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23.04.-27.04.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Kritik am Betreuungsgeld und der Streit innerhalb der Koalition nimmt und nimmt kein Ende. Dabei sind die Argumente seit langem unverändert: Das Betreuungsgeld ist teuer, widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft, konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit und es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch diese Tatsachen hindern die Koalitionäre nicht, verzweifelt daran festzuhalten (mein Kommentar dazu findet sich hier) und immer neue unsinnige Vorschläge zu machen, beispielsweise die Kopplung der Auszahlung an das Absolvieren der U-Untersuchungen für Kinder. Skandalös ist auch die geplante volle Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen, die ich in einer Pressemitteilungen kommentiert habe. Verschiedene Medien haben meine Kritik aufgenommen, so die ZEIT, die WELT, beim Deutschlandradio und in der Berliner Morgenpost.

In meiner Rede am Mittwoch zur Aktuellen Stunde im Bundestag habe ich noch einmal darauf verwiesen, wie fadenscheinig die Argumentation der Bundesregierung ist, das Betreuungsgeld würde die Erziehungsleistung der Eltern würdigen. Das passt nicht zum geplanten Ausschluss von Hartz-IV-Familien. Die aktuelle Stunde insgesamt führte noch einmal deutlich vor Augen, wie weit entfernt die Regierungspläne von der Realität und den Wünschen der Menschen sind. Die große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen das Betreuungsgeld. Auch die überwiegende Zahl der Anhänger von CDU und CSU lehnen die Staatsleistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in eine Kita zu geben, ab, wie das am Freitag in Mainz veröffentlichte ZDF-Politbarometer für April ergab. Demnach sprechen sich 61 Prozent der Deutschen gegen das Betreuungsgeld aus, bei CDU/CSU-Anhängern sind es 55 Prozent.

Ich bin gespannt, wie sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger dazu äußern wird, wenn wir am Montag (30. April 2012) beide live dazu im Deutschlandfunk diskutieren. Wer Lust hat, kann gern einschalten und mitreden beim Journal am Vormittag ab 10:10 Uhr.

Grünes Licht für „Priorität Bildung“

In einem Autor_innenpapier stelle ich gemeinsam mit einigen grünen Kolleg_innen unsere Vorstellungen für eine solidarisch finanzierte Bildungspolitik von der Kita bis zur Weiterbildung vor. Bildung ist nicht nur Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe, sie ist auch eine entscheidende Antwort in der ökonomischen Krise. Wir brauchen mehr Geld für Bildung – hier müssen wir Grüne eine klare Priorität setzen! Denn die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse dürfen sich nicht als Bildungsinvestitionsbremse auswirken. Das komplette Papier “Grünes Licht für Priorität Bildung” gibt es hier.

Aktionsreihe „Grüne machen Kinderrechte GROSS“

Am 19. April habe ich bei einem Pressehintergrundgespräch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kinderrechteverbände die Aktionsreihe „Grüne machen Kinderrechte groß“ eröffnet. Wir wollen für rund vierzig Artikel der UN-Kinderrechtskonvention Patinnen und Paten aus den Reihen der grünen Bundestagsabgeordneten gewinnen, die zu „ihrem“ Kinderrecht mindestens eine Aktion in ihrem Wahlkreis veranstalten. Damit wollen wir nicht nur die Kinderrechte bekannter machen, sondern auch auf die Defizite in der Kinderrechtepolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und über grüne Alternativen diskutieren. Mehr zur Aktionsreihe und zu meinem Besuch beim Projekt „Klimaretter“ finden sich hier. Dass die Bundesregierung beim Thema Kinderrechte endlich handeln muss, macht auch der Kinderreport 2012 deutlich. In einer Pressemitteilung habe ich aufgezeigt, an welchen Stellschrauben gedreht werden sollte, um auch in Deutschland mehr für Kinder und ihre Rechte zu tun.

Rede zum Sorgerecht: Kindeswohl in den Mittelpunkt rücken

Gestern hat der Bundestag erneut über die notwendige Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern debattiert. Wir Grüne sprechen uns zwar nicht für einen Automatismus, wohl aber für ein sehr niedrigschwelliges Antragsverfahren aus, damit Väter, die dies wollen, keine Steine auf dem Weg zum Sorgerrechte für ihre Kinder mehr vorfinden. Meine Rede kann man sich hier anschauen. Da die Bundesregierung Anfang April endlich zumindest einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt hat, der sich in seinen Eckpunkten sehr nah an unseren Vorschlag anlehnt, habe ich schon vor einigen Wochen gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Hönlinger eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich positiv auf die Vorschläge der Bundesjustizministerin bezieht.

Hartz IV Sonderregelungen

Junge arbeitssuchende Menschen bis zum Alter von 25 Jahren müssen bei bestimmten Versäumnissen mit besonders rigiden Sanktionsregeln beim Bezug von ALG II rechnen. Diese Regelung wird nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft, ihr wird zudem eine fatale Wirkungsweise attestiert, weil sie die Betroffenen in Kleinkriminalität, Schwarzarbeit und Verschuldung treiben könnte. Stattdessen meinen wir: Arbeitsuchende und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Druck. In einer persönlichen Erklärung habe ich deutlich gemacht, dass ich mich dafür einsetze, perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Bonn am 1. Mai

Die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ haben für den 1. Mai einen Aufmarsch in Bonn angemeldet. Um dem breiten Protest etwas entgegenzusetzen, hat sich das Aktionsbündnis „Bonn stellt sich quer“ gebildet, dem u. a. alle demokratischen Bonner Parteien angehören. Das Aktionsbündnis organisiert die Gegenveranstaltung. Da die genaue Route der Nazis noch nicht feststeht, gibt es verschieden Anlaufpunkte in Beuel: Konrad-Adenauer-Platz; die Ecke Friedrich-Breuer-Str./Gustav-Kessler-Str.; Neustr. in Höhe der Paul-Gerhardt-Schule. Es geht um 9 Uhr los. Kommt am 1. Mai nach Bonn und unterstützt uns bei unserem Protest gegen die Nazis! Der Aufruf „Bonn – Nazifrei!“, den ich unterzeichnet habe, findet sich hier.

Termine

Für Kurzentschlossene: Bonn – Hauptstadt der Entwicklungszusammenarbeit!?

Heute, Freitag 27. April 2012, um 18 Uhr diskutiere ich mit Ute Koczy, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik, Stefan Engstfeld, MdL NRW, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik, Dr. Anselm Schneider, Leiter der Unternehmensentwicklung der GIZ in Bonn, und Thomas Schmitz, ver.di-Betriebsgruppe der GIZ, zum Thema „Bonn – Hauptstadt der Entwicklungszusammenarbeit!? – 15 Monate Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“. Mehr Infos gibt es hier.

Die Welt aus der Sicht eines 15-jährigen Karikaturisten

Am Sonntag, den 29. April, 11 Uhr 30, werde ich die Cartoon-Ausstellung von Alp Gürhan Yalciner eröffnen. Alp begann schon mit drei Jahren, Cartoons zu zeichnen. Die ausgestellten Cartoons thematisieren Umweltzerstörrung und Klimaschutz. Die Ausstellung findet im Haus der Vielfalt-Migrapolis statt. Weitere Informationen finden sich hier.

Wieviel Internet verlang die Demokratie?

Am Mittwoch, den 2. Mai, diskutiere ich mit Malte Spitze, Bundesvorstand der Grünen, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion NRW, darüber, wie das Netz die Politik transparenter machen kann und die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess erleichtert. mehr

Diskussionsveranstaltung „Streit-Wert: Familienbilder“

Am 4. Mai ab 18 Uhr diskutiere ich in Köln mit Dominic Frohn, Psychologe, Michael Tunc, Bundesforum Männer, und Barbara Streidl, Journalistin, darüber, wie ein gleichberechtigtes Familienbild und emanzipierte Mütter- und Väterbilder aussehen. Die Diskussionsrunde wird von der Heinrich Böll Stiftung NRW veranstaltet. Weitere Infos finden sich hier.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat das Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschlossen. Doch die Verbesserungen sind völlig unzureichend, total konzeptlos, zum Teil zeitlich begrenzt und trotz ihrer Geringfügigkeit nicht dauerhaft gegenfinanziert. mehr

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA am Horn von Afrika soll die Bundeswehr künftig auch an der Küste gegen Piraten vorgehen können. Bisher hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Mandat mehrheitlich zugestimmt. Die Mandatserweiterung ist für uns jedoch nicht zustimmungsfähig. mehr

Studienplatzvergabe

Als Folge des Zusammenspiels verschiedener Effekte wie Verkürzung der Gymnasialzeit, Ausstieg aus der Wehrpflicht und steigenden Übergangsquoten von der Schule in die Hochschule hat die KMK die Studienanfängerprognose deutlich nach oben korrigieren müssen. Bis 2020 werden rund 750.000 Studierende mehr als bislang angenommen an die Hochschulen strömen. Eine Ausweitung des Hochschulpaktes ist unerlässlich. mehr

Europaweite Pressefreiheit

Wir sehen die Presse- und Informationsfreiheit derzeit nicht nur in Ungarn, sondern in verschiedenen europäischen Ländern in Gefahr. Sorge bereitet uns beispielsweise auch Entwicklungen in Frankreich und Italien, wo sich Politiker nicht scheuen öffentlich-rechtliche Sendeanstalten zu instrumentalisieren. Wir fordern die Weiterführung der „Task Force Media“ der Europäischen Kommission, die bis Ende 2009 Medienkonzentrationen und deren Effekte auf Medienvielfalt und Pressefreiheit untersuchte. mehr

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Bildung für nachhaltige Entwicklung versetzt Menschen in die Lage, die Werte, Kompetenzen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die heute für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft im Einklang mit dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung erforderlich sind. mehr

Flughafenasylverfahren

Seit seiner Einführung 1993 steht das für die Betroffenen extrem belastende und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Flughafenverfahren in der Kritik von Wohl-fahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Wir fordern die Abschaffung des rechtlich nicht haltbaren und nicht mehr zeitgemäßen Verfahrens. mehr

EU-Klimaziel

Eine Anhebung des europäischen Klimaziels ist von zentraler Bedeutung für alle Ebenen des Klimaschutzes. International wäre es ein sehr wichtiges Zeichen, dass das Ergebnis der UN-Klimakonferenz von Durban einen positiven Widerhall in der europäischen Klimaschutzpolitik gefunden hat indem Europa seine Klimaschutzanstrengen weiter verstärkt. mehr

Bahnlärm

Bis heute bestehen für in Deutschland tätige Bahnunternehmen wenig Anreize für einen Lärmschutz an der Quelle einzutreten. Deshalb ist es notwendig, die Lärmsanierung sowohl mit neuen gesetzlichen Regeln als auch mit einem marktwirtschaftlichen Anreizsystem voranzutreiben. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner