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22.04.-26.04.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz hat ihren langen Schatten auch auf die Sitzungswoche geworfen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, den Ländern und Kommunen, habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Bildung und Familienpolitik eingebracht, um einige, uns wichtige politische Forderungen, die so noch nicht oder nur sehr verkürzt im Programm auftauchen, aufzunehmen. Dabei geht es uns u.a. um den Ausbau der frühen Hilfen und den Programmen für Familienhebammen, Sprachbildung in den Kitas und die bessere rechtliche Absicherung von Patchwork- und Regenbogenfamilien, es geht uns um die Unterstützung Alleinerziehender und die volle Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention auf minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Am Sonntag wissen wir mehr, ob unsere Forderungen Eingang ins Wahlprogramm gefunden haben. Auf alle Fälle stehen spannende Debatten und Kontroversen auf dem Parteitag an.

Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs

Der unabhängige Beauftragte für sexuellen Missbrauch hat die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, aber auch Teilen der Bundesländer kritisiert, sich für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in Institutionen zu engagieren. Der Runde Tisch sexueller Missbrauch hat viele positive und wichtige Anregungen zur besseren Unterstützung und den Aufbau von Hilfesystemen für die Opfer gegeben, die Aufarbeitung der Taten ist aber weitestgehend eine Leerstelle. Deshalb unterstütze ich die Forderung des Beauftragten nach der Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Mehr dazu zum Nachlesen im Tagesspiegel. Auch für den Bundesparteitag habe ich hierzu einen Antrag eingebracht.

Gerüchte um Kristina Schröders Abschied aus dem Kabinett

Seit dem vergangenen Wochenende kursieren Gerüchte, das Familienministerin Kristina Schröder dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören will, um sich ihren Mutterpflichten zu widmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um eine fiese Intrige ihres eigenen CDU-Landesverbandes gegen sie, wobei in Berlin sowieso die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Schröder die längste Zeit Ministerin gewesen ist. Nichtdestotrotz, in der WAZ habe ich darauf hingewiesen, dass – sollte das Gerücht doch stimmen – es sich um ein schwieriges Signal an alle berufstätigen Mütter handelt, wenn die Familienministerin am Spagat zwischen Familie und Beruf scheitert (während ihr Mann, Staatssekretär im Innenministerium, weiter an der Karriere bastelt).

NPD – Antrag für ein Verbotsverfahren

Der Bundestag hat am Donnerstag namentlich über einen Antrag abgestimmt, der die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag einfordert. Ich bin selbstverständlich dafür, die NPD zu verbieten und auch, ein Verbotsverfahren einzuleiten, wenn ich eine Aussicht auf Erfolg sehen würde. Das ist aber nicht der Fall – spätestens auf europäischer Ebene, wenn nicht schon beim Bundesverfassungsgericht würde das Verbotsverfahren bzw. ein Verbot gekippt. Ein solcher Erfolg der NPD, die zurzeit sowieso massiv auf dem absteigenden Ast ist, darf auf keinen Fall eintreten. Ich habe mich sehr über die SPD geärgert, die das Thema NPD-Verbotsverfahren völlig unterkomplex und leider auch populistisch diskutiert nach dem Motto „wer gegen ein NPD-Verbotsverfahren ist, will Nazis nicht ernsthaft bekämpfen“. Beim NPD-Verbotsverfahren geht es nicht darum, ganz oben auf dem Treppchen der Anti-Faschisten zu stehen, sondern ob ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. In einer Persönlichen Erklärung habe ich meine Haltung zur Abstimmung dargelegt.

Girls‘ Day in der Bundestagsfraktion

Der Bundestag braucht weiblichen Nachwuchs! Daher lud die Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr 30 Mädchen dazu ein, am Girls´ Day einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu werfen. Auf meine Einladung hin haben auch zwei Mädchen aus Bonn am Girls‘ Day in der Bundestagsfraktion teilgenommen. Hier haben die Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete und MitarbeiterInnen ihren Alltag vorgestellt. Auch die Auszubildenden der Bundestagsfraktion präsentierten ihre Aufgabenfelder. Die Mädchen erfuhren, wie Politik gemacht wird, wie persönliches Engagement zu Anträgen im Bundestag wird und wie spannend es ist, im Plenum zu debattieren. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Mehr Lärmschutz

Lärm macht krank. Diese Erkenntnis gilt nicht nur für den Autoverkehr, dem größten Krachmacher in den Städten, sondern auch für den Flug- und Schienenverkehr. Gegen diese drei Hauptverursacher unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um die Menschen zu schützen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Rolf Beu aus der NRW-Landtagsfraktion habe ich zum Tag des Lärmschutzes ein konkretes Maßnahmenpaket formuliert.

Besuch im Bundestag

Vier Tage volles Programm haben 43 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis und NRW hier in Berlin erlebt. Im Zentrum der Reise für politisch Interessierte stand der Besuch an meinem ‚Arbeitsplatz‘ im Bundestag. Was meine Gäste hier in Berlin alles gesehen, besucht und erlebt haben, kann man auf meiner Website nachlesen. Wer Interesse an der Teilnahme an einer solchen Informationsreise nach Berlin hat (ob als Gruppe oder Einzelperson), kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro – telefonisch 0228-62919958 oder per Mail katja.doerner@wk.bundestag.de – melden.

Gasteltern in Bonn gesucht

Begegnung zwischen Kulturen findet immer zwischen konkreten Menschen statt. Eine besonders schöne Form des Kulturaustausches ist es, für eine begrenzte Zeit eine Gast-Schülerin oder einen Gast-Schüler aus einem anderen Land oder sogar einem anderen Kontinent bei sich in der Familie aufzunehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Kelber ermuntere ich Bonner Familien mit und ohne eigene Kinder dazu. Mehr Informationen gibt es hier.

Termine:

Demo gegen Bahnlärm

Da auch Bonn besonders von Lärm geplagt wird und die Maßnahmen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG bei weitem nicht ausreichen, rufe ich zur Teilnahme an der Demo gegen Bahnlärm in Bonn auf: So. 28. April um 15.00 Uhr, Bonn Hbf. Mehr Info gibt es hier

Rechtsanspruch auf U3-Kinderbetreung

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige in Kraft. Wie es in Bonn mit der Umsetzung aussieht, darüber diskutiert ich mit spannenden Gästen: Mo. 29. April um 19.00 Uhr, MigraPolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16-18. Mehr Infos hier

Kinderarmut Bremen

Am 2. Mai bin ich in Bremen zum Thema „Wege aus der Kinderarmut – Perspektiven für Bremen. Alle Infos gibt es hier.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Mittelstandspolitik

Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik kümmert sich nicht ausreichend um kleine und mittlere Unternehmen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, eine seriöse und verlässliche Politik abseits von Klientelinteressen zu verfolgen. Eine Politik, durch die sich kreative, erfolgreiche, ökologisch nachhaltige und innovative Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze im Mittelstand entwickeln können. mehr

Deutschland 2020 – Arbeitsmarktpolitik

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor Lohndumping zu schützen, ist ein allgemeiner Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro notwendig. Davon könnten nahezu sieben Millionen Menschen profitieren. Der Staat darf nicht länger Ausfallbürge für die um sich greifenden Niedriglöhne sein. mehr

Netzausbau – Elektrizitätsnetze

Der Aus- und Umbau der Stromnetze ist eine der Schlüsselaufgaben der Energiewende. Der Bundesbedarfsplan-Stromnetze steht diese Woche zur Abstimmung. Er ist ein wichtiger Schritt, zeigt jedoch die Lieblosigkeit von Schwarz-Gelb bei der Energiewende. mehr

Lohndumping und Arbeitnehmerüberlassung

Unternehmen, die mit Scheinwerk- oder Scheindienstverträgen Regelungen in der Arbeitnehmerüberlassung umgehen, können sich, falls die Scheinverträge auffliegen, vor den Rechtsfolgen schützen, wenn sie im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sind. Scheinwerk- oder Scheindienstverträge dürfen nicht mehr unter den Schutz einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gelangen. Die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehenen Rechtsfolgen müssen zum Tragen kommen und eine abschreckende Wirkung erzielen. mehr

Städtebaurecht

Das Baugesetzbuch ist eine wichtige Grundlage der kommunalen Handlungsspielräume in der Stadtentwicklung. Doch die Baugesetznovellierung der Bundesregierung ist unzureichend. Die beiden Hauptziele – die Innenentwicklung und die Überarbeitung der Baunutzungsverordnung – werden nur halbherzig angegangen. mehr

Drohnen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zieht die baldige Beschaffung bewaffneter Drohnen in Erwägung. Sie ignoriert dabei die Gefahren, die mit ihrem Einsatz verbunden sind und verweigert sich einer Debatte über die völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und ethischen Bedenken. mehr

Steinkohleimport

Der Import von Steinkohle geschieht bisher völlig intransparent. Dabei ist beim Rohstoff Steinkohle die notwendige Transparenz über die Herkunft und die Handelswege vergleichsweise einfach herzustellen, denn anders als metallische Rohstoffe wie Uran oder Erdöl muss es nicht aufwendig weiterverarbeitet werden. Aktuell sind die importierenden Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, über ihre Lieferanten und Handelswege Auskunft zu geben. mehr

Menschenrechte in Aserbaidschan

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik/Östlichen Partnerschaft streben die EU und Aserbaidschan eine Annäherung und den Abschluss eines Assoziierungsabkommens an. Das autoritär regierte Aserbaidschan verweigert sich jedoch ernsthaften Reformen. Insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind kaum Fortschritte erkennbar, die Menschenrechtslage verschlechtert sich kontinuierlich. mehr

„Homoheilungsangebote“ für Jugendliche verbieten

In Deutschland bieten einige Organisationen Behandlungen Homosexueller – darunter auch Minderjähriger – mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Ausrichtung der Betroffenen an, obwohl es negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf therapierte Personen wissenschaftlich nachgewiesen sind. Bei der Gefährdung des Kindeswohls ist der Staat dazu verpflichtet, hier ein Wächteramt auszuüben. mehr

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderung einerseits gleichberechtigten Zugang zu den allgemeinen Angeboten des Gesundheitssystems zu garantieren, andererseits spezielle, auf die Behinderung ausgerichtete Leistungen bereit zu stellen. Insbesondere die erste Verpflichtung wird derzeit nicht erfüllt: Viele Angebote sind nicht barrierefrei, es besteht erheblicher Nachholbedarf bei der Konzeption von Leistungen und der Qualifikation der im Gesundheitswesen Beschäftigten und es gibt an einigen Stellen Lücken im Leistungskatalog. mehr

Abgeordnetenbestechung

1999 hat Deutschland das Strafrechtsübereinkommen des Europarats unterzeichnet, aber seitdem nicht ratifiziert. Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung entsprechen nicht den Anforderungen dieses Übereinkommens und der UNCAC. mehr

Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ehrlich zu analysieren und die Fakten nicht aus politischen Gründen zu manipulieren. Wir haben deswegen eine Große Anfrage eingereicht und fragen, warum sie den Armuts- und Reichtumsbericht so schamlos zurechtstutzt. mehr

Situation in Abschiebungshaftanstalten

In Deutschland unterliegen Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Letztere wurden vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 aufgehoben mit dem deutlichen Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner