Gestern habe ich im Bundestag zur Familienpolitik gesprochen. Dabei habe ich auf die vielen offenen Baustellen der schwarz-gelben Familienpolitik – Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, Unterhaltsvorschussgesetz, Kita-Ausbau etc. – und die dauerenden Streitereien innerhalb der Koalition – bspw. beim Betreuungsgeld und Elterngeld – hingewiesen. Für die Familien in diesem Land bewegt sich nichts – wenn man sich das Retro-Familienbild der Union so anschaut, ist das leider kein Wunder. Hier gibt es die Rede zum anschauen.

Bundeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

Am 27. Oktober hat der Bundestag das Bundeskinderschutzgesetz beschlossen, das zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. In den kommenden Wochen muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, wobei bereits einige Bundesländer deutliche Kritik signalisiert haben. Neben viele guten Impulsen für die Verbesserung des Kinderschutzes bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Vor allem die fehlende Einbindung des Gesundheitsbereichs in den Kinderschutz bleibt ein Manko. mehr

Achter Familienbericht veröffentlicht

Am Freitag hat die Berichtskommission Familienministerin Schröder den Achten Familienbericht „Zeit für Familie“ übergeben. Noch ist offen, wie die Bundesregierung mit den Ergebnissen des Berichts umgehen, doch es bleibt zu fürchten, dass die Familienministerin ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu bleiben wird. In einer Pressemitteilung gemeinsam mit Ekin Deligöz haben wir die zentralen Handlungsfelder benannt.

Wirbel um das Verteidigungsministerium

Die Diskussion um die Verteilung der Beschäftigten des Verteidigungsministeriums auf Bonn und Berlin hat die Region in den vergangenen Wochen in Atem gehalten. Verteidigungsminister de Maizière hatte angekündigt, die meisten Beschäftigten nach Berlin zu holen. Deswegen habe ich zusammen mit meinen KollegInnen aus Bonn und der Region Bundeskanzlerin Merkel in einer Pressemitteilung aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes zu garantieren. Der General-Anzeiger berichtete über unser Engagement.

Anlässlich der Veröffentlichung der Bundeswehrreform am Mittwoch dieser Woche haben wir Bonner Bundestagsabgeordneten erneut die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes eingefordert.

Die Diskussion um das Verteidigungsministerium wird weitergehen. Ich werde mich auch in Zukunft für den kompletten Erhalt des 1. Dienstsitzes in Bonn einsetzen.

Anwerbeabkommen mit der Türkei

Es ist überfällig, dass der Deutsche Bundestag das 50. Jahr des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens mit einer besonderen Veranstaltung im Plenum würdigt. Obwohl wir mutig nach vorne schauen, muss zu diesem Anlass auch ein kritischer Rückblick auf die Integrationspolitik der vergangenen Jahre erlaubt sein. mehr

Telekommunikationsgesetz

Was bringt das neue Telekommunikationsgesetz? Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert die entscheidenden Punkte im Regierungsentwurf und fordert bessere Lösungen bei der Breitband-Versorgung, echte Netzneutralität und konsequenten Daten- und Verbraucherschutz. mehr

Effizienzstrategie

Die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie zur Energieeffizienz hat hohe politische Brisanz, da sowohl Energieversorger als auch die öffentliche Hand zur Senkung des Energieverbrauchs verpflichtet werden. Die  Bundesregierung ignoriert das. Wir wollen der verfehlten Effizienzpolitk der Regierung ein abgestimmtes Grünes Konzept für die Senkung des Energieverbrauchs als Alternative entgegensetzen. mehr

Kommunalfinanzen

Die Bundesregierung hat es versäumt, mit der Gemeindefinanzkommission die Finanzen der Kommunen auf eine solide Basis zu stellen. Wir fordern eine Entlastung der Kommunen ohne den Sozialabbau voranzutreiben. mehr

Zivilpersonal in Konflikten

Zivile Fachkräfte leisten den entscheidenden Beitrag zur Prävention, Bearbeitung und Lösung von Konflikten. Dabei stehen sie oft unter erheblichen sozialen und psychischen Belastungen. Auf eine gute Infrastruktur für eine soziale und psychosoziale Betreuung können zivile Fachkräfte aber in der Regel nicht zurück greifen. Es bedarf den Ausbau der sozialen und psychosozialen Betreuung für ziviles Personal in Konflikten. mehr

Bleiberechtsregelung

Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung Ende des Jahres bedarf es einer zeitnahen grundlegenden Lösung. Wir wollen Ausländern, die bisher nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben eine gesicherte Perspektive öffnen und Kettenduldungen deutlich reduzieren. mehr

Polizei

Die große Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland erfüllt ihre Aufgaben professionell und rechtskonform. Dennoch werden immer wieder Einzelfälle von unverhältnismäßiger Gewalt, von Misshandlungen oder Diskriminierung bekannt. Solche Übergriffe wollen wir effektiver verhindern und die Aufklärung verbessern. mehr

Terminhinweise:

Einladung zum Benefiz-Spieleabend: Der Bonner Verein Altenhilfe für Afrika e.V. lädt zu einem Benefiz-Spieleabend. Gespielt wird „Activity“ (so was ähnliches wie „Montagsmaler“). Es werden Mann/Frauschaften gebildet und den Gewinnern winken Preise. Startgeld 10 €/Person und 20 €/Familie (mindestens).

Wann: Freitag, 28.10.2011, 18 bis 22 Uhr

Wo:     Heinz-Dörks-Haus, Joachimstraße 10-12, 53113 Bonn (U-Bahn-Haltestelle Bundesrechnungshof/Auswärtiges Amt)

Seit Juli 2011 sammelt der Verein gebrauchte Pflegehilfsmittel (z.B. Rollatoren) zum Aufbau von Altenhilfestrukturen in Wenchi/Ghana. Am 27.2.2012 soll der Container mit den Hilfsmitteln starten. Um den Transport zu finanzieren, wird dieser Benefizabend durchgeführt.

Schule und Islam: Der Kreisverband Bonn und die Bonner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Schule und Islam – wie passt das zusammen?“ Es diskutieren Arif Ünal, Mitglied des Landtags NRW, B90/Grüne und Haluk Yildiz, Stadtverordneter in Bonn, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. Ich werde die Veranstaltung moderieren.

Wann: 15.11.2011 um 19 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Frauen und Medien in Afghanistan: Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz im Dezember sind die Zukunft des Landes, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes oder die immerwährende Präsenz der Taliban in aller Munde. Deshalb organisiere ich zusammen mit dem AK Europa- und Außenpolitik des KV Bonn eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen und Medien in Afghanistan“, zu der ich ganz herzlich einlade.

Nabila Karimi-Alekozai (Afghanistan-Berichterstattung bei der Deutschen Welle) ist unser Gast. Sie wird die afghanische Medienlandschaft vorstellen und unter anderem auf unterschiedliche Biografien von Frauen eingehen, die in den afghanischen Medien tätig sind. Im zweiten Teil des Abends zeigen wir den Dokumentarfilm der afghanischen Regisseurin Sahraa Karimi. „Afghan women behind the wheel“ handelt vom Platz der Frauen in der afghanischen Gesellschaft und von ihrem Wunsch, sich einen persönlichen Freiraum zu schaffen. Karimi fängt auf eindrucksvolle Weise 17 Einzelschicksale ein und zeigt das damit verbundene Gefühlspektrum von Euphorie bis Angst.

Wann: Donnerstag, 08.12.2011,19:30 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner