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22.10. – 26.10.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hatte ich ordentlich Trubel in Berlin. Gleich fünf Reden zu kinder- und familienpolitischen Themen standen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zudem wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss der Etat des Innenministeriums für das kommende Jahr beraten, für den ich die Berichterstattung habe. Leider wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt, die vor allem die Erhöhung der Honorare für Lehrende von Integrationskursen und die Ausweitung des Kreises der Teilnahmeberechtigten von Integrationskursen auf Asylsuchende und Geduldete sowie die Rücknahme der Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung betrafen.

Am 8. Dezember findet in Hagen die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen statt, auf der auch die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wird. Hier kann man meine Bewerbung beim Landesverband nachlesen – und hier gibt es eine Langfassung für alle, die mehr über mich und meine Pläne erfahren wollen.

Aktuelle Stunde: Rede zur sozialen Situation der Kinder in Deutschland

Am Mittwoch habe ich in der Aktuellen Stunde zur sozialen Situation der Kinder in Deutschland gesprochen. Angesichts der schlechten Bilanz der schwarz-gelben Koalition in der Kinder- und Familienpolitik ist es schon verwunderlich, dass die Regierungskoalition ausgerechnet dieses Thema für eine Aktuelle Stunde gewählt hat. Viele wichtige und sinnvolle Vorhaben und Projekte, die die Situation von Kindern und Familien in Deutschland tatsächlich verbessern würden, hat Schwarz-Gelb mittlerweile auf Eis gelegt oder bis auf weiteres vertagt. Stattdessen soll das bildungs- und gleichstellungspolitisch unsinnige Betreuungsgeld auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden.

Betreuungsgeld: FDP liefert nicht

Wie uneinig die Koalition beim Betreuungsgeld weiterhin ist, zeigt auch das anhaltende Geschachere um die Zustimmung der FDP zu dieser unsinnigen Maßnahme. Dabei hat die FDP seit Jahren vollmundig gegen das Betreuungsgeld argumentiert und auch zu Koalitionszeiten Widerstand angekündigt. Am Mittwoch jedoch hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle die weiße Fahne geschwungen, nachdem weitere Zugeständnisse von Seiten der CDU in Aussicht gestellt wurden. In meinen Augen ein unverantwortlicher Schritt. Meine Kritik an der Haltung der FDP habe ich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht.

Rede zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Endlich, mehr als 2 Jahre später als angekündigt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. Eigentlich könnten wir Grünen das Copyright für uns beanspruchen, schließlich hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, die wir im Herbst 2010 vorgelegt haben, fast eins zu eins übernommen. Folgerichtig habe ich den Gesetzentwurf in meiner heutigen Rede durchaus positiv bewertet, aber auch klar gemacht, dass für die Modernisierung des Familienrechts – bspw. bei der rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien – noch viel zu tun ist. Meine Rede kann man sich hier angucken.

Rede zur Situation Alleinerziehende

Am heutigen Freitag stand noch einmal Familienpolitik im Plenum auf der Tagesordnung. Diesmal mit besonderem Fokus auf Alleinerziehende. Für die 1,8 Mio. Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – hat die schwarz-gelbe Regierungstätigkeit vor allem negative Konsequenzen. Die guten Vorschläge, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, wie die Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss und die Prüfung einer alternativen Besteuerung, werden nicht umgesetzt. Schlimmer noch: gerade für Alleinerziehende wirken sich viele Reformen der Koalition besonders negativ aus, beispielsweise die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-Leistungen oder die nicht verfassungsgemäßen Regelsätze. Es ist traurig zu sehen, dass gerade Alleinerziehende in der Regierung keine Lobby haben. Die vollständige Rede kann hier angeschaut werden

Fraktion beschließt Positionspapier zu Betroffenenrechten, Beteiligung und Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Debatten der vergangenen Jahre um Fehlverhalten von Fachkräften und Gewalt gegen Kinder innerhalb der Jugendhilfe haben zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für den Schutz von jungen Menschen in Einrichtungen geführt. Auch die grüne Bundestagsfraktion hat sich, meine Anregung aufnehmend, intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Am Dienstag hat die Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das die Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien durch Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten in Einrichtungen fordert und ein niedrigschwelliges Beschwerdesystem im Jugendamt vorschlägt. Darüber hinaus wollen wir die Errichtung unabhängiger Ombudschaften unterstützen und fördern. In Konfliktfällen mit Trägern der Jugendhilfe könnten Ombudschaften über rechtliche Sachlagen, Einzelansprüche und Optionen aufklären und auch gegenüber dem Jugendamt bzw. Jugendhilfeträger vermitteln. Auch könnten sie im Einzelfall organisatorisch bei der Kontaktaufnahme zu einem Rechtsbeistand behilflich sein und die Betroffenen in einem eventuellen Gerichtsverfahren unterstützen. Mit dieser Form der Anlaufstelle für Betroffene gibt es bereits gute Erfahrungen auf die wir aufbauen wollen.

Rede zum Entbürokratisierungsgesetz beim Unterhaltsvorschuss

Das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz wurde am Donnerstag nicht debattiert, sondern die Reden gingen im Bundestag „zu Protokoll”. Beim Unterhaltsvorschuss wären Änderungen dringend notwendig – bspw. die, auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte, Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Kinder, die älter als zwölf Jahre sind. Doch diese Pläne hat die Bundesregierung auf Eis gelegt. Begründet wird dies mit der knappen Kasse des Bundes – ein Argument, das leider beim Betreuungsgeld auf Seiten der Koalition nicht auftaucht. Aber noch nicht mal seinem sperrigen Namen genügt das Gesetz – es wird keineswegs zum Bürokratieabbau beitragen. Vielmehr sollen Geld- und Sachleistungen rechtswidrig gegeneinander aufgerechnet werden – mal wieder schwarz-gelbe Politik gegen arme Kinder und Familien. Meine gesamte Rede zum Nachlesen gibt es hier.

Rede zum Beschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention

Die Vereinten Nationen haben ein Beschwerdeverfahren konzipiert, das für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern die Möglichkeit vorsieht, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Das Individualbeschwerdeverfahren ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Ich bin sehr zufrieden, dass Deutschland bei der noch notwendigen Ratifizierung voran geht. Wichtig ist aber, dass sich die Bundesregierung auf diesem Schritt nicht ausruht – wie wir es bei der Rücknahme der Vorbehaltserklärung erleben mussten. So stehen die Bekanntmachung der Kinderrechte in Deutschland, die Fortsetzung des Nationalen Aktionsplans „Für ein kindergerechtes Deutschland” und die Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht für Flüchtlingskinder weiterhin auf der Agenda. Meine Rede hierzu habe ich am Donnerstag zu Protokoll gegeben. Hier kann sie nachgelesen werden.

Aus dem Wahlkreis:

Green Climate Fonds: Entscheidung gegen Bonn

Bei der Entscheidung über die Ansiedlung des UN-Sekretariats des Grünen Klimafonds ist Bonn leider leer ausgegangen. Dies ist enttäuschend, denn der Klimafonds hätte ausgezeichnet in die schon in Bonn ansässige Klima-Architektur gepasst. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben mein SPD-Kollege Ulrich Kelber und ich die Entscheidung gegen Bonn bewertet. Hier geht es zu der Berichterstattung im Bonner General-Anzeiger.

Zusätzlicher Schwung für das internationale Zentrum Bonn notwendig

Gerade nach der Entscheidung gegen Bonn als Sitz des Green Climate Fonds ist zusätzlicher Schwung für Bonn als internationales Zentrum notwendig. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Uli Kelber fordern wir die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Organisationen. Nur so können wir die UN-MitarbeiterInnen zu noch begeisterten BotschafterInnen für Bonn machen.

Unsinniger Vorschlag der Linken zur Villa Hammerschmidt

Völlig aus dem Blauen heraus hat Gesine Lötzsch (Linke) gefordert, die Villa Hammerschmidt, Sitz des Bundespräsidenten in Bonn, an die Stadt Bonn abzugeben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Uli Kelber weise ich darauf hin, dass die Villa Hammerschmidt ein herausragendes Symbol für die erste nachhaltig erfolgreiche Demokratie auf deutschem Boden ist. Deshalb muss die finanzielle Verantwortung für den Erhalt dieses nationalen Erbes bei der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Der Bonner General-Anzeiger hat über unsere Kritik an dem Linken-Vorstoß berichtet.

Termine:

Menschen, Flüchtlinge und Rechte an den Grenzen Europas?

Zusammen mit dem Kreisverband und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn lade ich ein zu einer Veranstaltung zur Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in den Mittelmeerländern. Mit Ska Keller, grenz- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, werden wir Einblicke auf die aktuellen Vorgänge auf der europäischen Bühne werfen können. Aus ihrer Arbeit in Griechenland wird Aikaterini Tsapopoulou, u.a. Mitverfasserin der von ProAsyl veröffentlichten Studie „Walls of Shame – Accounts From Inside: The Detention Centres of Evros“, berichten.

Wann? Am 12.11.2012, 19 Uhr. Wo? Im Migrapolis Bonn, Brüdergasse 16 – 18.

Mehr Rechte für Regenbogenfamilien

Im Rahmen der Familienrechtstour der grünen Bundestagsfraktion nehme ich teil an der Podiumsdiskussion: „Regenbogenfamilien – Familien Zweiter Klasse?“ in Mannheim.

Es diskutieren mit:

·         Ingrid Hönlinger MdB, Sprecherin für Demokratiepolitik

·         Maike Pfuderer, LGBT-Aktivistin aus Stuttgart

·         Dr. Julia Borggräfe, Lesben- und Schwulenverband Deutschland

·         Moderation: Ulrich Schneider MdB, Sprecher für Jugendpolitik und Bürgerschaftliches Engagement

Wann: 30.10.2012, 19.30 Uhr

Wo: Cafe cafga, Jungbuschstraße 18, 68159 Mannheim

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Geringfügige Beschäftigung

Minijobs sind gleichbedeutend mit mehr Niedriglöhnen und Altersarmut. Trotzdem hält Schwarz-Gelb an der Absicht fest, Minijobs auszuweiten und sorgt zudem zusätzlich für mehr Bürokratie. weiterlesen

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr hat ihr Ziel verfehlt. Die Arztpraxen haben einen größeren bürokratischen Aufwand und Geringverdiener verzichten häufig auf notwendige Arztbesuche. Die Krankenkassen verzeichnen einen hohen Überschuss und die gute Finanzlage wird sich nochmal erheblich verbessern. Wir wollen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Kassen müssen wieder das Recht bekommen, die Beiträge selbst zu bestimmen. weiterlesen

Wirtschaft im Umbruch

Die Stillstandspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Rösler, schwächt die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen bei nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen und gefährdet deren Wettbewerbsvorteile. Es braucht aktive Strategien für eine ambitionierte, zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik. weiterlesen

Nationaler Bildungsbericht

Das strukturell blockierte Bildungssystem in Deutschland teilt die Gesellschaft in arm und reich. Jeder und jedem sollte mehr gesellschaftliche Teilhabe garantiert und der Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden. weiterlesen

Pakistan

Bisher stand Pakistan abseits der politischen Agenda der Bundesregierung und wurde in seiner regionalen Bedeutung unterschätzt. Dabei kommt Pakistan eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der gesamten süd- und zentralasiatischen Region zu. weiterlesen

Wertstoffsammlung

Das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz muss mehr Nachhaltigkeit in der Abfallpolitik erreichen. Entscheidend ist aus umweltpolitischer Sicht, dass hohe ökologische Standards und ambitionierte Sammel- und Verwertungsquoten für Wertstoffe realisiert werden. Das Entsorgungsgeschehen muss transparent und kontrollierbar sein. weiterlesen

Transparenz im Wissenschaftsbereich

Wir treten dafür ein, dass Transparenz als Grundprinzip im Wissenschaftsbereich verbindlich verankert wird, u.a. um die Transparenz bei der öffentlichen Mittelvergabe im Wissenschaftsbereich und andere Anliegen zu stärken. weiterlesen

Myanmar

Im November 2010 fanden in Myanmar die ersten Wahlen nach fast 20 Jahren statt. Zwar waren die Wahlen weder frei noch fair, jedoch ermöglichte das regierende Militär danach weitreichende Reformen. Im April 2012 fanden Nachwahlen statt, in dessen Folge auch die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ins Parlament einzog. Danach beschloss die EU alle Sanktionen gegenüber Myanmar auszusetzen. weiterlesen

Administrativhaft durch israel. u. paläst. Sicherheitskräfte

Mit zwei Anträgen richten wir unseren Blick auf aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Brennpunkte in Israel und den palästinensischen Gebieten. Wir kritisieren die Administrativhaft als nicht-rechtsstaatliches Instrument sowie die kontraproduktiven Folgen der seit fünf Jahren anhaltenden Gaza-Blockade. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in beiden Fällen tätig zu werden. weiterlesen

Frauenquote

Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist gering. Die von politischer Seite initiierten Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne nennenswerten Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir wollen die Einführung gesetzlicher Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner