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23.01.-27.01.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Deutsche Bundestag hat endlich mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des rechtsextremen Terrors eingerichtet. Die lückenlose Aufklärung sind wir insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen schuldig und da darf nichts vertuscht werden. Union und SPD setzten leider viel zu lange auf Aufklärung mit angezogener Handbremse. Erst hat uns das großkoalitonäre Bündnis hingehalten und einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, da sie Verfehlungen der eigenen Innenminister fürchteten. Als der Druck dann zu groß wurde, haben sie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, in dem nur 11 Mitglieder sitzen, damit Linkspartei und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben. Deshalb haben wir zusätzlich eine Vergrößerung des Untersuchungsausschusses auf 15 Mitglieder beantragt. Mit diesem Antrag sind wir leider gescheitert. Dabei bräuchte niemand das eigenständige Beweisantragsrecht von Linken und Grünen gemeinsam zu fürchten, wer mit uns das uneingeschränkte Interesse an Aufklärung und Fehlerbeseitigung beim Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror teilt. mehr

So unverständlich, wie die Fehler des Verfassungsschutzes nach rechts sind, so irrational verhält er sich mit der Bekämpfung eines angeblichen linken Extremismus. 390.000 Euro lässt es sich der Verfassungsschutz kosten, um beispielsweise Abgeordnete wie Petra Pau, die Vize-Präsidentin des Bundestags, beim Leiten von Plenarsitzungen zu beobachten. Wir Grüne haben deshalb im Bundestag beantragt, dass die geheimdienstliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der demokratischen Kontrolle durch die Zustimmung des Immunitätsausschusses bedarf. Andernfalls ist die Unabhängigkeit des Mandats in Gefahr.

Nein zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats habe ich mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Mandat ab, weil es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung fortsetzt. Damit trägt dieser Militäreinsatz zu Gewalteskalation bei und ist kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans. In einer persönlichen Erklärung, die ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner und Sven-Christian Kindler abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass meine Ablehnung des Mandats nicht gleichzusetzen ist mit der Forderung nach einem Sofortabzug. Diese weise ich ausdrücklich zurück, da ein Sofortabzug die Situation in Afghanistan destabilisieren würde. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Mit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz können Banken und Kreditinstitute wieder Stabilisierungshilfen beim Staat beantragen. Allerdings übernimmt die Bundesregierung beachtliche Fehler aus dem alten Programm. mehr

Wohnraum in Deutschland

Grüne Baupolitik steht für den ökologischen und klimagerechten Stadtumbau. Unsere Städte, Gebäude und die soziale Infrastruktur müssen energetisch modernisiert werden, damit Heizen und Stromerzeugung zu den Klimazielen beitragen. Und das Ganze sozial gerecht, damit sich alle grün Wohnen leisten können. mehr

Agrarpolitik

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik vorgelegt. Wir wollen die grünen Ansätze dabei unterstützen und insgesamt die Bindung von Subventionen an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen. Die Bundesregierung hält hingegen an einem „Weiter so“ in der Agrarpolitik fest. Wir fordern die Bundesregierung auf, stattdessen die guten Ansätze der Kommission zur Begrünung der Agrarpolitik zu unterstützen bzw. zu verbessern. mehr

Berufsbildung und Abitur

Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll eine angemessene Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa ermöglichen und die Mobilität von Lernenden und Beschäftigten auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu fördern. Doch mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz im Oktober 2011 droht das Scheitern der Umsetzung. Diese will die allgemeine und fachgebundene Hochschulreife höher als die berufliche Erstausbildung einstufen. mehr

Entscheidung Europäischer Gerichtshöfe zum Flüchtlingsschutz

Die Abschiebung in einen EU-Mitgliedstaat, in welchem dem ausgewiesenen Asylbewerber unmenschliche Behandlung droht, ist unzulässig. Das haben der Gerichtshof der Europäischen Union und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt. Wir fordern die deutsche Rechtslage entsprechend anzupassen. mehr

Bergrecht

Das heutige deutsche Bergrecht ist stark geprägt durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865 und stammt in einigen Teilen, die den Autarkiebestrebungen und der Kriegswirtschaft des Regimes dienten, auch aus der NS-Zeit. Es ist völlig antiquiert. Wir wollen das Bergrecht endlich an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Problemstellungen, wie dem Thema unkonventionelles Erdgas. mehr

Regionale Produktionsstrukturen

Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen ist ein wichtiger Baustein, um den Green New Deal durch die Erschließung kleinteiliger, dezentral strukturierter Wirtschaftspotentiale in ländlichen Räumen zu verankern und lebenswerte, zukunftsfähige Regionen zu erhalten. mehr

Demografischer Wandel

Unter demografischem Wandel versteht man die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und der Bevölkerungszahl. Die Geburtenrate in Deutschland sinkt und die Menschen werden immer älter. Diese Tatsachen bedürfen gesellschaftspolitische Veränderungen. mehr

Dienstwagenbesteuerung

Die steuerliche Behandlung von Dienstwagen ist ökologisch blind und gewährt für große Dienstlimousinen hohe Steuervorteile. Wir wollen, dass die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen bei der Dienstwagenbesteuerung abgebaut und sparsame Autos deutlich begünstigt werden. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Niebel muss Zusage zur GIZ einhalten

Am 1.1.2011 wurden die Entwicklungsorganisationen GTZ (Eschborn), DED (Bonn) und Inwent (Bonn) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammengeführt. Erster Dienstsitz der neuen Gesellschaft ist Bonn. Entwicklungshilfeminister Niebel und die Geschäftsführung der GIZ hatten zugesagt, dass die Zahl der MitarbeiterInnen in Bonn mindestens so hoch bleiben soll wie vor der Fusion. Diese Zusage wurde jedoch nicht eingehalten, die Zahl der MitarbeiterInnen sank sogar. Auch die versprochenen hochrangigen Veranstaltungen blieben aus. Dies kritisiere ich zusammen mit den Abgeordneten der Region in einer Pressemitteilung. Darin fordern wir den Minister auf, die Zusagen einzuhalten. Der Bonner General-Anzeiger hat heute über unser Engagement berichtet.

Terminhinweis

Am morgigen Samstag, den 28. Januar 2012 möchte die Partei, dies sich fälschlich „Pro Köln“ nennt durch Köln-Kalk marschieren. Um zu zeigen, dass fremdenfeindlicher und rassistischer Hass auf der „Schäl Sick“ und in ganz Köln keinen Platz hat, hat das Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“ dazu aufgerufen, Kalk dicht zu machen. Genauere Informationen gibt es auf der Website der Kölner Grünen, die auch Unterstützer des Bündnisses sind.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner