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22.11.-26.11.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche stand unter dem Zeichen des Haushalts 2011. Dementsprechend konzentriert sich die parlamentarische Arbeit auf die Debatte des Regierungsvorschlags für den Bundeshaushalt. Dieser Haushalt entlarvt die Politik der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Regierung erhöht die ökologische und soziale Verschuldung. Soziale und ökologische Kosten werden in die Zukunft verschoben. Starke Schultern bleiben verschont. Die soziale Schieflage des Haushalts 2011 zeigt sich besonders beim Elterngeld. Den Einsparungen von 400 Millionen EURO durch die Kürzung des Elterngelds bei 130.000 ALG-2-BezieherInnen stehen Einsparungen von 8 Millionen EURO für die Streichung des Elterngeldes bei einer Handvoll Spitzenverdienern gegenüber – ein durchsichtiger Versuch der Bundesregierung, Gerechtigkeit vorzutäuschen. Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Sparpaket beantragt, die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen.

Debatte zum Komplettumzug

Leider mussten wir diese Woche auch wieder über das Bonn-Berlin-Gesetz diskutieren. Die Linke forderte in der derzeitigen Haushaltsdebatte die Verlegung aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Offensichtlich ist die Linke weiterhin eine reine Ostpartei, die die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andernorts nicht interessiert. Die Bundestagsabgeordneten der Linken sollten das Gespräch mit Betriebs- und Personalräten in Bonn und der Umgebung suchen – vielleicht würde ihnen das den Kopf bei der Frage Bonn-Berlin-Gesetz wieder gerade rücken. Zusammen mit meinen Bundestags-KollegInnen Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker habe ich dazu diese Pressemitteilung herausgegeben.

Fusion der Entwicklungshilfeorganisationen

Die Zusammenlegung der GEZ, InWent und dem DED zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) war diese Woche gleich zweimal Thema in der öffentlichen Berichterstattung. Zum einen erregte es Ärgernis, dass die Planungen für den Vorstand der GIZ eine rein männliche Besetzung vorsieht. Meine Fraktionskolleginnen Ute Koczy und Priska Hinz haben diesen „männlichen Wasserkopf“ sehr treffend in einer Pressemitteilung angeprangert. Zum anderen fiel der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag NRW auf, der plötzlich Eschborn den Vorrang vor Bonn als Standort der GIZ gibt. Dazu habe ich zusammen mit meinem Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber eine Pressemitteilung verfasst.

In der kommenden Woche wird die Fusion der Entwicklungshilfeorganisationen und der Standort der GIZ auch Thema im Landtag NRW sein. Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert in einem Antrag das klare Bekenntnis zu Bonn als Standort der internationalen Zusammenarbeit. Bonn muss erster Hauptsitz der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden.

„Grünes Bildungspaket“

Bei der Umsetzung des Auftrags des Verfassungsgerichts zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze sieht Bundessozialministerin von der Leyen u.a. ein Bildungspaket vor, das im wesentlichen die Finanzierung eines Schulmittagessens und von Nachhilfe vorsieht sowie einen monatlichen Beitrag für „Teilhabe“ im Sinne von Vereinsmitgliedschaften oder musischer Bildung von gerade einmal 10 Euro. Von der Leyens Pläne sind nicht nur unterfinanziert, sondern befördern auch die Herausbildung von Doppelstrukturen vor Ort und knüpfen nicht an den vielerorts schon vorhandenen Unterstützungsstrukturen für Kinder aus ärmeren Familien an. Mit unserem „Grünen Bildungspaket“ setzen wir auf den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Dazu wollen wir ein Bundesprogramm „Regionale Bildungslandschaften“ einführen, in dessen Mittelpunkt die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlicher und der Ausbau einer engen Kooperation von Schulträgern und Jugendhilfe vor Ort steht. Wir wollen die Mittel für die Sprachförderung massiv aufstocken und setzen uns weiter für die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ein. Mehr zum „Grünen Bildungspaket“.

Feminismusdiskussion

Ministerin Schröder und Alice Schwarzer haben uns in den letzten Wochen durch teils krude Äußerungen zum Feminismus „beglückt“. Nichtsdestotrotz habe ich mich gefreut, dass die Republik überhaupt mal wieder über dieses wichtige Thema diskutiert. Ich habe den beiden Protagonistinnen das Papier „Feminismus: Ein Update“ geschickt, das ich im Oktober mit vielen jüngeren Mitstreiterinnen aus meinem nordrhein-westfälischen Landesverband veröffentlicht habe. Bleibt zu hoffen, das „Feminismus: Ein Update“ sowohl Frau Schröder als auch Frau Schwarzer ein bisschen auf die Sprünge hilft, wenn es um den Feminismus für unsere Zeit geht.

Aus dem Wahlkreis

Auf Initiative der Stadt Bonn, der Sparkasse KölnBonn und Bonner Bundestagsabgeordneter wurde letzte Woche in Bonn der Bonner Bürgerpreis „für mich, für uns, für Bonn“ verliehen. Die Initiative „für mich, für uns, für Bonn” ist eingebettet in die deutschlandweite Initiative „für mich, für uns, für alle”. Mit dem Ziel, Bürger-Engagement in Deutschland besser zu unterstützen werden jedes Jahr herausragende Projekte im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements mit Preisgeldern im Gesamtwert von 6.000 Euro prämiert. Den 1. Preis in der Kategorie „Alltagshelden“ teilen sich dieses Jahr MediNetzBonn und der Verein „Ausbildung statt Abschiebung“. Auf der Website der Stadt Bonn kann man nachlesen, welche Personen, Initiativen und Vereine dieses Jahr für ihr bürgerschaftliches Engagement geehrt wurden. An dieser Stelle von mir noch mal die allerherzlichsten Glückwünsche an die Gewinner!

Stuttgart 21

Der bürgerliche Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 hat viele politische Verantwortungsträger überrascht. Diese Bewegung des zivilen Ungehorsams aus der Mitte der Gesellschaft wirft viele Fragen über die Verfasstheit unserer repräsentativen Demokratie auf. Diese Woche erreichte mich eine interessante Ursachenanalyse vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der grünen im Landtag NRW, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Hier kann man den Text „Wir können alles – außer Demokratie“, den Roland Appel – nach eigenen Worten – aus „50:50 rheinisch-schwäbischer Sicht“ geschrieben hat, nachlesen.

Spannender Parteitag

Nicht nur personell, auch inhaltlich spannend war unsere Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Freiburg. Bei der Wahl zum Parteivorstand wurden mit starken Ergebnissen sowohl die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir bestätigt als auch die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Bundesschatzmeister Dietmar Strehl. Inhaltlich haben wir nach intensiven Diskussionen diverse Anträge u.a. für stärkere Kommunen, für eine stärkere Solidarität in der Gesundheitsversorgung und eine grüne Bürgerversicherung, sowie das grüne Energiekonzept verabschiedet. Alle Beschlüsse der BDK kann man hier nachlesen. Ich habe in meiner Rede zum Antrag „Demokratie braucht starke Kommunen“ auf die Bedeutung einer soliden Finanzierung der zu schaffenden Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren hingewiesen, die wir brauchen, um 2010 den Rechtsanspruch zu gewährleisten. Besonders wichtig war mir einzufordern, dass der Platzausbau nicht zu Lasten der Qualität in den Kitas gehen darf. Wir brauchen vielmehr eine Qualitätsoffensive in den Einrichtungen – insbesondere eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation -, an der sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen müssen. Die Änderungsanträge, die ich zu diesen Themen gemeinsam mit meiner Kollegin Ekin Deligöz MdB eingebracht habe, wurden von der weisen Antragskommission allesamt übernommen.

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner